| Veranstaltung: | Digitaler Stadtparteitag am 20. März 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Rüdiger Schäffer |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 11.03.2021, 18:28 |
Die Deutsche Bank hat schon im Frühsommer 2020 errechnet, dass die Maßnahmen im
Zuge der Corona-Krise etwa so viel kosten, wie die Deutsche Einheit. Inzwischen
dürfte noch einiges dazugekommen sein.
Entsprechend panisch ist die Stimmung in den Kämmereien und es wird an jeder
möglichen und unmöglichen Stelle gekürzt und gespart. Bei der Landeshauptstadt
München sind zum Beispiel die Gelder für die Sanierung der städtischen Gebäude
quasi komplett zusammengestrichen worden, was in krassem Gegensatz zum erklärten
politischen Wille der grün-roten Koalition steht.
Klimaschutz kann aber nicht warten, da der Klimawandel auch nicht wartet.
Die GRÜNEN MÜNCHEN wehren sich gegen einen heimlichen Ausstieg aus den
Klimaschutzmaßnahmen "Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030" und fordern
kurzfristig Konzepte der Stadtverwaltung, wie dieses Klimaschutzziel erreicht
werden kann - trotz leerer Kassen.
Den Investitionen für die Maßnahmen des Klimapaketes müssen bei jedem Neubau die
Einsparungen im Betrieb und die Zuschüsse gegenübergestellt werden. Dann wird
sehr schnell klar, dass die Klimaschutzmaßnahmen insgesamt kein Geld kosten,
sondern helfen, Geld zu sparen.
Die FRAKTION DER GRÜNEN soll bei der Stadt München erfragen:
- wie viele der städtischen Gebäude nach aktueller Planung bis in 10 Jahren
klimaneutral gebaut oder saniert werden,
- wie hoch die geplanten Investitionen der LHM hierfür sind,
- wie hoch die Zuschüsse von Bund und Land hierfür und
- wie hoch die Einsparungen im Betrieb dieser Gebäude in den nächsten 50 Jahren
sind
Im krassen Gegensatz zum Beschluss Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030 der GRÜNEN vom vorletzten Stadtparteitag wurden die Mittel für die Sanierung von Gebäuden - coronabedingt - auf Null zurückgefahren.
Selbst viele Neubauten der aktuellen Bauprogramme sind nicht im Ansatz klimaneutral und werden so vor Fertigstellung schon wieder zum Sanierungsfall - genauso wie die Neubauten der letzten Jahre.
Gegen diese Verschwendung öffentlicher Gelder wehren sich die GRÜNEN.
Ab Sommer 2021 gibt es zudem Zuschüsse für energiesparende Gebäude, die die Mehrkosten des Klimabeschlusses aller Voraussicht nach mehr als ausgleichen und Passiv-, Nullenergie- und Plusenergiehäuser sparen schon immer im Betrieb mehr ein, als die Baumehrkosten betragen.
Die Stadt nimmt also mit der Maßnahme Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030 mehr ein, als sie ausgibt und das gleich doppelt - zumindest bei den Neubauten.
Diese Überschüsse können dazu verwendet werden, um die dringend notwendigen Investitionen in den Bestand zumindest teilweise mitzufinanzieren.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Kosten, Einnahmen und Einsparungen transparent gemacht werden und bei jedem einzelnen Gebäude gegengerechnet werden.
Dagegen wehrt sich die Kämmerei momentan noch, vermutlich, da sie coronamaßnahmenbedingte Finanzlöcher mit den Zuschüssen für energiesparende Bauten stopfen möchte.
Dagegen sollten wir uns mit aller Kraft wehren.