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            <title>Digitaler Stadtparteitag am 20. März 2021: Alles</title>
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                <title>Digitaler Stadtparteitag am 20. März 2021: Alles</title>
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                        <title>A 10NEU: A Mehr Grün für München</title>
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                        <author>Mona Fuchs, Christian Smolka, Dr. Michael Czisch, Clara Nitsche</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Münchner GRÜNEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, die Anstrengungen zu einer umfassenden und nachhaltigen Begrünung der Landeshauptstadt München deutlich zu erhöhen. Im Hinblick auf die fortschreitende Erdüberhitzung sind effiziente Maßnahmen der Klimaanpassung unabdingbar. Sie dienen der Verringerung der Aufheizung des Stadtklimas, insbesondere im dicht bebauten Bereich innerhalb des Mittleren Rings und müssen trotz der pandemiebedingten Haushaltskrise unverzüglich angegangen werden. Außerdem fordern wir vermehrte Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und Ausbau des städtischen Grüns:<br>
Dies schließt eine mögliche Novellierung der Baumschutzverordnung, ein Förderprogramm zur Begrünung städtischer Fassaden, ökologische Bewirtschaftung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün, den verstärkten Einsatz für den Erhalt von bauplanungsrechtlich ausgewiesenen und in §34-Gebieten vorhandenen realen Grünflächen, sowie eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Bereiche ruhenden Verkehrs mit ein.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Klimaerhitzung schreitet weiter ungebremst voran. &quot;Der Klimawandel (ist) in München anhand der langjährigen Messreihen bereits deutlich nachweisbar (…)&quot; (Mühlbacher et al., 2020, S. 35).<br>
&quot;Im Vergleich zum Umland sind im Mittel die Temperaturen im Stadtgebiet immer höher, vor allem in den Nachtstunden ist dieser Temperaturunterschied besonders hoch und kann an einzelnen Tagen bis zu 9 K für die hier verglichenen Stationen betragen. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der Kenntage wider, es gibt im Mittel mehr „warme“ Kenntage an der Station München-Stadt – „kalte“ Kenntage werden häufiger im Umland registriert.&quot; (Mühlbacher et al., 2020, S. 35).<br>
Dies wird durch die dichte städtische Bebauung mit wenigen Grünflächen und Bäumen mitverursacht und signifikant verstärkt.<br><br>
Es ist von herausragender Bedeutung, die Vegetation im Münchner Stadtgebiet verstärkt zu schützen. Die folgenden Maßnahmen werden von der LHM gefordert:<br><br>
Novellierung der Baumschutzverordnung: Die negative Baumbilanz (Quelle) in München muss umgehend gestoppt werden. Ersatzpflanzungen, auch für abgestorbene Bäume, ggf an einem örtlich benachbarten Ersatzstandort, werden verbindlich festgeschrieben. Hierbei wird das effektive Kronenvolumen als Maßstab gesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Fassadenbegrünung: Die LHM hat bereits beschlossen, die Fassaden von mindestens 30% der städtischen Neubauten zu begrünen. Wir fordern nun, auch Fassaden städtischer Bestandsimmobilien umfassend zu begrünen. Auch Grundstückseingrenzungen (Zäune, Mauern) sind nach Möglichkeit bei der Begrünung mit zu berücksichtigen. Die Münchner GRÜNEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, dass auch private Hauseigentümer*innen stärker als bisher bei der Begrünung und Entsiegelung zu unterstützt werden und dieses Angebot durch konkrete und wiederholte Kampagnen bekannt gemacht wird.<br><br>
Entsiegelung: Bereiche des ruhenden Verkehrs sollen entsiegelt werden (Kopfsteinpflaster, Rasengittersteine o.ä.). Diese Maßnahme wird ab sofort bei Wartungs- oder Instandhaltungstätigkeiten des Straßenbauamts berücksichtigt. Öffentliche Plätze und Anlagen sind auf die Möglichkeit einer verstärkten Entsiegelung hin zu prüfen und diese ist entsprechen zeitnah durchzuführen.<br><br>
Referenz:<br>
Stadtklimatische Untersuchungen der sommerlichen Temperaturverhältnisse<br>
und des Tagesgangs des Regionalwindes („Alpines Pumpen“) in München.<br>
Gudrun Mühlbacher, Meinolf Koßmann, Katrin Sedlmeier, Kristina Winderlich<br>
Selbstverlag des Deutschen Wetterdienstes, Offenbach am Main 2020</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 24 Mar 2023 16:12:15 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 3NEU: A Positionspapier Bebauungsplan 2147 - Paketpost-Areal</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/Positionspapier_Bebauungsplan_2147_-_Paketpost-Areal-46424</link>
                        <author>Stadtparteitag (beschlossen am: 20.03.2021)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Areal an der Paketposthalle in Neuhausen-Nymphenburg erhält seit der Vorstellung der Planungen des Investors nicht nur seitens der städtischen Verwaltung (bspw. durch das bevorstehende Bürgergutachten) sondern auch in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Es ist eines der größeren innerstädtischen Entwicklungsgebiete Münchens, das jedoch komplett in privater Hand ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die öffentliche Diskussion konzentriert sich weitestgehend auf die Frage der geplanten Hochhäuser, doch die Gestaltung des Areals wirft noch viel mehr spannende und zukunftsweisende Fragen auf. Die Nutzung der Halle, deren Fläche ca. viermal so groß ist wie der Marienplatz, kann weit über das neue Viertel hinaus Wirkung entfalten und sollte für die Stadtgesellschaft nicht nur monetär gewinnbringend entwickelt werden. Die Planung des neuen Quartiers wünschen wir uns auch unter Aspekten des Verkehrs, der Gestaltung der Freiflächen und der Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie unter bautechnischen Gesichtspunkten innovativ und zukunftsweisend.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um frühzeitig auf die vielen Aspekte des Planungsprozesses Einfluß nehmen und in einen konstruktiven Dialog mit dem Investor und der (interessierten) Öffentlichkeit treten zu können, hat der OV Neuhausen-Nymphenburg ein Positionspapier entwickelt. Mit diesem Antrag wollen wir alle Münchner Grünen, in den OVs, in den Fraktionen der verschiedenen (v.a. kommunalen) Gremien einladen, eine gemeinsame konsistente Position zu diesem wichtigen Projekt, einem nachhaltigen Stück Stadt im 21. Jahrhundert, zu beziehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Positionspapier findest Du hier im Folgenden oder als layoutete PDF-Version unter <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/zBdrZkFrq7ndAZ8">OV-NeuNy-Positionspapier in der Grünen Wolke</a>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Bebauungsplan 2147 – Positionspapier</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><blockquote><p><em>Erarbeitet zwischen November 2020 und Januar 2021 von der AG Paketposthalle des OV Neuhausen-Nymphenburg im KV München von Bündnis 90/Die Grünen. Beschlossen am 27.01.2021 in der turnusgemäßen OV-Sitzung. </em></p></blockquote></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Vorwort</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieses Dokument stellt die Position des Ortsvereins (OV) Neuhausen-Nymphenburg im Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Projekt dar. Die Kapitel basieren auf den Themen des OV aus dem Wahlprogramm zur Bezirksausschusswahl 2020 und wurden um den Aspekt der Beteiligung der Bürger*innen im Projektprozess ergänzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 1: Klima und Artenschutz</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das neue Baugebiet an der Paketposthalle hat die Chance eines der Münchner Vorzeigeprojekte hinsichtlich Klimaanpassung und Biodiversität zu werden. Der Klimawandel lässt die Temperaturen in den Städten steigen, sorgt gleichzeitig für Trockenheit und häufigere Starkregenereignisse.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hierfür ist es unabdinglich, dass Regenwasser in den Grünflächen und auf den Dächern nicht nur schnell in den Boden versickert kann, sondern auch gespeichert wird, um die Vegetation auf den Dächern, an den Fassaden und in den Höfen zu bewässern. Pflanzen können durch die Verdunstung das gesamte Quartier abkühlen. Um dies zu erreichen, muss das Quartier möglichst viel Wasser aufnehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So sollen die Substratstärken auf den Dächern erhöht werden, schon wenige Zentimeter Wasseranstau auf den Dächern kann viel bewirken. Versickerung kann in bepflanzten Bodenmulden erfolgen, Regenwasser kann in Wasserflächen in den Höfen gespeichert werden. Die Versiegelung im Quartier ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, Beläge sollen möglichst wasserdurchlässig sein. Die Überdeckung auf den Tiefgaragen sollte von den bisher in der Freiflächengestaltungssatzung festgesetzten 60cm auf mindestens 80cm, für Bäume eher 100 – 120cm erhöht werden. Für eine aktive Abkühlung der Fassaden haben sich Fassadenbegrünungen bewährt, ein Mindestmaß an begrünten Fassaden soll analog der Vorgaben des RGU für städtische Bauten angestrebt werden. Pkw- Stellplätze sollten in den Freiflächen möglichst vollständig vermieden werden. Anstelle von ausufernden Feuerwehr- Aufstellflächen können die 2. Rettungswege durch intelligente Konzepte innerhalb der Gebäude gelöst werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um eine gute Durchlüftung der Quartiere zu erreichen, sollten die Wohnblöcke teilweise, vor allem in Richtung Westen, geöffnet werden. Zur Verminderung der Aufheizung sollen möglichst helle und wenig Wärmespeichernde Materialien verwendet werden. Glasfassaden werden hinsichtlich Aufheizung und Vogelschlag sehr kritisch gesehen. Zur Vermeidung von Windverwirbelungen sind die Standorte der Hochhäuser sehr genau zu untersuchen, die Vorplätze sollten möglichst intensiv mit Bäumen bepflanzt werden. Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Fledermäuse sollen in den Planungen der Häuser mitberücksichtigt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Stärkung und Biodiversität im neuen Stadtquartier muss die Artenvielfalt an Blütenstauden und Kräutern auf den Dächern (Biodiversitätsdächer), in den Pflanzflächen und den Grünstreifen entlang der Straßen deutlich erhöht werden. Keine lebensfeindlichen Monokulturen von Gräsern oder Bodendeckern. Im neuen Viertel sollen so viele Bäume wie sinnvoll möglich gepflanzt werden und so eine Verschattung der Freiflächen und Reinigung der Luft - in einer möglichst großen Diversifizierung in der Artenauswahl - sicherstellen. Freiflächen für Schulen und Kindergärten sollen möglichst naturnah angelegt werden. Quartiersgärten, Flächen für Urban Gardening, auch auf den Dächern, und Obsthaine in den Innenhöfen versorgen die AnwohnerInnen ortsnah mit Obst und Gemüse und schaffen gleichzeitig Lebensraum für die heimische Fauna.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mehr Grün im Viertel schafft nicht nur Klimaschutz, sondern sorgt nachweislich für eine größere Zufriedenheit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 2: Materialverwendung</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für das gesamte Projekt „Paketposthalle“ wäre eine Zertifizierung der Nachhaltigkeit wünschenswert, z.B. durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Zumindest die Zertifizierungskriterien der DGNB für innerstädtische Quartiere sollten Leitlinien für Planung und Bau bilden. Das gilt auch für die zu verwendenden Materialien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Anstrebenswert ist eine weitgehende Orientierung an Cradle2Cradle-Prinzipien, d.h. die Gebäudestrukturen sollten so ausgelegt sein, dass sie Kostenrechnungen nicht nur für den Bau anstellen, sondern Lebensdauer und Klimafreundlichkeit mit einbeziehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es sollte eine Mischbauweise mit einem möglichst niedrigen Betonverbrauch angestrebt werden. Wo er unerlässlich ist, an tragenden Teilen, sollte Low Carbon-Zement eingesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Daneben sollten möglichst viel Nachwachsende, regionale, natürliche, nicht erdölbasierte Rohstoffe verbaut werden, für den Gebäudekorpus, aber auch bei Ausbau, Dämmung und Abdichtung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neben einem möglichst niedrigen CO2-Ausstoß geht es auch um eine gute, schadstofffreie Innenatmosphäre der Gebäude.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur allgemein anstrebenswerten Reziklierbarkeit gehört, möglichst sortenreine, langlebige Baustoffe zu verwenden und keine Mischprodukte wie z.B. WPC-Dielen. Möglichst wenig verklebte Konstruktionen, sondern wieder sortenrein trennbare Verbindung dienen dem gleichen Zweck.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine möglichst variable Bauweise mit flexiblen Innenwänden soll zukünftige Anpassungen und Nutzungsänderungen ohne größere Eingriffe in die Bausubstanz erlauben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Führung eines Materialpasses und die Planung/ Konstruktion mit Building Information Modelling (BIM) hilft die aufgeführten Prinzipien bei Planung, Bau, Erhalt und Abriss zu optimieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grundsätzlich geht es dabei zunächst schon um eine ressourcenschonende, Müll vermeidende Bauweise. Bereits bei Abbruch der Bestandsgebäude sollte viel Material wiederverwendet im Sinne des &quot;Urban Mining&quot;.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 3: Energie</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir leben in Zeiten des Klimanotstandes. Dabei ist Energieverbrauch ein entscheidender Einflussfaktor der globalen Erwärmung. Nun ist Energie kein originäres Feld der Bebauungsplanung. Dennoch sollte die Landeshauptstadt durch eine entsprechende Gestaltungssatzung Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung dieses klimakritischen Aspektes.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gebäude und Verkehre sind von Beginn an so zu konzipieren, dass Energie eingespart wird und ein klimaneutrales Stück Stadt entsteht. Ein so vielfältiges Quartier bietet die Chance ein kluges Energie-Netzwerk zu bilden. Gebäude können Energielieferanten sein. Insbesondere die möglichen Hochhäuser sollten durch entsprechende Fassadengestaltung einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten („Plusenergie-Hochhaus“). Doch auch die Dächer der Wohnhäuser und der Paketposthalle sind energetisch aktivierbare Flächen. Dabei ist die Verschattungsproblematik durch die Hochpunkte im Hinblick auf Systeme der Solarenergie, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten zu berücksichtigen und komplementäre Systeme vorzusehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Den Forderungen des Bezirksausschuss 9 aus dem Jahr 2019 sowie der <em>Architects for Future </em>vom November 2020 unterstützen wir und fordern die weitere Berücksichtigung in der Bebauungsplanung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 4: Verkehr</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Gebiet der PPH sollen 3.000 Arbeitsplätze und 1.200 Wohnungen sowie kulturelle Nutzungen entstehen. Damit bewegen sich dort an Werktagen rund 5.400 Menschen auf einer relativen kleinen Fläche, wobei hier die Nutzer der Einzelhandelsflächen nicht mitgerechnet sind. Der Standort ist gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Hauptrouten des Radverkehrs tangieren das Gebiet nördlich und südlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bebauungsplanung muss unsere im Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag geforderten und beschlossenen Ideen der Verkehrswende wiedergeben. Die visualisierte Idee der weitgehend von motorisiertem Individualverkehr befreiten Bebauung begrüßen wir, wobei wir fordern, in einem autobefreiten Quartier Raum für Spiel, Sport und Begegnung zu schaffen. Dafür bedarf es jedoch einer detaillierten Prüfung der verschiedenen Nutzungen im Gebiet:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Gebiet kann nachhaltig, ökologisch und klimagerecht nur durch den ÖV erschlossen werden. S-Bahn im Süden und Tram im Norden sowie der Bus sind hier in das erforderliche Verkehrsgutachten einzubeziehen und bzgl. ihrer Stärkung näher zu untersuchen. Ein direkter Steg vom S-Bahnhof zum Quartier ist dazu ein wichtiger Beitrag.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Nutzung der Halle und die „normale“ Nutzung von Büro- und Wohnflächen führt zu einer hohen Bedeutung des Radverkehrs. In der aktuellen Planung sind dazu keine Hinweise zu finden, insbesondere keine Stellplatzkonzepte. Die Flächen dafür sind in der Bebauungsplanung ebenso zu sichern, wie Radquerverbindungen bspw. vom südlichen Ost-West-Radschnellweg nach Norden zur Arnulfstraße und Richtung Rotkreuzplatz.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Erdgeschossbereiche sollten kleinteilig und vielfältig genutzt werden, wobei sie sich am Bedarf für das Quartier orientieren sollten. Der mit Einzelhandelsflächen verbundene Lieferverkehr sollte über Tiefgaragen und nicht an der Oberfläche abgewickelt werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine weitgehende Reduzierung von der Stellplatzverpflichtung erscheint uns im gut erschlossenen Innenstadtbereich besonders sinnvoll. Für den zwingend notwendigen Bedarf an Stellplätzen für Wohnen und Gewerbe sollte entsprechend der kommunalen Satzung eine Quartiersgarage errichtet werden, ggf. auch mit flexibel nutzbaren Stellplätzen je nach Bedarfen ihrer Nutzer.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die ökologischen Auswirkungen auf natürliche Versickerung, tatsächlich mögliche Vegetation und die Situation z.B. Extremwetter, z.B. Starkregen sind vorab zu untersuchen. Reduktionen der Stellplatzverpflichtungen sind, insbesondere durch die o.g. Maßnahmen für ÖV und Radverkehr wie durch eine weitgehende Befreiung von der Stellplatzverpflichtung v.a. für Projekte des autofreien Wohnens unbedingt umzusetzen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Daher halten wir die Idee eines Verkehrsgutachten mit variantenbasierten Simulationen unter Einbezug überbezirklicher Auswirkungen für zwingend erforderlich. Es sollte darauf ausgerichtet sein, vor allem (CO2-emittierende) motorisierte Individualverkehre zu vermeiden, Lieferverkehre intelligent zu organisieren und eine kompakte Stellplatzlösung mit reduzierter Stellplatzzahl für die Hauptnutzungen Wohnen, Büro und Einzelhandel zu finden. Dazu sind bei der Aufstellung des Bebauungsplans sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, ggf. auch durch die Änderung bestehender kommunaler Satzungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 5: Paketposthalle</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sanierung und Öffnung der Paketposthalle für die Bevölkerung ist zu begrüßen. Das einst größte Tonnengewölbe Europas ist ein beeindruckendes Denkmal. Als 18.000qm großer, überdachter öffentlicher Raum wird sie einen großen Gewinn für das neue Quartier. Der Investor wünscht einen belebten Raum mit Kulturnutzungen im Untergeschoss. Die öffentliche Zugänglichkeit und eine weitgehend nicht-kommerzielle oder kulturwirtschaftliche Nutzung sind sicher zu stellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (WCs, Strom, Sicherheit etc.).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die große leere Fläche bedeutet Luxus und einen breiten Horizont möglicher Aneignungsformen. Um diese Aneignung lebendig zu gestalten, muss das Gesamtkonzept von der Stadt München unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und des benachbarten Backstage entwickelt werden. Die Nutzungen der Halle sind generationen- und sozialgerecht abzuwägen und die Trägerschaft, z.B. durch einen Kulturverein, rechtsverbildlich zu klären.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Halle muss als Knotenpunkt des Quartiers fungieren. Daher braucht es neben wechselnden Events auch permanente Angebote, die Publikum anziehen und die große Fläche strukturieren:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gastronomische Angebote wie ein Foodcourt, Foodtrucks, rollende Espressobars, Wochenmärkte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Flohmärkte, Designmärkte, Kunsthandwerk, Verkostungen, Reparaturcafé</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sportmöglichkeiten (z.B. Basket-/Volleyball, Tischtennis, Bouldern, Parkour)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Plätze zum Verweilen auch für ältere Menschen mit Schach, Boule u.ä.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Spielbereiche für Kinder</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus sollte mit einem evtl. mobilen Amphitheater ein flexibler Veranstaltungsort für Kino, Theater, Musik und Town Hall Meetings geschaffen werden. Feste Einbauten auf der Hallenfläche - in sehr reduzierter Kubatur - können Struktur und Angebote schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Kellergeschoss kann ein Raumgeflecht mit den Schwerpunkten Kunst, Musikproberäume, Tanz, Sport und einem spartenübergreifendem Veranstaltungssaal entstehen. Die Ausgestaltung muss mit dem Backstage auf Synergien statt Konkurrenz setzen. Alle Veranstaltungen sollten in einem für das Quartier bewältigbaren Maßstab abgewickelt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht eine sorgfältige Analyse der akustischen und klimatischen Bedingungen und flexible architektonische Lösungen: von räumlichen und akustischen Abgrenzungen (z.B. bewegliche Pflanzen) über Zonierungen durch Beleuchtung und Bodenmarkierungen, einen geeigneten Bodenbelag bis hin zu mobilen Sitzgelegenheiten. Regenerative Wärmequellen für den ganzjährigen Aufenthalt an wenigen Punkten sind zu prüfen. Eine Vielzahl an Tonröhren kann die Musikgeräusche des Kulturzentrums gezielt an die Oberfläche bringen. Ein weithin sichtbarer gelber Briefkasten erinnert an die vormalige Nutzung. Eine Bodenmarkierung kann auf die damaligen Bahngleise deuten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein spannendes Projekt, das eine Bereicherung für die Stadt München werden kann und soll!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 6: Wohnen</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wohnraum in München ist ein knappes Gut, insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist daher eine fundamentale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Hochpreisige Wohnungen sind meist Spekulationsobjekte, die nicht dazu beitragen München urbaner und vielfältiger zu machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher die Planungsbeteiligten auf, die Voraussetzungen zu schaffen, ausreichend Wohnraum für diese Bevölkerungsgruppen auf mindestens 50% der final ausgewiesenen Bauflächen des Plangebietes zu schaffen. Das Instrument ist dafür die SoBoN, aber die Umsetzung der formal geltenden Regelungen Stand 2017 sollte dringend übertroffen werden. Es sollten Flächen auch an Genossenschaften vergeben werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, sowie eine möglichst hohe Mietwohnungsquote festgesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die unterschiedlichen geförderten, preisgedämpften und freifinanzierten Wohnungen in Miete oder Eigentum sind idealerweise im Quartier frei zu verteilen. Auch die Hochhäuser sind nicht davon ausgenommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vielfalt der Wohnbedarfe und Lebensphasen sollte sich in entsprechenden Angeboten widerspiegeln, d.h. individuelle Angebote für Jung und Alt oder gemeinschaftlich für Großfamilien, Mehrgenerationenprojekte, als Cluster-Wohnen sowie durch Sharing-Modelle für ergänzendes Kurzzeit-Wohnen, Repair-Cafés, Mobilität, o.ä. Atelierwohnungen oder Wohnungen mit Co-Working-Räumen unterstützen den Kunst-/Kultur-Schwerpunkt im Quartier.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die geplanten Blockstrukturen sind ein sehr starkes strukturelles Element, das daher einer Auflockerung und Vielfalt in der Ausführung Bedarf. Die Umsetzung der sechs- bis max. achtgeschossigen Wohngebäude sollte v.a. im Holzbau oder hybriden Holzbau erfolgen, idealerweise nach dem Cradle-to-Cradle-Prinzip. Die Innen- und Außenräume können von allen Nutzer*innen Tag und Nacht ohne physische und psychische Barrieren genutzt werden und sollen auch von diesen flexibel mit gestaltbar sein. Der Übergang zwischen den höhenliegenden begrünten Innenhöfen und den autofreien Gassen auf Erdgeschoss-Ebene ist auf seine Barrierefunktion für Nutzer*innen und für ein klimatisch-wirksames Verbundsystem zu überprüfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zusätzlich sollte die aktuell mangelhafte bioklimatische Situation durch Fassaden- und Dachbegrünung verbessert werden. Dabei ist auf den Dach- und Hofflächen ein intelligenter Ausgleich zwischen humanen, gemeinschaftsorientierten Nutzungsansprüchen und den Bedarfen der Natur (v.a. mit Blick auf den Artenschutz von Vögeln und Insekten) eine spannende Planungsaufgabe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 7: Hochhäuser</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>München ist eine europäische Stadt, die sich durch Kompaktheit, Urbanität und eine besondere Bedeutung von Grünelementen auszeichnet. München ist baulich homogen und soziokulturell divers. Das macht die Attraktivität einer der lebenswertesten Städte der Welt aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zeichenhafte Gebäude mit Fernwirkung und die punktuelle Verdichtung von<br>
Nutzungen können an sorgfältig ausgewählten Stellen städtebaulich durchaus<br>
sinnvoll sein. Dafür braucht es aber ein übergreifendes Konzept, das mögliche<br>
Akzentsetzungen in einen Sinnzusammenhang stellt, wie es im Entwurf der<br>
Hochhausstudie vorgelegt wurde. Hochhäuser in der geplanten Form, an der Grenze zum Wolkenkratzer, sind bisher kein Element urbaner Entwicklung der bayerischen Landeshauptstadt. Wir Grüne in Neuhausen-Nymphenburg respektieren die Entscheidung der Bürger*innen aus dem Jahr 2006 zur Höhengrenze von 100m. Sollte sie geändert werden, so können das nur die Bürger*innen Münchens selbst. Sie sind der Souverän dieser Stadt und haben hier das alleinige Wort. Das sollte durch einen Ratsentscheid erfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit diese Gebäude, egal mit welcher Höhe sie final errichtet werden, keine Büro- / Hotelmonolithe bleiben, ist planungsrechtlich für diese Flächen ein „Urbanes Gebiet“ gem. §6a BauNVO festzusetzen. Eine geschossweise Nutzungsmischung wird damit möglich, mit Nutzungen, die mit ihrer Umgebung korrespondieren. Eine öffentliche Nutzung der Erdgeschoss- und Obergeschosse sind vorzusehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die architektonische Umsetzung der Hochpunkte und Wohnquartiere soll nach dem Bürgerbegehren oder -entscheid durch Realisierungs- Wettbewerbe präzisiert werden. Dabei sollte als Anforderung auch eine realistische Visualisierung zur Überprüfung der Sichtachsen gelten sowie eine kritisch-kreative Auseinandersetzung mit den mikroklimatischen Auswirkungen (Verschattungswirkung, Wind) ggf. hoher Gebäude auf die Umgebung. Die Gebäude des aktuellen Masterplan-Entwurf verschatten große Teile der (Wohn-)Bebauung auch angrenzender Viertel mit negativen Konsequenzen für die Hofbelichtung und regenerative Energieerzeugung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs müssen auch Aussagen zur Verkehrsanbindung und -erzeugung der Gebäude erfolgen. Diese sollten idealerweise das beabsichtigte Verkehrsgutachten einbeziehen bzw. teilräumlich präzisieren. Ziel sollte sein, einem wesentlichen Nutzeranteil eine autofreie Verbindung zu ermöglichen. Hierfür wird ein zeitgemäßes, hauseigenes Mobilitätsmanagement eingeführt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es muss der Anspruch der Bebauungs- und Bauplanung sein, modernen Kriterien nachhaltigen Bauens zu entsprechen. Der Klima- und Artenschutz soll hier die Leitlinie sein. Wir haben keinen Planeten B. Klimaneutrale Gebäude sind energieautark und werden reziklierbar errichtet (<strong>Cradle2Cradle</strong>-Prinzip). Bei Beachtung dieser Aspekte wird der Eingriff minimiert und ein Zeichen gesetzt – ein Münchner Zeichen für Hochhausbau!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 8: Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Stadt gehört allen Bürger*innen, auch jenen, die meist keine Stimme haben und nur selten gehört werden. Dazu gehören vor allem Kinder und Jugendliche. Auch Senioren und Menschen mit Behinderung haben oft keine ausreichende Lobby. Abseits davon sind alle diese Gruppen sehr heterogen, so dass Interessen nicht gebündelt und mit einer Stimme artikuliert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Areal an der Paketposthalle ist eine Chance zu zeigen, wie der öffentliche Raum inklusiv nach den Prinzipien des <em>Design for All</em> gestaltet werden kann. Eine selbstverständliche barrierefreie Gestaltung des autofreien, öffentlichen Raums, die Integration von altersgemäßen Spiel- und Spaßelementen in die Straßen- und Freiraumgestaltung führt zu einer vielfältig nutzbaren Erlebniswelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In den grünen Innenhöfen der Wohnblöcke sind gut erreichbare Spielangebote vorzusehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch rund 1.100 neue Wohneinheiten werden auch viele Kinder und Jugendliche hier eine neue Heimat finden. Sie sollten wohnortnah in Kindertageseinrichtungen und Schulen gehen können. Daher fordern wir eine kritische Analyse der Situation der Kita-, Grundschul- und Gymnasialsituation in der Umgebung. Insbesondere der langgezogene Sprengel der Margarethe-Danzi-Schule in Nymphenburg Süd könnte durch eine ein- bis dreizügige Grundschule mit Tagesheim entzerrt werden. Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium ist bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze. Um v.a. die Belegung der Sporthalle in der Trojanostraße zu entzerren, müsste geprüft werden, ob im Plangebiet Platz für eine neue Turnhalle für die Real- und Mittelschulen Neuhausens geschaffen werden könnte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In und um die Halle herum sollten für Kinder, Jugendliche und Senioren niedrigschwellige und barrierefrei zugängliche Freizeit- und Kulturangebot geschaffen werden. Daher ist bereits in der Bebauungsplanungsentwurfsphase mit entsprechenden Trägervereinen und dem Behindertenbeirat der LHM eine Abstimmung durchzuführen. Kinder und Jugendliche aus der Umgebung könnten durch Workshops in die Nutzungsfindung mit einbezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Den Bau einer Einrichtung für alte Menschen begrüßen wir. Angebote der Altenpflege sollten baulich-sozial so in das Gefüge der Wohnbebauung integriert werden, dass es zu keiner Ghettoisierung der dort lebenden Bewohner kommt. Betreute Wohnformen lassen alle Menschen im Sinne eines Mehrgeneration-Ansatzes das Leben in Würde und mit der größtmöglichen Autonomie zu. Dadurch kann ein lebendiges Quartier entstehen, in dem alle Altersgruppen ihre Räume finden und gemeinsam voneinander profitieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 9: Beteiligung - Einbeziehung der Bürgerschaft in das Verfahren</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das einzigartige Projekt Paketposthalle erfordert zwingend einen intensiven Einbezug der Bevölkerung über die rein formale Beteiligung im Bebauungsplanverfahren hinaus. Das betrifft besonders die beiden Hochhäuser, da seit einem Bürgerentscheid 2004 die Obergrenze von 100m zwar bisher nicht rechtlich, aber politisch Grundlage aller Entscheidungen der Stadtplanung blieb.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue Hochhausstudie hat das Ziel, eine verbindliche Grundlage für die Bewertung von zukünftigen Hochhausprojekten zu schaffen und würde im vorliegenden Entwurf stadtweit in bestimmten Zonen Hochhäuser über 100m bei Erfüllung der in der Studie definierten Anforderungen vorsehen. Die aktuell ablaufende Beteiligungsphase muss trotz Corona eine qualifizierte und ehrliche Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit sicherstellen, bevor darüber politisch entschieden wird. Da das Votum von Bürgerentscheiden in München bisher immer auch politisch langfristig gültig blieb, sollte die Hochhausstudie als neue Planungsgrundlage ohne die 100m Obergrenze nicht nur im Stadtrat beschlossen werden, sondern die Entscheidung über einen Ratsentscheid auch von der Bevölkerung bestätigt werden. Dies ist Voraussetzung, um planungsrechtliche Sicherheit für die Paketposthalle zu haben. Das ob eines einzelnen Hochhausstandorts eignet sich dagegen nicht für eine Beteiligungsentscheidung im Viertel oder auch stadtweit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Überplanung des Paket Post Areals ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft Neuhausens. Die Planungen sind die Chance, die Stadtviertelbewohner*innen ihre Vorstellungen entwickeln zu lassen, welchen Beitrag es für eine gutes Leben vor Ort leisten kann. Der Bezirksausschuss soll hierfür unverzüglich geeignete Formate anbieten. Der interdisziplinäre Beirat muss dann Scharnier sein, die Ergebnisse in den Planungsprozess zu integrieren. Der Vorschlag aus dem Planungsreferat, für die Bewertung der Planungen und weitere Impulse auch das Instrument des Bürgergutachtens einzusetzen, wird als interessante Ergänzung begrüßt.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 24 Mar 2022 16:38:30 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu A 3: Positionspapier Bebauungsplan 2147 - Paketpost-Areal</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342/amendment/44106</link>
                        <author>Ekkehard Pascoe (KV München)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342/amendment/44106</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_12297_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 292 bis 294:</h4><div><p>idealerweise das beabsichtigte Verkehrsgutachten einbeziehen bzw. teilräumlich präzisieren. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Ziel sollte hier sein, die Verkehrswende vorauszudenken und die aktuelle Stellplatzsatzung anzupassen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Ziel sollte sein, einem wesentlichen Nutzeranteil eine autofreie Verbindung zu ermöglichen. Hierfür wird ein zeitgemäßes, hauseigenes Mobilitätsmanagement eingeführt.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>redaktionelle, vereinbarungsgemäße Änderung</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 19 Mar 2021 17:44:02 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä2 zu A 3: Positionspapier Bebauungsplan 2147 - Paketpost-Areal</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342/amendment/44066</link>
                        <author>Ekkehard Pascoe</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342/amendment/44066</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_12297_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 292 bis 294:</h4><div><p>idealerweise das beabsichtigte Verkehrsgutachten einbeziehen bzw. teilräumlich präzisieren. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Ziel sollte hier sein, die Verkehrswende vorauszudenken und die aktuelle Stellplatzsatzung anzupassen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Ziel sollte sein, einem wesentlichen Nutzeranteil eine autofreie Verbindung zu ermöglichen. Hierfür wird ein zeitgemäßes, hauseigenes Verkehrsmanagement eingeführt.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 18 Mar 2021 17:41:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>I 1: Initiativ-Antrag: Verfahren für eine Listenreihung</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/verfahren_fuer_eine_listenreihung-58192</link>
                        <author>Stadtvorstand (beschlossen am: 16.03.2021)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/verfahren_fuer_eine_listenreihung-58192</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Stadtversammlung des Kreisverbands München-Stadt möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Grünen München beschließen eine Listenreihung für die Wahlkreiskandidierenden als Orientierung für die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zur Listenerstellung für die Bundestagswahl am 26. September 2021.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dabei wird eine getrennte Listenreihung der gewählten und nominierten Wahlkreiskandidat*innen mit einem offenen Platz und drei Frauenplätzen beschlossen. Es gibt getrennte Verfahren für jeden Platz der Listenreihung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kandidierenden erhalten dabei fünf Minuten Zeit zur Vorstellung und drei Minuten, um bis zu vier Fragen aus der Versammlung zu beantworten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält wobei im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Enthaltungen sind dabei gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich in diesem die zwei Bewerber*innen stellen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, wobei stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte haben, wobei hier eine relative Stimmenmehrheit der Stimmen auf die Kandidat*in entfallen muss. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, dann entscheidet das Los.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kandidierenden sind aufgefordert, in der Reihenfolge der Listenreihungen auf der Landesdelegiertenkonferenz zu kandidieren. Wer beim ersten Versuch nicht gewählt wird, darf noch zwei Mal innerhalb der Münchner Reihung als einzige*r direktkandidierende Münchner*in antreten. Wer auch beim dritten Versuch nicht gewählt wird, überlässt den nächst gereihten Kandidierenden aus München den Vortritt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jede Abweichung der von der Listenreihung bedarf der ausdrücklichen Absprache mit dem Kreisvorstand.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die letzten Aufstellungsversammlung für den Münchner Osten und den Münchner Süden waren nach der Antragsfrist. Daher wird dieser Antrag als Initiativantrag gestellt; denn er soll nicht nur eine Verpflichtung von Seiten des Stadtparteitags gegenüber den Kandidierenden sein, sondern auch eine Selbstverpflichtungserklärung der gewählten und nominierten Wahlkreiskandidat*innen. Diese stimmten auf dem ersten Treffen der Kandidierenden mit dem Stadtvorstand einstimmig für diesen Verfahrensvorschlag.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen dieses Verfahren offen und transparent gestalten und werden die Reihung auf Basis der bisher feststehenden Ergebnisse – vorbehaltlich der Bestätigung der beiden Kandidierenden in 218 und 219 durch die Briefwahl – durchführen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es besteht Einigkeit unter allen Kandidierenden, dass Jamila Schäfer und Dieter Janecek auf den jeweils ersten Plätzen der Reihung antreten werden. Für den zweiten und dritten Frauenplatz wird eine Abstimmung zwischen Vaniessa Rashid und Doris Wagner stattfinden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dieses Verfahren kann in dieser Form als Initiativantrag (wie bereits 2018 geschehen) gestellt werden, da es sich um keine Wahl im Sinne der Satzungen, bzw. gesetzlichen Regelungen handelt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Mar 2021 15:48:32 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A 10: Mehr Grün für München</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33445/amendment/43953</link>
                        <author>Martin Züchner</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33445/amendment/43953</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_12297_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 13 einfügen:</h4><div><p>Förderprogramm zur Begrünung städtischer Fassaden, ökologische Bewirtschaftung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, der Erhalt von bauplanungsrechtlich ausgewiesenen und in §34-Gebieten vorhandenen Grünflächen</ins> sowie eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Bereiche ruhenden Verkehrs mit ein.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Leider verschwinden in München immer mehr Grünflächen - sowohl jene, die (eigentlich) in Bebauungsplangebieten als solche ausgewiesen sind (über die Ausnahmeregelungen, die der B-Plan selbst oder das BauGB zulässt), als auch jene die im Zusammenhang bebauter Ortsteile ("§34-Gebiete" gem. §34 BauGB) liegen und seit Jahrzehnten eine wichtige soziale, ökologische und psychologische Funktion erfüllen. Wir sollten uns auch für diese Flächen einsetzen, da sie die aktuelle Basis sind. Wenn wir Anstrengungen einerseits erhöhen, jedoch andererseits uns diese Flächen durch den Investitionsdruck wieder entzogen werden, treten wir auf der Stelle.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 15 Mar 2021 12:30:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A 6: Lastenräder zur gemeinschaftlichen Nutzung fördern</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/lastenraeder_zur_gemeinschaftlichen_nutzung_foerdern-25390/43710</link>
                        <author>Albert Högner (KV München)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/lastenraeder_zur_gemeinschaftlichen_nutzung_foerdern-25390/43710</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_12297_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 7 bis 8 einfügen:</h4><div><p>Allgemeinheit kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ladeinfrastruktur und Abstellanlagen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und Transporthilfen </ins>sollten flankierend unterstützt werden.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Ergänzend und für den Fußverkehr als Alternative sollten an solchen Körperschaften auch Transporthilfen wie Sackkarren u. ä. zugänglich sein, da ein Gutteil des nachbarschaftlichen Transports Kurzstrecken bedient.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 14:49:10 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 7NEU: A Pandemie: 1. Einschränkung des Flugverkehrs  2. Begrenzung der Fahrgastzahlen bei Bus und Bahnen</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/pandemie_1__einschraenkung_des_flugverkehrs__2__begrenzung_der_fahrgas-44781</link>
                        <author>Alfred Mayer</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/pandemie_1__einschraenkung_des_flugverkehrs__2__begrenzung_der_fahrgas-44781</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Unsere Abgeordneten in Landtag und Bundestag werden gebeten, zur Eindämmung der Corona-Pandemie die weitestgehende Einschränkung des Flugverkehrs zu fordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Ferner sollen die Träger des Schienen- und Öffentlichen Personennahverkehrs im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden nach Möglichkeiten einer zeitlichen Streckung der RusHour zu suchen, um auch da die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu ermöglichen.<br>
Für Fernzüge der Bahn sollte zur Schaffung der notwendigen Abstände eine entsprechende strikte Reservierungspflicht eingeführt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wenn vor einem Jahr die Flugreisen auf ein Minimum beschränkt worden wären, wären uns vielleicht fast alle tief in unsere Existenz eingreifenden Maßnahmen, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle erspart geblieben .Spätestens jetzt stehen wir vor der gleichen Situation, nämlich der Gefahr einer dritten Welle der Pandemie.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gegenwärtige Situation:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>1.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bis 60 % einen Impfschutz haben, werden ganz sicher noch 4 bis 6 Monate vergehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>2.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die These, eine 60%ige oder sonst teilweise Durchimpfung könne eine Pandemie beenden, ist mit logischen Erwägungen schwer vereinbar. Jedenfalls im Hinblick auf die hohe Ansteckungsgefahr bei den kaum nochim Blick zu haltenden Mutationen des Corona-Virus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>3.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Dauer des Impfschutzes ist noch nicht bekannt. Eine Wahrscheinlichkeit, daß er länger anhält als bei der jährlich zu wiederholenden Grippeimpfung, drängt sich wohl nicht auf.<br>
Angesichts einer noch nie da gewesenen hohen Mutationsfreudigkeit ist derzeit nicht ausschließbar,<br>
dass sich das Virus vor den Antikörpern sehr bald seinerseits immunisieren wird</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>4.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gäbe es die Mutationen nicht, könnte es dank der Impfung der besonders gefährdeten<br>
Personen - wofür wir Alten sehr sehr dankbar sind - viel weniger schwere Krankheits- und<br>
und Todesfälle geben. Fest steht aber die heftige Ausbreitungspotenz der neuen Viren,<br>
sodaß die Zahlen schon vor den nun beschlossenen Lockerungen beständig nach oben gehen<br>
und eine steile Kurve nach oben eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>5.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die nun als Stein der Weisen in bewundernswerter Schnelligkeit zur Verfügung stehenden<br>
Testmöglichkeiten weisen große Lücken auf und rechtfertigen eigentlich nicht, die anderen<br>
Schutzmaßnahmen so hintanzustellen, wie es geplant ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>6.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Selbsttests sind weniger zuverlässig als PCR-Tests. Auch wenn die in Deutschland im Handel erhältlichen Selbsttests (mit einer Sonderzulassung des BfArM oder einer CE-Kennzeichnung mit vierstelliger Kennnummer der Benannten Stelle) bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen müssen, sind sie in ihrer Aussagekraft eingeschränkt. Dies gilt in besonderem Maße im Falle einer Testung ohne Symptome.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Insbesondere, wenn eine niedrige Viruslast vorliegt, wie z. B. in der frühen Phase (etwa in den ersten fünf Tagen) nach einer Ansteckung oder ab der zweiten Woche nach Symptombeginn kann ein Test negativ sein, obwohl eine Infektion vorliegt. Sie können dann ansteckend für andere Menschen sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch kann ein Nachweis nicht gelingen, wenn die Probeentnahme nicht ideal vorgenommen wurde und sich zu wenig Virusmaterial in der Probe befindet. Die Leistungsfähigkeit/Qualität der Tests spielt daneben eine große Rolle. Daher schließt ein negatives Testergebnis eine akute Infektion und die mögliche Weiter-gabe des Virus nicht aus.<br>
Deswegen müssen Sie die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen weiter einhalten. Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte AHA+L+A-Regel: A = Abstand, H = Hygiene (re-gelmäßig für 20-30 Sekunden die Hände mit Seife waschen), A = Alltag mitMasken, A = (Corona-Warn-)App und L = lüften. Weitere Informationen zu den Schutzmaßnahmen finden Sie hier.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Stand: 04.03.2021 der Quelle <a href="https://deref-gmx.net/mail/client/cjc8RkDWEl8/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.infektionsschutz.de%2Fcoronavirus%2F">https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>7.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch Schnelltests sind nicht sicher genug, um bei einem negativen Ergebnis ruhigen Gewissens<br>
freie Fahrt geben zu können. Die Inkonsequenz, einerseits positive Tests immer nachzutesten, negative andererseits überhaupt nicht, läßt viele vermeidbare Infektionen bei den künftig nach einem Test frei stehenden Aktivitäten erwarten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>8.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der durchgehend sorglos geduldete nationale und internationale Flugverkehr mit oft<br>
nicht eingehaltenen Sicherheitsabständen der Fluggäste und nicht auf Durchsetzung der<br>
Maskenpflicht eingerichtetem Flugpersonal sorgte für ein Maximum an rascher Ausbreitung<br>
des Virus. Das zeigte sich besonders bei der rasanten Weltläufigkeit neuer Varianten.<br>
Tests vor und nach den Flügen sind nicht sicher genug (Vgl. oben Ziff.6 und 7). Sie zeigen kurz<br>
vor dem Flug und kurz vor der Landung aufgenommene, zur Infektion führende Viren nicht an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>9.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Schienenfernverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr ist den Unternehmen<br>
bisher nicht gelungen, die notwendigen Sicherheitsabstände zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>10.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ehe die jetzt aufgehobenen (nur teils nicht pausiblen) Zwänge wieder eingeführt werden,<br>
wäre endlich der entscheidende Streich gegen den internationalen<br>
Reiseverkehr zu führen, der vielleicht schon vor einem Jahr alle anderen viel schlimmeren<br>
Maßnahmen hätte verhindern können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Sind Flugreisen in alle Welt zum Billigjakobpreis wirklich wichtiger als unsere Existenz ?<br>
Eine Führung einer Partei, die sich nicht einmal mehr so etwas harmloses wie einen fleischlosen Tag in<br>
behördlichen Kantinen zu fordern traut, scheint nicht den Mut und auch nicht das Herz zu haben,<br>
mit aller Kraft die längst notwendigen Reisebeschränkungen zu fordern.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Aber jetzt haben wir die ausreichend schlimmen Erfahrungen, um die richtige Entscheidung<br>
wagen zu können.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Es darf gefragt werden:<br>
Ist schlimmer, auf die auch noch klimaschädlichen Urlaubsreisen in alle Welt und alle<br>
unnötigen weltumspannenden Geschäfts- und Politikerreisen zu verzichten<br>
oder<br>
die existenzbedrohenden und existenzvernichtenden Einschänkungen unseres Alltags<br>
hinnehmen zu müssen ?</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Ich hoffe, daß es diesmal wenigstens eine oder einen grünen Mandats-, Amts- oder<br>
Funktionsträger gibt, die/der den Mut oder sogar das Herz hat, seine Stimme zu erheben.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Als es ab dem 20 März 2020 um die Maskenpficht und im August um Pflicht zu FFP2Masken<br>
ging, sind meine Hilferufe ohne jede Resonanz seitens der Grünen verhallt.<br>
Wie kann man für unsere Zukunft noch Hoffnung haben, wenn keine Bereitschaft besteht,<br>
selbst derart simple, sich jedem Beobachter aufdrängenden Gedankengänge aufzunehmen ?</strong></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 14:02:20 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 10: A Mehr Grün für München</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33445</link>
                        <author>Mona Fuchs, Christian Smolka, Dr. Michael Czisch, Clara Nitsche</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33445</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Münchner GRÜNEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, die Anstrengungen zu einer umfassenden und nachhaltigen Begrünung der Landeshauptstadt München deutlich zu erhöhen. Im Hinblick auf die fortschreitende Erdüberhitzung sind effiziente Maßnahmen der Klimaanpassung unabdingbar. Sie dienen der Verringerung der Aufheizung des Stadtklimas, insbesondere im dicht bebauten Bereich innerhalb des Mittleren Rings und müssen trotz der pandemiebedingten Haushaltskrise unverzüglich angegangen werden. Außerdem fordern wir vermehrte Maßnahmen zum Schutz, Erhalt und Ausbau des städtischen Grüns:<br>
Dies schließt eine mögliche Novellierung der Baumschutzverordnung, ein Förderprogramm zur Begrünung städtischer Fassaden, ökologische Bewirtschaftung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün sowie eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Bereiche ruhenden Verkehrs mit ein.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Klimaerhitzung schreitet weiter ungebremst voran. &quot;Der Klimawandel (ist) in München anhand der langjährigen Messreihen bereits deutlich nachweisbar (…)&quot; (Mühlbacher et al., 2020, S. 35).<br>
&quot;Im Vergleich zum Umland sind im Mittel die Temperaturen im Stadtgebiet immer höher, vor allem in den Nachtstunden ist dieser Temperaturunterschied besonders hoch und kann an einzelnen Tagen bis zu 9 K für die hier verglichenen Stationen betragen. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl der Kenntage wider, es gibt im Mittel mehr „warme“ Kenntage an der Station München-Stadt – „kalte“ Kenntage werden häufiger im Umland registriert.&quot; (Mühlbacher et al., 2020, S. 35).<br>
Dies wird durch die dichte städtische Bebauung mit wenigen Grünflächen und Bäumen mitverursacht und signifikant verstärkt.<br><br>
Es ist von herausragender Bedeutung, die Vegetation im Münchner Stadtgebiet verstärkt zu schützen. Die folgenden Maßnahmen werden von der LHM gefordert:<br><br>
Novellierung der Baumschutzverordnung: Die negative Baumbilanz (Quelle) in München muss umgehend gestoppt werden. Ersatzpflanzungen, auch für abgestorbene Bäume, ggf an einem örtlich benachbarten Ersatzstandort, werden verbindlich festgeschrieben. Hierbei wird das effektive Kronenvolumen als Maßstab gesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Fassadenbegrünung: Die LHM hat bereits beschlossen, die Fassaden von mindestens 30% der städtischen Neubauten zu begrünen. Wir fordern nun, auch Fassaden städtischer Bestandsimmobilien umfassend zu begrünen. Auch Grundstückseingrenzungen (Zäune, Mauern) sind nach Möglichkeit bei der Begrünung mit zu berücksichtigen. Die Münchner GRÜNEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, dass auch private Hauseigentümer*innen stärker als bisher bei der Begrünung und Entsiegelung zu unterstützt werden und dieses Angebot durch konkrete und wiederholte Kampagnen bekannt gemacht wird.<br><br>
Entsiegelung: Bereiche des ruhenden Verkehrs sollen entsiegelt werden (Kopfsteinpflaster, Rasengittersteine o.ä.). Diese Maßnahme wird ab sofort bei Wartungs- oder Instandhaltungstätigkeiten des Straßenbauamts berücksichtigt. Öffentliche Plätze und Anlagen sind auf die Möglichkeit einer verstärkten Entsiegelung hin zu prüfen und diese ist entsprechen zeitnah durchzuführen.<br><br>
Referenz:<br>
Stadtklimatische Untersuchungen der sommerlichen Temperaturverhältnisse<br>
und des Tagesgangs des Regionalwindes („Alpines Pumpen“) in München.<br>
Gudrun Mühlbacher, Meinolf Koßmann, Katrin Sedlmeier, Kristina Winderlich<br>
Selbstverlag des Deutschen Wetterdienstes, Offenbach am Main 2020</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 13:36:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>F3: A OV Finanzierung 2021</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/ov_finanzierung_2021-57643</link>
                        <author>Stadtvorstand (beschlossen am: 12.03.2021)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/ov_finanzierung_2021-57643</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Stadtversammlung möge beschließen:<br><br>
Ab dem Jahr 2021 wird der Sockelbetrag im Rahmen des Festzuschusses an die Ortsverbände von 250€ auf 750€ pro Jahr und OV erhöht. Der Zuschuss in Höhe von 6,50€ pro Mitglied und Jahr im Rahmen des Festzuschusses bleibt unverändert.<br><br>
Die Sondermitgliedsbeiträge der BA Mitglieder, die derzeit an den Kreisverband gezahlt werden, kommen den Ortsverbänden zugute.<br><br>
Der OV-Aktionsetat bleibt unverändert gegenüber 2020.<br><br>
Im ersten Quartal 2022 findet ein erneutes OVV Treffen zum Thema OV-Finanzierung statt, bei dem die künftige OV-Finanzierung diskutiert wird.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dieser Vorschlag wurde auf Grundlage des OV-Schatzmeister*innen-Treffens im Januar 2021 erarbeitet.<br><br>
2021 werden mit der so vorgeschlagenen Regelung, 32.000€ an Festzuschüssen an die Ortsverbände ausgezahlt. Das entspricht einer Steigerung von 46% gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt findet eine Auszahlung von 37.000€ an die Ortsverbände statt (Festzuschuss + Aktionsetat).<br><br>
Dieser Vorschlag des Stadtvorstands wurde bei einem OVV am 2.3. den Ortsverbänden vorgestellt und ist auf große Zustimmung von Seiten der OV-Vorstände gestoßen.<br><br>
Beim OVV Treffen zur OV-Finanzierung Anfang 2022 wird insbesondere der Aktionsetat und eine OV-Wahlkampffinanzierung beginnend ab der Landtagswahl 2023 diskutiert.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 12:13:06 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>F1: Abschluss 2020 &amp; Haushalt 2021</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/abschluss_2020__haushalt_2021-24774</link>
                        <author>Stadtvorstand (beschlossen am: 11.03.2021)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/abschluss_2020__haushalt_2021-24774</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/digpt210320/abschluss_2020__haushalt_2021-24774/embeddedpdf?file=%2Fdigpt210320%2Fabschluss_2020__haushalt_2021-24774%2Fviewpdf%3FsectionId%3D12422"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 11:56:39 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 9: A Bau von Photovoltaikanlagen durch die Stadtwerke auf von den Bürger*innen gemieteten Dächern</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/bau_von_photovoltaikanlagen_durch_die_stadtwerke_auf_von_den_buergerin-10355</link>
                        <author>Alfred Mayer</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/bau_von_photovoltaikanlagen_durch_die_stadtwerke_auf_von_den_buergerin-10355</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Fraktion wird gebeten, auf den Auftrag an die Stadtwerke hinzuwirken, im gesamten Stadtbereich den Hauseigentümern die Anmietung ihrer Dächer zu einem attraktiven Preis anzubieten, um darauf mit Hilfe der Photovoltaik ihrem ursprünglichen Unternehmenszweck der Erzeugung elektrischen Stroms nachzukommen. Alle geeigneten Mietangebote sollen genutzt werden.<br>
Soweit die Kapitalausstattung für die Anschaffung der Anlagen nicht reicht, soll Fremdkapital aufgenommen werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Folge der fehlenden Bereitschaft aller Stromversorger, elektrischen Strom aus der Sonnenenergie zu gewinnen, mussten viele Bürger*innen mit großer Mühe, finanziellen Verlusten und viel Verdruss - auch von Seiten der Stromversorger - den Weg dazu frei schaufeln. Die Stromversorger fühlen sich da noch immer nicht berufen - eine Fehleinschätzung der aus ursprünglich gutem Grund glänzend dotieren Herren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Da sollten wenigstens die kommunalen Stromversorger in ihrem unmittelbaren Bereich vorangehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Miet-/Pachtpreis sollte attraktiv sein. Die Stadtwerke sollen dabei nicht zur Gewinnerzielung gezwungen sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Jedenfalls jetzt ist eine Fremdfinanzierung der Photovoltaik völlig risikolos und gewinnbringend.<br>
Eine städtische Gesellschaft hat wesentlich bessere Kreditbedingungen als jeder<br>
private Betreiber einer Photovoltaikanlage.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 09:52:18 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 8: A Eine Photovoltaikanlage auf jedes geeignete Dach im Eigentum der Stadt und ihrer Töchter</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/eine_photovoltaikanlage_auf_jedes_geeignete_dach_im_eigentum_der_stadt-16145</link>
                        <author>Alfred Mayer</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/eine_photovoltaikanlage_auf_jedes_geeignete_dach_im_eigentum_der_stadt-16145</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Entsprechend dem noch immer nicht umgesetzten vorletzten Kommunalwahlprogramm wird die Stadtratsfraktion gebeten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um auf jedes geeignete Dach der Stadt und ihrer Töchter, insbesondere der Stadtwerke und der städtischen Wohnungsgesellschaften, Photovoltaikanlagen zu verwirklichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Die Fraktion wird um Stellungnahme gebeten, an welchen unüberwindlichen Klippen die Verwirklichung dieses Traums bisher gescheitert ist.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eigentlich würde sich von selbst verstehen, daß dieser Teil des Wahlprogramms längst umgesetzt sein müsste.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Deshalb auch(!) die Bitte um Stellungnahme.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 09:13:33 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu A 3: Positionspapier Bebauungsplan 2147 - Paketpost-Areal</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342/amendment/43681</link>
                        <author>Alfred Mayer (KV München)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342/amendment/43681</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_12297_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 23 bis 24 einfügen:</h4><div><p>Das Positionspapier findest Du hier im Folgenden oder als layoutete PDF-Version unter <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/zBdrZkFrq7ndAZ8">OV-NeuNy-Positionspapier in der Grünen Wolke</a>.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Die Annahme dieses Antrags durch die Stadtversammlung kann nicht bedeuten, daß die Grünen eine Abkehr von der Obergrenze von 100 Metern für Hochhäuser mittragen können. Ein Ratsbegehren über einen durch einen Ratsentscheid beschlossene Regel, die noch dazu immer zweifelsfrei im Sinn der Grünen bleiben wird, könnten die Grünen nicht unterstützen.<br>Die Grünen nutzen im Hinblick auf den bereits bestehenden katastrophalen Überhang an Arebeitgsplätzen gegenüber dem verfügbaren Wohnraum alle ihre Möglichkeiten, um eine gewerbliche Nutzung des Geländes zu verhindern.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>1. Eine Aushebelung eines Bürgerentscheids mit einem Ratsentscheid sollte sich verbieten, besonders hier verbieten, weil sich gerade bei diesem Bürgerentscheid der Einfluss der Medien, insbesondere des selbst an einer hohen Bebauung interessierten Süddeutschen Verlags sehr deutlich und bedrückend bemerkbar gemacht hatte und der Einfluss der oft im Eigentum der Wirtschaft stehenden Medien auf einen Ratsentscheid mangels der da nicht notwendigen vorausgehenden langwierigen intensiven Bürgerbeteiligung noch wesentlich größer wäre.<br>
Ratsentscheide können ohne großes Aufsehen schnell mal über die Bühne gebracht werden.<br>
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß eine Unterstützung ausgerechnet eines solchen Ratsentscheids das Wohlwollen der grünen Wähler gewinnen könnte. Ich kann den Ortsverband da überhaupt nicht verstehen.<br>
Den Investoren sollte da aus lauter Verständnis auch kein Floh ins Ohr gesetzt werden.</p>
<p>2. Leider trägt die grüne Stadtratsfraktion immer noch die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen und ein Bürohochhaus nach dem andern mit, wobei der Wohnungsbau auch nicht annähernd mithalten kann und die Mieten und die Spekulationsgewinne - und die Verkehrsbelastung - ins Uferlose gestiegen sind. In den letzten 10 Jahren wurde immer wieder eine Debatte in Stadtversammlungen über diese verhängnisvolle Entwicklung trickreich und fern jedes ökologischen Grundverständnisses von heutigen Akteuren verhindert.<br>
Um weiteren irreparablen Schaden zu verhindern, sollte jetzt sogar da, wo vermutlich gewerbliches Baurecht besteht, versucht werden, auf den Bau von möglichst viel Wohnraum zu dringen, zumal den Bauherrn klar sein muss, dass angesichts des für lange Zeit weiter bestehenden Wohnungsmangels und des unausbleiblichen Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit im eigenen Land die Investition in Wohnraum gerade in dieser Taumlage vielfach rentabler ist.<br>
In diesem Zusammenhang sei endlich einmal gesagt: Der Kreisverband München-Stadt sollte Spenden aus der Immobilienbranche abweisen und zurückzahlen - auch wenn alle anderen Parteien da keine Bedenken haben sollten. Was kann einen Baulöwen fröhlicher stimmen, als sich alle Parteien mit kleinen Summen gewogen zu halten ?</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 08:33:03 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 7: A Pandemie: 1. Einschränkung des Flugverkehrs  2. Begrenzung der Fahrgastzahlen bei Bus und Bahnen</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33388</link>
                        <author>Alfred Mayer (KV München)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33388</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Unsere Abgeordneten in Landtag und Bundestag werden gebeten, zur Eindämmung der Corona-Pandemie die weitestgehende Einschränkung des Flugverkehrs zu fordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Ferner sollen die Träger des Schienen- und Öffentlichen Personennahverkehrs im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden nach Möglichkeiten einer zeitlichen Streckung der RusHour zu suchen, um auch da die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Fernzüge der Bahn sollte zur Schaffung der notwendigen Abstände eine entsprechende strikte Reservierungspflicht eingeführt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wenn vor einem Jahr die Flugreisen auf ein Minimum beschränkt worden wären, wären uns vielleicht fast alle tief in unsere Existenz eingreifenden Maßnahmen, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle erspart geblieben .Spätestens jetzt stehen wir vor der gleichen Situation, nämlich der Gefahr einer dritten Welle der Pandemie.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gegenwärtige Situation:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>1.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bis 60 % einen Impfschutz haben, werden ganz sicher noch 4 bis 6 Monate vergehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>2.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die These, eine 60%ige oder sonst teilweise Durchimpfung könne eine Pandemie beenden, ist mit logischen Erwägungen schwer vereinbar. Jedenfalls im Hinblick auf die hohe Ansteckungsgefahr bei den kaum nochim Blick zu haltenden Mutationen des Corona-Virus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>3.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Dauer des Impfschutzes ist noch nicht bekannt. Eine Wahrscheinlichkeit, daß er länger anhält als bei der jährlich zu wiederholenden Grippeimpfung, drängt sich wohl nicht auf.<br>
Angesichts einer noch nie da gewesenen hohen Mutationsfreudigkeit ist derzeit nicht ausschließbar,<br>
dass sich das Virus vor den Antikörpern sehr bald seinerseits immunisieren wird</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>4.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gäbe es die Mutationen nicht, könnte es dank der Impfung der besonders gefährdeten<br>
Personen - wofür wir Alten sehr sehr dankbar sind - viel weniger schwere Krankheits- und<br>
und Todesfälle geben. Fest steht aber die heftige Ausbreitungspotenz der neuen Viren,<br>
sodaß die Zahlen schon vor den nun beschlossenen Lockerungen beständig nach oben gehen<br>
und eine steile Kurve nach oben eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>5.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die nun als Stein der Weisen in bewundernswerter Schnelligkeit zur Verfügung stehenden<br>
Testmöglichkeiten weisen große Lücken auf und rechtfertigen eigentlich nicht, die anderen<br>
Schutzmaßnahmen so hintanzustellen, wie es geplant ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>6.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Selbsttests sind weniger zuverlässig als PCR-Tests. Auch wenn die in Deutschland im Handel erhältlichen Selbsttests (mit einer Sonderzulassung des BfArM oder einer CE-Kennzeichnung mit vierstelliger Kennnummer der Benannten Stelle) bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen müssen, sind sie in ihrer Aussagekraft eingeschränkt. Dies gilt in besonderem Maße im Falle einer Testung ohne Symptome.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Insbesondere, wenn eine niedrige Viruslast vorliegt, wie z. B. in der frühen Phase (etwa in den ersten fünf Tagen) nach einer Ansteckung oder ab der zweiten Woche nach Symptombeginn kann ein Test negativ sein, obwohl eine Infektion vorliegt. Sie können dann ansteckend für andere Menschen sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch kann ein Nachweis nicht gelingen, wenn die Probeentnahme nicht ideal vorgenommen wurde und sich zu wenig Virusmaterial in der Probe befindet. Die Leistungsfähigkeit/Qualität der Tests spielt daneben eine große Rolle. Daher schließt ein negatives Testergebnis eine akute Infektion und die mögliche Weiter-gabe des Virus nicht aus.<br>
Deswegen müssen Sie die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen weiter einhalten. Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte AHA+L+A-Regel: A = Abstand, H = Hygiene (re-gelmäßig für 20-30 Sekunden die Hände mit Seife waschen), A = Alltag mitMasken, A = (Corona-Warn-)App und L = lüften. Weitere Informationen zu den Schutzmaßnahmen finden Sie hier.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Stand: 04.03.2021 der Quelle <a href="https://deref-gmx.net/mail/client/cjc8RkDWEl8/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.infektionsschutz.de%2Fcoronavirus%2F">https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>7.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch Schnelltests sind nicht sicher genug, um bei einem negativen Ergebnis ruhigen Gewissens<br>
freie Fahrt geben zu können. Die Inkonsequenz, einerseits positive Tests immer nachzutesten, negative andererseits überhaupt nicht, läßt viele vermeidbare Infektionen bei den künftig nach einem Test frei stehenden Aktivitäten erwarten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>8.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der durchgehend sorglos geduldete nationale und internationale Flugverkehr mit oft<br>
nicht eingehaltenen Sicherheitsabständen der Fluggäste und nicht auf Durchsetzung der<br>
Maskenpflicht eingerichtetem Flugpersonal sorgte für ein Maximum an rascher Ausbreitung<br>
des Virus. Das zeigte sich besonders bei der rasanten Weltläufigkeit neuer Varianten.<br>
Tests vor und nach den Flügen sind nicht sicher genug (Vgl. oben Ziff.6 und 7). Sie zeigen kurz<br>
vor dem Flug und kurz vor der Landung aufgenommene, zur Infektion führende Viren nicht an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>9.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Schienenfernverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr ist den Unternehmen<br>
bisher nicht gelungen, die notwendigen Sicherheitsabstände zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>10.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ehe die jetzt aufgehobenen (nur teils nicht pausiblen) Zwänge wieder eingeführt werden,<br>
wäre endlich der entscheidende Streich gegen den internationalen<br>
Reiseverkehr zu führen, der vielleicht schon vor einem Jahr alle anderen viel schlimmeren<br>
Maßnahmen hätte verhindern können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Sind Flugreisen in alle Welt zum Billigjakobpreis wirklich wichtiger als unsere Existenz ?<br>
Eine Führung einer Partei, die sich nicht einmal mehr so etwas harmloses wie einen fleischlosen Tag in<br>
behördlichen Kantinen zu fordern traut, scheint nicht den Mut und auch nicht das Herz zu haben,<br>
mit aller Kraft die längst notwendigen Reisebeschränkungen zu fordern.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Aber jetzt haben wir die ausreichend schlimmen Erfahrungen, um die richtige Entscheidung<br>
wagen zu können.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Es darf gefragt werden:<br>
Ist schlimmer, auf die auch noch klimaschädlichen Urlaubsreisen in alle Welt und alle<br>
unnötigen weltumspannenden Geschäfts- und Politikerreisen zu verzichten<br>
oder<br>
die existenzbedrohenden und existenzvernichtenden Einschänkungen unseres Alltags<br>
hinnehmen zu müssen ?</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Ich hoffe, daß es diesmal wenigstens eine oder einen grünen Mandats-, Amts- oder<br>
Funktionsträger gibt, die/der den Mut oder sogar das Herz hat, seine Stimme zu erheben.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Als es ab dem 20 März 2020 um die Maskenpficht und im August um Pflicht zu FFP2Masken<br>
ging, sind meine Hilferufe ohne jede Resonanz seitens der Grünen verhallt.<br>
Wie kann man für unsere Zukunft noch Hoffnung haben, wenn keine Bereitschaft besteht,<br>
selbst derart simple, sich jedem Beobachter aufdrängenden Gedankengänge aufzunehmen ?</strong></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Mar 2021 06:03:16 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 6: A Lastenräder zur gemeinschaftlichen Nutzung fördern</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/lastenraeder_zur_gemeinschaftlichen_nutzung_foerdern-25390</link>
                        <author>AK Urbane Mobilität (dort beschlossen am: 11.03.2021)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/lastenraeder_zur_gemeinschaftlichen_nutzung_foerdern-25390</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Münchner Grünen setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, dass die Landeshauptstadt München ein Fördermodell auflegt, das die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit und ohne E-Antrieb sowie Fahrradanhängern unterstützt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Körperschaften des öffentlichen Rechts, eingetragene Vereine, Genossenschaften und Unternehmen sollen antragsberechtigt sein. Der Fördersatz soll einen Gutteil des Kaufpreises ausmachen und bis zu 80% betragen für Lastenräder, die der Allgemeinheit kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ladeinfrastruktur und Abstellanlagen sollten flankierend unterstützt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Verkehrsanteil im Umweltverbund wird durch Lastenräder erhöht. Von der Kindermitnahme bis zur urbanen Logistik bieten Lastenfahrräder und Anhänger schnelle, flexible und umweltfreundliche Transportlösungen von Tür zu Tür für fast alle Menschen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Um Ressourcen in der Anschaffung und Platzbedarf in der Nutzung gering zu halten, sind Sharing-Konzepte von Vorteil. (Rund 40 % der Fahrten im (freien) Lastenradsharing ersetzen eine Autofahrt.) Hiermit wird selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht, da kein Führerschein Voraussetzung ist und auch Menschen mit geringem Einkommen mobil sein können. Mit der höheren Fördersumme werden gemeinnützige Vereine und kooperative Institutionen gestärkt. Die häufigere Nutzung führt zu einer Vorbildrolle und zu einer effektiven Auslastung. Damit Organisation- und Abrechnungsaufwand gering gehalten werden kann, bieten sich kollektive Nutzungsmodelle über Vereine, Genossenschaften, Unternehmen oder sonstige Institutionen an.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch wenn Lastenpedelecs größere Transportkapazitäten, Reichweiten, mehr Komfort und Nutzungsanreiz bieten, sollen für gelegentlichen Einsatz auch wartungsarme Modell ohne Antrieb oder auch hochwertige Anhänger förderfähig sein.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Mar 2021 21:42:46 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 5: A Diskriminierung ist, wo Kinder sind</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/diskriminierung_ist_wo_kinder_sind-9776</link>
                        <author>Rüdiger Schäffer</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/diskriminierung_ist_wo_kinder_sind-9776</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Corona zeigt es mal wieder deutlich: Nicht nur Familie, sondern auch Diskriminierung ist, wo Kinder sind. </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Natürlich trifft es <strong>mal wieder vor allem Frauen und hauptsächlich die Alleinerziehenden</strong>:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Mehrfachbelastung von Arbeit, Haushalt und Kindererziehung kommt jetzt noch die ehrenamtliche Beschulung, sowie die psychologische Betreuung von traumatisierten Kindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Interessanterweise trifft es die unteren Einkommensgruppen am Härtesten, die nebenher und bei schlechter Bezahlung systemrelevante Jobs erledigen und deshalb nicht so einfach ins Homeoffice wechseln können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deswegen musste vielfach der gesetzlich garantierte Erholungsurlaub und zum Teil noch unbezahlter Urlaub zur Kinderbetreuung genommen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Und das alles, um Arbeiten zu erledigen, die eigentlich Aufgabe der gesamten Gesellschaft sind</strong>, nämlich Erziehung, Verköstigung, Beschulung und Betreuung von unseren Kindern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dies verurteilen die GRÜNEN MÜNCHEN und fordern die Leistung der Erziehenden nicht nur symbolisch wertzuschätzen und <strong>eine Vereinbarung von Familie und Beruf auch bei den sogenannten systemrelevanten Berufen und auch in Krisenzeiten zu ermöglichen</strong>.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>folgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Mar 2021 18:36:19 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 4: A Klimaschutz in Zeiten der Corona-Krise</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/klimaschutz_in_zeiten_der_corona-krise-57370</link>
                        <author>Rüdiger Schäffer</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/klimaschutz_in_zeiten_der_corona-krise-57370</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Deutsche Bank hat schon im Frühsommer 2020 errechnet, dass die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise etwa so viel kosten, wie die Deutsche Einheit. Inzwischen dürfte noch einiges dazugekommen sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Entsprechend panisch ist die Stimmung in den Kämmereien und es wird an jeder möglichen und unmöglichen Stelle gekürzt und gespart. Bei der Landeshauptstadt München sind <strong>zum Beispiel die Gelder für die Sanierung der städtischen Gebäude quasi komplett zusammengestrichen worden</strong>, was in krassem Gegensatz zum erklärten politischen Wille der grün-roten Koalition steht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Klimaschutz kann aber nicht warten, da der Klimawandel auch nicht wartet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die GRÜNEN MÜNCHEN wehren sich gegen einen heimlichen Ausstieg aus den Klimaschutzmaßnahmen <strong>&quot;Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030&quot;</strong> und fordern kurzfristig Konzepte der Stadtverwaltung, wie dieses Klimaschutzziel erreicht werden kann - trotz leerer Kassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Den Investitionen für die Maßnahmen des Klimapaketes müssen bei jedem Neubau die Einsparungen im Betrieb und die Zuschüsse gegenübergestellt werden. <strong>Dann wird sehr schnell klar, dass die Klimaschutzmaßnahmen insgesamt kein Geld kosten, sondern helfen, Geld zu sparen. </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die FRAKTION DER GRÜNEN soll bei der Stadt München erfragen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>- wie viele der städtischen Gebäude nach aktueller Planung bis in 10 Jahren klimaneutral gebaut oder saniert werden,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>- wie hoch die geplanten Investitionen der LHM hierfür sind,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>- wie hoch die Zuschüsse von Bund und Land hierfür und</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>- wie hoch die Einsparungen im Betrieb dieser Gebäude in den nächsten 50 Jahren sind</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im krassen Gegensatz zum Beschluss <strong>Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030 der GRÜNEN </strong>vom vorletzten Stadtparteitag wurden <strong>die Mittel für die Sanierung von Gebäuden - coronabedingt - auf Null zurückgefahren.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Selbst viele Neubauten der aktuellen Bauprogramme sind<strong> nicht im Ansatz klimaneutral und werden so vor Fertigstellung schon wieder zum Sanierungsfall</strong> - genauso wie die Neubauten der letzten Jahre.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Gegen diese Verschwendung öffentlicher Gelder wehren sich die GRÜNEN.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ab Sommer 2021 gibt es zudem <strong>Zuschüsse für energiesparende Gebäude, die die Mehrkosten des Klimabeschlusses aller Voraussicht nach mehr als ausgleichen</strong> und Passiv-, Nullenergie- und Plusenergiehäuser sparen schon immer im Betrieb mehr ein, als die Baumehrkosten betragen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Die Stadt nimmt also mit der Maßnahme Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030 mehr ein, als sie ausgibt</strong> und das gleich doppelt - zumindest bei den Neubauten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Überschüsse können dazu verwendet werden, um die dringend notwendigen Investitionen in den Bestand zumindest teilweise mitzufinanzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Voraussetzung ist jedoch, dass die Kosten, Einnahmen und Einsparungen transparent gemacht werden und bei jedem einzelnen Gebäude gegengerechnet werden.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dagegen wehrt sich die Kämmerei momentan noch, vermutlich, da sie coronamaßnahmenbedingte Finanzlöcher mit den Zuschüssen für energiesparende Bauten stopfen möchte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dagegen sollten wir uns mit aller Kraft wehren.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Mar 2021 18:28:04 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A 3: A Positionspapier Bebauungsplan 2147 - Paketpost-Areal</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342</link>
                        <author>OV Neuhausen-Nymphenburg (beschlossen am: 27.01.2021)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/motion/33342</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Areal an der Paketposthalle in Neuhausen-Nymphenburg erhält seit der Vorstellung der Planungen des Investors nicht nur seitens der städtischen Verwaltung (bspw. durch das bevorstehende Bürgergutachten) sondern auch in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Es ist eines der größeren innerstädtischen Entwicklungsgebiete Münchens, das jedoch komplett in privater Hand ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die öffentliche Diskussion konzentriert sich weitestgehend auf die Frage der geplanten Hochhäuser, doch die Gestaltung des Areals wirft noch viel mehr spannende und zukunftsweisende Fragen auf. Die Nutzung der Halle, deren Fläche ca. viermal so groß ist wie der Marienplatz, kann weit über das neue Viertel hinaus Wirkung entfalten und sollte für die Stadtgesellschaft nicht nur monetär gewinnbringend entwickelt werden. Die Planung des neuen Quartiers wünschen wir uns auch unter Aspekten des Verkehrs, der Gestaltung der Freiflächen und der Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie unter bautechnischen Gesichtspunkten innovativ und zukunftsweisend.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um frühzeitig auf die vielen Aspekte des Planungsprozesses Einfluß nehmen und in einen konstruktiven Dialog mit dem Investor und der (interessierten) Öffentlichkeit treten zu können, hat der OV Neuhausen-Nymphenburg ein Positionspapier entwickelt. Mit diesem Antrag wollen wir alle Münchner Grünen, in den OVs, in den Fraktionen der verschiedenen (v.a. kommunalen) Gremien einladen, eine gemeinsame konsistente Position zu diesem wichtigen Projekt, einem nachhaltigen Stück Stadt im 21. Jahrhundert, zu beziehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Positionspapier findest Du hier im Folgenden oder als layoutete PDF-Version unter <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/zBdrZkFrq7ndAZ8">OV-NeuNy-Positionspapier in der Grünen Wolke</a>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Bebauungsplan 2147 – Positionspapier</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><blockquote><p><em>Erarbeitet zwischen November 2020 und Januar 2021 von der AG Paketposthalle des OV Neuhausen-Nymphenburg im KV München von Bündnis 90/Die Grünen. Beschlossen am 27.01.2021 in der turnusgemäßen OV-Sitzung. </em></p></blockquote></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Vorwort</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieses Dokument stellt die Position des Ortsvereins (OV) Neuhausen-Nymphenburg im Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Projekt dar. Die Kapitel basieren auf den Themen des OV aus dem Wahlprogramm zur Bezirksausschusswahl 2020 und wurden um den Aspekt der Beteiligung der Bürger*innen im Projektprozess ergänzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 1: Klima und Artenschutz</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das neue Baugebiet an der Paketposthalle hat die Chance eines der Münchner Vorzeigeprojekte hinsichtlich Klimaanpassung und Biodiversität zu werden. Der Klimawandel lässt die Temperaturen in den Städten steigen, sorgt gleichzeitig für Trockenheit und häufigere Starkregenereignisse.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hierfür ist es unabdinglich, dass Regenwasser in den Grünflächen und auf den Dächern nicht nur schnell in den Boden versickert kann, sondern auch gespeichert wird, um die Vegetation auf den Dächern, an den Fassaden und in den Höfen zu bewässern. Pflanzen können durch die Verdunstung das gesamte Quartier abkühlen. Um dies zu erreichen, muss das Quartier möglichst viel Wasser aufnehmen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So sollen die Substratstärken auf den Dächern erhöht werden, schon wenige Zentimeter Wasseranstau auf den Dächern kann viel bewirken. Versickerung kann in bepflanzten Bodenmulden erfolgen, Regenwasser kann in Wasserflächen in den Höfen gespeichert werden. Die Versiegelung im Quartier ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, Beläge sollen möglichst wasserdurchlässig sein. Die Überdeckung auf den Tiefgaragen sollte von den bisher in der Freiflächengestaltungssatzung festgesetzten 60cm auf mindestens 80cm, für Bäume eher 100 – 120cm erhöht werden. Für eine aktive Abkühlung der Fassaden haben sich Fassadenbegrünungen bewährt, ein Mindestmaß an begrünten Fassaden soll analog der Vorgaben des RGU für städtische Bauten angestrebt werden. Pkw- Stellplätze sollten in den Freiflächen möglichst vollständig vermieden werden. Anstelle von ausufernden Feuerwehr- Aufstellflächen können die 2. Rettungswege durch intelligente Konzepte innerhalb der Gebäude gelöst werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um eine gute Durchlüftung der Quartiere zu erreichen, sollten die Wohnblöcke teilweise, vor allem in Richtung Westen, geöffnet werden. Zur Verminderung der Aufheizung sollen möglichst helle und wenig Wärmespeichernde Materialien verwendet werden. Glasfassaden werden hinsichtlich Aufheizung und Vogelschlag sehr kritisch gesehen. Zur Vermeidung von Windverwirbelungen sind die Standorte der Hochhäuser sehr genau zu untersuchen, die Vorplätze sollten möglichst intensiv mit Bäumen bepflanzt werden. Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Fledermäuse sollen in den Planungen der Häuser mitberücksichtigt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Stärkung und Biodiversität im neuen Stadtquartier muss die Artenvielfalt an Blütenstauden und Kräutern auf den Dächern (Biodiversitätsdächer), in den Pflanzflächen und den Grünstreifen entlang der Straßen deutlich erhöht werden. Keine lebensfeindlichen Monokulturen von Gräsern oder Bodendeckern. Im neuen Viertel sollen so viele Bäume wie sinnvoll möglich gepflanzt werden und so eine Verschattung der Freiflächen und Reinigung der Luft - in einer möglichst großen Diversifizierung in der Artenauswahl - sicherstellen. Freiflächen für Schulen und Kindergärten sollen möglichst naturnah angelegt werden. Quartiersgärten, Flächen für Urban Gardening, auch auf den Dächern, und Obsthaine in den Innenhöfen versorgen die AnwohnerInnen ortsnah mit Obst und Gemüse und schaffen gleichzeitig Lebensraum für die heimische Fauna.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mehr Grün im Viertel schafft nicht nur Klimaschutz, sondern sorgt nachweislich für eine größere Zufriedenheit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 2: Materialverwendung</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für das gesamte Projekt „Paketposthalle“ wäre eine Zertifizierung der Nachhaltigkeit wünschenswert, z.B. durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Zumindest die Zertifizierungskriterien der DGNB für innerstädtische Quartiere sollten Leitlinien für Planung und Bau bilden. Das gilt auch für die zu verwendenden Materialien.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Anstrebenswert ist eine weitgehende Orientierung an Cradle2Cradle-Prinzipien, d.h. die Gebäudestrukturen sollten so ausgelegt sein, dass sie Kostenrechnungen nicht nur für den Bau anstellen, sondern Lebensdauer und Klimafreundlichkeit mit einbeziehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es sollte eine Mischbauweise mit einem möglichst niedrigen Betonverbrauch angestrebt werden. Wo er unerlässlich ist, an tragenden Teilen, sollte Low Carbon-Zement eingesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Daneben sollten möglichst viel Nachwachsende, regionale, natürliche, nicht erdölbasierte Rohstoffe verbaut werden, für den Gebäudekorpus, aber auch bei Ausbau, Dämmung und Abdichtung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neben einem möglichst niedrigen CO2-Ausstoß geht es auch um eine gute, schadstofffreie Innenatmosphäre der Gebäude.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur allgemein anstrebenswerten Reziklierbarkeit gehört, möglichst sortenreine, langlebige Baustoffe zu verwenden und keine Mischprodukte wie z.B. WPC-Dielen. Möglichst wenig verklebte Konstruktionen, sondern wieder sortenrein trennbare Verbindung dienen dem gleichen Zweck.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine möglichst variable Bauweise mit flexiblen Innenwänden soll zukünftige Anpassungen und Nutzungsänderungen ohne größere Eingriffe in die Bausubstanz erlauben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Führung eines Materialpasses und die Planung/ Konstruktion mit Building Information Modelling (BIM) hilft die aufgeführten Prinzipien bei Planung, Bau, Erhalt und Abriss zu optimieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grundsätzlich geht es dabei zunächst schon um eine ressourcenschonende, Müll vermeidende Bauweise. Bereits bei Abbruch der Bestandsgebäude sollte viel Material wiederverwendet im Sinne des &quot;Urban Mining&quot;.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 3: Energie</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir leben in Zeiten des Klimanotstandes. Dabei ist Energieverbrauch ein entscheidender Einflussfaktor der globalen Erwärmung. Nun ist Energie kein originäres Feld der Bebauungsplanung. Dennoch sollte die Landeshauptstadt durch eine entsprechende Gestaltungssatzung Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung dieses klimakritischen Aspektes.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gebäude und Verkehre sind von Beginn an so zu konzipieren, dass Energie eingespart wird und ein klimaneutrales Stück Stadt entsteht. Ein so vielfältiges Quartier bietet die Chance ein kluges Energie-Netzwerk zu bilden. Gebäude können Energielieferanten sein. Insbesondere die möglichen Hochhäuser sollten durch entsprechende Fassadengestaltung einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten („Plusenergie-Hochhaus“). Doch auch die Dächer der Wohnhäuser und der Paketposthalle sind energetisch aktivierbare Flächen. Dabei ist die Verschattungsproblematik durch die Hochpunkte im Hinblick auf Systeme der Solarenergie, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten zu berücksichtigen und komplementäre Systeme vorzusehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Den Forderungen des Bezirksausschuss 9 aus dem Jahr 2019 sowie der <em>Architects for Future </em>vom November 2020 unterstützen wir und fordern die weitere Berücksichtigung in der Bebauungsplanung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 4: Verkehr</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Gebiet der PPH sollen 3.000 Arbeitsplätze und 1.200 Wohnungen sowie kulturelle Nutzungen entstehen. Damit bewegen sich dort an Werktagen rund 5.400 Menschen auf einer relativen kleinen Fläche, wobei hier die Nutzer der Einzelhandelsflächen nicht mitgerechnet sind. Der Standort ist gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Hauptrouten des Radverkehrs tangieren das Gebiet nördlich und südlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bebauungsplanung muss unsere im Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag geforderten und beschlossenen Ideen der Verkehrswende wiedergeben. Die visualisierte Idee der weitgehend von motorisiertem Individualverkehr befreiten Bebauung begrüßen wir, wobei wir fordern, in einem autobefreiten Quartier Raum für Spiel, Sport und Begegnung zu schaffen. Dafür bedarf es jedoch einer detaillierten Prüfung der verschiedenen Nutzungen im Gebiet:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Gebiet kann nachhaltig, ökologisch und klimagerecht nur durch den ÖV erschlossen werden. S-Bahn im Süden und Tram im Norden sowie der Bus sind hier in das erforderliche Verkehrsgutachten einzubeziehen und bzgl. ihrer Stärkung näher zu untersuchen. Ein direkter Steg vom S-Bahnhof zum Quartier ist dazu ein wichtiger Beitrag.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Nutzung der Halle und die „normale“ Nutzung von Büro- und Wohnflächen führt zu einer hohen Bedeutung des Radverkehrs. In der aktuellen Planung sind dazu keine Hinweise zu finden, insbesondere keine Stellplatzkonzepte. Die Flächen dafür sind in der Bebauungsplanung ebenso zu sichern, wie Radquerverbindungen bspw. vom südlichen Ost-West-Radschnellweg nach Norden zur Arnulfstraße und Richtung Rotkreuzplatz.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Erdgeschossbereiche sollten kleinteilig und vielfältig genutzt werden, wobei sie sich am Bedarf für das Quartier orientieren sollten. Der mit Einzelhandelsflächen verbundene Lieferverkehr sollte über Tiefgaragen und nicht an der Oberfläche abgewickelt werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Eine weitgehende Reduzierung von der Stellplatzverpflichtung erscheint uns im gut erschlossenen Innenstadtbereich besonders sinnvoll. Für den zwingend notwendigen Bedarf an Stellplätzen für Wohnen und Gewerbe sollte entsprechend der kommunalen Satzung eine Quartiersgarage errichtet werden, ggf. auch mit flexibel nutzbaren Stellplätzen je nach Bedarfen ihrer Nutzer.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die ökologischen Auswirkungen auf natürliche Versickerung, tatsächlich mögliche Vegetation und die Situation z.B. Extremwetter, z.B. Starkregen sind vorab zu untersuchen. Reduktionen der Stellplatzverpflichtungen sind, insbesondere durch die o.g. Maßnahmen für ÖV und Radverkehr wie durch eine weitgehende Befreiung von der Stellplatzverpflichtung v.a. für Projekte des autofreien Wohnens unbedingt umzusetzen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Daher halten wir die Idee eines Verkehrsgutachten mit variantenbasierten Simulationen unter Einbezug überbezirklicher Auswirkungen für zwingend erforderlich. Es sollte darauf ausgerichtet sein, vor allem (CO2-emittierende) motorisierte Individualverkehre zu vermeiden, Lieferverkehre intelligent zu organisieren und eine kompakte Stellplatzlösung mit reduzierter Stellplatzzahl für die Hauptnutzungen Wohnen, Büro und Einzelhandel zu finden. Dazu sind bei der Aufstellung des Bebauungsplans sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, ggf. auch durch die Änderung bestehender kommunaler Satzungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 5: Paketposthalle</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sanierung und Öffnung der Paketposthalle für die Bevölkerung ist zu begrüßen. Das einst größte Tonnengewölbe Europas ist ein beeindruckendes Denkmal. Als 18.000qm großer, überdachter öffentlicher Raum wird sie einen großen Gewinn für das neue Quartier. Der Investor wünscht einen belebten Raum mit Kulturnutzungen im Untergeschoss. Die öffentliche Zugänglichkeit und eine weitgehend nicht-kommerzielle oder kulturwirtschaftliche Nutzung sind sicher zu stellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (WCs, Strom, Sicherheit etc.).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die große leere Fläche bedeutet Luxus und einen breiten Horizont möglicher Aneignungsformen. Um diese Aneignung lebendig zu gestalten, muss das Gesamtkonzept von der Stadt München unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und des benachbarten Backstage entwickelt werden. Die Nutzungen der Halle sind generationen- und sozialgerecht abzuwägen und die Trägerschaft, z.B. durch einen Kulturverein, rechtsverbildlich zu klären.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Halle muss als Knotenpunkt des Quartiers fungieren. Daher braucht es neben wechselnden Events auch permanente Angebote, die Publikum anziehen und die große Fläche strukturieren:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gastronomische Angebote wie ein Foodcourt, Foodtrucks, rollende Espressobars, Wochenmärkte</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Flohmärkte, Designmärkte, Kunsthandwerk, Verkostungen, Reparaturcafé</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sportmöglichkeiten (z.B. Basket-/Volleyball, Tischtennis, Bouldern, Parkour)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Plätze zum Verweilen auch für ältere Menschen mit Schach, Boule u.ä.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Spielbereiche für Kinder</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus sollte mit einem evtl. mobilen Amphitheater ein flexibler Veranstaltungsort für Kino, Theater, Musik und Town Hall Meetings geschaffen werden. Feste Einbauten auf der Hallenfläche - in sehr reduzierter Kubatur - können Struktur und Angebote schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Kellergeschoss kann ein Raumgeflecht mit den Schwerpunkten Kunst, Musikproberäume, Tanz, Sport und einem spartenübergreifendem Veranstaltungssaal entstehen. Die Ausgestaltung muss mit dem Backstage auf Synergien statt Konkurrenz setzen. Alle Veranstaltungen sollten in einem für das Quartier bewältigbaren Maßstab abgewickelt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht eine sorgfältige Analyse der akustischen und klimatischen Bedingungen und flexible architektonische Lösungen: von räumlichen und akustischen Abgrenzungen (z.B. bewegliche Pflanzen) über Zonierungen durch Beleuchtung und Bodenmarkierungen, einen geeigneten Bodenbelag bis hin zu mobilen Sitzgelegenheiten. Regenerative Wärmequellen für den ganzjährigen Aufenthalt an wenigen Punkten sind zu prüfen. Eine Vielzahl an Tonröhren kann die Musikgeräusche des Kulturzentrums gezielt an die Oberfläche bringen. Ein weithin sichtbarer gelber Briefkasten erinnert an die vormalige Nutzung. Eine Bodenmarkierung kann auf die damaligen Bahngleise deuten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein spannendes Projekt, das eine Bereicherung für die Stadt München werden kann und soll!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 6: Wohnen</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wohnraum in München ist ein knappes Gut, insbesondere für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist daher eine fundamentale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Hochpreisige Wohnungen sind meist Spekulationsobjekte, die nicht dazu beitragen München urbaner und vielfältiger zu machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher die Planungsbeteiligten auf, die Voraussetzungen zu schaffen, ausreichend Wohnraum für diese Bevölkerungsgruppen auf mindestens 50% der final ausgewiesenen Bauflächen des Plangebietes zu schaffen. Das Instrument ist dafür die SoBoN, aber die Umsetzung der formal geltenden Regelungen Stand 2017 sollte dringend übertroffen werden. Es sollten Flächen auch an Genossenschaften vergeben werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, sowie eine möglichst hohe Mietwohnungsquote festgesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die unterschiedlichen geförderten, preisgedämpften und freifinanzierten Wohnungen in Miete oder Eigentum sind idealerweise im Quartier frei zu verteilen. Auch die Hochhäuser sind nicht davon ausgenommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vielfalt der Wohnbedarfe und Lebensphasen sollte sich in entsprechenden Angeboten widerspiegeln, d.h. individuelle Angebote für Jung und Alt oder gemeinschaftlich für Großfamilien, Mehrgenerationenprojekte, als Cluster-Wohnen sowie durch Sharing-Modelle für ergänzendes Kurzzeit-Wohnen, Repair-Cafés, Mobilität, o.ä. Atelierwohnungen oder Wohnungen mit Co-Working-Räumen unterstützen den Kunst-/Kultur-Schwerpunkt im Quartier.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die geplanten Blockstrukturen sind ein sehr starkes strukturelles Element, das daher einer Auflockerung und Vielfalt in der Ausführung Bedarf. Die Umsetzung der sechs- bis max. achtgeschossigen Wohngebäude sollte v.a. im Holzbau oder hybriden Holzbau erfolgen, idealerweise nach dem Cradle-to-Cradle-Prinzip. Die Innen- und Außenräume können von allen Nutzer*innen Tag und Nacht ohne physische und psychische Barrieren genutzt werden und sollen auch von diesen flexibel mit gestaltbar sein. Der Übergang zwischen den höhenliegenden begrünten Innenhöfen und den autofreien Gassen auf Erdgeschoss-Ebene ist auf seine Barrierefunktion für Nutzer*innen und für ein klimatisch-wirksames Verbundsystem zu überprüfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zusätzlich sollte die aktuell mangelhafte bioklimatische Situation durch Fassaden- und Dachbegrünung verbessert werden. Dabei ist auf den Dach- und Hofflächen ein intelligenter Ausgleich zwischen humanen, gemeinschaftsorientierten Nutzungsansprüchen und den Bedarfen der Natur (v.a. mit Blick auf den Artenschutz von Vögeln und Insekten) eine spannende Planungsaufgabe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 7: Hochhäuser</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>München ist eine europäische Stadt, die sich durch Kompaktheit, Urbanität und eine besondere Bedeutung von Grünelementen auszeichnet. München ist baulich homogen und soziokulturell divers. Das macht die Attraktivität einer der lebenswertesten Städte der Welt aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zeichenhafte Gebäude mit Fernwirkung und die punktuelle Verdichtung von<br>
Nutzungen können an sorgfältig ausgewählten Stellen städtebaulich durchaus<br>
sinnvoll sein. Dafür braucht es aber ein übergreifendes Konzept, das mögliche<br>
Akzentsetzungen in einen Sinnzusammenhang stellt, wie es im Entwurf der<br>
Hochhausstudie vorgelegt wurde. Hochhäuser in der geplanten Form, an der Grenze zum Wolkenkratzer, sind bisher kein Element urbaner Entwicklung der bayerischen Landeshauptstadt. Wir Grüne in Neuhausen-Nymphenburg respektieren die Entscheidung der Bürger*innen aus dem Jahr 2006 zur Höhengrenze von 100m. Sollte sie geändert werden, so können das nur die Bürger*innen Münchens selbst. Sie sind der Souverän dieser Stadt und haben hier das alleinige Wort. Das sollte durch einen Ratsentscheid erfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit diese Gebäude, egal mit welcher Höhe sie final errichtet werden, keine Büro- / Hotelmonolithe bleiben, ist planungsrechtlich für diese Flächen ein „Urbanes Gebiet“ gem. §6a BauNVO festzusetzen. Eine geschossweise Nutzungsmischung wird damit möglich, mit Nutzungen, die mit ihrer Umgebung korrespondieren. Eine öffentliche Nutzung der Erdgeschoss- und Obergeschosse sind vorzusehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die architektonische Umsetzung der Hochpunkte und Wohnquartiere soll nach dem Bürgerbegehren oder -entscheid durch Realisierungs- Wettbewerbe präzisiert werden. Dabei sollte als Anforderung auch eine realistische Visualisierung zur Überprüfung der Sichtachsen gelten sowie eine kritisch-kreative Auseinandersetzung mit den mikroklimatischen Auswirkungen (Verschattungswirkung, Wind) ggf. hoher Gebäude auf die Umgebung. Die Gebäude des aktuellen Masterplan-Entwurf verschatten große Teile der (Wohn-)Bebauung auch angrenzender Viertel mit negativen Konsequenzen für die Hofbelichtung und regenerative Energieerzeugung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs müssen auch Aussagen zur Verkehrsanbindung und -erzeugung der Gebäude erfolgen. Diese sollten idealerweise das beabsichtigte Verkehrsgutachten einbeziehen bzw. teilräumlich präzisieren. Ziel sollte hier sein, die Verkehrswende vorauszudenken und die aktuelle Stellplatzsatzung anzupassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es muss der Anspruch der Bebauungs- und Bauplanung sein, modernen Kriterien nachhaltigen Bauens zu entsprechen. Der Klima- und Artenschutz soll hier die Leitlinie sein. Wir haben keinen Planeten B. Klimaneutrale Gebäude sind energieautark und werden reziklierbar errichtet (<strong>Cradle2Cradle</strong>-Prinzip). Bei Beachtung dieser Aspekte wird der Eingriff minimiert und ein Zeichen gesetzt – ein Münchner Zeichen für Hochhausbau!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 8: Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Stadt gehört allen Bürger*innen, auch jenen, die meist keine Stimme haben und nur selten gehört werden. Dazu gehören vor allem Kinder und Jugendliche. Auch Senioren und Menschen mit Behinderung haben oft keine ausreichende Lobby. Abseits davon sind alle diese Gruppen sehr heterogen, so dass Interessen nicht gebündelt und mit einer Stimme artikuliert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Areal an der Paketposthalle ist eine Chance zu zeigen, wie der öffentliche Raum inklusiv nach den Prinzipien des <em>Design for All</em> gestaltet werden kann. Eine selbstverständliche barrierefreie Gestaltung des autofreien, öffentlichen Raums, die Integration von altersgemäßen Spiel- und Spaßelementen in die Straßen- und Freiraumgestaltung führt zu einer vielfältig nutzbaren Erlebniswelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In den grünen Innenhöfen der Wohnblöcke sind gut erreichbare Spielangebote vorzusehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch rund 1.100 neue Wohneinheiten werden auch viele Kinder und Jugendliche hier eine neue Heimat finden. Sie sollten wohnortnah in Kindertageseinrichtungen und Schulen gehen können. Daher fordern wir eine kritische Analyse der Situation der Kita-, Grundschul- und Gymnasialsituation in der Umgebung. Insbesondere der langgezogene Sprengel der Margarethe-Danzi-Schule in Nymphenburg Süd könnte durch eine ein- bis dreizügige Grundschule mit Tagesheim entzerrt werden. Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium ist bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze. Um v.a. die Belegung der Sporthalle in der Trojanostraße zu entzerren, müsste geprüft werden, ob im Plangebiet Platz für eine neue Turnhalle für die Real- und Mittelschulen Neuhausens geschaffen werden könnte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In und um die Halle herum sollten für Kinder, Jugendliche und Senioren niedrigschwellige und barrierefrei zugängliche Freizeit- und Kulturangebot geschaffen werden. Daher ist bereits in der Bebauungsplanungsentwurfsphase mit entsprechenden Trägervereinen und dem Behindertenbeirat der LHM eine Abstimmung durchzuführen. Kinder und Jugendliche aus der Umgebung könnten durch Workshops in die Nutzungsfindung mit einbezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Den Bau einer Einrichtung für alte Menschen begrüßen wir. Angebote der Altenpflege sollten baulich-sozial so in das Gefüge der Wohnbebauung integriert werden, dass es zu keiner Ghettoisierung der dort lebenden Bewohner kommt. Betreute Wohnformen lassen alle Menschen im Sinne eines Mehrgeneration-Ansatzes das Leben in Würde und mit der größtmöglichen Autonomie zu. Dadurch kann ein lebendiges Quartier entstehen, in dem alle Altersgruppen ihre Räume finden und gemeinsam voneinander profitieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h4><strong>Kapitel 9: Beteiligung - Einbeziehung der Bürgerschaft in das Verfahren</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das einzigartige Projekt Paketposthalle erfordert zwingend einen intensiven Einbezug der Bevölkerung über die rein formale Beteiligung im Bebauungsplanverfahren hinaus. Das betrifft besonders die beiden Hochhäuser, da seit einem Bürgerentscheid 2004 die Obergrenze von 100m zwar bisher nicht rechtlich, aber politisch Grundlage aller Entscheidungen der Stadtplanung blieb.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die neue Hochhausstudie hat das Ziel, eine verbindliche Grundlage für die Bewertung von zukünftigen Hochhausprojekten zu schaffen und würde im vorliegenden Entwurf stadtweit in bestimmten Zonen Hochhäuser über 100m bei Erfüllung der in der Studie definierten Anforderungen vorsehen. Die aktuell ablaufende Beteiligungsphase muss trotz Corona eine qualifizierte und ehrliche Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit sicherstellen, bevor darüber politisch entschieden wird. Da das Votum von Bürgerentscheiden in München bisher immer auch politisch langfristig gültig blieb, sollte die Hochhausstudie als neue Planungsgrundlage ohne die 100m Obergrenze nicht nur im Stadtrat beschlossen werden, sondern die Entscheidung über einen Ratsentscheid auch von der Bevölkerung bestätigt werden. Dies ist Voraussetzung, um planungsrechtliche Sicherheit für die Paketposthalle zu haben. Das ob eines einzelnen Hochhausstandorts eignet sich dagegen nicht für eine Beteiligungsentscheidung im Viertel oder auch stadtweit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Überplanung des Paket Post Areals ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft Neuhausens. Die Planungen sind die Chance, die Stadtviertelbewohner*innen ihre Vorstellungen entwickeln zu lassen, welchen Beitrag es für eine gutes Leben vor Ort leisten kann. Der Bezirksausschuss soll hierfür unverzüglich geeignete Formate anbieten. Der interdisziplinäre Beirat muss dann Scharnier sein, die Ergebnisse in den Planungsprozess zu integrieren. Der Vorschlag aus dem Planungsreferat, für die Bewertung der Planungen und weitere Impulse auch das Instrument des Bürgergutachtens einzusetzen, wird als interessante Ergänzung begrüßt.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Mar 2021 17:19:02 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>F2: Wahlkampfhaushalt Bundestagswahl 2021</title>
                        <link>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/wahlkampfhaushalt_bundestagswahl_2021-27364</link>
                        <author>Stadtvorstand (beschlossen am: 09.03.2021)</author>
                        <guid>https://grnmuc.antragsgruen.de/digpt210320/wahlkampfhaushalt_bundestagswahl_2021-27364</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/digpt210320/wahlkampfhaushalt_bundestagswahl_2021-27364/embeddedpdf?file=%2Fdigpt210320%2Fwahlkampfhaushalt_bundestagswahl_2021-27364%2Fviewpdf%3FsectionId%3D12422"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Mar 2021 13:22:55 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>