Änderungsantrag zu DA1: 10 Punkte für ein starkes München

Viele der Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt München steht, sind
nicht allein im Rathaus lösbar. Ob München weiterhin eine Stadt mit hoher
Lebensqualität bleibt, hängt auch von den Entscheidungen der künftigen
Bundesregierung ab. Kommunen sind die erste staatliche Ebene, mit der die
Bürger*innen in Kontakt treten. Sie müssen deshalb in der Lage sein wieder
Zuversicht zu geben, das Leben der Menschen leichter zu machen und gute
Lebensumstände für alle zu garantieren. Die Münchner Grünen fordern deshalb die
künftige Bundesregierung auf, folgende 10 Punkte aufzugreifen und zur Stärkung
von Städten wie München konsequent umzusetzen:

Wohnen

1. In den Mietspiegel sollen künftig auch Bestandsmieten einfließen. Bisher
   werden lediglich Neuverträge und Wohnungsmieten, bei denen es in den
   letzten 6 Jahren eine Mieterhöhung gab, berücksichtigt. Dies verzerrt die
   Realität und macht den Mietspiegel selbst zum Preistreiber. Das Maximum
   für Mieterhöhungen alle drei Jahre (sog. Kappungsgrenze) muss von 15% auf
   maximal 9% gesenkt werden. Gleichzeitig muss auch die Mietpreisbremse
   verlängert und müssen Ausnahmetatbestände reduziert werden. Durch bessere
   Regulierung sollen endlich auch Mieter*innen von möblierten Wohnungen
   wirksam von der Dämpfung der Mietpreise profitieren.

2. Mit Steuergeld geförderte Wohnungen sollen möglichst langfristigals
   sozialer Wohnraum auf dem Mietmarkt bleiben ( 70 jährige Sozialbindung).
   Damit in München auch weiterhin Menschen mit geringem Einkommen leben
   können, unterstützt die Stadt private Investoren beim Wohnungsbau. Diese
   sogenannte Sozialbindung gilt bisher aber nur befristet (bisher oft nur 25
   oder 55 Jahre). Das führt dazu, dass die Zahl der dringend benötigten
   Sozialwohnungen kaum steigt, da nahezu für jede neu geschaffene wieder
   eine aus der Sozialbindung fällt.

3. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt werden. Nur so kann die
   Stadt Spekulation bremsen. Außerdem müssen Bauauflagen und Vorschriften
   vereinfacht werden, um mit niedrigeren Baukosten Wohnungsbau ohne
   Spekulation rentabel zu machen.

Mobilität

4. Die Bundesmittel für den Bau neuer U-Bahnen und Trambahnlinien müssen
   deutlich steigen. Selbst eine Millionenstadt wie München kann den Bau
   neuer ÖPNV-Großprojekte wie U- oder Tram-Bahnen nicht allein finanzieren.
   Der Bund stellt hier mit dem sogenannten
   Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bereits Mittel zur Verfügung –
   allerdings viel zu wenig. In München betrifft das zum Beispiel den Bau der
   U9, bei der die Stadt ein Vorhaltebauwerk am Hauptbahnhof finanziert hat
   und immer noch auf die Zusage für die Förderung des Baus der neuen U-Bahn-
   Linie wartet.

5. Für dieZur Finanzierung der Deutschen BahnBahninfrastruktur und damit auch der Münchner S-BahnBahn Infrastruktur in München,
   wird ein Infrastrukturfonds eingerichtet. Viele Münchner*innen leiden
   unter den ständigen Ausfällen der S-Bahn. Zuständig ist hier jedoch nicht
   die Stadt selbst, sondern der Freistaat und die Deutsche Bahn – die mit
   mangelnder Finanzierung und damit auch fehlender Planungssicherheit zu
   kämpfen hat. Einen stabilen S-Bahn-Takt wird es nur mit einer
   modernisierten und ausgebauten Schiene geben.

6. Das Deutschlandticket wird dauerhaft weitergeführt und finanziell
   ausreichend von Bund und Ländern unterstützt. Bisher muss auch die Stadt
   München einen Teil der Kosten tragen, das hemmt den Ausbau neuer ÖPNV-
   Angebote.

Klimaschutz

7. Die Wärmewende in den Münchner Haushalten gelingt nur mit
   Planungssicherheit. Die eingeführte Unterstützung durch das
   Gebäudeenergiegesetz muss beibehalten werden. Die Stadt München setzt
   intensive Anreize: mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen wir
   Sicherheit, mit dem städtischen Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG)
   bieten wir finanzielle Unterstützung, mit dem Quartiersansatz schaffen wir
   Lösungen für ganze Wohnviertel. Das Münchner Handwerk hat die Kapazitäten
   für die Umsetzung der Wärmewende. Essenziell für das Gelingen ist jedoch
   die zusätzliche finanzielle Förderung durch das Gebäudeenergiegesetz.
   Dabei sind sozial-gerechte Förderungen für einkommensschwache Haushalte
   notwendig.

8. Der Ausbau von Geothermie wird massiv beschleunigt. Die Erdwärme ist der
   klimaneutrale Schatz unter unsere Stadt, der uns gleichzeitig unabhängig
   von teurem Gas macht. Die Stadtwerke München planen dafür 10 neue
   Geothermiekraftwerke und 600 km neuen Fernwärmeleitungen für ca. 9,5 Mrd.
   Euro. Damit dies bis zum Zieljahr 2040 gelingt, braucht es eine
   finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes und eine deutliche
   Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
   (Geothermiebeschleunigungsgesetz).

Wirtschaft

9. Unternehmen und Verwaltung werden durch Entbürokratisierung spürbar
   entlastet. Überflüssige Bürokratie hemmt die Münchner Unternehmen
   erfolgreich zu sein. Bei den erneuerbaren Energien zeigt sich bereits,
   welche positive Wirkung weniger Bürokratie hat. Kleine und mittlere
   Unternehmen (KMUs) sind das Rückgrat der Münchner Wirtschaft und sichern
   heimische Beschäftigung und Wohlstand. Sie leiden besonders unter
   Bürokratie, deshalb ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht,
   schnell für Entlastung zu sorgen. Durch weniger Bürokratie bei Wohngeld
   und Sozialaufgaben wird kann die Verwaltung spürbar entlastet werden,
   damit wichtige Anliegen von Unternehmen und Bürger*innen schneller
   bearbeitet werden können.

10. Mit schnellerenArbeitsvisa und Anerkennungsverfahren gewinnen wir
    internationale Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort München. Deutschland
    steckt mitten im demografischen Wandel. Im ganzen Land fehlen
    Arbeitskräfte in der Daseinsvorsorge, egal ob in der Krankenpflege, KiTa
    oder bei Bus und Bahn. Aber auch die Unternehmen leiden in vielen
    Bereichen unter einem Arbeitskräftemangel, vom Handel, der Gastronomie und
    dem Handwerk bis zu IT- und Technologieunternehmen. Mit dem
    Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der erste Schritt gegangen, eine
    sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, schnellere Arbeitsvisa und
    Anerkennungsverfahren müssen folgen.