Antragsteller*in: | Stadtvorstand (dort beschlossen am: 02.12.2024) |
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V3: Verfahren Delegationsbestätigung Listen-LDK
Antragstext
Ausgangslage: Um unsere Delegation für die Listenaufstellung rechtssicher zu
machen, wollen wir die auf der JHV 2024 gewählte Delegation bestätigen lassen.
Wir schlagen nach Paragraph 1 Absatz 5 der Wahlordnung ein abweichendes
Verfahren vor:
Die LDK Delegation (gewählt auf der Jahreshauptversammlung am 24.02.2024) wird
in einer Blockwahl zur Abstimmung gestellt.
Alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die in München am 9.12.
wahlberechtigt sind (Volljährig, dt. Staatsbürger*in, Hauptwohnsitz in München)
können an dieser Wahl teilnehmen.
Abstimmungsmöglichkeiten sind:
- Ja (Zustimmung der gesamten Liste)
- Nein (Ablehnung der gesamten Liste)
- Enthaltung
Zusätzlich kann einzelnen Personen durch Streichung eine Nein-Stimme gegeben
werden, wenn man der Liste zugestimmt hat. Personen, die durch Streichung und
Ablehnung der gesamten Liste weniger als 50% der abgegebenen Stimmen bekommen,
gelten als nicht gewählt.
Die Geschäftsstelle streicht schon im Vorfeld der Abstimmung die Delegierten,
die für die Listen-LDK nicht stimmberechtigt sein werden (z.B. wegen
Parteiaustritt oder fehlender Wahlberechtigung in München). Das wird sowohl bei
der Einbringung der Liste als auch auf dem Wahlzettel transparent dargestellt