A3: Antrag Gründung AK Öffentliche Sicherheit

1. Die Problemstellung

Fachlich

a) Wir haben ein Problem mit der Aktivierung von Ehrenamtlichen: gerade im städtischen Bereich fehlt es allen Hilfsorganisationen an ehrenamtlichem Personal. Bei einer Großschadenslage besteht das Risiko, dass gut. Hier gibt es diverse Konzepte, die weiterentwickelt werden könnten (z.B. gezielte Werbung unter Geflüchteten, Möglichkeiten für englischsprachige Menschen, "Spontanhelfende").

b) Aufgrund der aktuellen und veränderten geopolitischen Gefährdungslage rückt der Zivilschutz wieder in den Fokus. Zivilschutz ist zwar eine Bundesaufgabe, ABER die Kommunen sind elementarer Teil und müssen sowohl Einheiten als auch Konzepte stellen. Für diesen Bereich gibt es ebenfalls reichlich Ideen in den Organisationen, die harmonisiert werden können. Eine Zusammenarbeit mit relevanten landes- und bundespolitischen Initiativen in diesem Themenfeld trägt zur Harmonisierung bei.

c) Bevölkerungsschutz und Gefahrenabwehr ist die Sache der Kommune. Unsere Kreisverwaltungsreferentin macht hier eine gute Arbeit. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Organisationen, könnte weiter vertieft werden.

d) Fossile Energie: Die Gefahrenabwehr arbeitet fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen. Auch hier haben wir zahlreiche Konzepte, wie das verändert werden kann. Die betroffenen Organisationen haben Interesse gezeigt, daran zu arbeiten und würden sich gerne diesbezüglich koordinieren. Allerdings fehlt hier ein entsprechendes Forum.

Politisch/Strategisch

a) Laut infratest/dimap Umfrage zur Kompetenzzuschreibung bei der vergangenen Landtagswahl werden uns lediglich 2% Kompetenz beim Thema Innere Sicherheit zugesprochen. Das Problem: Die Rechten (u.a. die AFD) versuchen, diesen Raum zu besetzen, allerdings haben sie weder die entsprechenden Konzepte noch die Netzwerke. Das müssen und können wir stoppen, indem wir diesen Raum für uns beanspruchen und unsere Kompetenzen in diesem Bereich nutzen.

b) Viele Basismitglieder sind in Organisationen wie der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder Hilfsorganisationen engagiert, wir möchten eine Plattform schaffen auf welcher dieses Engagement und Wissen mit grüner, politischer Arbeit verknüpft und koordiniert genutzt werden kann Derzeit gibt es recht wenige AkteurInnen innerhalb der Grünen in diesem Themenbereich. Vor allem Katha macht hier viel, aber wir könnten viel mehr reißen, wenn wir gemeinsam und koordiniert vorgehen.

c) Wir sind die Partei, die die meisten Konzepte in diesem Bereich vorlegt. Wir haben dieses Thema auch verstärkt in unserem Regierungsprogramm. Bei der CSU wird hauptsächlich das Thema Innere Sicherheit (Polizei und die Bundeswehr) bedient, bei der AFD ist es ein wildes Schwurbeln, ohne konkreten Bezug.

2. Unsere Kompetenz

Die Grünen sind derzeit die einzige Partei, die sowohl Interesse an diesem Themenbereich als auch Initiative zeigt. KollegInnen aus dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die bisher nicht die Grünen gewählt haben, sind sehr von unseren Initiativen in dem Bereich überzeugt und werden dadurch angesprochen. Einige aus dem Bereich haben auch aufgrund unserer Initiativen in dem Fachbereich das Wahlverhalten geändert. Die Grüne Sicherheitskonferenz, , hat das große Interesse unserer Partei am Thema nochmals verdeutlicht. Derzeit sind die Grünen die Einzigen, die sowohl gute Konzepte als auch eine hohe Dichte an Personen mit Expertise haben.

3. Lösungsorientierung

Der AK soll dazu dienen, Konzepte weiterzudenken und neue zu entwickeln. Wir möchten ein koordinierendes Sprachorgan und eine Anwaltschaft für den Münchner Bevölkerungsschutz sein. Ein Bevölkerungsschutz, der noch effizienter und klimaschonender wird. Namhafte Führungspersonen von Münchner und bayerischen Organisationen haben ihr Interesse betont, bei solch einem Arbeitskreis als ExpertInnen beizutragen. Ziel ist es, ein runder Tisch und ein Sprachorgan für die Organisationen, ein Advokat und ein Centre of Excellence innerhalb der Münchner Grünen für den Bereich Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz zu sein. Strategisches Ziel ist es, die Wahrnehmung unserer Grünen Kompetenz innerhalb der Bevölkerung zu steigern und vor allem diesen wichtigen Raum nicht den Rechten zu überlassen.