Nominierungsparteitag: Änderungsanträge https://grnmuc.antragsgruen.de/SV24-12-09/feedamendments https://grnmuc.antragsgruen.de/img/logo.png Nominierungsparteitag: Änderungsanträge https://grnmuc.antragsgruen.de/SV24-12-09/feedamendments Änderungsantrag zu DA1: 10 Punkte für ein starkes München https://grnmuc.antragsgruen.de/SV24-12-09/motion/77374/amendment/84725 Benjamin Kaufmann (KV München) https://grnmuc.antragsgruen.de/SV24-12-09/motion/77374/amendment/84725 Antragstext

Von Zeile 42 bis 43:

  1. Für dieZur Finanzierung der Deutschen BahnBahninfrastruktur und damit auch der Münchner S-BahnBahn Infrastruktur in München, wird ein Infrastrukturfonds eingerichtet. Viele Münchner*innen leiden

Von Zeile 47 bis 48 einfügen:

  1. kämpfen hat. Einen stabilen S-Bahn-Takt wird es nur mit einer modernisierten und ausgebauten Schiene geben.

Begründung

Präzisierung: Wir wollen damit nur die Infrastruktur finanzieren, nicht den Betrieb der DB.

]]> Mon, 09 Dec 2024 16:02:00 +0100 Ä1 zu DA1: 10 Punkte für ein starkes München https://grnmuc.antragsgruen.de/SV24-12-09/motion/77261/amendment/84716 Bernd Schreyer (KV München) https://grnmuc.antragsgruen.de/SV24-12-09/motion/77261/amendment/84716 Antragstext

Von Zeile 15 bis 22:

  1. für Mieterhöhungen alle drei Jahre (sog. Kappungsgrenze) muss von 15% auf maximal 11%5% gesenkt werden.Möblierte Wohnungen müssen mit begrenzten Zuschlägen zur ortüblichen Vergleichsmiete einbezogen werden. Gleichzeitig muss auch die Mietpreisbremse verlängert und müssen Ausnahmetatbestände reduziert werden.
  1. Mit Steuergeld geförderte Wohnungen sollen unbefristet alsmöglichst langfristigals sozialer Wohnraum auf dem Mietmarkt bleiben (Unbefristete Sozialbindung 70 jährige Sozialbindung, dann vor Generalsanierung Neuförderung). Damit in München auch weiterhin Menschen mit geringem Einkommen leben können, unterstützt die Stadt private Investoren beim Wohnungsbau. Diese sogenannte Sozialbindung gilt bisher aber nur befristet auf maximal 25, 40 oder 55 Jahre. Das führt dazu, dass die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen kaum steigt, da nahezu für

Von Zeile 24 bis 25 einfügen:

  1. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt und auf einen am Ertragswert limitierten Preis festgesetzt werden. Nur so kann die Stadt Spekulation bremsen. Außerdem müssen Bauauflagen und Vorschriften

Von Zeile 30 bis 32 einfügen:

  1. deutlich steigen. Selbst eine Millionenstadt wie München kann den Bau neuer ÖPNV-Großprojekte wie U-Miet oder Tram-Bahnen nicht allein finanzieren. Der Bund stellt hier mit dem sogenannten

Begründung

Unbegrenzte Sozialbindungen von Wohnungen sind schwierig denn die Fördersätze müssten extrem hoch sein bzw. wäre kaum ein Investor zu finden der sich auf eine solche Bindung einlässt. Nach dem technologischen Ende eines Gebäudes (Generalsanierung oder Neubau) also 70 bis 80 Jahre, müsste und könnte eine Neubindung über Neuförderung hergestellt werden.

Mietpreisbremse, Möblierte Wohnungen im Mietspiegel und Ertragswert beim Vorkauf würde ich auch gerne aufnehmen (war schon 2021 in unserem Wahlprogramm). Die Mieten in München eilen so zum Rest der Republik voran dass eine Kappungsgrenzen von 11% zu hoch sind, 5% wären - zumindest für die nächsten 10 Jahre richtig. Auch leichter durchzusetzen als ein Mietpreisdeckel.

]]> Mon, 09 Dec 2024 07:33:00 +0100