Die Münchner GRÜNEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, die Anstrengungen zu einer umfassenden und nachhaltigen Begrünung der Landeshauptstadt München deutlich zu erhöhen. Im Hinblick auf die fortschreitende Erdüberhitzung sind effiziente Maßnahmen der Klimaanpassung unabdingbar. Sie dienen der Verringerung der Aufheizung des Stadtklimas, insbesondere im dicht bebauten Bereich innerhalb des Mittleren Rings und müssen trotz der pandemiebedingten Haushaltskrise unverzüglich angegangen werden. Außerdem fordern wir vermehrte Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und Ausbau des städtischen Grüns:
Dies schließt eine mögliche Novellierung der Baumschutzverordnung, ein Förderprogramm zur Begrünung städtischer Fassaden, ökologische Bewirtschaftung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün, den verstärkten Einsatz für den Erhalt von bauplanungsrechtlich ausgewiesenen und in §34-Gebieten vorhandenen realen Grünflächen, sowie eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Bereiche ruhenden Verkehrs mit ein.

Das Areal an der Paketposthalle in Neuhausen-Nymphenburg erhält seit der Vorstellung der Planungen des Investors nicht nur seitens der städtischen Verwaltung (bspw. durch das bevorstehende Bürgergutachten) sondern auch in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Es ist eines der größeren innerstädtischen Entwicklungsgebiete Münchens, das jedoch komplett in privater Hand ist.

Die öffentliche Diskussion konzentriert sich weitestgehend auf die Frage der geplanten Hochhäuser, doch die Gestaltung des Areals wirft noch viel mehr spannende und zukunftsweisende Fragen auf. Die Nutzung der Halle, deren Fläche ca. viermal so groß ist wie der Marienplatz, kann weit über das neue Viertel hinaus Wirkung entfalten und sollte für die Stadtgesellschaft nicht nur monetär gewinnbringend entwickelt werden. Die Planung des neuen Quartiers wünschen wir uns auch unter Aspekten des Verkehrs, der Gestaltung der Freiflächen und der Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie unter bautechnischen Gesichtspunkten innovativ und zukunftsweisend.

Um frühzeitig auf die vielen Aspekte des Planungsprozesses Einfluß nehmen und in einen konstruktiven Dialog mit dem Investor und der (interessierten) Öffentlichkeit treten zu können, hat der OV Neuhausen-Nymphenburg ein Positionspapier entwickelt. Mit diesem Antrag wollen wir alle Münchner Grünen, in den OVs, in den Fraktionen der verschiedenen (v.a. kommunalen) Gremien einladen, eine gemeinsame konsistente Position zu diesem wichtigen Projekt, einem nachhaltigen Stück Stadt im 21. Jahrhundert, zu beziehen.

Das Positionspapier findest Du hier im Folgenden oder als layoutete PDF-Version unter OV-NeuNy-Positionspapier in der Grünen Wolke.

Bebauungsplan 2147 – Positionspapier

Erarbeitet zwischen November 2020 und Januar 2021 von der AG Paketposthalle des OV Neuhausen-Nymphenburg im KV München von Bündnis 90/Die Grünen. Beschlossen am 27.01.2021 in der turnusgemäßen OV-Sitzung.

Vorwort

Dieses Dokument stellt die Position des Ortsvereins (OV) Neuhausen-Nymphenburg im Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Projekt dar. Die Kapitel basieren auf den Themen des OV aus dem Wahlprogramm zur Bezirksausschusswahl 2020 und wurden um den Aspekt der Beteiligung der Bürger*innen im Projektprozess ergänzt.

Kapitel 1: Klima und Artenschutz

Das neue Baugebiet an der Paketposthalle hat die Chance eines der Münchner Vorzeigeprojekte hinsichtlich Klimaanpassung und Biodiversität zu werden. Der Klimawandel lässt die Temperaturen in den Städten steigen, sorgt gleichzeitig für Trockenheit und häufigere Starkregenereignisse.

Hierfür ist es unabdinglich, dass Regenwasser in den Grünflächen und auf den Dächern nicht nur schnell in den Boden versickert kann, sondern auch gespeichert wird, um die Vegetation auf den Dächern, an den Fassaden und in den Höfen zu bewässern. Pflanzen können durch die Verdunstung das gesamte Quartier abkühlen. Um dies zu erreichen, muss das Quartier möglichst viel Wasser aufnehmen können.

So sollen die Substratstärken auf den Dächern erhöht werden, schon wenige Zentimeter Wasseranstau auf den Dächern kann viel bewirken. Versickerung kann in bepflanzten Bodenmulden erfolgen, Regenwasser kann in Wasserflächen in den Höfen gespeichert werden. Die Versiegelung im Quartier ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, Beläge sollen möglichst wasserdurchlässig sein. Die Überdeckung auf den Tiefgaragen sollte von den bisher in der Freiflächengestaltungssatzung festgesetzten 60cm auf mindestens 80cm, für Bäume eher 100 – 120cm erhöht werden. Für eine aktive Abkühlung der Fassaden haben sich Fassadenbegrünungen bewährt, ein Mindestmaß an begrünten Fassaden soll analog der Vorgaben des RGU für städtische Bauten angestrebt werden. Pkw- Stellplätze sollten in den Freiflächen möglichst vollständig vermieden werden. Anstelle von ausufernden Feuerwehr- Aufstellflächen können die 2. Rettungswege durch intelligente Konzepte innerhalb der Gebäude gelöst werden.

Um eine gute Durchlüftung der Quartiere zu erreichen, sollten die Wohnblöcke teilweise, vor allem in Richtung Westen, geöffnet werden. Zur Verminderung der Aufheizung sollen möglichst helle und wenig Wärmespeichernde Materialien verwendet werden. Glasfassaden werden hinsichtlich Aufheizung und Vogelschlag sehr kritisch gesehen. Zur Vermeidung von Windverwirbelungen sind die Standorte der Hochhäuser sehr genau zu untersuchen, die Vorplätze sollten möglichst intensiv mit Bäumen bepflanzt werden. Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Fledermäuse sollen in den Planungen der Häuser mitberücksichtigt werden.

Zur Stärkung und Biodiversität im neuen Stadtquartier muss die Artenvielfalt an Blütenstauden und Kräutern auf den Dächern (Biodiversitätsdächer), in den Pflanzflächen und den Grünstreifen entlang der Straßen deutlich erhöht werden. Keine lebensfeindlichen Monokulturen von Gräsern oder Bodendeckern. Im neuen Viertel sollen so viele Bäume wie sinnvoll möglich gepflanzt werden und so eine Verschattung der Freiflächen und Reinigung der Luft - in einer möglichst großen Diversifizierung in der Artenauswahl - sicherstellen. Freiflächen für Schulen und Kindergärten sollen möglichst naturnah angelegt werden. Quartiersgärten, Flächen für Urban Gardening, auch auf den Dächern, und Obsthaine in den Innenhöfen versorgen die AnwohnerInnen ortsnah mit Obst und Gemüse und schaffen gleichzeitig Lebensraum für die heimische Fauna.

Mehr Grün im Viertel schafft nicht nur Klimaschutz, sondern sorgt nachweislich für eine größere Zufriedenheit.

Kapitel 2: Materialverwendung

Für das gesamte Projekt „Paketposthalle“ wäre eine Zertifizierung der Nachhaltigkeit wünschenswert, z.B. durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Zumindest die Zertifizierungskriterien der DGNB für innerstädtische Quartiere sollten Leitlinien für Planung und Bau bilden. Das gilt auch für die zu verwendenden Materialien.

Anstrebenswert ist eine weitgehende Orientierung an Cradle2Cradle-Prinzipien, d.h. die Gebäudestrukturen sollten so ausgelegt sein, dass sie Kostenrechnungen nicht nur für den Bau anstellen, sondern Lebensdauer und Klimafreundlichkeit mit einbeziehen.

Es sollte eine Mischbauweise mit einem möglichst niedrigen Betonverbrauch angestrebt werden. Wo er unerlässlich ist, an tragenden Teilen, sollte Low Carbon-Zement eingesetzt werden.

Daneben sollten möglichst viel Nachwachsende, regionale, natürliche, nicht erdölbasierte Rohstoffe verbaut werden, für den Gebäudekorpus, aber auch bei Ausbau, Dämmung und Abdichtung.

Neben einem möglichst niedrigen CO2-Ausstoß geht es auch um eine gute, schadstofffreie Innenatmosphäre der Gebäude.

Zur allgemein anstrebenswerten Reziklierbarkeit gehört, möglichst sortenreine, langlebige Baustoffe zu verwenden und keine Mischprodukte wie z.B. WPC-Dielen. Möglichst wenig verklebte Konstruktionen, sondern wieder sortenrein trennbare Verbindung dienen dem gleichen Zweck.

Eine möglichst variable Bauweise mit flexiblen Innenwänden soll zukünftige Anpassungen und Nutzungsänderungen ohne größere Eingriffe in die Bausubstanz erlauben.

Die Führung eines Materialpasses und die Planung/ Konstruktion mit Building Information Modelling (BIM) hilft die aufgeführten Prinzipien bei Planung, Bau, Erhalt und Abriss zu optimieren.

Grundsätzlich geht es dabei zunächst schon um eine ressourcenschonende, Müll vermeidende Bauweise. Bereits bei Abbruch der Bestandsgebäude sollte viel Material wiederverwendet im Sinne des "Urban Mining".

Kapitel 3: Energie

Wir leben in Zeiten des Klimanotstandes. Dabei ist Energieverbrauch ein entscheidender Einflussfaktor der globalen Erwärmung. Nun ist Energie kein originäres Feld der Bebauungsplanung. Dennoch sollte die Landeshauptstadt durch eine entsprechende Gestaltungssatzung Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung dieses klimakritischen Aspektes.

Gebäude und Verkehre sind von Beginn an so zu konzipieren, dass Energie eingespart wird und ein klimaneutrales Stück Stadt entsteht. Ein so vielfältiges Quartier bietet die Chance ein kluges Energie-Netzwerk zu bilden. Gebäude können Energielieferanten sein. Insbesondere die möglichen Hochhäuser sollten durch entsprechende Fassadengestaltung einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten („Plusenergie-Hochhaus“). Doch auch die Dächer der Wohnhäuser und der Paketposthalle sind energetisch aktivierbare Flächen. Dabei ist die Verschattungsproblematik durch die Hochpunkte im Hinblick auf Systeme der Solarenergie, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten zu berücksichtigen und komplementäre Systeme vorzusehen.

Den Forderungen des Bezirksausschuss 9 aus dem Jahr 2019 sowie der Architects for Future vom November 2020 unterstützen wir und fordern die weitere Berücksichtigung in der Bebauungsplanung.

Kapitel 4: Verkehr

Im Gebiet der PPH sollen 3.000 Arbeitsplätze und 1.200 Wohnungen sowie kulturelle Nutzungen entstehen. Damit bewegen sich dort an Werktagen rund 5.400 Menschen auf einer relativen kleinen Fläche, wobei hier die Nutzer der Einzelhandelsflächen nicht mitgerechnet sind. Der Standort ist gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Hauptrouten des Radverkehrs tangieren das Gebiet nördlich und südlich.

Die Bebauungsplanung muss unsere im Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag geforderten und beschlossenen Ideen der Verkehrswende wiedergeben. Die visualisierte Idee der weitgehend von motorisiertem Individualverkehr befreiten Bebauung begrüßen wir, wobei wir fordern, in einem autobefreiten Quartier Raum für Spiel, Sport und Begegnung zu schaffen. Dafür bedarf es jedoch einer detaillierten Prüfung der verschiedenen Nutzungen im Gebiet:

• Das Gebiet kann nachhaltig, ökologisch und klimagerecht nur durch den ÖV erschlossen werden. S-Bahn im Süden und Tram im Norden sowie der Bus sind hier in das erforderliche Verkehrsgutachten einzubeziehen und bzgl. ihrer Stärkung näher zu untersuchen. Ein direkter Steg vom S-Bahnhof zum Quartier ist dazu ein wichtiger Beitrag.

• Die Nutzung der Halle und die „normale“ Nutzung von Büro- und Wohnflächen führt zu einer hohen Bedeutung des Radverkehrs. In der aktuellen Planung sind dazu keine Hinweise zu finden, insbesondere keine Stellplatzkonzepte. Die Flächen dafür sind in der Bebauungsplanung ebenso zu sichern, wie Radquerverbindungen bspw. vom südlichen Ost-West-Radschnellweg nach Norden zur Arnulfstraße und Richtung Rotkreuzplatz.

• Die Erdgeschossbereiche sollten kleinteilig und vielfältig genutzt werden, wobei sie sich am Bedarf für das Quartier orientieren sollten. Der mit Einzelhandelsflächen verbundene Lieferverkehr sollte über Tiefgaragen und nicht an der Oberfläche abgewickelt werden.

• Eine weitgehende Reduzierung von der Stellplatzverpflichtung erscheint uns im gut erschlossenen Innenstadtbereich besonders sinnvoll. Für den zwingend notwendigen Bedarf an Stellplätzen für Wohnen und Gewerbe sollte entsprechend der kommunalen Satzung eine Quartiersgarage errichtet werden, ggf. auch mit flexibel nutzbaren Stellplätzen je nach Bedarfen ihrer Nutzer.

• Die ökologischen Auswirkungen auf natürliche Versickerung, tatsächlich mögliche Vegetation und die Situation z.B. Extremwetter, z.B. Starkregen sind vorab zu untersuchen. Reduktionen der Stellplatzverpflichtungen sind, insbesondere durch die o.g. Maßnahmen für ÖV und Radverkehr wie durch eine weitgehende Befreiung von der Stellplatzverpflichtung v.a. für Projekte des autofreien Wohnens unbedingt umzusetzen.

Daher halten wir die Idee eines Verkehrsgutachten mit variantenbasierten Simulationen unter Einbezug überbezirklicher Auswirkungen für zwingend erforderlich. Es sollte darauf ausgerichtet sein, vor allem (CO2-emittierende) motorisierte Individualverkehre zu vermeiden, Lieferverkehre intelligent zu organisieren und eine kompakte Stellplatzlösung mit reduzierter Stellplatzzahl für die Hauptnutzungen Wohnen, Büro und Einzelhandel zu finden. Dazu sind bei der Aufstellung des Bebauungsplans sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, ggf. auch durch die Änderung bestehender kommunaler Satzungen.

Kapitel 5: Paketposthalle

Die Sanierung und Öffnung der Paketposthalle für die Bevölkerung ist zu begrüßen. Das einst größte Tonnengewölbe Europas ist ein beeindruckendes Denkmal. Als 18.000qm großer, überdachter öffentlicher Raum wird sie einen großen Gewinn für das neue Quartier. Der Investor wünscht einen belebten Raum mit Kulturnutzungen im Untergeschoss. Die öffentliche Zugänglichkeit und eine weitgehend nicht-kommerzielle oder kulturwirtschaftliche Nutzung sind sicher zu stellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (WCs, Strom, Sicherheit etc.).

Die große leere Fläche bedeutet Luxus und einen breiten Horizont möglicher Aneignungsformen. Um diese Aneignung lebendig zu gestalten, muss das Gesamtkonzept von der Stadt München unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und des benachbarten Backstage entwickelt werden. Die Nutzungen der Halle sind generationen- und sozialgerecht abzuwägen und die Trägerschaft, z.B. durch einen Kulturverein, rechtsverbildlich zu klären.

Die Halle muss als Knotenpunkt des Quartiers fungieren. Daher braucht es neben wechselnden Events auch permanente Angebote, die Publikum anziehen und die große Fläche strukturieren:

• Gastronomische Angebote wie ein Foodcourt, Foodtrucks, rollende Espressobars, Wochenmärkte

• Flohmärkte, Designmärkte, Kunsthandwerk, Verkostungen, Reparaturcafé

• Sportmöglichkeiten (z.B. Basket-/Volleyball, Tischtennis, Bouldern, Parkour)

• Plätze zum Verweilen auch für ältere Menschen mit Schach, Boule u.ä.

• Spielbereiche für Kinder

Darüber hinaus sollte mit einem evtl. mobilen Amphitheater ein flexibler Veranstaltungsort für Kino, Theater, Musik und Town Hall Meetings geschaffen werden. Feste Einbauten auf der Hallenfläche - in sehr reduzierter Kubatur - können Struktur und Angebote schaffen.

Im Kellergeschoss kann ein Raumgeflecht mit den Schwerpunkten Kunst, Musikproberäume, Tanz, Sport und einem spartenübergreifendem Veranstaltungssaal entstehen. Die Ausgestaltung muss mit dem Backstage auf Synergien statt Konkurrenz setzen. Alle Veranstaltungen sollten in einem für das Quartier bewältigbaren Maßstab abgewickelt werden.

Es braucht eine sorgfältige Analyse der akustischen und klimatischen Bedingungen und flexible architektonische Lösungen: von räumlichen und akustischen Abgrenzungen (z.B. bewegliche Pflanzen) über Zonierungen durch Beleuchtung und Bodenmarkierungen, einen geeigneten Bodenbelag bis hin zu mobilen Sitzgelegenheiten. Regenerative Wärmequellen für den ganzjährigen Aufenthalt an wenigen Punkten sind zu prüfen. Eine Vielzahl an Tonröhren kann die Musikgeräusche des Kulturzentrums gezielt an die Oberfläche bringen. Ein weithin sichtbarer gelber Briefkasten erinnert an die vormalige Nutzung. Eine Bodenmarkierung kann auf die damaligen Bahngleise deuten.

Ein spannendes Projekt, das eine Bereicherung für die Stadt München werden kann und soll!

Kapitel 6: Wohnen

Wohnraum in München ist ein knappes Gut, insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist daher eine fundamentale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Hochpreisige Wohnungen sind meist Spekulationsobjekte, die nicht dazu beitragen München urbaner und vielfältiger zu machen.

Wir fordern daher die Planungsbeteiligten auf, die Voraussetzungen zu schaffen, ausreichend Wohnraum für diese Bevölkerungsgruppen auf mindestens 50% der final ausgewiesenen Bauflächen des Plangebietes zu schaffen. Das Instrument ist dafür die SoBoN, aber die Umsetzung der formal geltenden Regelungen Stand 2017 sollte dringend übertroffen werden. Es sollten Flächen auch an Genossenschaften vergeben werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, sowie eine möglichst hohe Mietwohnungsquote festgesetzt werden.

Die unterschiedlichen geförderten, preisgedämpften und freifinanzierten Wohnungen in Miete oder Eigentum sind idealerweise im Quartier frei zu verteilen. Auch die Hochhäuser sind nicht davon ausgenommen.

Die Vielfalt der Wohnbedarfe und Lebensphasen sollte sich in entsprechenden Angeboten widerspiegeln, d.h. individuelle Angebote für Jung und Alt oder gemeinschaftlich für Großfamilien, Mehrgenerationenprojekte, als Cluster-Wohnen sowie durch Sharing-Modelle für ergänzendes Kurzzeit-Wohnen, Repair-Cafés, Mobilität, o.ä. Atelierwohnungen oder Wohnungen mit Co-Working-Räumen unterstützen den Kunst-/Kultur-Schwerpunkt im Quartier.

Die geplanten Blockstrukturen sind ein sehr starkes strukturelles Element, das daher einer Auflockerung und Vielfalt in der Ausführung Bedarf. Die Umsetzung der sechs- bis max. achtgeschossigen Wohngebäude sollte v.a. im Holzbau oder hybriden Holzbau erfolgen, idealerweise nach dem Cradle-to-Cradle-Prinzip. Die Innen- und Außenräume können von allen Nutzer*innen Tag und Nacht ohne physische und psychische Barrieren genutzt werden und sollen auch von diesen flexibel mit gestaltbar sein. Der Übergang zwischen den höhenliegenden begrünten Innenhöfen und den autofreien Gassen auf Erdgeschoss-Ebene ist auf seine Barrierefunktion für Nutzer*innen und für ein klimatisch-wirksames Verbundsystem zu überprüfen.

Zusätzlich sollte die aktuell mangelhafte bioklimatische Situation durch Fassaden- und Dachbegrünung verbessert werden. Dabei ist auf den Dach- und Hofflächen ein intelligenter Ausgleich zwischen humanen, gemeinschaftsorientierten Nutzungsansprüchen und den Bedarfen der Natur (v.a. mit Blick auf den Artenschutz von Vögeln und Insekten) eine spannende Planungsaufgabe.

Kapitel 7: Hochhäuser

München ist eine europäische Stadt, die sich durch Kompaktheit, Urbanität und eine besondere Bedeutung von Grünelementen auszeichnet. München ist baulich homogen und soziokulturell divers. Das macht die Attraktivität einer der lebenswertesten Städte der Welt aus.

Zeichenhafte Gebäude mit Fernwirkung und die punktuelle Verdichtung von
Nutzungen können an sorgfältig ausgewählten Stellen städtebaulich durchaus
sinnvoll sein. Dafür braucht es aber ein übergreifendes Konzept, das mögliche
Akzentsetzungen in einen Sinnzusammenhang stellt, wie es im Entwurf der
Hochhausstudie vorgelegt wurde. Hochhäuser in der geplanten Form, an der Grenze zum Wolkenkratzer, sind bisher kein Element urbaner Entwicklung der bayerischen Landeshauptstadt. Wir Grüne in Neuhausen-Nymphenburg respektieren die Entscheidung der Bürger*innen aus dem Jahr 2006 zur Höhengrenze von 100m. Sollte sie geändert werden, so können das nur die Bürger*innen Münchens selbst. Sie sind der Souverän dieser Stadt und haben hier das alleinige Wort. Das sollte durch einen Ratsentscheid erfolgen.

Damit diese Gebäude, egal mit welcher Höhe sie final errichtet werden, keine Büro- / Hotelmonolithe bleiben, ist planungsrechtlich für diese Flächen ein „Urbanes Gebiet“ gem. §6a BauNVO festzusetzen. Eine geschossweise Nutzungsmischung wird damit möglich, mit Nutzungen, die mit ihrer Umgebung korrespondieren. Eine öffentliche Nutzung der Erdgeschoss- und Obergeschosse sind vorzusehen.

Die architektonische Umsetzung der Hochpunkte und Wohnquartiere soll nach dem Bürgerbegehren oder -entscheid durch Realisierungs- Wettbewerbe präzisiert werden. Dabei sollte als Anforderung auch eine realistische Visualisierung zur Überprüfung der Sichtachsen gelten sowie eine kritisch-kreative Auseinandersetzung mit den mikroklimatischen Auswirkungen (Verschattungswirkung, Wind) ggf. hoher Gebäude auf die Umgebung. Die Gebäude des aktuellen Masterplan-Entwurf verschatten große Teile der (Wohn-)Bebauung auch angrenzender Viertel mit negativen Konsequenzen für die Hofbelichtung und regenerative Energieerzeugung.

Im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs müssen auch Aussagen zur Verkehrsanbindung und -erzeugung der Gebäude erfolgen. Diese sollten idealerweise das beabsichtigte Verkehrsgutachten einbeziehen bzw. teilräumlich präzisieren. Ziel sollte sein, einem wesentlichen Nutzeranteil eine autofreie Verbindung zu ermöglichen. Hierfür wird ein zeitgemäßes, hauseigenes Mobilitätsmanagement eingeführt.

Es muss der Anspruch der Bebauungs- und Bauplanung sein, modernen Kriterien nachhaltigen Bauens zu entsprechen. Der Klima- und Artenschutz soll hier die Leitlinie sein. Wir haben keinen Planeten B. Klimaneutrale Gebäude sind energieautark und werden reziklierbar errichtet (Cradle2Cradle-Prinzip). Bei Beachtung dieser Aspekte wird der Eingriff minimiert und ein Zeichen gesetzt – ein Münchner Zeichen für Hochhausbau!

Kapitel 8: Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung

Die Stadt gehört allen Bürger*innen, auch jenen, die meist keine Stimme haben und nur selten gehört werden. Dazu gehören vor allem Kinder und Jugendliche. Auch Senioren und Menschen mit Behinderung haben oft keine ausreichende Lobby. Abseits davon sind alle diese Gruppen sehr heterogen, so dass Interessen nicht gebündelt und mit einer Stimme artikuliert werden.

Das Areal an der Paketposthalle ist eine Chance zu zeigen, wie der öffentliche Raum inklusiv nach den Prinzipien des Design for All gestaltet werden kann. Eine selbstverständliche barrierefreie Gestaltung des autofreien, öffentlichen Raums, die Integration von altersgemäßen Spiel- und Spaßelementen in die Straßen- und Freiraumgestaltung führt zu einer vielfältig nutzbaren Erlebniswelt.

In den grünen Innenhöfen der Wohnblöcke sind gut erreichbare Spielangebote vorzusehen.

Durch rund 1.100 neue Wohneinheiten werden auch viele Kinder und Jugendliche hier eine neue Heimat finden. Sie sollten wohnortnah in Kindertageseinrichtungen und Schulen gehen können. Daher fordern wir eine kritische Analyse der Situation der Kita-, Grundschul- und Gymnasialsituation in der Umgebung. Insbesondere der langgezogene Sprengel der Margarethe-Danzi-Schule in Nymphenburg Süd könnte durch eine ein- bis dreizügige Grundschule mit Tagesheim entzerrt werden. Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium ist bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze. Um v.a. die Belegung der Sporthalle in der Trojanostraße zu entzerren, müsste geprüft werden, ob im Plangebiet Platz für eine neue Turnhalle für die Real- und Mittelschulen Neuhausens geschaffen werden könnte.

In und um die Halle herum sollten für Kinder, Jugendliche und Senioren niedrigschwellige und barrierefrei zugängliche Freizeit- und Kulturangebot geschaffen werden. Daher ist bereits in der Bebauungsplanungsentwurfsphase mit entsprechenden Trägervereinen und dem Behindertenbeirat der LHM eine Abstimmung durchzuführen. Kinder und Jugendliche aus der Umgebung könnten durch Workshops in die Nutzungsfindung mit einbezogen werden.

Den Bau einer Einrichtung für alte Menschen begrüßen wir. Angebote der Altenpflege sollten baulich-sozial so in das Gefüge der Wohnbebauung integriert werden, dass es zu keiner Ghettoisierung der dort lebenden Bewohner kommt. Betreute Wohnformen lassen alle Menschen im Sinne eines Mehrgeneration-Ansatzes das Leben in Würde und mit der größtmöglichen Autonomie zu. Dadurch kann ein lebendiges Quartier entstehen, in dem alle Altersgruppen ihre Räume finden und gemeinsam voneinander profitieren können.

Kapitel 9: Beteiligung - Einbeziehung der Bürgerschaft in das Verfahren

Das einzigartige Projekt Paketposthalle erfordert zwingend einen intensiven Einbezug der Bevölkerung über die rein formale Beteiligung im Bebauungsplanverfahren hinaus. Das betrifft besonders die beiden Hochhäuser, da seit einem Bürgerentscheid 2004 die Obergrenze von 100m zwar bisher nicht rechtlich, aber politisch Grundlage aller Entscheidungen der Stadtplanung blieb.

Die neue Hochhausstudie hat das Ziel, eine verbindliche Grundlage für die Bewertung von zukünftigen Hochhausprojekten zu schaffen und würde im vorliegenden Entwurf stadtweit in bestimmten Zonen Hochhäuser über 100m bei Erfüllung der in der Studie definierten Anforderungen vorsehen. Die aktuell ablaufende Beteiligungsphase muss trotz Corona eine qualifizierte und ehrliche Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit sicherstellen, bevor darüber politisch entschieden wird. Da das Votum von Bürgerentscheiden in München bisher immer auch politisch langfristig gültig blieb, sollte die Hochhausstudie als neue Planungsgrundlage ohne die 100m Obergrenze nicht nur im Stadtrat beschlossen werden, sondern die Entscheidung über einen Ratsentscheid auch von der Bevölkerung bestätigt werden. Dies ist Voraussetzung, um planungsrechtliche Sicherheit für die Paketposthalle zu haben. Das ob eines einzelnen Hochhausstandorts eignet sich dagegen nicht für eine Beteiligungsentscheidung im Viertel oder auch stadtweit.

Die Überplanung des Paket Post Areals ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft Neuhausens. Die Planungen sind die Chance, die Stadtviertelbewohner*innen ihre Vorstellungen entwickeln zu lassen, welchen Beitrag es für eine gutes Leben vor Ort leisten kann. Der Bezirksausschuss soll hierfür unverzüglich geeignete Formate anbieten. Der interdisziplinäre Beirat muss dann Scharnier sein, die Ergebnisse in den Planungsprozess zu integrieren. Der Vorschlag aus dem Planungsreferat, für die Bewertung der Planungen und weitere Impulse auch das Instrument des Bürgergutachtens einzusetzen, wird als interessante Ergänzung begrüßt.

Die Stadtversammlung des Kreisverbands München-Stadt möge beschließen:

Die Grünen München beschließen eine Listenreihung für die Wahlkreiskandidierenden als Orientierung für die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zur Listenerstellung für die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Dabei wird eine getrennte Listenreihung der gewählten und nominierten Wahlkreiskandidat*innen mit einem offenen Platz und drei Frauenplätzen beschlossen. Es gibt getrennte Verfahren für jeden Platz der Listenreihung.

Die Kandidierenden erhalten dabei fünf Minuten Zeit zur Vorstellung und drei Minuten, um bis zu vier Fragen aus der Versammlung zu beantworten.

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält wobei im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Enthaltungen sind dabei gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich in diesem die zwei Bewerber*innen stellen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, wobei stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte haben, wobei hier eine relative Stimmenmehrheit der Stimmen auf die Kandidat*in entfallen muss. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, dann entscheidet das Los.

Die Kandidierenden sind aufgefordert, in der Reihenfolge der Listenreihungen auf der Landesdelegiertenkonferenz zu kandidieren. Wer beim ersten Versuch nicht gewählt wird, darf noch zwei Mal innerhalb der Münchner Reihung als einzige*r direktkandidierende Münchner*in antreten. Wer auch beim dritten Versuch nicht gewählt wird, überlässt den nächst gereihten Kandidierenden aus München den Vortritt.

Jede Abweichung der von der Listenreihung bedarf der ausdrücklichen Absprache mit dem Kreisvorstand.

1. Unsere Abgeordneten in Landtag und Bundestag werden gebeten, zur Eindämmung der Corona-Pandemie die weitestgehende Einschränkung des Flugverkehrs zu fordern.

2. Ferner sollen die Träger des Schienen- und Öffentlichen Personennahverkehrs im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden nach Möglichkeiten einer zeitlichen Streckung der RusHour zu suchen, um auch da die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu ermöglichen.
Für Fernzüge der Bahn sollte zur Schaffung der notwendigen Abstände eine entsprechende strikte Reservierungspflicht eingeführt werden.

Die Münchner GRÜNEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, die Anstrengungen zu einer umfassenden und nachhaltigen Begrünung der Landeshauptstadt München deutlich zu erhöhen. Im Hinblick auf die fortschreitende Erdüberhitzung sind effiziente Maßnahmen der Klimaanpassung unabdingbar. Sie dienen der Verringerung der Aufheizung des Stadtklimas, insbesondere im dicht bebauten Bereich innerhalb des Mittleren Rings und müssen trotz der pandemiebedingten Haushaltskrise unverzüglich angegangen werden. Außerdem fordern wir vermehrte Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und Ausbau des städtischen Grüns:
Dies schließt eine mögliche Novellierung der Baumschutzverordnung, ein Förderprogramm zur Begrünung städtischer Fassaden, ökologische Bewirtschaftung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün sowie eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Bereiche ruhenden Verkehrs mit ein.

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Ab dem Jahr 2021 wird der Sockelbetrag im Rahmen des Festzuschusses an die Ortsverbände von 250€ auf 750€ pro Jahr und OV erhöht. Der Zuschuss in Höhe von 6,50€ pro Mitglied und Jahr im Rahmen des Festzuschusses bleibt unverändert.

Die Sondermitgliedsbeiträge der BA Mitglieder, die derzeit an den Kreisverband gezahlt werden, kommen den Ortsverbänden zugute.

Der OV-Aktionsetat bleibt unverändert gegenüber 2020.

Im ersten Quartal 2022 findet ein erneutes OVV Treffen zum Thema OV-Finanzierung statt, bei dem die künftige OV-Finanzierung diskutiert wird.

Die Fraktion wird gebeten, auf den Auftrag an die Stadtwerke hinzuwirken, im gesamten Stadtbereich den Hauseigentümern die Anmietung ihrer Dächer zu einem attraktiven Preis anzubieten, um darauf mit Hilfe der Photovoltaik ihrem ursprünglichen Unternehmenszweck der Erzeugung elektrischen Stroms nachzukommen. Alle geeigneten Mietangebote sollen genutzt werden.
Soweit die Kapitalausstattung für die Anschaffung der Anlagen nicht reicht, soll Fremdkapital aufgenommen werden.

1. Entsprechend dem noch immer nicht umgesetzten vorletzten Kommunalwahlprogramm wird die Stadtratsfraktion gebeten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um auf jedes geeignete Dach der Stadt und ihrer Töchter, insbesondere der Stadtwerke und der städtischen Wohnungsgesellschaften, Photovoltaikanlagen zu verwirklichen.

2. Die Fraktion wird um Stellungnahme gebeten, an welchen unüberwindlichen Klippen die Verwirklichung dieses Traums bisher gescheitert ist.

1. Unsere Abgeordneten in Landtag und Bundestag werden gebeten, zur Eindämmung der Corona-Pandemie die weitestgehende Einschränkung des Flugverkehrs zu fordern.

2. Ferner sollen die Träger des Schienen- und Öffentlichen Personennahverkehrs im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden nach Möglichkeiten einer zeitlichen Streckung der RusHour zu suchen, um auch da die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu ermöglichen.

Für Fernzüge der Bahn sollte zur Schaffung der notwendigen Abstände eine entsprechende strikte Reservierungspflicht eingeführt werden.

Die Münchner Grünen setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, dass die Landeshauptstadt München ein Fördermodell auflegt, das die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit und ohne E-Antrieb sowie Fahrradanhängern unterstützt.

Körperschaften des öffentlichen Rechts, eingetragene Vereine, Genossenschaften und Unternehmen sollen antragsberechtigt sein. Der Fördersatz soll einen Gutteil des Kaufpreises ausmachen und bis zu 80% betragen für Lastenräder, die der Allgemeinheit kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ladeinfrastruktur und Abstellanlagen sollten flankierend unterstützt werden.

Corona zeigt es mal wieder deutlich: Nicht nur Familie, sondern auch Diskriminierung ist, wo Kinder sind.

Natürlich trifft es mal wieder vor allem Frauen und hauptsächlich die Alleinerziehenden:

Zur Mehrfachbelastung von Arbeit, Haushalt und Kindererziehung kommt jetzt noch die ehrenamtliche Beschulung, sowie die psychologische Betreuung von traumatisierten Kindern.

Interessanterweise trifft es die unteren Einkommensgruppen am Härtesten, die nebenher und bei schlechter Bezahlung systemrelevante Jobs erledigen und deshalb nicht so einfach ins Homeoffice wechseln können.

Deswegen musste vielfach der gesetzlich garantierte Erholungsurlaub und zum Teil noch unbezahlter Urlaub zur Kinderbetreuung genommen werden.

Und das alles, um Arbeiten zu erledigen, die eigentlich Aufgabe der gesamten Gesellschaft sind, nämlich Erziehung, Verköstigung, Beschulung und Betreuung von unseren Kindern.

Dies verurteilen die GRÜNEN MÜNCHEN und fordern die Leistung der Erziehenden nicht nur symbolisch wertzuschätzen und eine Vereinbarung von Familie und Beruf auch bei den sogenannten systemrelevanten Berufen und auch in Krisenzeiten zu ermöglichen.

Die Deutsche Bank hat schon im Frühsommer 2020 errechnet, dass die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise etwa so viel kosten, wie die Deutsche Einheit. Inzwischen dürfte noch einiges dazugekommen sein.

Entsprechend panisch ist die Stimmung in den Kämmereien und es wird an jeder möglichen und unmöglichen Stelle gekürzt und gespart. Bei der Landeshauptstadt München sind zum Beispiel die Gelder für die Sanierung der städtischen Gebäude quasi komplett zusammengestrichen worden, was in krassem Gegensatz zum erklärten politischen Wille der grün-roten Koalition steht.

Klimaschutz kann aber nicht warten, da der Klimawandel auch nicht wartet.

Die GRÜNEN MÜNCHEN wehren sich gegen einen heimlichen Ausstieg aus den Klimaschutzmaßnahmen "Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030" und fordern kurzfristig Konzepte der Stadtverwaltung, wie dieses Klimaschutzziel erreicht werden kann - trotz leerer Kassen.

Den Investitionen für die Maßnahmen des Klimapaketes müssen bei jedem Neubau die Einsparungen im Betrieb und die Zuschüsse gegenübergestellt werden. Dann wird sehr schnell klar, dass die Klimaschutzmaßnahmen insgesamt kein Geld kosten, sondern helfen, Geld zu sparen.

Die FRAKTION DER GRÜNEN soll bei der Stadt München erfragen:

- wie viele der städtischen Gebäude nach aktueller Planung bis in 10 Jahren klimaneutral gebaut oder saniert werden,

- wie hoch die geplanten Investitionen der LHM hierfür sind,

- wie hoch die Zuschüsse von Bund und Land hierfür und

- wie hoch die Einsparungen im Betrieb dieser Gebäude in den nächsten 50 Jahren sind

Das Areal an der Paketposthalle in Neuhausen-Nymphenburg erhält seit der Vorstellung der Planungen des Investors nicht nur seitens der städtischen Verwaltung (bspw. durch das bevorstehende Bürgergutachten) sondern auch in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Es ist eines der größeren innerstädtischen Entwicklungsgebiete Münchens, das jedoch komplett in privater Hand ist.

Die öffentliche Diskussion konzentriert sich weitestgehend auf die Frage der geplanten Hochhäuser, doch die Gestaltung des Areals wirft noch viel mehr spannende und zukunftsweisende Fragen auf. Die Nutzung der Halle, deren Fläche ca. viermal so groß ist wie der Marienplatz, kann weit über das neue Viertel hinaus Wirkung entfalten und sollte für die Stadtgesellschaft nicht nur monetär gewinnbringend entwickelt werden. Die Planung des neuen Quartiers wünschen wir uns auch unter Aspekten des Verkehrs, der Gestaltung der Freiflächen und der Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie unter bautechnischen Gesichtspunkten innovativ und zukunftsweisend.

Um frühzeitig auf die vielen Aspekte des Planungsprozesses Einfluß nehmen und in einen konstruktiven Dialog mit dem Investor und der (interessierten) Öffentlichkeit treten zu können, hat der OV Neuhausen-Nymphenburg ein Positionspapier entwickelt. Mit diesem Antrag wollen wir alle Münchner Grünen, in den OVs, in den Fraktionen der verschiedenen (v.a. kommunalen) Gremien einladen, eine gemeinsame konsistente Position zu diesem wichtigen Projekt, einem nachhaltigen Stück Stadt im 21. Jahrhundert, zu beziehen.

Das Positionspapier findest Du hier im Folgenden oder als layoutete PDF-Version unter OV-NeuNy-Positionspapier in der Grünen Wolke.

Bebauungsplan 2147 – Positionspapier

Erarbeitet zwischen November 2020 und Januar 2021 von der AG Paketposthalle des OV Neuhausen-Nymphenburg im KV München von Bündnis 90/Die Grünen. Beschlossen am 27.01.2021 in der turnusgemäßen OV-Sitzung.

Vorwort

Dieses Dokument stellt die Position des Ortsvereins (OV) Neuhausen-Nymphenburg im Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Projekt dar. Die Kapitel basieren auf den Themen des OV aus dem Wahlprogramm zur Bezirksausschusswahl 2020 und wurden um den Aspekt der Beteiligung der Bürger*innen im Projektprozess ergänzt.

Kapitel 1: Klima und Artenschutz

Das neue Baugebiet an der Paketposthalle hat die Chance eines der Münchner Vorzeigeprojekte hinsichtlich Klimaanpassung und Biodiversität zu werden. Der Klimawandel lässt die Temperaturen in den Städten steigen, sorgt gleichzeitig für Trockenheit und häufigere Starkregenereignisse.

Hierfür ist es unabdinglich, dass Regenwasser in den Grünflächen und auf den Dächern nicht nur schnell in den Boden versickert kann, sondern auch gespeichert wird, um die Vegetation auf den Dächern, an den Fassaden und in den Höfen zu bewässern. Pflanzen können durch die Verdunstung das gesamte Quartier abkühlen. Um dies zu erreichen, muss das Quartier möglichst viel Wasser aufnehmen können.

So sollen die Substratstärken auf den Dächern erhöht werden, schon wenige Zentimeter Wasseranstau auf den Dächern kann viel bewirken. Versickerung kann in bepflanzten Bodenmulden erfolgen, Regenwasser kann in Wasserflächen in den Höfen gespeichert werden. Die Versiegelung im Quartier ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, Beläge sollen möglichst wasserdurchlässig sein. Die Überdeckung auf den Tiefgaragen sollte von den bisher in der Freiflächengestaltungssatzung festgesetzten 60cm auf mindestens 80cm, für Bäume eher 100 – 120cm erhöht werden. Für eine aktive Abkühlung der Fassaden haben sich Fassadenbegrünungen bewährt, ein Mindestmaß an begrünten Fassaden soll analog der Vorgaben des RGU für städtische Bauten angestrebt werden. Pkw- Stellplätze sollten in den Freiflächen möglichst vollständig vermieden werden. Anstelle von ausufernden Feuerwehr- Aufstellflächen können die 2. Rettungswege durch intelligente Konzepte innerhalb der Gebäude gelöst werden.

Um eine gute Durchlüftung der Quartiere zu erreichen, sollten die Wohnblöcke teilweise, vor allem in Richtung Westen, geöffnet werden. Zur Verminderung der Aufheizung sollen möglichst helle und wenig Wärmespeichernde Materialien verwendet werden. Glasfassaden werden hinsichtlich Aufheizung und Vogelschlag sehr kritisch gesehen. Zur Vermeidung von Windverwirbelungen sind die Standorte der Hochhäuser sehr genau zu untersuchen, die Vorplätze sollten möglichst intensiv mit Bäumen bepflanzt werden. Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Fledermäuse sollen in den Planungen der Häuser mitberücksichtigt werden.

Zur Stärkung und Biodiversität im neuen Stadtquartier muss die Artenvielfalt an Blütenstauden und Kräutern auf den Dächern (Biodiversitätsdächer), in den Pflanzflächen und den Grünstreifen entlang der Straßen deutlich erhöht werden. Keine lebensfeindlichen Monokulturen von Gräsern oder Bodendeckern. Im neuen Viertel sollen so viele Bäume wie sinnvoll möglich gepflanzt werden und so eine Verschattung der Freiflächen und Reinigung der Luft - in einer möglichst großen Diversifizierung in der Artenauswahl - sicherstellen. Freiflächen für Schulen und Kindergärten sollen möglichst naturnah angelegt werden. Quartiersgärten, Flächen für Urban Gardening, auch auf den Dächern, und Obsthaine in den Innenhöfen versorgen die AnwohnerInnen ortsnah mit Obst und Gemüse und schaffen gleichzeitig Lebensraum für die heimische Fauna.

Mehr Grün im Viertel schafft nicht nur Klimaschutz, sondern sorgt nachweislich für eine größere Zufriedenheit.

Kapitel 2: Materialverwendung

Für das gesamte Projekt „Paketposthalle“ wäre eine Zertifizierung der Nachhaltigkeit wünschenswert, z.B. durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Zumindest die Zertifizierungskriterien der DGNB für innerstädtische Quartiere sollten Leitlinien für Planung und Bau bilden. Das gilt auch für die zu verwendenden Materialien.

Anstrebenswert ist eine weitgehende Orientierung an Cradle2Cradle-Prinzipien, d.h. die Gebäudestrukturen sollten so ausgelegt sein, dass sie Kostenrechnungen nicht nur für den Bau anstellen, sondern Lebensdauer und Klimafreundlichkeit mit einbeziehen.

Es sollte eine Mischbauweise mit einem möglichst niedrigen Betonverbrauch angestrebt werden. Wo er unerlässlich ist, an tragenden Teilen, sollte Low Carbon-Zement eingesetzt werden.

Daneben sollten möglichst viel Nachwachsende, regionale, natürliche, nicht erdölbasierte Rohstoffe verbaut werden, für den Gebäudekorpus, aber auch bei Ausbau, Dämmung und Abdichtung.

Neben einem möglichst niedrigen CO2-Ausstoß geht es auch um eine gute, schadstofffreie Innenatmosphäre der Gebäude.

Zur allgemein anstrebenswerten Reziklierbarkeit gehört, möglichst sortenreine, langlebige Baustoffe zu verwenden und keine Mischprodukte wie z.B. WPC-Dielen. Möglichst wenig verklebte Konstruktionen, sondern wieder sortenrein trennbare Verbindung dienen dem gleichen Zweck.

Eine möglichst variable Bauweise mit flexiblen Innenwänden soll zukünftige Anpassungen und Nutzungsänderungen ohne größere Eingriffe in die Bausubstanz erlauben.

Die Führung eines Materialpasses und die Planung/ Konstruktion mit Building Information Modelling (BIM) hilft die aufgeführten Prinzipien bei Planung, Bau, Erhalt und Abriss zu optimieren.

Grundsätzlich geht es dabei zunächst schon um eine ressourcenschonende, Müll vermeidende Bauweise. Bereits bei Abbruch der Bestandsgebäude sollte viel Material wiederverwendet im Sinne des "Urban Mining".

Kapitel 3: Energie

Wir leben in Zeiten des Klimanotstandes. Dabei ist Energieverbrauch ein entscheidender Einflussfaktor der globalen Erwärmung. Nun ist Energie kein originäres Feld der Bebauungsplanung. Dennoch sollte die Landeshauptstadt durch eine entsprechende Gestaltungssatzung Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung dieses klimakritischen Aspektes.

Gebäude und Verkehre sind von Beginn an so zu konzipieren, dass Energie eingespart wird und ein klimaneutrales Stück Stadt entsteht. Ein so vielfältiges Quartier bietet die Chance ein kluges Energie-Netzwerk zu bilden. Gebäude können Energielieferanten sein. Insbesondere die möglichen Hochhäuser sollten durch entsprechende Fassadengestaltung einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten („Plusenergie-Hochhaus“). Doch auch die Dächer der Wohnhäuser und der Paketposthalle sind energetisch aktivierbare Flächen. Dabei ist die Verschattungsproblematik durch die Hochpunkte im Hinblick auf Systeme der Solarenergie, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten zu berücksichtigen und komplementäre Systeme vorzusehen.

Den Forderungen des Bezirksausschuss 9 aus dem Jahr 2019 sowie der Architects for Future vom November 2020 unterstützen wir und fordern die weitere Berücksichtigung in der Bebauungsplanung.

Kapitel 4: Verkehr

Im Gebiet der PPH sollen 3.000 Arbeitsplätze und 1.200 Wohnungen sowie kulturelle Nutzungen entstehen. Damit bewegen sich dort an Werktagen rund 5.400 Menschen auf einer relativen kleinen Fläche, wobei hier die Nutzer der Einzelhandelsflächen nicht mitgerechnet sind. Der Standort ist gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Hauptrouten des Radverkehrs tangieren das Gebiet nördlich und südlich.

Die Bebauungsplanung muss unsere im Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag geforderten und beschlossenen Ideen der Verkehrswende wiedergeben. Die visualisierte Idee der weitgehend von motorisiertem Individualverkehr befreiten Bebauung begrüßen wir, wobei wir fordern, in einem autobefreiten Quartier Raum für Spiel, Sport und Begegnung zu schaffen. Dafür bedarf es jedoch einer detaillierten Prüfung der verschiedenen Nutzungen im Gebiet:

• Das Gebiet kann nachhaltig, ökologisch und klimagerecht nur durch den ÖV erschlossen werden. S-Bahn im Süden und Tram im Norden sowie der Bus sind hier in das erforderliche Verkehrsgutachten einzubeziehen und bzgl. ihrer Stärkung näher zu untersuchen. Ein direkter Steg vom S-Bahnhof zum Quartier ist dazu ein wichtiger Beitrag.

• Die Nutzung der Halle und die „normale“ Nutzung von Büro- und Wohnflächen führt zu einer hohen Bedeutung des Radverkehrs. In der aktuellen Planung sind dazu keine Hinweise zu finden, insbesondere keine Stellplatzkonzepte. Die Flächen dafür sind in der Bebauungsplanung ebenso zu sichern, wie Radquerverbindungen bspw. vom südlichen Ost-West-Radschnellweg nach Norden zur Arnulfstraße und Richtung Rotkreuzplatz.

• Die Erdgeschossbereiche sollten kleinteilig und vielfältig genutzt werden, wobei sie sich am Bedarf für das Quartier orientieren sollten. Der mit Einzelhandelsflächen verbundene Lieferverkehr sollte über Tiefgaragen und nicht an der Oberfläche abgewickelt werden.

• Eine weitgehende Reduzierung von der Stellplatzverpflichtung erscheint uns im gut erschlossenen Innenstadtbereich besonders sinnvoll. Für den zwingend notwendigen Bedarf an Stellplätzen für Wohnen und Gewerbe sollte entsprechend der kommunalen Satzung eine Quartiersgarage errichtet werden, ggf. auch mit flexibel nutzbaren Stellplätzen je nach Bedarfen ihrer Nutzer.

• Die ökologischen Auswirkungen auf natürliche Versickerung, tatsächlich mögliche Vegetation und die Situation z.B. Extremwetter, z.B. Starkregen sind vorab zu untersuchen. Reduktionen der Stellplatzverpflichtungen sind, insbesondere durch die o.g. Maßnahmen für ÖV und Radverkehr wie durch eine weitgehende Befreiung von der Stellplatzverpflichtung v.a. für Projekte des autofreien Wohnens unbedingt umzusetzen.

Daher halten wir die Idee eines Verkehrsgutachten mit variantenbasierten Simulationen unter Einbezug überbezirklicher Auswirkungen für zwingend erforderlich. Es sollte darauf ausgerichtet sein, vor allem (CO2-emittierende) motorisierte Individualverkehre zu vermeiden, Lieferverkehre intelligent zu organisieren und eine kompakte Stellplatzlösung mit reduzierter Stellplatzzahl für die Hauptnutzungen Wohnen, Büro und Einzelhandel zu finden. Dazu sind bei der Aufstellung des Bebauungsplans sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, ggf. auch durch die Änderung bestehender kommunaler Satzungen.

Kapitel 5: Paketposthalle

Die Sanierung und Öffnung der Paketposthalle für die Bevölkerung ist zu begrüßen. Das einst größte Tonnengewölbe Europas ist ein beeindruckendes Denkmal. Als 18.000qm großer, überdachter öffentlicher Raum wird sie einen großen Gewinn für das neue Quartier. Der Investor wünscht einen belebten Raum mit Kulturnutzungen im Untergeschoss. Die öffentliche Zugänglichkeit und eine weitgehend nicht-kommerzielle oder kulturwirtschaftliche Nutzung sind sicher zu stellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (WCs, Strom, Sicherheit etc.).

Die große leere Fläche bedeutet Luxus und einen breiten Horizont möglicher Aneignungsformen. Um diese Aneignung lebendig zu gestalten, muss das Gesamtkonzept von der Stadt München unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und des benachbarten Backstage entwickelt werden. Die Nutzungen der Halle sind generationen- und sozialgerecht abzuwägen und die Trägerschaft, z.B. durch einen Kulturverein, rechtsverbildlich zu klären.

Die Halle muss als Knotenpunkt des Quartiers fungieren. Daher braucht es neben wechselnden Events auch permanente Angebote, die Publikum anziehen und die große Fläche strukturieren:

• Gastronomische Angebote wie ein Foodcourt, Foodtrucks, rollende Espressobars, Wochenmärkte

• Flohmärkte, Designmärkte, Kunsthandwerk, Verkostungen, Reparaturcafé

• Sportmöglichkeiten (z.B. Basket-/Volleyball, Tischtennis, Bouldern, Parkour)

• Plätze zum Verweilen auch für ältere Menschen mit Schach, Boule u.ä.

• Spielbereiche für Kinder

Darüber hinaus sollte mit einem evtl. mobilen Amphitheater ein flexibler Veranstaltungsort für Kino, Theater, Musik und Town Hall Meetings geschaffen werden. Feste Einbauten auf der Hallenfläche - in sehr reduzierter Kubatur - können Struktur und Angebote schaffen.

Im Kellergeschoss kann ein Raumgeflecht mit den Schwerpunkten Kunst, Musikproberäume, Tanz, Sport und einem spartenübergreifendem Veranstaltungssaal entstehen. Die Ausgestaltung muss mit dem Backstage auf Synergien statt Konkurrenz setzen. Alle Veranstaltungen sollten in einem für das Quartier bewältigbaren Maßstab abgewickelt werden.

Es braucht eine sorgfältige Analyse der akustischen und klimatischen Bedingungen und flexible architektonische Lösungen: von räumlichen und akustischen Abgrenzungen (z.B. bewegliche Pflanzen) über Zonierungen durch Beleuchtung und Bodenmarkierungen, einen geeigneten Bodenbelag bis hin zu mobilen Sitzgelegenheiten. Regenerative Wärmequellen für den ganzjährigen Aufenthalt an wenigen Punkten sind zu prüfen. Eine Vielzahl an Tonröhren kann die Musikgeräusche des Kulturzentrums gezielt an die Oberfläche bringen. Ein weithin sichtbarer gelber Briefkasten erinnert an die vormalige Nutzung. Eine Bodenmarkierung kann auf die damaligen Bahngleise deuten.

Ein spannendes Projekt, das eine Bereicherung für die Stadt München werden kann und soll!

Kapitel 6: Wohnen

Wohnraum in München ist ein knappes Gut, insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist daher eine fundamentale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Hochpreisige Wohnungen sind meist Spekulationsobjekte, die nicht dazu beitragen München urbaner und vielfältiger zu machen.

Wir fordern daher die Planungsbeteiligten auf, die Voraussetzungen zu schaffen, ausreichend Wohnraum für diese Bevölkerungsgruppen auf mindestens 50% der final ausgewiesenen Bauflächen des Plangebietes zu schaffen. Das Instrument ist dafür die SoBoN, aber die Umsetzung der formal geltenden Regelungen Stand 2017 sollte dringend übertroffen werden. Es sollten Flächen auch an Genossenschaften vergeben werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, sowie eine möglichst hohe Mietwohnungsquote festgesetzt werden.

Die unterschiedlichen geförderten, preisgedämpften und freifinanzierten Wohnungen in Miete oder Eigentum sind idealerweise im Quartier frei zu verteilen. Auch die Hochhäuser sind nicht davon ausgenommen.

Die Vielfalt der Wohnbedarfe und Lebensphasen sollte sich in entsprechenden Angeboten widerspiegeln, d.h. individuelle Angebote für Jung und Alt oder gemeinschaftlich für Großfamilien, Mehrgenerationenprojekte, als Cluster-Wohnen sowie durch Sharing-Modelle für ergänzendes Kurzzeit-Wohnen, Repair-Cafés, Mobilität, o.ä. Atelierwohnungen oder Wohnungen mit Co-Working-Räumen unterstützen den Kunst-/Kultur-Schwerpunkt im Quartier.

Die geplanten Blockstrukturen sind ein sehr starkes strukturelles Element, das daher einer Auflockerung und Vielfalt in der Ausführung Bedarf. Die Umsetzung der sechs- bis max. achtgeschossigen Wohngebäude sollte v.a. im Holzbau oder hybriden Holzbau erfolgen, idealerweise nach dem Cradle-to-Cradle-Prinzip. Die Innen- und Außenräume können von allen Nutzer*innen Tag und Nacht ohne physische und psychische Barrieren genutzt werden und sollen auch von diesen flexibel mit gestaltbar sein. Der Übergang zwischen den höhenliegenden begrünten Innenhöfen und den autofreien Gassen auf Erdgeschoss-Ebene ist auf seine Barrierefunktion für Nutzer*innen und für ein klimatisch-wirksames Verbundsystem zu überprüfen.

Zusätzlich sollte die aktuell mangelhafte bioklimatische Situation durch Fassaden- und Dachbegrünung verbessert werden. Dabei ist auf den Dach- und Hofflächen ein intelligenter Ausgleich zwischen humanen, gemeinschaftsorientierten Nutzungsansprüchen und den Bedarfen der Natur (v.a. mit Blick auf den Artenschutz von Vögeln und Insekten) eine spannende Planungsaufgabe.

Kapitel 7: Hochhäuser

München ist eine europäische Stadt, die sich durch Kompaktheit, Urbanität und eine besondere Bedeutung von Grünelementen auszeichnet. München ist baulich homogen und soziokulturell divers. Das macht die Attraktivität einer der lebenswertesten Städte der Welt aus.

Zeichenhafte Gebäude mit Fernwirkung und die punktuelle Verdichtung von
Nutzungen können an sorgfältig ausgewählten Stellen städtebaulich durchaus
sinnvoll sein. Dafür braucht es aber ein übergreifendes Konzept, das mögliche
Akzentsetzungen in einen Sinnzusammenhang stellt, wie es im Entwurf der
Hochhausstudie vorgelegt wurde. Hochhäuser in der geplanten Form, an der Grenze zum Wolkenkratzer, sind bisher kein Element urbaner Entwicklung der bayerischen Landeshauptstadt. Wir Grüne in Neuhausen-Nymphenburg respektieren die Entscheidung der Bürger*innen aus dem Jahr 2006 zur Höhengrenze von 100m. Sollte sie geändert werden, so können das nur die Bürger*innen Münchens selbst. Sie sind der Souverän dieser Stadt und haben hier das alleinige Wort. Das sollte durch einen Ratsentscheid erfolgen.

Damit diese Gebäude, egal mit welcher Höhe sie final errichtet werden, keine Büro- / Hotelmonolithe bleiben, ist planungsrechtlich für diese Flächen ein „Urbanes Gebiet“ gem. §6a BauNVO festzusetzen. Eine geschossweise Nutzungsmischung wird damit möglich, mit Nutzungen, die mit ihrer Umgebung korrespondieren. Eine öffentliche Nutzung der Erdgeschoss- und Obergeschosse sind vorzusehen.

Die architektonische Umsetzung der Hochpunkte und Wohnquartiere soll nach dem Bürgerbegehren oder -entscheid durch Realisierungs- Wettbewerbe präzisiert werden. Dabei sollte als Anforderung auch eine realistische Visualisierung zur Überprüfung der Sichtachsen gelten sowie eine kritisch-kreative Auseinandersetzung mit den mikroklimatischen Auswirkungen (Verschattungswirkung, Wind) ggf. hoher Gebäude auf die Umgebung. Die Gebäude des aktuellen Masterplan-Entwurf verschatten große Teile der (Wohn-)Bebauung auch angrenzender Viertel mit negativen Konsequenzen für die Hofbelichtung und regenerative Energieerzeugung.

Im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs müssen auch Aussagen zur Verkehrsanbindung und -erzeugung der Gebäude erfolgen. Diese sollten idealerweise das beabsichtigte Verkehrsgutachten einbeziehen bzw. teilräumlich präzisieren. Ziel sollte hier sein, die Verkehrswende vorauszudenken und die aktuelle Stellplatzsatzung anzupassen.

Es muss der Anspruch der Bebauungs- und Bauplanung sein, modernen Kriterien nachhaltigen Bauens zu entsprechen. Der Klima- und Artenschutz soll hier die Leitlinie sein. Wir haben keinen Planeten B. Klimaneutrale Gebäude sind energieautark und werden reziklierbar errichtet (Cradle2Cradle-Prinzip). Bei Beachtung dieser Aspekte wird der Eingriff minimiert und ein Zeichen gesetzt – ein Münchner Zeichen für Hochhausbau!

Kapitel 8: Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung

Die Stadt gehört allen Bürger*innen, auch jenen, die meist keine Stimme haben und nur selten gehört werden. Dazu gehören vor allem Kinder und Jugendliche. Auch Senioren und Menschen mit Behinderung haben oft keine ausreichende Lobby. Abseits davon sind alle diese Gruppen sehr heterogen, so dass Interessen nicht gebündelt und mit einer Stimme artikuliert werden.

Das Areal an der Paketposthalle ist eine Chance zu zeigen, wie der öffentliche Raum inklusiv nach den Prinzipien des Design for All gestaltet werden kann. Eine selbstverständliche barrierefreie Gestaltung des autofreien, öffentlichen Raums, die Integration von altersgemäßen Spiel- und Spaßelementen in die Straßen- und Freiraumgestaltung führt zu einer vielfältig nutzbaren Erlebniswelt.

In den grünen Innenhöfen der Wohnblöcke sind gut erreichbare Spielangebote vorzusehen.

Durch rund 1.100 neue Wohneinheiten werden auch viele Kinder und Jugendliche hier eine neue Heimat finden. Sie sollten wohnortnah in Kindertageseinrichtungen und Schulen gehen können. Daher fordern wir eine kritische Analyse der Situation der Kita-, Grundschul- und Gymnasialsituation in der Umgebung. Insbesondere der langgezogene Sprengel der Margarethe-Danzi-Schule in Nymphenburg Süd könnte durch eine ein- bis dreizügige Grundschule mit Tagesheim entzerrt werden. Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium ist bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze. Um v.a. die Belegung der Sporthalle in der Trojanostraße zu entzerren, müsste geprüft werden, ob im Plangebiet Platz für eine neue Turnhalle für die Real- und Mittelschulen Neuhausens geschaffen werden könnte.

In und um die Halle herum sollten für Kinder, Jugendliche und Senioren niedrigschwellige und barrierefrei zugängliche Freizeit- und Kulturangebot geschaffen werden. Daher ist bereits in der Bebauungsplanungsentwurfsphase mit entsprechenden Trägervereinen und dem Behindertenbeirat der LHM eine Abstimmung durchzuführen. Kinder und Jugendliche aus der Umgebung könnten durch Workshops in die Nutzungsfindung mit einbezogen werden.

Den Bau einer Einrichtung für alte Menschen begrüßen wir. Angebote der Altenpflege sollten baulich-sozial so in das Gefüge der Wohnbebauung integriert werden, dass es zu keiner Ghettoisierung der dort lebenden Bewohner kommt. Betreute Wohnformen lassen alle Menschen im Sinne eines Mehrgeneration-Ansatzes das Leben in Würde und mit der größtmöglichen Autonomie zu. Dadurch kann ein lebendiges Quartier entstehen, in dem alle Altersgruppen ihre Räume finden und gemeinsam voneinander profitieren können.

Kapitel 9: Beteiligung - Einbeziehung der Bürgerschaft in das Verfahren

Das einzigartige Projekt Paketposthalle erfordert zwingend einen intensiven Einbezug der Bevölkerung über die rein formale Beteiligung im Bebauungsplanverfahren hinaus. Das betrifft besonders die beiden Hochhäuser, da seit einem Bürgerentscheid 2004 die Obergrenze von 100m zwar bisher nicht rechtlich, aber politisch Grundlage aller Entscheidungen der Stadtplanung blieb.

Die neue Hochhausstudie hat das Ziel, eine verbindliche Grundlage für die Bewertung von zukünftigen Hochhausprojekten zu schaffen und würde im vorliegenden Entwurf stadtweit in bestimmten Zonen Hochhäuser über 100m bei Erfüllung der in der Studie definierten Anforderungen vorsehen. Die aktuell ablaufende Beteiligungsphase muss trotz Corona eine qualifizierte und ehrliche Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit sicherstellen, bevor darüber politisch entschieden wird. Da das Votum von Bürgerentscheiden in München bisher immer auch politisch langfristig gültig blieb, sollte die Hochhausstudie als neue Planungsgrundlage ohne die 100m Obergrenze nicht nur im Stadtrat beschlossen werden, sondern die Entscheidung über einen Ratsentscheid auch von der Bevölkerung bestätigt werden. Dies ist Voraussetzung, um planungsrechtliche Sicherheit für die Paketposthalle zu haben. Das ob eines einzelnen Hochhausstandorts eignet sich dagegen nicht für eine Beteiligungsentscheidung im Viertel oder auch stadtweit.

Die Überplanung des Paket Post Areals ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft Neuhausens. Die Planungen sind die Chance, die Stadtviertelbewohner*innen ihre Vorstellungen entwickeln zu lassen, welchen Beitrag es für eine gutes Leben vor Ort leisten kann. Der Bezirksausschuss soll hierfür unverzüglich geeignete Formate anbieten. Der interdisziplinäre Beirat muss dann Scharnier sein, die Ergebnisse in den Planungsprozess zu integrieren. Der Vorschlag aus dem Planungsreferat, für die Bewertung der Planungen und weitere Impulse auch das Instrument des Bürgergutachtens einzusetzen, wird als interessante Ergänzung begrüßt.

Unterstützung des Projekts „Inklusive Regenbogenflagge auf der Theresienwiese“ und temporärer Einfärbung von Zebrastreifen in Regenbogenfarben in der Münchner Pride-Week.

Die Stärkung queeren Lebens ist Grüne DNA. Schwule, Lesben, Bisexuelle, trans* und inter* Personen und all die nicht-binäre und nicht-heteronormative Vielfalt, die sich im Begriff „Queer“ zusammenfindet, braucht unsere Rückenstärkung!

Die Diskriminierung von queeren Menschen macht sich in vielen Bereichen bemerkbar, auch in unserer liberalen und bunten Landeshauptstadt. Denn viele Themen werden nicht auf kommunaler Ebene geregelt. Was eigentlich sinnvoll ist, ist im konservativ regierten Bayern ein Nachteil. Queerfeindlichkeit zum Beispiel, egal ob psychisch und physisch, wird von der Polizei nicht als solche erfasst und kann damit auch nicht gesondert betrachtet werden. Maßnahmen im Bildungsbereich zur Akzeptanzförderung von Vielfalt sind ebenso vom Freistaat abhängig.

In der lange rot-grün-rosa und nun grün-rosa-rot-violett regierten Landeshauptstadt hat sich durch ernsthaften politischen Willen und zivilgesellschaftliches Engagement eine vorbildliche Infrastruktur für Beratung und Unterstützung von LGBTIQ*-Menschen gebildet. Diese wird hervorragend gefördert. Und dennoch sind all die Einrichtungen, die sich etabliert haben, für zum Beispiel Lesben, Schwule, queere Jugendliche, trans* und inter* Personen oder LGBTIQ*-Geflüchtete von Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit abhängig, auch finanziell. Die größte Plattform für Sichtbarkeit und zur eigenen Bewerbung, der CSD, ist 2020 coronabedingt ausgefallen. Auch die großen queeren Straßenfeste im Glockenbachviertel, auf denen sich die Einrichtungen präsentieren können, fanden nicht statt. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass CSD und Straßenfeste auch 2021 nicht oder nur stark eingeschränkt stattfinden werden. Sichtbarkeit im Öffentlichen Raum muss daher hohe Priorität haben.

Und während wir in München gerne viel und bunt feiern und Akzeptanz leben, fürchtet Europa bei jeder Wahl nach wie vor einen politischen Rechtsruck, der diese Selbstverständlichkeit ernsthaft gefährdet. Auch weltweit sind viele Länder meilenweit von einer Akzeptanz von LGBTIQ* entfernt, wie wir sie kennen - gesellschaftlich und juristisch.

München, die Weltstadt mit Herz, sollte daher ein unübersehbares Signal in die Welt senden: Queeres Leben ist wertvoll, schützenswert und in München jederzeit willkommen!

Die Stadtversammlung beauftragt daher den Kreisverband und seine Mandatsträger*innen mit der aktiven Unterstützung des Antrags der Grün-Rosa-Fraktion im Bezirksausschuss 2 mit dem Ziel, eine überdimensionale trans*- und BPoC-inklusive Regenbogenflagge (‚Progress Rainbowflag‘) auf der Theresienwiese zu markieren. Die Mitglieder setzen sich dafür ein, dass ein mindestens 30x100m großer Bereich zur Verfügung gestellt wird, auf dem dauerhaft, wetterfest und robust gegen Vandalismus das internationale Symbol für Vielfalt ausgestellt wird.

Darüberhinaus unterstützen der Kreisverband und seine Mandatsträger*innen das Anliegen, jedes Jahr in der Münchner Pride-Week in jedem Stadtbezirk mindestens einen Zebrastreifen in Regenbogenfarben zu markieren, um Sichtbarkeit auch außerhalb des Stadtzentrums zu erzielen.

Der Stadtparteitag möge beschließen:

KONZEPTION POLITISCHER BILDUNG

1. Notwendigkeit demokratischer politischer Bildung

Das Parteiengesetz definiert die Aufgaben politischer Parteien und erkennt insbesondere die große Bedeutung in der politischen Willensbildung. So heißt es, „[d]ie Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, insbesondere indem sie auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen […]“[1]. Politische Bildung ist also originäre Aufgabe politischer Parteien und damit natürlich auch von Bündnis 90/Die Grünen in München.

Insbesondere in der Demokratie ist politische Bildung von besonderer Bedeutung, „[d]enn Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss“[2]. Die Befähigung zum demokratischen Handeln kann nicht vorausgesetzt werden, sondern ist Ziel u.a. der politischen Bildung. Gleichzeitig setzt die Demokratie den*die mündige*n Bürger*in voraus, so dass sie ständig die Voraussetzungen schaffen muss, von denen sie lebt. Dabei ist demokratische Partizipation kein statisches Ziel, kein abschließbarer Lernprozess, sondern ständiger Aushandlungsprozess, der sich stetig selbst weiterentwickelt, so dass auch politische Bildung ständig neue Gegenstände oder Fragestellungen vorfindet, die bearbeitet werden müssen.

Eine der wesentlichen Herausforderungen politischer Bildung ist dabei, die Unübersichtlichkeit gesellschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen zu strukturieren und inhaltliche und methodische Anleitung zu ihrem Verständnis zu geben. Im Gegensatz zu ideologischer Indoktrination setzt politische Bildung hierbei auf ergebnisoffene Bildungsprozesse, ohne sich in inhaltlicher Beliebigkeit zu verlieren. Politische Bildung ist parteiisch und bezieht deutlich Position, wenn es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung oder antidemokratische Aktivitäten geht, nimmt aber das Ergebnis demokratischer Aushandlung von Positionen oder die individuelle Meinungsbildung nicht vorweg, sondern strukturiert und unterstützt auf dem Weg dorthin. Ziel ist es, die Teilnehmer*innen zu eigenständiger Meinungs- und Urteilsbildung zu befähigen und dafür als Grundlage mit der Informationsflut, die insbesondere durch Internet und soziale Medien über die Individuen hereinbricht, umzugehen. D.h. neben inhaltlicher Auseinandersetzung geht es auch wesentlich um die Vermittlung von Kompetenzen und Fähigkeiten, die für eine Orientierung in einer überfordernd komplexen Welt und der Informationsflut durch Internet und soziale Medien notwendig sind.

Für eine Partei ist diese politische Bildungsarbeit nicht nur demokratischer Selbstzweck, sondern zugleich notwendige Grundlage, um auch in politisch bewegten Zeiten und angesichts schwindender dauerhafter Parteibindungen und schnell wechselnder politischer Konjunkturen Mitgliedern und Bürger*innen politische Orientierung zu geben. War man früher qua Geburt in ein lebensweltliches und damit auch politisches Milieu eingebunden, hat die Individualisierung solche Bindungen verflüssigt und zu Wahloptionen neben anderen gemacht. D.h. die Bindung an eine Partei ist Ergebnis eines Abwägungsprozesses und jederzeit revidierbar und damit ist es Aufgabe der Partei, Mitgliedern und Interessierten Angebote zur inhaltlichen Auseinandersetzung zu machen, um diese von den eigenen Inhalten zu überzeugen, sie als demokratische Bürger*innen zur Partizipation zu befähigen oder sie sogar zu Multiplikator*innen für die eigenen Positionen auszubilden und so eine Bindung an die Partei zu erreichen.

Gleichzeitig ist die politische Bildung ein Labor für die Entwicklung neuer politischer Inhalte und Verfahrensformen, steckt in jeder politischen Bildungsveranstaltung ein Moment von Utopie, der über das Bestehende hinausweist. Erst in der kritischen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen entstehen Ideen und Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt und bilden sich Fähigkeiten und Kompetenzen aus, um die Gesellschaft zu verändern.

2. Grundlagen politischer Bildung bei den Münchner Grünen

Grundlage der politischen Bildung ist der Aufklärungsgedanke, den Immanuel Kant als „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“[3] zusammenfasste. Hierbei ist einerseits impliziert, dass es die Verantwortung des einzelnen Menschen ist, ob bzw. in welcher Form er*sie sich des eigenen Verstandes bedient. Andererseits ist deutlich, dass Unmündigkeit kein unveränderbares Schicksal ist, sondern dass es Mittel und Wege der Selbstbefähigung und Selbstermächtigung gibt, die den Ausgang aus der Unmündigkeit ermöglichen.

Aufbauend auf diesen Gedanken können die Möglichkeiten aber auch Grenzen politischer Bildung näher betrachtet werden. Politische (Erwachsenen-)Bildung ist Teil des nicht-formalen Lernens (in Abgrenzung zum formalen Lernen in Bildungseinrichtungen und informellen Lernen im Alltag) und als solches ein Angebot, das freiwillig besucht werden kann. Gleichzeitig hat man es, anders als bspw. in einer Schulklasse, nicht mit relativ homogenen Teilnehmer*innengruppen zu tun, sondern mit Menschen, die sich in Bezug auf Vorbildung, Einstellungen und Interessen erheblich unterscheiden.

Die Angebote der politischen Bildung sind nachfrageorientiert, weil sie nur dann besucht werden, wenn sie für mögliche Teilnehmer*innen auch im Vergleich zu Konkurrenzangeboten attraktiv sind. Gleichzeitig sind Angebote der politischen Bildung ohne Erziehungsauftrag, d.h. es geht um Anleitung und Unterstützung bei der selbständigen Aneignung und Einordnung von Wissen und nicht um die Vermittlung eines vorgegebenen Lehrstoffs. Die Vermittlung von Kompetenzen zur eigenständigen Durchführung von und fachlichen Anleitung in Bildungsveranstaltungen steht dabei prinzipiell allen offen und macht dadurch deutlich, dass die Grenze zwischen Teilnehmer*in und Moderator*in/Referent*in durchlässig und situativ ist und keinem Lehrer*in/Schüler*in-Verhältnis entspricht.

Im Zentrum der Angebote der politischen Bildung steht das Subjekt selbst mit seinen Interessen und Bedürfnissen. Politische Bildung als subjektorientierte Bildung bedeutet daher, dass sich die Bildungsangebote und Fragestellungen aus den realen Lebenszusammenhängen der Menschen ergeben. Methoden und Inhalte müssen sich an den Menschen und ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten ausrichten.

Die politische Bildung hat dabei den Anspruch einen umfassenden Inklusionsbegriff zu realisieren und neben der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung auch andere Hindernisse und Ausschlüsse, bspw. auf Grund von Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen, zu reflektieren und soweit möglich zu überwinden[4].

Die politische Bildungsarbeit der Münchner Grünen ist dabei ein Mosaikstein in der Gesamtheit der politischen Bildung in München, denn auch andere Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, konfessionelle Träger oder auch Volkshochschulen sind Anbieter politischer Bildung. D.h. einerseits steht das eigene Angebot in Konkurrenz zu möglichen Alternativen, andererseits sind die verschiedenen Angebote der politischen Bildung ein Spiegel der Pluralität des Meinungsspektrums in unserer Demokratie. Es ist daher legitim, dass anders als bspw. die Landes- bzw. Bundeszentrale für politische Bildung die politische Bildungsarbeit der Münchner Grünen nicht überparteilich oder parteipolitisch neutral ist, sondern sich an den Inhalten und Beschlusslagen der Grünen und der Münchner Grünen orientiert.

Es gibt eine intensive Debatte in der politischen Bildung über die Lernziele, wobei insbesondere die Vermittlung von Kompetenzen zur eigenständigen Informationsverarbeitung und -einordnung und die daraus folgende Fähigkeit zur demokratischen Meinungs- und Urteilsfindung im Fokus stehen. Oskar Negt, Soziologe und profilierter Erwachsenenbildner, geht davon aus, dass politische Bildung gleichzeitig Sachwissen und Orientierung vermittelt und dafür sechs Kompetenzen stärken muss, damit die oft empfundene individuelle Ohnmacht überwunden werden kann:

• Identitätskompetenz: Umgang mit den Herausforderungen für die eigene Identität

• Technologische Kompetenz: Gesellschaftliche Wirkungen technischer Entwicklungen verstehen

• Gerechtigkeitskompetenz: Wissen über Recht/Unrecht, Gleichheit und Gerechtigkeit

• Ökologische Kompetenz: Wissen über den Umgang mit Mensch, Natur und Umwelt

• Ökonomische Kompetenz: Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge

• Historische Kompetenz: Erinnerungs- und Utopiefähigkeit[5]

Anhand dieser sechs Dimensionen können politische Phänomene eingeordnet und beurteilt werden. D.h. das Ziel politischer Bildung der Münchner Grünen ist, dass Teilnehmer*innen befähigt werden, Inhalte in ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und mit ihren komplexen Folgen in unterschiedlichen Dimensionen zu verstehen und sich dazu eigenständig eine Meinung bzw. ein Urteil zu bilden. Dafür müssen in der Bildungsarbeit Gesellschaftstheorie, grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse und konkrete politische Handlungsmöglichkeiten zusammengedacht werden. Wichtig ist hierbei, dass die kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Ungleichheit, Umweltzerstörung usw. mit Utopie- und Handlungsfähigkeit verbunden wird, so dass bei allen bestehenden Problemen die (politische) Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für alle nicht aus dem Blick verloren wird.

Wie bereits oben dargelegt, ist politische Bildung bei den Münchner Grünen subjektorientiert, d.h. richtet sich – soweit dies möglich ist – an den individuellen Voraussetzungen der (potenziellen) Teilnehmer*innen aus. Folgende Übersichtsgrafik verdeutlicht, wie unterschiedlich die individuellen Hintergründe und damit auch Zugänge zu Themen und Bildung sind:

Abbildung 1: Lernvoraussetzungen[6]

Wie aus der Abbildung 1 hervorgeht, bringen die Teilnehmer*innen viele Lernvoraussetzungen – intern wie extern – mit, die in den Bildungsangeboten und bei der Auswahl der richtigen Lernumgebung berücksichtigt werden müssen. Dabei sind sowohl bauliche oder technische Voraussetzungen (Barrierefreiheit, Erreichbarkeit, Raumgröße und Ausstattung etc.) als auch die moderative und methodische Gestaltung der Veranstaltungen (quotierte Redner*innenlisten, Kinderbetreuung, Ausgestaltung von Anfangs-, Pausen- und Endzeiten usw.) gemeint. Insbesondere für marginalisierte oder benachteiligte Personengruppen können so Beteiligungshindernisse gesenkt oder gänzlich abgebaut werden, um dem Anspruch auf umfassende Inklusion zu sichern.

3. Methodischer und organisatorischer Rahmen der politischen Bildung

Neben der notwendigen Ausstattung mit Ressourcen ist für eine inklusive Bildungsarbeit auch eine entsprechende Qualifizierung von Referent*innen, Moderator*innen und anderen Beteiligten Voraussetzung. Durch die kontinuierliche Qualifizierung eigener Referent*innen bzw. Moderator*innen für ein eigenes Bildungsteam der Münchner Grünen können diese Ansprüche gewährleistet und durch laufende Evaluation auch nachgesteuert und angepasst werden. Dadurch wird das Empowerment benachteiligter Personengruppen, die Auseinandersetzung mit Diskriminierungserfahrungen und die Reflektion der eigenen Rolle in diesen Verhältnissen im Allgemeinen und als Akteur*in in der politischen Bildung im Konkreten als Querschnittsaufgabe in der politischen Bildungsarbeit verankert. Auf dieser Grundlage können vielfältige und den verschiedenen Zugängen und Bedürfnissen angepasste Veranstaltungsformate konzipiert und angeboten werden – von klassischen Diskussionsveranstaltungen über digitale Workshops, Stadtrundgänge oder Lesekreise bis hin zu großen Diskussions- oder Fachkonferenzen. Dabei müssen nicht nur die Veranstaltungsformate selbst, sondern auch die darin eingesetzen Methoden vielfältig, inklusiv und empowerend sein: ob Vortrag oder gemeinsamer Filmabend, Visualisierung von gemeinsamen Diskussionen oder angeleitetes Selbststudium, Quiz oder Kleingruppenarbeit; die Methoden müssen zielgruppengerecht und dem Inhalt angemessen sein und sollen trotzdem Spaß und Freude am Lernen vermitteln. Solch ausdifferenzierte Bildungsangebote sind nicht nur zur Realisierung der politischen Ansprüche, sondern auch zur Steigerung der Attraktivität im Vergleich zu konkurrierenden Bildungsveranstaltungen sinnvoll.

Ziel ist es, sowohl bei der Qualifikation von Moderator*innen bzw. Referent*innen durch eine modularisierte Ausbildungsreihe als auch bei der Konzeption von Bildungsformaten (Vielfalt analoger wie digitaler Formate) eine zeitgemäße, inklusive und kritische politische Bildungsarbeit zu ermöglichen. Die politische Bildungsarbeit steht nicht außerhalb der gesellschaftlichen Verhältnisse, kann aber in der eigenen Praxis Experimentierraum für progressive Lösungsansätze sein.

Die Gestaltung der Lernumgebung und Bildungsangebote soll dann in den Seminaren selbst wiederum aufgegriffen werden und zum Lernerfolg beitragen. Politische Bildungsarbeit lebt davon, dass sich die Teilnehmer*innen darauf einlassen, die Perspektiven der anderen Teilnehmer*innen wahrzunehmen, zu reflektieren und in ihre Meinungsbildung und Urteilsfindung einzubeziehen. Erst in der Auseinandersetzung mit Anderen und ihren Perspektiven und Erfahrungen werden in Bildungsveranstaltungen Konzepte wie demokratische Meinungsbildung und Entscheidungs- bzw. Kompromissfindung greif- und nachvollziehbar und als demokratische Praxis eingeübt. Gleichzeitig wird die Pluralität der Gesellschaft sicht- und diskutierbar. Demokratielernen wird so zum impliziten Gegenstand jeder Bildungsveranstaltung und gleichzeitig werden die oben angesprochenen Kompetenzen in diesen Auseinandersetzungen mit neuen Perspektiven und Erfahrungen anderer eingeübt.

4. Bildungsplanung im Kreisverband

Die Ausgestaltung des Bildungsangebots soll dabei möglichst partizipativ sein, um einerseits den Anspruch auf basisdemokratische Mitsprache zu gewährleisten und andererseits möglichst nah an den Bedarfen der Zielgruppe zu sein. Hierzu braucht es einen systematisierten Bildungsplanungsprozess, der unterschiedlichen Parteistrukturen und auch den einzelnen Mitgliedern Beteiligung ermöglicht. Gleichzeitig wird durch eine langfristige Bildungsplanung auch die individuelle Planbarkeit für die Beteiligung an politischer Bildung erhöht. Gerade Menschen, die durch Mehrfachbelastung schwerlich spontan Veranstaltungen besuchen können, erhalten dadurch Planungssicherheit und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine Ergänzung der langfristigen Bildungsplanung durch kurzfristige, anlassbezogene Angebote steht dazu nicht im Widerspruch, sondern ist vielmehr auf Grund des politischen Tagesgeschäfts mit seinen schnell wechselnden Relevanzen zwingend notwendig. Darüber hinaus sollen Schulungen insbesondere zu Grundlagenthemen oder -qualifikationen als buchbare Angebote verfügbar sein. Die Bildungsangebote, die in diesem Prozess erarbeitet werden, ersetzen nicht die bisherigen Veranstaltungen in den OV- und AK-Strukturen, sondern ergänzen diese.

Mindestens jährlich erscheint ein Bildungsprogramm der Grünen München, das alle langfristig geplanten Bildungsangebote umfasst und eine frühzeitige individuelle oder kollektive Bildungsplanung ermöglicht. Durch eine gemeinsame Bildungsplanung werden auch Terminüberschneidungen bei den Bildungsangeboten, soweit möglich, vermieden. Damit das Bildungsprogramm rechtzeitig erscheinen kann, muss die Bedarfsabfrage/-meldung zur Mitte des Vorjahres abgeschlossen sein und darauf aufbauend die Veranstaltungen/Angebote geplant werden. Um die Bedarfe umfassend abzufragen, werden folgende Schnittstellen zur Bedarfsmeldung eingerichtet:

• Bedarfe für Schulungsangebote für BA-Mitglieder werden einmal jährlich in einer digitalen Abfrage erhoben

• Bedarfe für Schulungsangebote für OV- oder AK-Sprecher*innen werden einmal jährlich durch eine digitale Abfrage erhoben

• Bedarfe aus der Mitgliedschaft/bisheriger Teilnehmer*innen werden einerseits durch eine entsprechende Abfrage in der kontinuierlichen Evaluation jeder Bildungsveranstaltung erhoben und andererseits die Möglichkeit der individuellen Bedarfsmeldung an den*die Bildungsreferent*in kommuniziert

• Angebote und Bedarfe aus den Bereichen Frauenförderung und Gender Diversity werden zwischen den jeweiligen Referent*innen koordiniert und abgesprochen

• Strategische Themensetzung und ergänzende Bildungsangebote werden in Absprache mit dem Vorstand bestimmt

Die so erhobenen Bedarfe werden gesammelt, ausgewertet und ein Bildungsprogramm konzipiert. Dieses wird als Vorschlag in einer Sitzung des Kreisverbandvorstandes diskutiert, angepasst und anschließend beschlossen.

5. Evaluation der Bildungsarbeit

Zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der politischen Bildungsarbeit bei den Münchner Grünen ist eine kontinuierliche Evaluation der Bildungsveranstaltungen sinnvoll. Die Evaluation ist dabei auch Partizipationsmöglichkeit für die Teilnehmer*innen, die so Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung des Bildungsangebotes nehmen können. Gleichzeitig ist sie Feedbackinstrument für den*die Bildungsreferent*in sowie die Referent*innen und Moderator*innen.

Um die Eingabe und Auswertung der Evaluation möglichst umweltschonend und zeitsparend zu gestalten, ist eine digitale Evaluation sinnvoll. Hierbei soll in einem standardisierten Fragebogen die Zufriedenheit mit der Bildungsveranstaltung in verschiedenen Dimensionen (Raum & Technik, Referent*in/Moderator*in und Teilnehmer*innenstruktur, Didaktik und Methoden, Inhalt sowie eigene Rückmeldung über freie Kommentarfelder) abgefragt werden. Durch die kontinuierliche Auswertung werden aussagekräftige Daten über die Bildungsveranstaltungen generiert, die eine weitergehende Steuerung und regelmäßige Verbesserungen erlauben. Veränderungen, Neuerungen und die regelmäßige Anpassung an Teilnehmer*innenwünsche ist eine erwünschte Fortentwicklung in der politischen Erwachsenenbildung.

Die Evaluation wird jährlich in einer Vorstandssitzung gemeinsam mit Daten über geplante und durchgeführte Veranstaltungen und die Teilnehmer*innenanzahl vorgestellt und ausgewertet. Anhand dieser regelmäßigen Übersicht kann eine politische Steuerung der künftigen Bildungsarbeit erfolgen und gegebenenfalls Prozesse zur Nachjustierung in der Bildungsarbeit eingeleitet oder Veränderungsbedarf im Bildungskonzept identifiziert werden.

6. Zusammenarbeit Ehrenamt und Stadtbüro

Die politische Bildung bei den Münchner Grünen ist und bleibt Aufgabe der gesamten Mitgliedschaft. Die Mitarbeiter*innen im Stadtbüro und insbesondere der*die Bildungsreferent*in unterstützen die Mitglieder bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Die Unterstützung durch das Hauptamt ersetzt aber nicht die eigenständige Aktivität der Mitglieder. Wie aus der obigen Konzeption hervorgeht, ist die Befähigung und das Empowerment der Mitglieder wesentliches Ziel der politischen Bildungsarbeit bei den Münchner Grünen. Die Mitarbeiter*innen des Stadtbüros beteiligen sich insbesondere durch die Übernahme organisatorischer und struktureller Aufgaben und geben dadurch den Mitgliedern Raum und Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung. Gleichzeitig soll insbesondere die Ausbildungsreihe zu Moderator*innen oder Referent*innen eine aktive Mitarbeit für Ehrenamtliche ermöglichen. Bei der Auswahl der Bewerber*innen für die Trainer*innen-Ausbildung wird auf eine diverse Zusammensetzung unter Wahrung fachlicher Ansprüche geachtet. Durch die Einführung eines Bildungsteams stehen dem*der Bildungsreferent*in kompetente Aktive zur Seite und gestalten die Bildungsarbeit mit. Die Trainer*innen können über den*die Bildungsreferent*in für Ortsverbände und Arbeitskreise, die Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen brauchen, angefragt werden. Dies entlastet die Parteigliederungen, weil sie auf kompetente Moderator*innen und Referent*innen Zugriff bekommen und fertige Veranstaltungskonzepte für Grundlagenthemen verfügbar sind. Durch den Aufbau eines Moderator*innen- und Referent*innenpools wird nicht nur ein wesentlicher Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen und vielfältigen politischen Bildung in der Breite geleistet, sondern auch die Aktiven individuell weiterqualifiziert und so auf die Übernahme verantwortungsvoller Aufgaben, Ämter und Mandate vorbereitet.

[1] PartG §1 Abs. 2.

[2] Negt, O. (2016), S. 10. Versuch einer Ortsbestimmung der politischen Bildung. In K.-P. Hufer & D. Lange, Handbuch politische Erwachsenenbildung. (S. 10-22). Schwalbach: Wochenschau Verlag.

[3] Kant I. (1784), S. 481. Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? In: Berlinische Monatsschrift, Dezember 1784, 481-494.

[4] Vgl. Overwien, B. (2016). Bildungspolitische Trends - Kompetenzorientierung - Inklusion. In K.-P. Hufer, & D. Lange, Handbuch politische Erwachsenenbildung (S. 91-98). Schwalbach: Wochenschau Verlag.

[5] Vgl. Hufer, K.-P. (2016), S. 16f. Politische Erwachsenenbildung. Bonn: W. Bertelsmann Verlag.

[6] Bildnachweis: Siebert, H. (2016), S. 337. Lernvoraussetzungen. In K.-P. Hufer, & D. Lange, Handbuch politische Erwachsenenbildung (S. 335-344). Schwalbach: Wochenschau Verlag.