Ab April 2025 beträgt der Mindestmitgliedsbeitrag im KV München-Stadt 9,- € monatlich.

Der*die Schatzmeister*in beschließt weiterhin über Ausnahmen hiervon aufgrund von persönlichen finanziellen Engpässen. Anträge hierzu sind formlos bei der Geschäftsstelle per E-Mail einzureichen.

Der Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Aufruf der Zivilgesellschaft (insbesondere des Stadtbunds der Münchner Frauenverbände, des Runden Tisches gegen Männergewalt, u. V. m.) nach einem Gedenk- und Informationsort für Femizide auf dem Münchner Frauenplatz.

Am Frauenplatz soll in zentraler Lage ein Ort entstehen, um der Opfer und Betroffenen zu gedenken und dem Thema der Gewalt an Frauen dauerhafte Sichtbarkeit zu verschaffen.

Informationen zur patriarchalen Gewalt sollen vor Ort dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich und durch eine begleitende gestalterisch-künstlerischen Arbeit bzw. Intervention im öffentlichen Raum zum Ausdruck gebracht werden.

Die Grünen Stadträt*innen sollen sich dafür einsetzen, diese Initiative parteiübergreifend mit allen Fraktionen in die Umsetzung zu bringen.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen München wird aufgefordert, sich bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), dem Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) und dem Baureferat dafür einzusetzen, dass wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung durch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen ergriffen werden. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: Erstens soll die Ahndung der Ordnungswidrigkeit des Wegwerfens von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum konsequenter vollzogen werden. Es soll das Problembewusstsein in der Bevölkerung für die Umweltschäden durch Zigarettenkippen geschärft werden. Des Weiteren sollen die genannten städtischen Einrichtungen gemeinsam Konzepte entwickeln, um die Entsorgung von Zigarettenkippen zu erleichtern und attraktiver zu gestalten. Die Stadtratsfraktion wird gebeten, dem Stadtparteitag innerhalb von sechs Monaten über die geplanten Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung zu berichten.

Am Ende des Absatzes wird folgender Satz eingefügt:

Die Delegation für den kleinen Landesparteitag wird aus den von der Versammlung gewählten Delegierten zur Landesversammlung in der Reihenfolge der Aufstellung gebildet.
Die durch die Ortsverbände und die Grünen Jugend München vorgeschlagenen Delegierten werden hierbei nicht berücksichtigt.

Die Anzahl der Ersatzdelegierten wird auf 100% erhöht. (Wortlauf vorher: Die Zahl der Ersatzdelegierten ist auf 50% der zu wählenden Delegierten für eine Liste beschränkt.)

Bewerber*innen, die nicht als Delegierte gewählt werden, sind auf ihrer Liste (Frauen bzw. offene Plätze) automatisch Ersatzdelegierte in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses, sofern sie mindestens 10 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit unter Ersatzdelegierten entscheidet das Los über die Reihenfolge. Die Zahl der Ersatzdelegierten darf die Zahl der zu wählenden Delegierten für eine Liste nicht überschreiten.

Im Absatz 2 wird der Halbsatz "findet zwischen diesen ein zweiter Wahlgang statt, danach" entfernt und der Satz "Delegierte sind bis zu nächsten Delegiertenwahl im Amt." am Ende eingefügt:

Delegierte für die übergeordneten Parteigliederungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene werden per Zustimmungsblockwahl gewählt. Jede*r Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Bewerber*innen zur Verfügung stehen, und kann jeder*m Bewerber*in eine oder keine Stimme geben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit der Bewerber*innen mit den meisten Stimmen findet zwischen diesen ein zweiter Wahlgang statt, danach entscheidet das Los. Delegierte sind bis zu nächsten Delegiertenwahl im Amt.

Am Ende des Absatzes 1 wird der Satz "Auf Antrag kann die Versammlung gestatten, dass Bewerber*innen von Vertreter*innen vorgestellt werden dürfen." eingefügt:

... Eine Vorstellung der Bewerber*innen im Vorhinein mittels digitaler Medien ist möglich, wenn dies den Mitgliedern mit der Einladung zur Versammlung mitgeteilt wird. Auf Antrag kann die Versammlung gestatten, dass Bewerber*innen von Vertreter*innen vorgestellt werden dürfen, sofern die Vorstellung nicht per Video stattfindet

Dafür wird der Absatz 3 gestrichen und die nachfolgenden Absatzzahlen angepasst:

Sollten Bewerber*innen verhindert sein, ist eine Vorstellung mittels Video möglich. Es ist dabei zu achten, dass eine Videovorstellung, nicht die Vorstellungszeit der weiteren Bewerber*innen überschreitet. Weiter kann die Versammlung auf Antrag gestatten, dass Bewerber*innen von Vertreter*innen vorgestellt werden dürfen.

Im Absatz 3 wird das Wort "gültigen" eingefügt:

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Enthaltungen sind gültige Stimmen.

Im Absatz 4 werden die (Halb)sätze entfernt, die eine "einfach Mehrheit" benennen:

Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich in diesem doppelt so viele Bewerber*innen stellen, wie noch Stellen zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Für die Wahl im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit genügt, dann entscheidet das Los.

Im Absatz 4 wird das Quorum, dass für die Beschlussfähigkeit notwendig ist, auf 2 Prozent gesenkt (vorher 3 Prozent):

Die Stadtversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens sechs Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden ist und mindestens zwei Prozent der Mitglieder anwesend sind.

Im Absatz 5 wird der letzte Halbsatz gestrichen:

Von den Mitgliedsbeiträgen erhalten die Ortsverbände mit eigener Kassenführung einen angemessenen Anteil. Der Anteilsschlüssel und die Höhe der Finanzmittel für die Ortsverbände wird über die Finanzordnung geregelt und im jeweilgen Haushaltsjahr von der Stadtversammlung beschlossen.

In § 4 Absatz 1 der Satzung des KV München ersetzen wir "Ortsvorständeversammlung" durch "Ortsvorstandsversammlung"

Bisheriger Status Quo § 11 Ortsvorstandsversammlung:

(1) Die Ortsvorstandsversammlung ist der Zusammenschluss der Ortsvorstände, des Stadtvorstands und des Vorstands der Grünen Jugend München. Aus jedem Ortsvorstand, dem Vorstand der Grünen Jugend und dem Stadtvorstand werden jeweils die Sprecher*innen, bzw. Vorsitzenden entsendet. Eine Vertretung der Sprecher*innen bzw. Vorsitzenden ist möglich, sofern der entsprechende Vorstand mindestens eine Frau entsendet. Jedes entsendete Mitglied der Ortsvorstandsversammlung hat eine Stimme. Das Gremium dient der parteipolitischen, strategischen Vernetzung, dem Austausch von Ideen und Projekten der Ortsverbände, des Stadtverbands und der Grünen Jugend, der Bearbeitung von OV-übergreifenden Themen sowie der Weiterbildung. Das Gremium dient der parteipolitischen, strategischen Vernetzung, dem Austausch von Ideen und Projekten der Ortsverbände, des Stadtverbands und der Grünen Jugend, der Bearbeitung von OV-übergreifenden Themen sowie der Weiterbildung.

(2) Das Sprecher*innenteam besteht aus einer Person, die der Stadtvorstand entsendet und einer Person, die aus den Reihen der Ortsvorstände bei dem Treffen gewählt werden. Das Sprecher*innenteam ist auf ein Jahr gewählt und es besteht aus mindestens einer Frau.

Änderungsvorschlag § 11 Ortsvorstandsversammlung (Neuer Text in fett kursiv)

(1) Die Ortsvorstandsversammlung ist der Zusammenschluss der Ortsvorstände, des Stadtvorstands und des Vorstands der Grünen Jugend München. Aus jedem Ortsvorstand, dem Vorstand der Grünen Jugend und dem Stadtvorstand werden jeweils die Sprecher*innen, bzw. Vorsitzenden entsendet. Der*die Sprecher*in bzw. Vorsitzende kann für sich eine Vertretung aus dem jeweiligen Vorstand benennen. Bei zwei Personen muss eine Frau entsandt werden. Jedes entsendete Mitglied der Ortsvorstandsversammlung hat eine Stimme und ist bei persönlicher oder digitaler Anwesenheit stimmberechtigt.

(2 NEU, 1 SATZ 5 ALT ) Das Gremium dient der parteipolitischen, strategischen Vernetzung, dem Austausch von Ideen und Projekten der Ortsverbände, des Stadtverbands und der Grünen Jugend, der Bearbeitung von OV-übergreifenden Themen sowie der Weiterbildung.

(3 NEU, 2 ALT) Das Sprecher*innenteam besteht aus einer Person, die aus den Reihen der Ortsvorstände bei dem Treffen gewählt wird, und aus einer Person, die der Stadtvorstand nach der Wahl des ersten Sprecher*innen-Platzes aus seinen Reihen entsendet. Das Sprecher*innenteam ist auf ein Jahr gewählt und es besteht aus mindestens einer Frau.

(4 NEU) Die Ortsvorstandsversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung per E-Mail eingeladen worden ist und mindestens ein*e Vertreter*in aus mindestens zwei Dritteln der Ortsverbände persönlich oder digital anwesend ist.

• 6 Mitglieder werden vom Stadtvorstand vorgeschlagen. Dieser ist dabei
  mindestquotiert, enthält – wie in der Satzung vorgesehen – eine*n
  Vertreter*in der Grünen Jugend München und ist auf den Vielfaltsaspekt hin
  geprüft.

• Der Vorschlag des Stadtvorstandes wird elektronisch en bloc abgestimmt

• Die weiteren Mitglieder sind in elektronischer Blockwahl getrennt nach
  Frauenplätzen und offenen Plätzen zu wählen

nach §1 Absatz 5 der Wahlordnung wird das Wahlverfahren für die Delegationswahlen wie folgt geändert:

• §4 Absatz 2: Bei Stimmengleichheit entfällt der zweite Wahlgang, es entscheidet sofort das Los

• §4 Absatz 4: Die Zahl der Ersatzdelegierten darf die Zahl der zu wählenden Delegierten für eine Liste nicht überschreiten.

• Absatz 5b: Die Delegation für den kleinen Landesparteitag wird aus den Delegierten zur Landesversammlung in der Reihenfolge der Aufstellung gebildet. Die Vorschläge der Ortsverbände und der Grünen Jugend München werden hierbei nicht berücksichtigt.

Folgende Redezeiten werden festgelegt:

• Einbringung und Gegenrede von Anträgen: 5min

• Einbringung und Gegenrede zu Änderungsanträge: 3min

• Begründung und Gegenrede zur Dringlichkeit: 2min

• Einbringung und Gegenrede zu GO-Anträgen: 2min

• Vorstellung Präsidium und Rechnungsprüfung: 2min

Abweichend zur verschickten Tagesordnung schlagen wir folgende vor:

• TOP 1 - Begrüßung und Formalia

• TOP 2 - Solidarischer Beitrag zum Feministischen Kampftag

• TOP 3 - Politische Aussprache
  • TOP 3.1 - Rückschau Bundestagswahl 2025
  • TOP 3.2 - Rede Grüne Stadtratsfraktion
  • TOP 3.3 - Rechenschaftsbericht des Vorstands, politische Aussprache und politische Entlastung

• TOP 4 - Rechenschaftsberichte und (Wieder-) Anerkennung von Arbeitskreisen

• TOP 5 - Haushalt

• TOP 6 Wahlen
  • TOP 6.1 - Wahl Präsidium (12 Mitglieder)
  • TOP 6.2 - Wahl Rechnungsprüfer*innen
  • TOP 6.3 - Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz
  • TOP 6.4 - Delegierte zur LDK
  • TOP 6.5 - Delegierte zur Bezirksdelegiertenversammlung

• TOP 7 - Anträge

• TOP 8 - Sonstiges

Abweichend zur verschickten Tagesordnung schlagen wir folgende vor:

• TOP 1 - Begrüßung und Formalia

• TOP 2 - Solidarischer Beitrag zum Feministischen Kampftag

• TOP 3 - Politische Aussprache
  • TOP 3.1 - Rückschau Bundestagswahl 2025
  • TOP 3.2 - Rede Grüne Stadtratsfraktion
  • TOP 3.3 - Rechenschaftsbericht des Vorstands, politische Aussprache und politische Entlastung

• TOP 4 - Rechenschaftsberichte und (Wieder-) Anerkennung von Arbeitskreisen

• TOP 5 - Haushalt

• TOP 6 Wahlen
  • TOP 6.1 - Wahl Präsidium (12 Mitglieder)
  • TOP 6.2 - Wahl Rechnungsprüfer*innen
  • TOP 6.3 - Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz
  • TOP 6.4 - Delegierte zur LDK
  • TOP 6.5 - Delegierte zur Bezirksdelegiertenversammlung

• TOP 7 - Anträge

• TOP 8 - Sonstiges

Kandidat*innenforum

Bis Ende Juli 2025 wird ein Forum für alle Mitglieder angeboten, die Interesse an einer Kandidatur auf der Stadtratsliste haben.

Möglichkeiten der Bewerbung

Ab 1. September 2025 wird es über die Seite https://grnmuc.antragsgruen.de/stadtrat2026 die Möglichkeit geben, sich für die Listenaufstellung zu bewerben

Verfahren Aufstellungsversammlung

Der Stadtparteitag empfiehlt der Aufstellungsversammlung folgendes Verfahren.

Plätze 1 bis 18:

Diese Plätze werden einzeln gewählt

Plätze 19 bis 36

Diese Plätze werden in 3er-Blöcken gewählt:

• Plätze 19, 21, 23

• Plätze 20, 22 24

• Plätze 25, 27, 29

• Plätze 26, 28, 30

• Plätze 31, 33 , 35

• Plätze 32, 34, 36

Plätze 37 bis 80

Hier wird es einen Vorschlag des Stadtvorstandes geben

Schlussabstimmung

Die durch dieses Procedere erstellte Gesamtliste wird am Ende durch eine schriftliche Schlussabstimmung beschlossen. Hier kann über die Gesamtliste mit Ja, Nein, Enthaltung abgestimmt werden. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit bei der Abstimmung mit „Ja“ einzelne Kandidat*innen zu streichen.

Hiermit beantrage ich die Vertagung der Tagesordnungspunkte Wahl Delegation Landesverband (LDK und kleiner Parteitag) und Wahl Delegation Bundesdelegiertenversammlung auf die nächste Stadtversammlung.