| Veranstaltung: | Digitaler Stadtparteitag am 20. März 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Stadtvorstand |
| Eingereicht: | 10.03.2021, 11:52 |
Der Stadtparteitag möge beschließen:
Das Parteiengesetz definiert die Aufgaben politischer Parteien und erkennt
insbesondere die große Bedeutung in der politischen Willensbildung. So heißt es,
„[d]ie Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf
allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, insbesondere indem sie auf die
Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung
anregen und vertiefen […]“[1]. Politische Bildung ist also originäre Aufgabe
politischer Parteien und damit natürlich auch von Bündnis 90/Die Grünen in
München.
Insbesondere in der Demokratie ist politische Bildung von besonderer Bedeutung,
„[d]enn Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die
gelernt werden muss“[2]. Die Befähigung zum demokratischen Handeln kann nicht
vorausgesetzt werden, sondern ist Ziel u.a. der politischen Bildung.
Gleichzeitig setzt die Demokratie den*die mündige*n Bürger*in voraus, so dass
sie ständig die Voraussetzungen schaffen muss, von denen sie lebt. Dabei ist
demokratische Partizipation kein statisches Ziel, kein abschließbarer
Lernprozess, sondern ständiger Aushandlungsprozess, der sich stetig selbst
weiterentwickelt, so dass auch politische Bildung ständig neue Gegenstände oder
Fragestellungen vorfindet, die bearbeitet werden müssen.
Eine der wesentlichen Herausforderungen politischer Bildung ist dabei, die
Unübersichtlichkeit gesellschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen zu
strukturieren und inhaltliche und methodische Anleitung zu ihrem Verständnis zu
geben. Im Gegensatz zu ideologischer Indoktrination setzt politische Bildung
hierbei auf ergebnisoffene Bildungsprozesse, ohne sich in inhaltlicher
Beliebigkeit zu verlieren. Politische Bildung ist parteiisch und bezieht
deutlich Position, wenn es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
Diskriminierung oder antidemokratische Aktivitäten geht, nimmt aber das Ergebnis
demokratischer Aushandlung von Positionen oder die individuelle Meinungsbildung
nicht vorweg, sondern strukturiert und unterstützt auf dem Weg dorthin. Ziel ist
es, die Teilnehmer*innen zu eigenständiger Meinungs- und Urteilsbildung zu
befähigen und dafür als Grundlage mit der Informationsflut, die insbesondere
durch Internet und soziale Medien über die Individuen hereinbricht, umzugehen.
D.h. neben inhaltlicher Auseinandersetzung geht es auch wesentlich um die
Vermittlung von Kompetenzen und Fähigkeiten, die für eine Orientierung in einer
überfordernd komplexen Welt und der Informationsflut durch Internet und soziale
Medien notwendig sind.
Für eine Partei ist diese politische Bildungsarbeit nicht nur demokratischer
Selbstzweck, sondern zugleich notwendige Grundlage, um auch in politisch
bewegten Zeiten und angesichts schwindender dauerhafter Parteibindungen und
schnell wechselnder politischer Konjunkturen Mitgliedern und Bürger*innen
politische Orientierung zu geben. War man früher qua Geburt in ein
lebensweltliches und damit auch politisches Milieu eingebunden, hat die
Individualisierung solche Bindungen verflüssigt und zu Wahloptionen neben
anderen gemacht. D.h. die Bindung an eine Partei ist Ergebnis eines
Abwägungsprozesses und jederzeit revidierbar und damit ist es Aufgabe der
Partei, Mitgliedern und Interessierten Angebote zur inhaltlichen
Auseinandersetzung zu machen, um diese von den eigenen Inhalten zu überzeugen,
sie als demokratische Bürger*innen zur Partizipation zu befähigen oder sie sogar
zu Multiplikator*innen für die eigenen Positionen auszubilden und so eine
Bindung an die Partei zu erreichen.
Gleichzeitig ist die politische Bildung ein Labor für die Entwicklung neuer
politischer Inhalte und Verfahrensformen, steckt in jeder politischen
Bildungsveranstaltung ein Moment von Utopie, der über das Bestehende
hinausweist. Erst in der kritischen Auseinandersetzung mit den
gesellschaftlichen Verhältnissen entstehen Ideen und Vorstellungen von
gesellschaftlichem Fortschritt und bilden sich Fähigkeiten und Kompetenzen aus,
um die Gesellschaft zu verändern.
Grundlage der politischen Bildung ist der Aufklärungsgedanke, den Immanuel Kant
als „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“[3]
zusammenfasste. Hierbei ist einerseits impliziert, dass es die Verantwortung des
einzelnen Menschen ist, ob bzw. in welcher Form er*sie sich des eigenen
Verstandes bedient. Andererseits ist deutlich, dass Unmündigkeit kein
unveränderbares Schicksal ist, sondern dass es Mittel und Wege der
Selbstbefähigung und Selbstermächtigung gibt, die den Ausgang aus der
Unmündigkeit ermöglichen.
Aufbauend auf diesen Gedanken können die Möglichkeiten aber auch Grenzen
politischer Bildung näher betrachtet werden. Politische (Erwachsenen-)Bildung
ist Teil des nicht-formalen Lernens (in Abgrenzung zum formalen Lernen in
Bildungseinrichtungen und informellen Lernen im Alltag) und als solches ein
Angebot, das freiwillig besucht werden kann. Gleichzeitig hat man es, anders als
bspw. in einer Schulklasse, nicht mit relativ homogenen Teilnehmer*innengruppen
zu tun, sondern mit Menschen, die sich in Bezug auf Vorbildung, Einstellungen
und Interessen erheblich unterscheiden.
Die Angebote der politischen Bildung sind nachfrageorientiert, weil sie nur dann
besucht werden, wenn sie für mögliche Teilnehmer*innen auch im Vergleich zu
Konkurrenzangeboten attraktiv sind. Gleichzeitig sind Angebote der politischen
Bildung ohne Erziehungsauftrag, d.h. es geht um Anleitung und Unterstützung bei
der selbständigen Aneignung und Einordnung von Wissen und nicht um die
Vermittlung eines vorgegebenen Lehrstoffs. Die Vermittlung von Kompetenzen zur
eigenständigen Durchführung von und fachlichen Anleitung in
Bildungsveranstaltungen steht dabei prinzipiell allen offen und macht dadurch
deutlich, dass die Grenze zwischen Teilnehmer*in und Moderator*in/Referent*in
durchlässig und situativ ist und keinem Lehrer*in/Schüler*in-Verhältnis
entspricht.
Im Zentrum der Angebote der politischen Bildung steht das Subjekt selbst mit
seinen Interessen und Bedürfnissen. Politische Bildung als subjektorientierte
Bildung bedeutet daher, dass sich die Bildungsangebote und Fragestellungen aus
den realen Lebenszusammenhängen der Menschen ergeben. Methoden und Inhalte
müssen sich an den Menschen und ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten ausrichten.
Die politische Bildung hat dabei den Anspruch einen umfassenden
Inklusionsbegriff zu realisieren und neben der Zugänglichkeit für Menschen mit
Behinderung auch andere Hindernisse und Ausschlüsse, bspw. auf Grund von
Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen, zu reflektieren und soweit möglich
zu überwinden[4].
Die politische Bildungsarbeit der Münchner Grünen ist dabei ein Mosaikstein in
der Gesamtheit der politischen Bildung in München, denn auch andere Parteien,
Stiftungen, Gewerkschaften, konfessionelle Träger oder auch Volkshochschulen
sind Anbieter politischer Bildung. D.h. einerseits steht das eigene Angebot in
Konkurrenz zu möglichen Alternativen, andererseits sind die verschiedenen
Angebote der politischen Bildung ein Spiegel der Pluralität des
Meinungsspektrums in unserer Demokratie. Es ist daher legitim, dass anders als
bspw. die Landes- bzw. Bundeszentrale für politische Bildung die politische
Bildungsarbeit der Münchner Grünen nicht überparteilich oder parteipolitisch
neutral ist, sondern sich an den Inhalten und Beschlusslagen der Grünen und der
Münchner Grünen orientiert.
Es gibt eine intensive Debatte in der politischen Bildung über die Lernziele,
wobei insbesondere die Vermittlung von Kompetenzen zur eigenständigen
Informationsverarbeitung und -einordnung und die daraus folgende Fähigkeit zur
demokratischen Meinungs- und Urteilsfindung im Fokus stehen. Oskar Negt,
Soziologe und profilierter Erwachsenenbildner, geht davon aus, dass politische
Bildung gleichzeitig Sachwissen und Orientierung vermittelt und dafür sechs
Kompetenzen stärken muss, damit die oft empfundene individuelle Ohnmacht
überwunden werden kann:
Anhand dieser sechs Dimensionen können politische Phänomene eingeordnet und
beurteilt werden. D.h. das Ziel politischer Bildung der Münchner Grünen ist,
dass Teilnehmer*innen befähigt werden, Inhalte in ihrem gesellschaftlichen
Zusammenhang und mit ihren komplexen Folgen in unterschiedlichen Dimensionen zu
verstehen und sich dazu eigenständig eine Meinung bzw. ein Urteil zu bilden.
Dafür müssen in der Bildungsarbeit Gesellschaftstheorie, grundlegende
gesellschaftliche Verhältnisse und konkrete politische Handlungsmöglichkeiten
zusammengedacht werden. Wichtig ist hierbei, dass die kritische
Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Ungleichheit, Umweltzerstörung usw. mit
Utopie- und Handlungsfähigkeit verbunden wird, so dass bei allen bestehenden
Problemen die (politische) Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für alle nicht
aus dem Blick verloren wird.
Wie bereits oben dargelegt, ist politische Bildung bei den Münchner Grünen
subjektorientiert, d.h. richtet sich – soweit dies möglich ist – an den
individuellen Voraussetzungen der (potenziellen) Teilnehmer*innen aus. Folgende
Übersichtsgrafik verdeutlicht, wie unterschiedlich die individuellen
Hintergründe und damit auch Zugänge zu Themen und Bildung sind:
Abbildung 1: Lernvoraussetzungen[6]
Wie aus der Abbildung 1 hervorgeht, bringen die Teilnehmer*innen viele
Lernvoraussetzungen – intern wie extern – mit, die in den Bildungsangeboten und
bei der Auswahl der richtigen Lernumgebung berücksichtigt werden müssen. Dabei
sind sowohl bauliche oder technische Voraussetzungen (Barrierefreiheit,
Erreichbarkeit, Raumgröße und Ausstattung etc.) als auch die moderative und
methodische Gestaltung der Veranstaltungen (quotierte Redner*innenlisten,
Kinderbetreuung, Ausgestaltung von Anfangs-, Pausen- und Endzeiten usw.)
gemeint. Insbesondere für marginalisierte oder benachteiligte Personengruppen
können so Beteiligungshindernisse gesenkt oder gänzlich abgebaut werden, um dem
Anspruch auf umfassende Inklusion zu sichern.
Neben der notwendigen Ausstattung mit Ressourcen ist für eine inklusive
Bildungsarbeit auch eine entsprechende Qualifizierung von Referent*innen,
Moderator*innen und anderen Beteiligten Voraussetzung. Durch die kontinuierliche
Qualifizierung eigener Referent*innen bzw. Moderator*innen für ein eigenes
Bildungsteam der Münchner Grünen können diese Ansprüche gewährleistet und durch
laufende Evaluation auch nachgesteuert und angepasst werden. Dadurch wird das
Empowerment benachteiligter Personengruppen, die Auseinandersetzung mit
Diskriminierungserfahrungen und die Reflektion der eigenen Rolle in diesen
Verhältnissen im Allgemeinen und als Akteur*in in der politischen Bildung im
Konkreten als Querschnittsaufgabe in der politischen Bildungsarbeit verankert.
Auf dieser Grundlage können vielfältige und den verschiedenen Zugängen und
Bedürfnissen angepasste Veranstaltungsformate konzipiert und angeboten werden –
von klassischen Diskussionsveranstaltungen über digitale Workshops,
Stadtrundgänge oder Lesekreise bis hin zu großen Diskussions- oder
Fachkonferenzen. Dabei müssen nicht nur die Veranstaltungsformate selbst,
sondern auch die darin eingesetzen Methoden vielfältig, inklusiv und empowerend
sein: ob Vortrag oder gemeinsamer Filmabend, Visualisierung von gemeinsamen
Diskussionen oder angeleitetes Selbststudium, Quiz oder Kleingruppenarbeit; die
Methoden müssen zielgruppengerecht und dem Inhalt angemessen sein und sollen
trotzdem Spaß und Freude am Lernen vermitteln. Solch ausdifferenzierte
Bildungsangebote sind nicht nur zur Realisierung der politischen Ansprüche,
sondern auch zur Steigerung der Attraktivität im Vergleich zu konkurrierenden
Bildungsveranstaltungen sinnvoll.
Ziel ist es, sowohl bei der Qualifikation von Moderator*innen bzw.
Referent*innen durch eine modularisierte Ausbildungsreihe als auch bei der
Konzeption von Bildungsformaten (Vielfalt analoger wie digitaler Formate) eine
zeitgemäße, inklusive und kritische politische Bildungsarbeit zu ermöglichen.
Die politische Bildungsarbeit steht nicht außerhalb der gesellschaftlichen
Verhältnisse, kann aber in der eigenen Praxis Experimentierraum für progressive
Lösungsansätze sein.
Die Gestaltung der Lernumgebung und Bildungsangebote soll dann in den Seminaren
selbst wiederum aufgegriffen werden und zum Lernerfolg beitragen. Politische
Bildungsarbeit lebt davon, dass sich die Teilnehmer*innen darauf einlassen, die
Perspektiven der anderen Teilnehmer*innen wahrzunehmen, zu reflektieren und in
ihre Meinungsbildung und Urteilsfindung einzubeziehen. Erst in der
Auseinandersetzung mit Anderen und ihren Perspektiven und Erfahrungen werden in
Bildungsveranstaltungen Konzepte wie demokratische Meinungsbildung und
Entscheidungs- bzw. Kompromissfindung greif- und nachvollziehbar und als
demokratische Praxis eingeübt. Gleichzeitig wird die Pluralität der Gesellschaft
sicht- und diskutierbar. Demokratielernen wird so zum impliziten Gegenstand
jeder Bildungsveranstaltung und gleichzeitig werden die oben angesprochenen
Kompetenzen in diesen Auseinandersetzungen mit neuen Perspektiven und
Erfahrungen anderer eingeübt.
Die Ausgestaltung des Bildungsangebots soll dabei möglichst partizipativ sein,
um einerseits den Anspruch auf basisdemokratische Mitsprache zu gewährleisten
und andererseits möglichst nah an den Bedarfen der Zielgruppe zu sein. Hierzu
braucht es einen systematisierten Bildungsplanungsprozess, der unterschiedlichen
Parteistrukturen und auch den einzelnen Mitgliedern Beteiligung ermöglicht.
Gleichzeitig wird durch eine langfristige Bildungsplanung auch die individuelle
Planbarkeit für die Beteiligung an politischer Bildung erhöht. Gerade Menschen,
die durch Mehrfachbelastung schwerlich spontan Veranstaltungen besuchen können,
erhalten dadurch Planungssicherheit und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine
Ergänzung der langfristigen Bildungsplanung durch kurzfristige, anlassbezogene
Angebote steht dazu nicht im Widerspruch, sondern ist vielmehr auf Grund des
politischen Tagesgeschäfts mit seinen schnell wechselnden Relevanzen zwingend
notwendig. Darüber hinaus sollen Schulungen insbesondere zu Grundlagenthemen
oder -qualifikationen als buchbare Angebote verfügbar sein. Die
Bildungsangebote, die in diesem Prozess erarbeitet werden, ersetzen nicht die
bisherigen Veranstaltungen in den OV- und AK-Strukturen, sondern ergänzen diese.
Mindestens jährlich erscheint ein Bildungsprogramm der Grünen München, das alle
langfristig geplanten Bildungsangebote umfasst und eine frühzeitige individuelle
oder kollektive Bildungsplanung ermöglicht. Durch eine gemeinsame
Bildungsplanung werden auch Terminüberschneidungen bei den Bildungsangeboten,
soweit möglich, vermieden. Damit das Bildungsprogramm rechtzeitig erscheinen
kann, muss die Bedarfsabfrage/-meldung zur Mitte des Vorjahres abgeschlossen
sein und darauf aufbauend die Veranstaltungen/Angebote geplant werden. Um die
Bedarfe umfassend abzufragen, werden folgende Schnittstellen zur Bedarfsmeldung
eingerichtet:
Die so erhobenen Bedarfe werden gesammelt, ausgewertet und ein Bildungsprogramm
konzipiert. Dieses wird als Vorschlag in einer Sitzung des
Kreisverbandvorstandes diskutiert, angepasst und anschließend beschlossen.
Zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der politischen Bildungsarbeit bei
den Münchner Grünen ist eine kontinuierliche Evaluation der
Bildungsveranstaltungen sinnvoll. Die Evaluation ist dabei auch
Partizipationsmöglichkeit für die Teilnehmer*innen, die so Einfluss auf die
zukünftige Ausgestaltung des Bildungsangebotes nehmen können. Gleichzeitig ist
sie Feedbackinstrument für den*die Bildungsreferent*in sowie die Referent*innen
und Moderator*innen.
Um die Eingabe und Auswertung der Evaluation möglichst umweltschonend und
zeitsparend zu gestalten, ist eine digitale Evaluation sinnvoll. Hierbei soll in
einem standardisierten Fragebogen die Zufriedenheit mit der
Bildungsveranstaltung in verschiedenen Dimensionen (Raum & Technik,
Referent*in/Moderator*in und Teilnehmer*innenstruktur, Didaktik und Methoden,
Inhalt sowie eigene Rückmeldung über freie Kommentarfelder) abgefragt werden.
Durch die kontinuierliche Auswertung werden aussagekräftige Daten über die
Bildungsveranstaltungen generiert, die eine weitergehende Steuerung und
regelmäßige Verbesserungen erlauben. Veränderungen, Neuerungen und die
regelmäßige Anpassung an Teilnehmer*innenwünsche ist eine erwünschte
Fortentwicklung in der politischen Erwachsenenbildung.
Die Evaluation wird jährlich in einer Vorstandssitzung gemeinsam mit Daten über
geplante und durchgeführte Veranstaltungen und die Teilnehmer*innenanzahl
vorgestellt und ausgewertet. Anhand dieser regelmäßigen Übersicht kann eine
politische Steuerung der künftigen Bildungsarbeit erfolgen und gegebenenfalls
Prozesse zur Nachjustierung in der Bildungsarbeit eingeleitet oder
Veränderungsbedarf im Bildungskonzept identifiziert werden.
Die politische Bildung bei den Münchner Grünen ist und bleibt Aufgabe der
gesamten Mitgliedschaft. Die Mitarbeiter*innen im Stadtbüro und insbesondere
der*die Bildungsreferent*in unterstützen die Mitglieder bei der Planung,
Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Die Unterstützung durch das Hauptamt ersetzt aber nicht die eigenständige
Aktivität der Mitglieder. Wie aus der obigen Konzeption hervorgeht, ist die
Befähigung und das Empowerment der Mitglieder wesentliches Ziel der politischen
Bildungsarbeit bei den Münchner Grünen. Die Mitarbeiter*innen des Stadtbüros
beteiligen sich insbesondere durch die Übernahme organisatorischer und
struktureller Aufgaben und geben dadurch den Mitgliedern Raum und Zeit für
inhaltliche Auseinandersetzung. Gleichzeitig soll insbesondere die
Ausbildungsreihe zu Moderator*innen oder Referent*innen eine aktive Mitarbeit
für Ehrenamtliche ermöglichen. Bei der Auswahl der Bewerber*innen für die
Trainer*innen-Ausbildung wird auf eine diverse Zusammensetzung unter Wahrung
fachlicher Ansprüche geachtet. Durch die Einführung eines Bildungsteams stehen
dem*der Bildungsreferent*in kompetente Aktive zur Seite und gestalten die
Bildungsarbeit mit. Die Trainer*innen können über den*die Bildungsreferent*in
für Ortsverbände und Arbeitskreise, die Unterstützung bei der Planung und
Durchführung von Veranstaltungen brauchen, angefragt werden. Dies entlastet die
Parteigliederungen, weil sie auf kompetente Moderator*innen und Referent*innen
Zugriff bekommen und fertige Veranstaltungskonzepte für Grundlagenthemen
verfügbar sind. Durch den Aufbau eines Moderator*innen- und Referent*innenpools
wird nicht nur ein wesentlicher Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen und
vielfältigen politischen Bildung in der Breite geleistet, sondern auch die
Aktiven individuell weiterqualifiziert und so auf die Übernahme
verantwortungsvoller Aufgaben, Ämter und Mandate vorbereitet.
[1] PartG §1 Abs. 2.
[2] Negt, O. (2016), S. 10. Versuch einer Ortsbestimmung der politischen
Bildung. In K.-P. Hufer & D. Lange, Handbuch politische Erwachsenenbildung. (S.
10-22). Schwalbach: Wochenschau Verlag.
[3] Kant I. (1784), S. 481. Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? In:
Berlinische Monatsschrift, Dezember 1784, 481-494.
[4] Vgl. Overwien, B. (2016). Bildungspolitische Trends - Kompetenzorientierung
- Inklusion. In K.-P. Hufer, & D. Lange, Handbuch politische Erwachsenenbildung
(S. 91-98). Schwalbach: Wochenschau Verlag.
[5] Vgl. Hufer, K.-P. (2016), S. 16f. Politische Erwachsenenbildung. Bonn: W.
Bertelsmann Verlag.
[6] Bildnachweis: Siebert, H. (2016), S. 337. Lernvoraussetzungen. In K.-P.
Hufer, & D. Lange, Handbuch politische Erwachsenenbildung (S. 335-344).
Schwalbach: Wochenschau Verlag.
Eine gelayoutete Version mit allen Grafiken findet ihr hier: Bildungskonzept
In das Bildungskonzept sind viele Anregungen der Basis, insbesondere aus dem Basisworkshop "Bildung" eingeflossen.
Politische Bildung ist Teil der politischen Willensbildung, die die Parteien nach dem Parteiengesetz leisten sollen. Politische Bildung vermittelt dabei Orientierung in komplexen gesellschaftlichen Verhältnissen und bietet Raum für demokratische Debatte. Politische Bildung ermöglicht die Einübung demokratischer Partizipation, Empowerment für das eigene Engagement und ist Raum, um über das Bestehende hinauszudenken. Gerade in einer progressiven, demokratischen Partei wie den Münchner Grünen ist politische Bildung Kerngeschäft, weil sie die Menschen befähigt, selbst aktiv zu werden und die Gesellschaft mitzugestalten - nachhaltig, inklusiv und solidarisch.
Durch das starke Mitgliederwachstum der letzten Jahre muss die Bildungsarbeit professionalisiert werden, um die gewachsenen Bedarfe bewältigen zu können und der Vielfalt an Themen gerecht zu werden. Das Bildungskonzept, das Zuständigkeiten und Angebote klar und transparent darstellt und trotzdem Flexibilität und auch weiteres Wachstum ermöglicht, soll hierbei ein stabiles Fundament für die weitere Bildungsarbeit im Kreisverband sein. Vor allem ist es eine Einladung an alle Münchner Grünen, sich (weiterhin!) mit dem eigenen Wissen und den eigenen Fähigkeiten einzubringen und am Wissen und den Fähigkeiten anderer zu wachsen. Nur im respektvollen Austausch miteinander können wir die Lösungen für die zukünftigen Herausforderungen finden und uns selbst und die Partei dafür fit machen und dazu soll die politische Bildungsarbeit beitragen. Das Bildungskonzept fixiert die wesentlichen Prozesse und Zuständigkeiten und ermöglicht damit vielfältige, qualitativ hochwertige und an den Bedarfen und Interessen der Mitglieder ausgerichtete Bildungsarbeit!