1. Die Stadtversammlung fordert den grünen Stadtvorstand auf, in München einen Gesprächsprozess zwischen Grünen und Friedensbewegung, – insbesondere den Organisationen im Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz – aufzunehmen, um Personen und Positionen kennenzulernen und die über die Jahre entstandene Entfremdung abzubauen. Die Antragsteller*innen sind gerne bereit, an der Einleitung eines solchen Gesprächsprozesses mitzuwirken.
   
   Die beiden Anträge -1. und2.- sollen unabhängig voneinander abgestimmt werden

1. 1. [Zeilenumbruch]
      

Die Grüne Fraktion im Rathaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Münchner Innenstadt innerhalb des mittleren Rings bis 2030 von motorisierten Individualverkehr zu befreien. Es sollen schnellstmöglich die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um Autos und Stellplätze in der Innenstadt abzuschaffen.
Ausgeschlossen sind Ver- und Entsorgung, ÖPNV, Baustellen- und Lieferverkehr, sowie Infrastruktur für Mobilitätseingeschränkte.

“Innenstadt für alle!” und damit die Frage nach der Umverteilung des öffentlichen Raums, sowie der autoarmen Innenstadt, soll zum Schwerpunktthema des nächst-möglichen geeigneten Parteitags von B’90/ Die GRÜNEN München (sollte SA1 angenommen werden eines Debattenparteitags, sonst eines regulären Stadtparteitags), i.e. im Juli 2024, gemacht werden, um eine breite Debatte – über eine Rede und eine Gegenrede hinaus – zu ermöglichen, mit dem Ziel möglichst breit getragene, konsequente Beschlüsse zu fassen.

Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste,

wir stellen den Antrag zur Ablehnung der von der Bayerischen Landesregierung für ANKERzentren und Anschlußunterkünften beschlossenen Bezahlkarte für dezentrale Unterkünfte in München. Gleichzeitig möchten wir die Schaffung einer alternativen Zahlungsmethode für dezentrale Unterkünfte anregen, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um die Würde und die soziale Integration schutzsuchender Personen zu wahren sowie potenzielle negative Auswirkungen, wie Stigmatisierung und die Förderung von kriminellen Handlungen, zu vermeiden.

Wir fordern, dass die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste die Einführung der geplanten Bezahlkarte der Bayerischen Landesregierung für dezentrale Unterkünfte in München ablehnt. Stattdessen soll eine alternative Zahlungsmethode eingeführt werden, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, um die genannten Probleme zu vermeiden.

Wir schlagen vor, dass die Stadt München in Zusammenarbeit mit relevanten Organisationen und Experten eine Lösung entwickelt, die sicherstellt, dass schutzsuchende Personen ihre täglichen Bedürfnisse auf respektvolle und integrative Weise decken können, ohne stigmatisiert zu werden oder in illegale Aktivitäten gedrängt zu werden. Als Beispiel könnte die SocialCard aus Hannover dienen. Warum ist es so wichtig für Asylsuchende? Es geht hier um Menschen in Notsituationen, denen wir Teilhabe ermöglichen müssen, gleichzeitig wollen wir den Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen reduzieren. Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen Visa Debitkarte, ist sofort einsetzbar und wird auf Guthabenbasis geführt, sodass nur die Stadt das Guthaben buchen kann. Beispiel: Die Stadt Hannover, eine der ersten Kommunen in Deutschland hat die SocialCard für Asylsuchende eingeführt zusammen mit dem Unternehmen Publk GmbH. Wir wollen, dass auch München die SocialCard einführt, nur so können wir Menschen in Notsituationen helfen und gleichzeitig wollen wir eine moderne und innovative Kommune werden.

Wir hoffen auf eure Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen und stehen zur Verfügung, um weitere Informationen bereitzustellen oder an einer konstruktiven Diskussion teilzunehmen.

Die Stadtversammlung lehnt den bayerischen Sonderweg einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf Abschreckung ausgerichtet ist ab.

Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer schnellen Ausschreibung einen bundesweiten Alleingang, ohne Expert*innen, Sozialverbände und Kommunen mit einzubeziehen.

Die Fraktion Die Grünen- Rosa Liste im Stadtrat wird aufgefordert, sich für folgende Punkte im bayerischen Städtetag einsetzen:

- Die Entwicklung einer alternativen Zahlungsmethode, welche die Abhebung von Bargeld in frei wählbarer Höhe ermöglicht, wird bayernweit eingefordert. Dabei sollen kommunale Vergleiche mit „best practice“ Beispielen wie der social Card in Hannover herangezogen werden.
Diese lässt sich nicht von "normalen Bankkarten" unterscheiden und wirkt so nicht spaltend/ ausgrenzend.

- Überweisungen und Online Einkäufe müssen auch Geflüchteten ermöglicht werden.

- Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den Kommunalverwaltungen und Sozialverbänden gemeinsam an einer guten, bürokratiearmen Lösung für den Verwaltungsvollzug zur Ausgabe der Bezahlkarten zu arbeiten.

- Die Fraktion lässt prüfen, inwiefern eine Einführung der Bezahlkarte in München/ von den Kommunen abgelehnt werden kann.

Alle Ortsverbände erhalten zusammen jährlich eine feste Zuwendung in Höhe von mindestens einem zwölftel des Beitragsvolumens des Kreisverbandes. Die Verteilung zwischen den Ortsverbänden erfolgt durch Zuwendung eines Sockelbetrages je Ortsverband. Die weitere Verteilung des verbleibenden Betrages erfolgt nach Zahl der Mitglieder an die jeweiligen Ortsverbände.

Die Ortsverbände erhalten zusammen eine direkte, jährliche Zuwendung in Höhe von mindestens einem Zwölftel der regulären Mitgliedsbeiträge des Kreisverbands abzüglich der Beitragsumlage an den Landes- und Bundesverband. Bemessungsgrundlage ist die Summe der regulären Mitgliedsbeiträge des Vorjahres.

Diese Zuwendung wird in Form eines Sockelbetrags pro Ortsverband, eines Betrags pro Mitglied sowie bei Bedarf durch weitere Formen der Zuwendung ausbezahlt. Ausschlaggebend ist die jeweilige Mitgliederanzahl am letzten Tag des Vorjahres. Die genaue Verteilung des Etats wird in einer OVV-Sitzung am Ende des Vorjahrs festgelegt und in den Jahreshaushalt übernommen.

Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste,

wir stellen den Antrag zur Ablehnung der von der Bayerischen Landesregierung für ANKERzentren und Anschlußunterkünften beschlossenen Bezahlkarte für dezentrale Unterkünfte in München. Gleichzeitig möchten wir die Schaffung einer alternativen Zahlungsmethode für dezentrale Unterkünfte anregen, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um die Würde und die soziale Integration schutzsuchender Personen zu wahren sowie potenzielle negative Auswirkungen, wie Stigmatisierung und die Förderung von kriminellen Handlungen, zu vermeiden.

Wir fordern, dass die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste die Einführung der geplanten Bezahlkarte der Bayerischen Landesregierung für dezentrale Unterkünfte in München ablehnt. Stattdessen soll eine alternative Zahlungsmethode eingeführt werden, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, um die genannten Probleme zu vermeiden.

Wir schlagen vor, dass die Stadt München in Zusammenarbeit mit relevanten Organisationen und Experten eine Lösung entwickelt, die sicherstellt, dass schutzsuchende Personen ihre täglichen Bedürfnisse auf respektvolle und integrative Weise decken können, ohne stigmatisiert zu werden oder in illegale Aktivitäten gedrängt zu werden. Als Beispiel könnte die SocialCard aus Hannover dienen. Warum ist es so wichtig für Asylsuchende? Es geht hier um Menschen in Notsituationen, denen wir Teilhabe ermöglichen müssen, gleichzeitig wollen wir den Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen reduzieren. Die SocialCard basiert auf einer herkömmlichen Visa Debitkarte, ist sofort einsetzbar und wird auf Guthabenbasis geführt, sodass nur die Stadt das Guthaben buchen kann. Beispiel: Die Stadt Hannover, eine der ersten Kommunen in Deutschland hat die SocialCard für Asylsuchende eingeführt zusammen mit dem Unternehmen Publk GmbH. Wir wollen, dass auch München die SocialCard einführt, nur so können wir Menschen in Notsituationen helfen und gleichzeitig wollen wir eine moderne und innovative Kommune werden.

Wir hoffen auf eure Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen und stehen zur Verfügung, um weitere Informationen bereitzustellen oder an einer konstruktiven Diskussion teilzunehmen.

Die Stadtversammlung lehnt den bayerischen Sonderweg einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf Abschreckung ausgerichtet ist, ab.

Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer schnellen Ausschreibung einen bundesweiten Alleingang, ohne Expert*innen, Sozialverbände und Kommunen mitzunehmen.

Die Fraktion soll sich für folgende Punkte im Bayer. Städtetag einsetzen:

- Die Entwicklung einer alternativen Zahlungsmethode, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, wird bayernweit eingfordert. Dabei sollen kommunale Vergleiche mit "best practice" Beispielen wie der social card in Hannover herangezogen werden.
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den Kommunalverwaltungen und Sozialverbänden gemeinsam an einer guten, bürokratiearmen Lösung für den Verwaltungsvollzug zur Ausgabe der Bezahlkarte zu arbeiten.
- Die Fraktion läßt prüfen, inwieweit eine Einführung der Bezahlkarte in München abgelehnt werden kann.

Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste,

ANTTRAG:

wahren sowie potenzielle negative Auswirkungen, wie Stigmatisierung und die Förderung von kriminellen Handlungen, zu vermeiden.

Wir fordern, dass die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste die Einführung der geplanten Bezahlkarte der Bayerischen Landesregierung für dezentrale Unterkünfte in München ablehnt. Stattdessen soll eine alternative Zahlungsmethode eingeführt werden, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, um die genannten Probleme zu vermeiden.

Aktivitäten gedrängt zu werden. Als Beispiel könnte die SocialCard aus Hannover dienen.

Begründung: Warum ist es so wichtig für Asylsuchende? Es geht hier um Menschen in Notsituationen, denen wir Teilhabe ermöglichen müssen, gleichzeitig wollen wir