Der Kreisverband München-Stadt bietet bei allen Stadtparteitagen die Möglichkeit der Kinderbetreuung an, um die Teilhabe von Mitgliedern mit Betreuungsverpflichtungen zu erleichtern. Dabei sollen folgende Regelungen gelten:

Abendparteitage:Der Kreisverband übernimmt die Kosten für Betreuungspersonen bis zu einer Höhe von 20,- € pro Stunde. Zur einfachen Abrechnung stellt der Kreisverband einen standardisierten Quittungsvordruck zur Verfügung, in den lediglich die wesentlichen Daten eingetragen werden müssen.
Tagesparteitage: Auf Tagesparteitagen wird vor Ort eine Betreuung für Kinder ab 2 Jahren angeboten. Mitglieder können ihre Kinder während des Parteitags in die Obhut qualifizierter Betreuungspersonen geben.
Anmeldung der Kinderbetreuung: Mitglieder, die eine Betreuung für ihre Kinder benötigen, geben dies bei der Anmeldung zum Parteitag an. Um eine reibungslose Organisation sicherzustellen, wird darum gebeten, die Anmeldung so früh wie möglich vorzunehmen. In sehr kurzfristigen Fällen wird der Kreisverband gemeinsam mit den betroffenen Personen nach einer geeigneten Lösung suchen.

Der Kreisverband setzt sich damit aktiv für eine familienfreundliche Parteikultur ein und schafft durch die Bereitstellung von Kinderbetreuung bessere Voraussetzungen für eine gleichberechtigte politische Teilhabe aller Mitglieder.

Die Stadtversammlung des Kreisverbands München-Stadt möge beschließen:

(1) Die Grünen München beschließen entsprechend der §3, Abs. 4, Wahlordnung eine Listenreihung für die Wahlkreiskandidierenden als Orientierung für die Delegierten für die Listenreihung der Bezirksdelegiertenkonferenz und die folgende Landesdelegiertenkonferenz zur Listenerstellung für die Bundestagswahl 2025.

(2) Dabei wird eine getrennte Listenreihung der gewählten Wahlkreiskandidat*innen beschlossen. Es gibt eine offene und eine Frauenliste. Wobei die Anzahl der offenen Plätze der Anzahl der Wahlkreiskandidierenden, die nicht weiblich sind entspricht. Die Anzahl der Frauenplätze entspricht der Anzahl der weiblichen Kandidierenden.

(3) Es gibt getrennte Verfahren für jeden Platz der Listenreihung und jede*r Wahlkreiskandidat*in muss sich innerhalb der Listenreihung wiederfinden.

(4) Die Kandidierenden erhalten dabei fünf Minuten Zeit zur Vorstellung und drei Minuten, um bis zu vier Fragen aus der Versammlung zu beantworten. Für die Listenreihung kann sich jede*r Kandidierende nur einmal vorstellen, auch wenn die Person auf mehrere Plätze kandidiert.

(5) Für die Abstimmungen gilt das Wahlverfahren der Wahlordnung in §3, f.

(6) Sollte nur ein*e Kandidat*in auf einen Platz der Reihung kandidieren, ist es möglich offen abzustimmen, sofern sich kein Widerspruch aus der Versammlung erhebt.

(7) Die Kandidierenden sind aufgefordert, in der Reihenfolge der Listenreihungen auf der Bezirks- und Landesdelegiertenkonferenz zu kandidieren. Wer beim ersten Versuch nicht gewählt wird, darf noch ein Mal innerhalb der Münchner Reihung als einzige*r direktkandidierende Münchner*in antreten. Wer auch beim zweiten Versuch nicht gewählt wird, überlässt den nächst gereihten Kandidierenden aus München den Vortritt.

(8) Jede Abweichung der von der Listenreihung bedarf der ausdrücklichen Absprache mit dem Stadtvorstand.

(9) Für die Listenaufstellung bei der Landesdelegiertenkonferenz ist die Reihung des Bezirkverbands ausschlaggebend.

Nach dem TOP 1 wird ein TOP 1a eingefügt. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sind 3 gesetzte Redebeiträge zu je 5 Minuten von Gisela Sengl, Johannes Becher und Florian Siekmann vorgesehen. Außerdem werden 10 Redebeiträge zu je 3 Minuten aus dem Kreis der Mitglieder gelost

Folgende Redezeiten werden festgelegt:

• Bewerbungsreden bei der Reihung der Direktkandidierenden: 5min

• Einbringung und Gegenrede von Anträgen: 5min

• Einbringung und Gegenrede zu Änderungsanträge: 3min

• Begründung und Gegenrede zur Dringlichkeit: 2min

• Einbringung und Gegenrede zu GO-Anträgen: 2min

Die Anträge, die schon am nicht beschlussfähigen Parteitag (18.7.2024) inhahtlich diksutiert wurden, werden auf diesem Parteitag als ein Antrag behandelt und abgestimmt.
Zu Beginn des TOPs Anträge kann beim Präsidium bentragt werden, abweichend davon einzelne Anträge separat zu behandeln

1. Die nächste Stadtversammlung, voraussichtlich am 09.12.2024, des Kreisverbandes München-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen nominiert eine*n Kandidat*in für das Amt der*des Oberbürgermeister*in.

2. Gewählt werden kann nur, wer Mitglied des Kreisverbands München-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen ist, die weiteren rechtlichen Anforderungen für eine Kandidatur am Tage der Wahl erfüllt und bis zum 15.10.2024 beim Stadtvorstand via formloser E-Mail an vorstand@gruene-muenchen.de Interesse bekundet.

3. Um zur Nominierung zugelassen zu werden, müssen die Interessent*innen außerdem bis zum 12.11.2024 die Unterstützung von 4 Ortsverbänden durch deren Mitgliederversammlung und von 100 Mitgliedern der Münchner Grünen über Antragsgrün nachweisen. Ortsverbände können nur eine Person unterstützen. Die Unterstützung der Grünen Jugend gilt ebenfalls als die eines Ortsverbandes.

4. Bei mehreren zugelassen Kandidaturen für die Nominierung finden im Vorfeld der nominierenden Stadtversammlung zwei mitgliederöffentliche Foren statt, bei denen die Kandidierenden sich und ihr Programm vorstellen und Fragen der Mitglieder beantworten können. Eines der Foren wird in Präsenz, das andere digital abgehalten.

5. Für das Wahlverfahren gilt die Wahlordnung (insb. §1, Abs. 3 f.).

6. Die rechtlichen Bestimmungen für die Aufstellungsversammlung gemäß Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung sind dabei unbenommen und haben vollumfängliche Gültigkeit.

Der Kreisverband bietet bei allen Stadtparteitagen in Präsenz wieder eine qualifizierte Kinderbetreuung für Kinder ab zwei Jahren an.

Positionspapier Hochhäuser in München

AK Planen-Bauen-Wohnen, Bündnis 90/Die Grünen KV München

PRÄAMBEL

München ist ein dynamischer Wirtschafts- und Lebensraum mit hoher Attraktivität für Menschen und Unternehmen. Daraus resultieren zahlreiche Konflikte um Wohnraum und Flächen. Die Stadtgestalt ist geprägt vom Ideal der Europäischen Stadt, was auch in der PERSPEKTIVE München mit den Leitwerten „kompakt, urban, grün“ Eingang gefunden hat. Es ist umstritten, inwieweit Hochhäuser für die zukünftige Stadtentwicklung bei immer geringer werdenden Flächenressourcen eine Rolle spielen können. Die vom Stadtrat im Juni 2023 verabschiedete Hochhausstudie bietet dafür ein Regelwerk, welches Kriterien und Verfahren definiert.

Wir Münchner Grüne haben dieses Positionspapier für den Neubau von Hochhäusern erstellt, um thematisch differenziert darzustellen, unter welchen Voraussetzungen dieser Gebäudetypus im Stadtgebiet aus unserer Sicht errichtet werden könnte. Er soll eine Besonderheit bleiben und hohen Anforderungen genügen.

Eine Studie zeigt, dass das derzeitige Optimum zwischen Flächenverbrauch und Ressourceneinsatz bei 6-stöckigen Gebäuden liegt (bspw. nach Stefanie Barbara Weidner, „Grundlagen für die Planung von ressourcenminimalen urbanen Strukturen“, 09.07.2020, Fakultät Architektur und Stadtplanung, Universität Stuttgart). Soll ein Haus höher als 8 Stockwerke gebaut werden (entspricht der Hochhausgrenze nach Bayerischer Bauordnung, BayBO) gelten die folgenden Kriterien vollumfänglich.

STANDORT

Bereiche, die städtebaulich noch nicht historisch geprägt sind, bieten laut dem Plan der Hochhausstudie den größten Spielraum an einigen Stellen auch in größere Höhen zu planen. Durch die Konzentration von Nutzungen in hoher Dichte und an im besten Fall bereits mit Infrastruktur versorgten Punkten der Stadt kann nicht nur der Flächenverbrauch eingeschränkt werden. Auch eine ausreichende und übergeordnete Erschließung könnte noch besser genutzt werden. In diesem Sinne ist „Kompakt, urban, grün“ unsere Antwort auf den immer noch grassierenden Flächenverbrauch.

Bei der Wahl des Standorts ist es für uns relevant, dass mit Sichtachsen bewusst gearbeitet wird und diese nicht substanziell verändert werden. Das Stadtbild sollte vielmehr bereichert werden.

Hochhäuser sollten Frischluftschneisen beachten und deren positive Wirkung nicht negativ beeinflussen.

GESTALTUNG UND STANDORTQUALITÄT

Häuser, die durch ihre Höhe sichtbarer sind als andere Häuser müssen sich durch eine hochwertige Materialität und durch eine besondere Außengestaltung auszeichnen. Auswechselbare, eintönige, identitätslose Gestaltung lehnen wir ab. „Schönheit“, „menschliches Maß“ und die Vorstellung, dass es sich dabei um ein Gebäude handelt, das in Würde altern kann, brauchen wieder ihren Platz in unserer Stadt. Daraus ergibt sich auch die Forderung an eine hohe Lebensdauer des Gebäudes.

Ein Gebäude, das sich – wie traditionell Kirchen oder Rathäuser – „herausnimmt“ höher als andere zu sein, braucht dafür eine gute gestalterische und funktionale Begründung. Der Grund dafür kann nicht das schiere Vorhandensein von Kapital oder technischer Machbarkeit sein. Es muss vielmehr einen Wert für die Stadtgesellschaft darstellen. Dieser Wert muss klar benannt und ausformuliert werden und den Charakter der Umgebung stärken bzw. prägen.

Die Gestaltung nimmt Rücksicht auf die Umgebung und weist mindestens nach:

• eine dauerhafte Verschattung von anderen Gebäuden wird vermieden

• es existieren keine Blendwirkungen

• das Vorhaben trägt nicht zur Aufheizung der Umgebung bei

• Kaltluftschneisen werden nicht beeinträchtigt

• Es kommt zu keinen Verwirbelungen v.a. im Sockelbereich eines Hochhauses.

• Die Wertigkeit der geplanten Materialien unterstützt den Qualitätsanspruch

Zur Qualitätssicherung ist für jedes Hochhaus-Vorhaben ein architektonischer Gestaltungswettbewerb durchzuführen.

KLIMASCHUTZ, KREISLAUFFÄHIGKEIT UND RESSOURCENSCHONUNG

Eine Lebenszyklus-CO2-Bilanz (LCA) sollte bei einem Antrag auf eine Baugenehmigung nachweisen, dass die LCA-Bilanzregeln für den jeweils entsprechenden Gebäudetyp angewandt wurden und die Treibhausgasemissionen im Gebäudelebenszyklus diesen Anforderungen entsprechen (s.a. Anlage 3, Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen, www. qng.info)

Um die sogenannte graue Energie bei der Erstellung der Gebäude auf ein Minimum zu senken, sind nachhaltige und regenerative Baustoffe zu bevorzugen, z. B. Holz. Dabei sind die Ziele der Klimaneutralität und der Langlebigkeit zu berücksichtigen.

Es muss nachgewiesen werden, wie das Hochhaus flexibel für künftig sich verändernde Bedürfnisse umgebaut werden kann und dass es unter einem hohen Wiederverwertungsgrad wieder rückgebaut werden kann. Das bedeutet einerseits in puncto Nutzungskreislauf, dass neben den klassischen Nutzungen Büro und Hotel, auch andere gewerbliche und Wohn-Nutzungen möglich sein sollen. Der Fokus liegt in München auf der Wohnnutzung.

Eine Unterbauung von Flächen über den Baukörper des Hochhauses hinaus (z.B. mit Tiefgaragen) darf nicht stattfinden. Sie widerspricht dem Schwammstadtgedanken, da es gleichzusetzen ist mit einer Versiegelung der Fläche. Wasser kann nicht mehr dem Grundwasser zufließen und große klimawirksame Bäume können dort nicht wachsen.

NUTZUNGSMISCHUNG UND WOHNRAUMSCHAFFUNG

Denn Wohnraum wird zu einem knappen Gut. Die Zahl der obdachlosen Menschen in München steigt ständig. Zugleich fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Gleichzeitig warten ca. 10.000 -12.000 Menschen meist mit der höchsten Dringlichkeit auf eine geförderte Wohnung. Da durch Fluktuation nur ca. 3.500 Wohnungen pro Jahr vergeben werden, steigt die Wartezeit von Jahr zu Jahr weiter an (aktuelle Zahlen ggf. über das Wohnungsamt).

Daher sollen Hochhausvorhaben einen relevanten Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit dauerhaft gesichertem, preisgedämpftem Wohnraum sicherstellen. Hochhäuser sollen dabei Nutzungen wie Wohnen und Arbeiten vereinen.

Geförderter und preisgedämpfter Wohnungsbau muss in den Hochhäusern seinen Platz haben. In begründeten Ausnahmefällen kann dieser in möglichst direkter Nähe mit einem Flächenzuschlag auf Basis des Mehrerlöses des freifinanzierten Wohnraums umgesetzt werden.

LEBENDIGE STADT FÜR ALLE / SOZIALE RÄUME

Wir orientieren uns an einer Stadtgestaltung für Menschen. Öffentliche Freiräume haben dabei eine wichtige Rolle. Daher sind die städtischen Orientierungswerte zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang sind bei Hochhaus-Vorhaben mindestens zu prüfen:

• Sind das Erdgeschoss und das oberste Geschoss öffentlich und teils auch ohne Konsumzwang barrierefrei zugänglich?

• Ist der das Gebäude umgebende Raum so gestaltet, dass dort lebendiges Stadtleben mit hoher Aufenthaltsqualität barrierefrei möglich ist?

• Ist das Gebäude fußläufig auf attraktiven, barrierefreien Wegen gut mit den angrenzenden Teilen der Stadt verbunden?

• Können Nutzungen in den Erdgeschosszonen und ggf. folgenden Geschossen des Gebäudes (kleinteilige) Angebote für den umgebenden öffentlichen Raum sicherstellen?

• Können im umgebenden Quartier fehlende soziale und kulturelle Infrastruktur in das Hochhausprojekt integriert werden?

• Sind alternative Bauformen in puncto Nachhaltigkeit/ Nutzungsfläche/ Wirtschaftlichkeit am konkreten Standort denkbar, wie bspw. eine hohe Blockrandbebauung?

ENERGIE

Hochhäuser in München sollten positive Beispiele für Energieeffizienz sein und im Rahmen interdisziplinärer Planung unter Einsatz neuester Planungstools konzipiert werden. Hochhäuser sind mindestens im Betrieb kein energetischer Konsument, sondern idealerweise Produzenten und Teil eines intelligenten Stromnetzes.

Neben diesen Grundforderungen sind für uns relevant:

• Die Flachdächer sind Nutzflächen: für die Energieerzeugung durch Photovoltaik und Solarthermie, als kühlende Gründächer oder als Aufenthaltsflächen.

• Technische Anlagen sind bereits in der Planungsphase in die Gebäude zu integrieren.

• Die Nutzung regenerativer Energiequellen, inklusive der im Betrieb erzeugten Wärme.

• Für geeignete Teile der Fassade sind Systeme zu prüfen, die den Energiebedarf reduzieren bzw. die Erzeugung von Energie unterstützen (bspw. fassadenintegrierte Photovoltaik). Dabei sollte die Gestaltqualität beachtet werden.

MOBILITÄT

Hochhäuser benötigen eine hervorragende Erschließung mit leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln. Daher muss mindestens folgendes Angebot vorhanden sein:

• Schienengebundener (S-/U-Bahn/Trambahn) Nahverkehr in fußläufiger Entfernung, entsprechend den Voraussetzungen der Leitlinie PERSPEKTIVE München für eine hohe Bebauungsdichte. Die Zuwegung für den Fußverkehr sollte einen hohen Qualitätsstandard erfüllen.

• Für alle Hochhausvorhaben ab der Höhenstufe 3 der Hochhausstudie gelten besondere Anforderungen. Das sind sog. „Quartierszeichen“, mit max. 150% Überhöhung, möglich in Raumkategorie C („Höhenprofil gestalten: Weiterentwicklung eines korrespondierenden, heterogenen Höhenprofils“) und D („Stadtsilhouette gestalten: Stadtbildprägende Gestaltung der Stadtsilhouette.“, hier Gebäude über 80m möglich). Es sind hier die Qualitätsstandards des Nahverkehrsplans für Gebiete mit hoher Nutzungsdichte einzuhalten (Haltestelleneinzugsbereich U-/S-Bahn/Tram von 600 m/400 m), bei Gruppen von mehr als zwei solcher Hochhäuser jene für eine Kernzone (400 m/300 m).

• Ergänzend können Konzepte zur Mikromobilität den Weg vom Gebäude zur Haltstelle (Mikrobusse, Rikschas, E-Scooter) v.a. für Menschen mit Einschränkungen erleichtern und die Attraktivität des öffentlichen Angebots erhöhen.

• Die nächstgelegenen Haltestellen sollen auch über ein gutes Angebot an Bike & Ride-Plätzen verfügen. Eine gute Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Personen ist sicherzustellen.

Durch Mobilitätskonzepte soll der Stellplatzschlüssel auf ein Minimum reduziert werden. Eine gebaute Mindestanzahl von Stellplätzen soll primär für geteilte Mobilität (Car-Sharing, Lastenräder, Elektroräder, etc.) und Mikromobilität geschaffen werden, unter Berücksichtigung von Personen mit Mobilitätseinschränkung.

ÖFFENTLICHKEIT UND TRANSPARENZ

Die Stadt München informiert die Bürger*innen aktuell über den jeweiligen Status des Vorhabens und etwaigen Beteiligungsmöglichkeiten. Formate wie Bürger*innen-Dialoge, Werkstätten oder Bürger*innen-Gutachten können dazu beitragen die Ideen und Bedenken kennenzulernen und auf diese planerische Antworten zu finden.

Bei Hochhausvorhaben kann frühzeitig Transparenz geschaffen werden durch die Durchführung einer Vorstudie inklusive einer ersten Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung (SVU) und der ersten Bearbeitung von Qualitätskriterien vor dem Aufstellungsbeschluss und vor dem Planungswettbewerb.

Im Bauleitplanverfahren sollen die Qualitätskriterien berücksichtigt und nachgewiesen werden.

Der Stadtvorstand leitet den Prozess zur Erstellung des
Kommunalwahlprogramms2026. Er entscheidet insbesondere über die Gliederung des
Programmentwurfs und über strukturelle Vorgaben für die einzelnen Kapitel.

Die Inhalte der einzelnen Kapitel des Programmentwurfs werden von eigens hierzu
vom Stadtvorstand eingesetzten Arbeitsgruppen entwickelt. Jede dieser
Arbeitsgruppen wird von einemTandem geleitet, das aus einem Mitglied des
Stadtvorstands und einem Mitglied des Fraktionsvorstands der Stadtratsfraktion
besteht. Die Tandemsziehen fachlich zuständige Mitglieder der Stadtratsfraktion
und fachlich versierte Basismitgliederhinzu.

Die Tandems führen mindestens zwei Beteiligungsrunden für Mitglieder durch. In
der ersten Beteiligungsrunde findet ein Brainstorming der Inhalte statt. In der
zweiten Beteiligungsrunde wird anhand eines Textentwurfes des Tandems
diskutiert. Nach der anschließenden Überarbeitung des Textentwurfes kann bei
Bedarf eine zusätzliche abschließende Beteiligungsrunde stattfinden.

Im Anschluss werden die Entwürfe für die einzelnen Kapitel durch den
Stadtvorstand in Absprache mit den Tandems inhaltlich, sprachlich und
stilistisch zusammengeführt.

Der vom Stadtvorstand erstellte finale Programmentwurf wird auf einem
Stadtparteitag vor der Sommerpause 2025 eingebracht und beschlossen.

Einleitung

Die klimatischen Veränderungen durch den anthropogenen Klimawandel stellen
gerade eine dicht besiedelte Stadt wie unsere vor immense Herausforderungen.
Extreme Hitze, lange Trockenperioden und gleichzeitig Starkregenereignisse sind
immer häufiger und intensiver geworden und ihre Auswirkungen bedrohen die
Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in München und schädigen unsere
Umwelt. Es ist daher unabdingbar, präventive und nachhaltige Maßnahmen zu
ergreifen, um München zu einer widerstandsfähigen, klimaresilienten und
lebenswerten Stadt für alle zu machen.

Dabei sind beide Aspekte wichtig – die Anpassung an die Folgen eines sich in
rasendem Tempo verändernden Klimas und die Prävention. Wir Grüne München machen
es uns deshalb schon seit langem zur Aufgabe, sowohl unsere bestehenden, als
auch in Planung befindlichen Stadtbezirke klimaresilient zu gestalten. Das
wollen und werden wir auch weiter verstärkt tun.

Nur mit nachweislich effektiven, tiefgreifenden und zeitnah umsetzbaren
Maßnahmen können wir auch sozial vorbeugen. Denn es sind vor allem alte, junge
oder kranke Menschen, für die große Hitze und Trockenheit gefährlich sind. Und
wer am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen muss und nicht die
Kapazitäten und Möglichkeiten hat, selbst vorzusorgen, der soll sich auf eine
verantwortungsvolle und weitsichtige Stadtregierung verlassen können. Es geht
also um den körperlichen und sozialen Schutz aller Menschen ob arm oder reich,
ob alt oder jung. Sie alle müssen sich in München auch in einigen Jahren und
Jahrzehnten noch gut aufgehoben fühlen.

Mit diesem Leitantrag wollen wir Grüne München den Weg hin zu einer Großstadt
zeichnen, die trotz der laufenden und noch kommenden Klimaveränderungen
lebenswert für über eineinhalb Millionen Menschen bleibt. Dafür entwickeln wir
eine umfassende Strategie und Maßnahmen.

Der Fokus liegt insbesondere auf den Themen

• Umsetzung des Schwammstadtprinzips mit Maßnahmen zum Wasserhaushalt, der
  Entsiegelung und Schaffung von mehr Flächen zur Versickerung und
  Wasserspeicherung sowie der Renaturierung und Freilegung unserer Bäche und
  Flüsse.

• Hitzeanpassung der Stadt durch mehr Verschattung, Baumpflanzungen,
  Begrünung von Fassaden und Dächern.

• Hitzeaktionspläne mit angepasstem Verhalten bei Hitzeperioden, mehr
  Trinkwasserbrunnen und Plänen zu kühlen und schattigen Orten.

So bleibt München auch bei Hitze cool, so
bewältigen wir Starkregen und Dürre

Starkregen und Dürreperioden bedürfen eines Wasserhaushalts- und -
kreislaufsystems das diese Extreme abpuffert und ausgleicht. Die hochverdichtete
Stadt kann mit Dächern, Straßen und Plätzen dem Wasser ohne Anpassungen keinen
Raum bieten. Die Kanalisation ist von den Wassermengen überfordert und die
Folgen sind überschwemmte Straßen und nasse Keller. Aber gerade auch in Zeiten
der Dürre ist die Kanalisation nicht der richtige Ort für das wenige
Regenwasser. Umso mehr Versickerungsflächen die Stadt bietet, um das wertvolle
Wasser zu speichern, desto ausgeglichener ist sowohl der Wasserhaushalt in
Dürrezeiten als auch der Kühleffekt durch Verdunstung. Um all dem Rechnung zu
tragen sind verschiedene Maßnahmen für eine ausgeglichene grün-blaue
Infrastruktur in der Landschaft und in der besiedelten Fläche notwendig.

Entsiegelung und Begrünung:

Wir fordern eine konsequente Entsiegelung von Flächen in der Stadt, um die
Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen. Entsiegelte Flächen sollen durch
Grünflächen mit wassergebundenen Wegen ersetzt werden, die nicht nur das
Mikroklima verbessern, sondern auch als Retentionsflächen bei Starkregen
fungieren.

Dabei greifen wir auf Möglichkeiten wie das Auflassen von Parkplätzen (bspw.
durch Rasengittersteine) und die Verbreiterung von Baumgräben und Grünstreifen
ebenso zurück wie auf die weitere Begrünung und Baumpflanzungen.
Große Chancen zur Entsiegelung bietet die Tram, deren Gleistrassen als Grüngleis
erhebliches Entsiegelungspotenzial bieten. Das vorhandene Netz werden wir auf
weitere Grüngleispotenziale untersuchen, auch mit der Trennung von Tram und MIV.
Bei neuen Strecken werden wir abschnittsweise den Anteil von Grüngleisen
maximieren und die Variante mit hohem Grüngleisanteil bevorzugen, soweit es die
finanziellen Möglichkeiten der Landeshauptstadt zulassen.

Rückhaltung und Versickerung:

Der Ausbau von Rückhaltebecken und Versickerungsflächen ist essenziell, um
Starkregenereignisse besser bewältigen zu können. Diese Maßnahmen verhindern
Überschwemmungen und tragen dazu bei, das Grundwasser aufzufüllen. Ziel muss
sein, dass nur in Ausnahmesituation das Wasser in Rückhaltebecken gesammelt und
durch die Kanalisation abgeführt wird. Vorrang hat eine stadtweit möglichst hohe
Speicherung im Boden.

Parks und Grünanlagen:

Grünflächen mit Rasen, Bäumen, Pflanzen und Gewässern sind Orte der Erholung.
Gleichzeitig sorgen sie als natürliche „Klimaanlagen“ für eine spürbare Senkung
der Temperaturen. Bei Starkregenereignissen wirken sie wie gigantische Schwämme,
die Flüssigkeit aufnehmen. Mit der Unterstützung des Bürgerbegehrens
„Grünflächen erhalten“ hat unsere Stadtratsfraktion deutlich gemacht, dass wir
weiter daran arbeiten werden, noch mehr dieser Flächen zu erhalten und – wo
möglich – neu zu schaffen.

Einen besonderen Fokus legen wir Grüne auf den Schutz und Erhalt von Bäumen. Bei
Bauvorhaben muss immer jede Möglichkeit geprüft werden, wie alter Baumbestand
ins Vorhaben integriert werden kann und nicht weichen muss, oder, falls nicht
anders möglich, ortsnah umgepflanzt werden kann. Werden neue Flächen begrünt,
sollen dort so viele neue Bäume wie möglich gepflanzt werden. Hierbei sollen
möglichst heimische, aber vor allem klimaresiliente Arten gepflanzt werden.

Neue Wohnquartiere, Gebäude, Parks und Straßen müssen nach dem
Schwammstadtkonzept umgesetzt werden, bei dem die Speicherfähigkeit z.B. durch
den Bodenaufbau noch erhöht wird.

Wasserdurchlässige Straßen und Plätze

Permeable Materialien:

Straßen und Plätze sollen vermehrt mit wasserdurchlässigen Materialien gestaltet
werden, um die Versickerung zu fördern und Überflutungen zu vermeiden. Hierbei
werden auch Möglichkeiten geschaffen neue Materialien der hydroaktiven
Verkehrsgestaltung auszuprobieren.

Integrative Stadtplanung:

Eine integrative und nachhaltige Stadtplanung muss sicherstellen, dass neue
Bauprojekte die Prinzipien der Schwammstadt berücksichtigen und konsequent
umsetzen. Auch müssen sogenannte Hitzeinseln, also Bereiche die sich besonders
stark aufheizen, identifiziert und durch die obenstehenden Maßnahmen prioritär
umgestaltet werden. Hitzeinseln entstehen auch durch Fassaden- und Dachfarben,
so dass hier mehr Spielraum in der Gestaltung ermöglicht werden muss.

Isarauen und Gewässerpflege:

Die Renaturierung der südlichen Isarauen 2011 ist ein von uns angestoßenes
grünes Erfolgsprojekt das uns gerade wieder vor größeren Überschwemmungen der
Stadt bewahrt hat. Dazu bietet sie einen hohen Freizeitwert für die Menschen und
Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen.

Dieses Konzept muss an der Isar und weiteren Gewässern, wie zB der Würm und dem
Hachinger Bach ebenfalls umgesetzt werden.

Begrünte Dächer und Fassaden:

Begrünte Dächer und Fassaden tragen erheblich zur Reduktion der Hitzebelastung
bei. Sie bieten zusätzliche Grünflächen, verbessern die Luftqualität und helfen,
Regenwasser zu speichern.

Deshalb wollen wir bestehende Förderungen für private Eigentümer*innen
attraktiver und unbürokratischer gestalten und in Bebauungspläne und Satzungen
stärkere Festsetzungen treffen um noch mehr Grün am Bau umzusetzen.

Verschattung und Solarpaneele:

Öffentliche Plätze und Straßen sollen in erster Priorität durch Baumpflanzungen
verschattet werden. Wo Grenzen gesetzt sind, können Rankhilfen und Pergolen die
Aufenthaltsqualität verbessern und Kühlung bieten. Solarpaneele können
zusätzlich zur Energiegewinnung beitragen und bspw. auf Parkplätzen gleichzeitig
Schatten spenden. Sollten diese Maßnahmen nicht umsetzbar sein, ist auf
Sonnensegel zurückzugreifen.

Blaue Infrastruktur:

Wasserelemente wie Brunnen, Teiche, Bachläufe oder Wasserrinnen sollen in der
Stadtplanung verstärkt berücksichtigt werden. Sie wirken kühlend und verbessern
das Stadtklima. Wir holen bestehende Bäche an die Oberfläche.

Trinkwasserbrunnen:

Die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen an stark frequentierten Orten bietet
nicht nur eine Erfrischung an heißen Tagen, sondern trägt auch zur
Gesundheitsförderung bei. Wir führen das 100-Brunnen-Programm deshalb fort und
weiten es auf die gesamte Stadt aus.

Hitzeaktionspläne

Frühwarnsysteme und Notfallpläne:

Es ist wichtig, ein Frühwarnsystem für Hitzewellen zu etablieren und
Notfallpläne zu entwickeln, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu
schützen.

Aufklärung, Sensibilisierung und Aktionspläne:

Informationskampagnen sollen die Bevölkerung über die Risiken von Hitze und die
richtigen Verhaltensweisen informieren. Besonders ältere Menschen und Kinder
brauchen spezifische Schutzmaßnahmen. Für Hitzetage sollen Notfallpläne
entwickelt werden, wie Menschen gewarnt werden können, beispielsweise über
Warnketten, Durchsagen oder Infoscreennachrichten.

Frischluftschneisen

Frischluftschneisen leiten frische und kühlere Luft in die erhitze Stadt. Für
die Stabilisierung unseres Stadtklimas sind sie unerlässlich. Deshalb tun wir
alles für den Erhalt der bestehenden Frischluftschneisen und setzen diese auch
als Voraussetzung bei der Bauplanung. Klimaanpassungsprüfungen und eine neue
Flächenkulisse Luftaustausch ermöglichen uns die Sicherstellung der Frischluft
aus dem Umland ebenso wie in innerstädtischer Bau- und Grünplanung.

Fazit

Eine lebenswerte Stadt für alle erfordert ein entschlossenes Handeln und die
Zusammenarbeit aller Akteur*innen: der Politik, Verwaltung, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft. Wir müssen unsere Stadt jetzt fit für die Zukunft machen und
durch nachhaltige Maßnahmen sicherstellen, dass München auch in Zeiten des
Klimawandels ein sicherer und lebenswerter Ort bleibt. Wir fordern daher den
Stadtrat auf, diesen Leitantrag zu unterstützen und die vorgeschlagenen
Maßnahmen zügig umzusetzen.

Der Stadtrat wird gebeten die obere Katastrophenschutzbehörde der Stadt mit der
Erstellung eines Einsatzplans bei Starkregenereignissen und extremer mehrtägiger
Hitze zu erstellen. Inklusive angepasster Alarm- und Ausrückeordnung (AAO)

Bei der nächsten Fortschreibung des Münchener Klimaanpassungskonzeptes ist der
Schutz vor UV-Strahlung zu berücksichtigen. Informations- und
Aufklärungskampagnen zum Thema Hitze- und UV-Schutz sind zu intensivieren.

Ich möchte euch dafür gewinnen, ein Netz von PocketParks / Taschenparks in dicht
be­bauten Quartieren unserer Stadt einzurichten.

Pocket Parks sind üppig bewachsene Grün-Inseln mit hoher Aufenthaltsqualität:
Plätze von überschaubarer Größe mit Bäumen, Sträuchern, Blumen,
Sitzgelegenheiten, Trink­brunnen oder Wasserspiel. Sie verwandeln Lücken und
vergessene Brachen, vor allem bisher versiegelte Plätze, auch betonierte
Schulhöfe oder breite Promenaden entlang verkehrsreicher Straßen in begrünte,
gesundheitsfördernde Orte.

Was können PP?

• Oberflächen- und Umgebungstemperaturen werden durch Vegetation,
  Verschat­tung und Bodenfeuchtigkeit gesenkt.

• Regenwasser kann versickern.

• Die Luftqualität wird verbessert

• Die Artenvielfalt wird gefördert

• Sie fördern Erholung und Erhalt von Gesundheit

• Sie sind Treffpunkte im Quartier

• PP dienen dem Gedanken der Umweltgerechtigkeit für vulnerable Gruppen

PP sind eine für alle spürbare und sichtbare Maßnahme zur Klima-Anpassung.

In München haben wir schöne große Parks. Den Raum für weitere große Parks haben
wir nicht. Wir haben aber auffällig viele versiegelte Plätze und Flächen, die in
einer anderen Zeit mit anderen Prioritäten und ästhetischen Vorstellungen
geplant wurden, ohne ihre Hitzeentwicklung mitzudenken. Heute muss eine neue
Priorität in der Planung gesetzt werden: die Reduzierung von Hitze zur
Gesunderhaltung der Bevölkerung.

Wir können einiges von südeuropäischen Städten lernen, wo solche Klein-Parks zum
Stadtbild gehören. Zudem: seit 2022 entstehen europaweit neue PocketPark-
Projekte: Athen hat 9 PP gebaut, London baut 100, Bochum baut 9, Warschau baut
7. - Wieviel baut München? - Paris entsiegelt und begrünt in ganz großem Stil,
was – so die Berech­nungen - die Temperatur um 4 Grad senken wird. Ich lade euch
ein, beim Gang durch un­sere Stadt ab jetzt den Blick zu öffnen für ein neues
grünes Bild an Stellen, die heute grau, abweisend und versiegelt sind.

Umsetzung:
Es lohnt, zu prüfen, an welchen Plätzen sich das Projekt mit vorhandenen Bäumen
oder den neu geplanten Baumpflanzungen verbinden lässt.

PP sind ideal als Projekte mit Bürgerbeteiligung: Bochum lädt seine Bürger ein,
Orte für Pocket Parks vorzuschlagen und bei der Einrichtung und Pflege zu
partizipieren. Das Pro­jekt ist ein Erfolg.

Finanzierung:
Die KFW fördert PP mit bis zu 80% der Kosten für Einrichtung und Pflege.
Auch ein Beteiligungs-Modell von Unternehmen ist denkbar und wird in manchen
Städ­ten angewandt.