Viele der Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt München steht, sind nicht allein im Rathaus lösbar. Ob München weiterhin eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt, hängt auch von den Entscheidungen der künftigen Bundesregierung ab. Kommunen sind die erste staatliche Ebene, mit der die Bürger*innen in Kontakt treten. Sie müssen deshalb in der Lage sein wieder Zuversicht zu geben, das Leben der Menschen leichter zu machen und gute Lebensumstände für alle zu garantieren. Die Münchner Grünen fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, folgende 10 Punkte aufzugreifen und zur Stärkung von Städten wie München konsequent umzusetzen:

Wohnen

1. In den Mietspiegel sollen künftig auch Bestandsmieten einfließen. Bisher werden lediglich Neuverträge und Wohnungsmieten, bei denen es in den letzten 6 Jahren eine Mieterhöhung gab, berücksichtigt. Dies verzerrt die Realität und macht den Mietspiegel selbst zum Preistreiber. Das Maximum für Mieterhöhungen alle drei Jahre (sog. Kappungsgrenze) muss von 15% auf maximal 9% gesenkt werden. Gleichzeitig muss auch die Mietpreisbremse verlängert und müssen Ausnahmetatbestände reduziert werden. Durch bessere Regulierung sollen endlich auch Mieter*innen von möblierten Wohnungen wirksam von der Dämpfung der Mietpreise profitieren.

2. Mit Steuergeld geförderte Wohnungen sollen möglichst langfristigals sozialer Wohnraum auf dem Mietmarkt bleiben ( 70 jährige Sozialbindung). Damit in München auch weiterhin Menschen mit geringem Einkommen leben können, unterstützt die Stadt private Investoren beim Wohnungsbau. Diese sogenannte Sozialbindung gilt bisher aber nur befristet (bisher oft nur 25 oder 55 Jahre). Das führt dazu, dass die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen kaum steigt, da nahezu für jede neu geschaffene wieder eine aus der Sozialbindung fällt.

3. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt werden. Nur so kann die Stadt Spekulation bremsen. Außerdem müssen Bauauflagen und Vorschriften vereinfacht werden, um mit niedrigeren Baukosten Wohnungsbau ohne Spekulation rentabel zu machen.

Mobilität

4. Die Bundesmittel für den Bau neuer U-Bahnen und Trambahnlinien müssen deutlich steigen. Selbst eine Millionenstadt wie München kann den Bau neuer ÖPNV-Großprojekte wie U- oder Tram-Bahnen nicht allein finanzieren. Der Bund stellt hier mit dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bereits Mittel zur Verfügung – allerdings viel zu wenig. In München betrifft das zum Beispiel den Bau der U9, bei der die Stadt ein Vorhaltebauwerk am Hauptbahnhof finanziert hat und immer noch auf die Zusage für die Förderung des Baus der neuen U-Bahn-Linie wartet.

5. Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur und damit auch der Münchner S-Bahn , wird ein Infrastrukturfonds eingerichtet. Viele Münchner*innen leiden unter den ständigen Ausfällen der S-Bahn. Zuständig ist hier jedoch nicht die Stadt selbst, sondern der Freistaat und die Deutsche Bahn – die mit mangelnder Finanzierung und damit auch fehlender Planungssicherheit zu kämpfen hat. Einen stabilen S-Bahn-Takt wird es nur mit einer modernisierten und ausgebauten Schiene geben.

6. Das Deutschlandticket wird dauerhaft weitergeführt und finanziell ausreichend von Bund und Ländern unterstützt. Bisher muss auch die Stadt München einen Teil der Kosten tragen, das hemmt den Ausbau neuer ÖPNV-Angebote.

Klimaschutz

7. Die Wärmewende in den Münchner Haushalten gelingt nur mit Planungssicherheit. Die eingeführte Unterstützung durch das Gebäudeenergiegesetz muss beibehalten werden. Die Stadt München setzt intensive Anreize: mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Sicherheit, mit dem städtischen Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) bieten wir finanzielle Unterstützung, mit dem Quartiersansatz schaffen wir Lösungen für ganze Wohnviertel. Das Münchner Handwerk hat die Kapazitäten für die Umsetzung der Wärmewende. Essenziell für das Gelingen ist jedoch die zusätzliche finanzielle Förderung durch das Gebäudeenergiegesetz. Dabei sind sozial-gerechte Förderungen für einkommensschwache Haushalte notwendig.

8. Der Ausbau von Geothermie wird massiv beschleunigt. Die Erdwärme ist der klimaneutrale Schatz unter unsere Stadt, der uns gleichzeitig unabhängig von teurem Gas macht. Die Stadtwerke München planen dafür 10 neue Geothermiekraftwerke und 600 km neuen Fernwärmeleitungen für ca. 9,5 Mrd. Euro. Damit dies bis zum Zieljahr 2040 gelingt, braucht es eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes und eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (Geothermiebeschleunigungsgesetz).

Wirtschaft

9. Unternehmen und Verwaltung werden durch Entbürokratisierung spürbar entlastet. Überflüssige Bürokratie hemmt die Münchner Unternehmen erfolgreich zu sein. Bei den erneuerbaren Energien zeigt sich bereits, welche positive Wirkung weniger Bürokratie hat. Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sind das Rückgrat der Münchner Wirtschaft und sichern heimische Beschäftigung und Wohlstand. Sie leiden besonders unter Bürokratie, deshalb ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht, schnell für Entlastung zu sorgen. Durch weniger Bürokratie bei Wohngeld und Sozialaufgaben wird kann die Verwaltung spürbar entlastet werden, damit wichtige Anliegen von Unternehmen und Bürger*innen schneller bearbeitet werden können.

10. Mit schnellerenArbeitsvisa und Anerkennungsverfahren gewinnen wir internationale Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort München. Deutschland steckt mitten im demografischen Wandel. Im ganzen Land fehlen Arbeitskräfte in der Daseinsvorsorge, egal ob in der Krankenpflege, KiTa oder bei Bus und Bahn. Aber auch die Unternehmen leiden in vielen Bereichen unter einem Arbeitskräftemangel, vom Handel, der Gastronomie und dem Handwerk bis zu IT- und Technologieunternehmen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der erste Schritt gegangen, eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, schnellere Arbeitsvisa und Anerkennungsverfahren müssen folgen.

Viele der Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt München steht, sind nicht allein im Rathaus lösbar. Ob München weiterhin eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt, hängt auch von den Entscheidungen der künftigen Bundesregierung ab. Kommunen sind die erste staatliche Ebene, mit der die Bürger*innen in Kontakt treten. Sie müssen deshalb in der Lage sein wieder Zuversicht zu geben, das Leben der Menschen leichter zu machen und gute Lebensumstände für alle zu garantieren. Die Münchner Grünen fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, folgende 10 Punkte aufzugreifen und zur Stärkung von Städten wie München konsequent umzusetzen:

Wohnen

1. In den Mietspiegel sollen künftig auch Bestandsmieten einfließen. Bisher werden lediglich Neuverträge und Wohnungsmieten, bei denen es in den letzten 6 Jahren eine Mieterhöhung gab, berücksichtigt. Dies verzerrt die Realität und macht den Mietspiegel selbst zum Preistreiber. Das Maximum für Mieterhöhungen alle drei Jahre (sog. Kappungsgrenze) muss von 15% auf maximal 9% gesenkt werden. Gleichzeitig muss auch die Mietpreisbremse verlängert und müssen Ausnahmetatbestände reduziert werden. Durch bessere Regulierung sollen endlich auch Mieter*innen von möblierten Wohnungen wirksam von der Dämpfung der Mietpreise profitieren.

2. Mit Steuergeld geförderte Wohnungen sollen möglichst langfristigals sozialer Wohnraum auf dem Mietmarkt bleiben ( 70 jährige Sozialbindung). Damit in München auch weiterhin Menschen mit geringem Einkommen leben können, unterstützt die Stadt private Investoren beim Wohnungsbau. Diese sogenannte Sozialbindung gilt bisher aber nur befristet (bisher oft nur 25 oder 55 Jahre). Das führt dazu, dass die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen kaum steigt, da nahezu für jede neu geschaffene wieder eine aus der Sozialbindung fällt.

3. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt werden. Nur so kann die Stadt Spekulation bremsen. Außerdem müssen Bauauflagen und Vorschriften vereinfacht werden, um mit niedrigeren Baukosten Wohnungsbau ohne Spekulation rentabel zu machen.

Mobilität

4. Die Bundesmittel für den Bau neuer U-Bahnen und Trambahnlinien müssen deutlich steigen. Selbst eine Millionenstadt wie München kann den Bau neuer ÖPNV-Großprojekte wie U- oder Tram-Bahnen nicht allein finanzieren. Der Bund stellt hier mit dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bereits Mittel zur Verfügung – allerdings viel zu wenig. In München betrifft das zum Beispiel den Bau der U9, bei der die Stadt ein Vorhaltebauwerk am Hauptbahnhof finanziert hat und immer noch auf die Zusage für die Förderung des Baus der neuen U-Bahn-Linie wartet.

5. Für die Finanzierung der Deutschen Bahn und damit auch der Münchner S-Bahn wird ein Infrastrukturfonds eingerichtet. Viele Münchner*innen leiden unter den ständigen Ausfällen der S-Bahn. Zuständig ist hier jedoch nicht die Stadt selbst, sondern der Freistaat und die Deutsche Bahn – die mit mangelnder Finanzierung und damit auch fehlender Planungssicherheit zu kämpfen hat. Einen stabilen S-Bahn-Takt wird es nur mit einer modernisierten Schiene geben.

6. Das Deutschlandticket wird dauerhaft weitergeführt und finanziell ausreichend von Bund und Ländern unterstützt. Bisher muss auch die Stadt München einen Teil der Kosten tragen, das hemmt den Ausbau neuer ÖPNV-Angebote.

Klimaschutz

7. Die Wärmewende in den Münchner Haushalten gelingt nur mit Planungssicherheit. Die eingeführte Unterstützung durch das Gebäudeenergiegesetz muss beibehalten werden. Die Stadt München setzt intensive Anreize: mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Sicherheit, mit dem städtischen Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) bieten wir finanzielle Unterstützung, mit dem Quartiersansatz schaffen wir Lösungen für ganze Wohnviertel. Das Münchner Handwerk hat die Kapazitäten für die Umsetzung der Wärmewende. Essenziell für das Gelingen ist jedoch die zusätzliche finanzielle Förderung durch das Gebäudeenergiegesetz. Dabei sind sozial-gerechte Förderungen für einkommensschwache Haushalte notwendig.

8. Der Ausbau von Geothermie wird massiv beschleunigt. Die Erdwärme ist der klimaneutrale Schatz unter unsere Stadt, der uns gleichzeitig unabhängig von teurem Gas macht. Die Stadtwerke München planen dafür 10 neue Geothermiekraftwerke und 600 km neuen Fernwärmeleitungen für ca. 9,5 Mrd. Euro. Damit dies bis zum Zieljahr 2040 gelingt, braucht es eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes und eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (Geothermiebeschleunigungsgesetz).

Wirtschaft

9. Unternehmen und Verwaltung werden durch Entbürokratisierung spürbar entlastet. Überflüssige Bürokratie hemmt die Münchner Unternehmen erfolgreich zu sein. Bei den erneuerbaren Energien zeigt sich bereits, welche positive Wirkung weniger Bürokratie hat. Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sind das Rückgrat der Münchner Wirtschaft und sichern heimische Beschäftigung und Wohlstand. Sie leiden besonders unter Bürokratie, deshalb ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht, schnell für Entlastung zu sorgen. Durch weniger Bürokratie bei Wohngeld und Sozialaufgaben wird kann die Verwaltung spürbar entlastet werden, damit wichtige Anliegen von Unternehmen und Bürger*innen schneller bearbeitet werden können.

10. Mit schnellerenArbeitsvisa und Anerkennungsverfahren gewinnen wir internationale Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort München. Deutschland steckt mitten im demografischen Wandel. Im ganzen Land fehlen Arbeitskräfte in der Daseinsvorsorge, egal ob in der Krankenpflege, KiTa oder bei Bus und Bahn. Aber auch die Unternehmen leiden in vielen Bereichen unter einem Arbeitskräftemangel, vom Handel, der Gastronomie und dem Handwerk bis zu IT- und Technologieunternehmen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der erste Schritt gegangen, eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, schnellere Arbeitsvisa und Anerkennungsverfahren müssen folgen.

Viele der Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt München steht, sind nicht allein im Rathaus lösbar. Ob München weiterhin eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt, hängt auch von den Entscheidungen der künftigen Bundesregierung ab. Kommunen sind die erste staatliche Ebene, mit der die Bürger*innen in Kontakt treten. Sie müssen deshalb in der Lage sein wieder Zuversicht zu geben, das Leben der Menschen leichter zu machen und gute Lebensumstände für alle zu garantieren. Die Münchner Grünen fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, folgende 10 Punkte aufzugreifen und zur Stärkung von Städten wie München konsequent umzusetzen:

Wohnen

1. In den Mietspiegel sollen künftig auch Bestandsmieten einfließen. Bisher werden lediglich Neuverträge und Wohnungsmieten, bei denen es in den letzten 6 Jahren eine Mieterhöhung gab, berücksichtigt. Dies verzerrt die Realität und macht den Mietspiegel selbst zum Preistreiber. Das Maximum für Mieterhöhungen alle drei Jahre (sog. Kappungsgrenze) muss von 15% auf maximal 11% gesenkt werden.

2. Mit Steuergeld geförderte Wohnungen sollen unbefristet als sozialer Wohnraum auf dem Mietmarkt bleiben (Unbefristete Sozialbindung). Damit in München auch weiterhin Menschen mit geringem Einkommen leben können, unterstützt die Stadt private Investoren beim Wohnungsbau. Diese sogenannte Sozialbindung gilt aber nur befristet. Das führt dazu, dass die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen kaum steigt, da nahezu für jede neu geschaffene wieder eine aus der Sozialbindung fällt.

3. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt werden. Nur so kann die Stadt Spekulation bremsen. Außerdem müssen Bauauflagen und Vorschriften vereinfacht werden, um mit niedrigeren Baukosten Wohnungsbau ohne Spekulation rentabel zu machen.

Mobilität

4. Die Bundesmittel für den Bau neuer U-Bahnen und Trambahnlinien müssen deutlich steigen. Selbst eine Millionenstadt wie München kann den Bau neuer ÖPNV-Großprojekte wie U- oder Tram-Bahnen nicht allein finanzieren. Der Bund stellt hier mit dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bereits Mittel zur Verfügung – allerdings viel zu wenig. In München betrifft das zum Beispiel den Bau der U9, bei der die Stadt ein Vorhaltebauwerk am Hauptbahnhof finanziert hat und immer noch auf die Zusage für die Förderung des Baus der neuen U-Bahn-Linie wartet.

5. Für die Finanzierung der Deutschen Bahn und damit auch der Münchner S-Bahn wird ein Infrastrukturfonds eingerichtet. Viele Münchner*innen leiden unter den ständigen Ausfällen der S-Bahn. Zuständig ist hier jedoch nicht die Stadt selbst, sondern der Freistaat und die Deutsche Bahn – die mit mangelnder Finanzierung und damit auch fehlender Planungssicherheit zu kämpfen hat. Einen stabilen S-Bahn-Takt wird es nur mit einer modernisierten Schiene geben.

6. Das Deutschlandticket wird dauerhaft weitergeführt und finanziell ausreichend von Bund und Ländern unterstützt. Bisher muss auch die Stadt München einen Teil der Kosten tragen, das hemmt den Ausbau neuer ÖPNV-Angebote.

Klimaschutz

7. Die Wärmewende in den Münchner Haushalten gelingt nur mit Planungssicherheit. Die eingeführte Unterstützung durch das Gebäudeenergiegesetz muss beibehalten werden. Die Stadt München setzt intensive Anreize: mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Sicherheit, mit dem städtischen Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) bieten wir finanzielle Unterstützung, mit dem Quartiersansatz schaffen wir Lösungen für ganze Wohnviertel. Das Münchner Handwerk hat die Kapazitäten für die Umsetzung der Wärmewende. Essenziell für das Gelingen ist jedoch die zusätzliche finanzielle Förderung durch das Gebäudeenergiegesetz. Dabei sind sozial-gerechte Förderungen für einkommensschwache Haushalte notwendig.

8. Der Ausbau von Geothermie wird massiv beschleunigt. Die Erdwärme ist der klimaneutrale Schatz unter unsere Stadt, der uns gleichzeitig unabhängig von teurem Gas macht. Die Stadtwerke München planen dafür 10 neue Geothermiekraftwerke und 600 km neuen Fernwärmeleitungen für ca. 9,5 Mrd. Euro. Damit dies bis zum Zieljahr 2040 gelingt, braucht es eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes und eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (Geothermiebeschleunigungsgesetz).

Wirtschaft

9. Unternehmen und Verwaltung werden durch Entbürokratisierung spürbar entlastet. Überflüssige Bürokratie hemmt die Münchner Unternehmen erfolgreich zu sein. Bei den erneuerbaren Energien zeigt sich bereits, welche positive Wirkung weniger Bürokratie hat. Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sind das Rückgrat der Münchner Wirtschaft und sichern heimische Beschäftigung und Wohlstand. Sie leiden besonders unter Bürokratie, deshalb ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht, schnell für Entlastung zu sorgen. Durch weniger Bürokratie bei Wohngeld und Sozialaufgaben wird kann die Verwaltung spürbar entlastet werden, damit wichtige Anliegen von Unternehmen und Bürger*innen schneller bearbeitet werden können.

10. Mit schnellerenArbeitsvisa und Anerkennungsverfahren gewinnen wir internationale Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort München. Deutschland steckt mitten im demografischen Wandel. Im ganzen Land fehlen Arbeitskräfte in der Daseinsvorsorge, egal ob in der Krankenpflege, KiTa oder bei Bus und Bahn. Aber auch die Unternehmen leiden in vielen Bereichen unter einem Arbeitskräftemangel, vom Handel, der Gastronomie und dem Handwerk bis zu IT- und Technologieunternehmen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der erste Schritt gegangen, eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, schnellere Arbeitsvisa und Anerkennungsverfahren müssen folgen.

Ausgangslage: Um unsere Delegation für die Listenaufstellung rechtssicher zu machen, wollen wir die auf der JHV 2024 gewählte Delegation bestätigen lassen.

Wir schlagen nach Paragraph 1 Absatz 5 der Wahlordnung ein abweichendes Verfahren vor:

Die LDK Delegation (gewählt auf der Jahreshauptversammlung am 24.02.2024) wird in einer Blockwahl zur Abstimmung gestellt.

Alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die in München am 9.12. wahlberechtigt sind (Volljährig, dt. Staatsbürger*in, Hauptwohnsitz in München) können an dieser Wahl teilnehmen.

Abstimmungsmöglichkeiten sind:

• Ja (Zustimmung der gesamten Liste)

• Nein (Ablehnung der gesamten Liste)

• Enthaltung

Zusätzlich kann einzelnen Personen durch Streichung eine Nein-Stimme gegeben werden, wenn man der Liste zugestimmt hat. Personen, die durch Streichung und Ablehnung der gesamten Liste weniger als 50% der abgegebenen Stimmen bekommen, gelten als nicht gewählt.

Die Geschäftsstelle streicht schon im Vorfeld der Abstimmung die Delegierten, die für die Listen-LDK nicht stimmberechtigt sein werden (z.B. wegen Parteiaustritt oder fehlender Wahlberechtigung in München). Das wird sowohl bei der Einbringung der Liste als auch auf dem Wahlzettel transparent dargestellt

Folgende Redezeiten werden festgelegt:

• Einbringung und Gegenrede von Anträgen: 5min

• Einbringung und Gegenrede zu Änderungsanträge: 3min

• Begründung und Gegenrede zur Dringlichkeit: 2min

• Einbringung und Gegenrede zu GO-Anträgen: 2min

• Bewerbungsrede OB-Kandidat: 20min + 4min für Fragen

• Redebeitrag offene Aussprache: 3min

Die Tagesordnung für den Parteitag wird wie folgt geändert:
TOP 1 - Begrüßung / Formalia
TOP 2 - Nominierung OB-Kandidat
TOP 3 - Keynote "Starke Wirtschaft in schweren Zeiten
TOP 4 - Bundestagswahl
TOP 5 - Bestätigung LDK-Delegation
TOP 6 - Sonstiges