Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Antragsteller*in: | Bernd Schreyer |
---|
Antragsteller*in: | Bernd Schreyer |
---|
Ich bin Münchner Stadtrat u.a. mit dem Schwerpunkt soziale und ökologische Boden-, Bau-, Planungs- , Wohnungs- und Mietenpolitik. Die entscheidende Gesetzgebung z.B. auch Vorkaufsrechte, Milieuschutz, Bauen im 34er Gebieten, Mietrechte wird im Bund entschieden. Justizminister Buschmann (FDP) und WohnenSprecher Föst (FDP) bremsen hier selbst die Regelungen des KOA-Vertrages aus. Deshalb würde ich gerne auf Bundesebene programmatisch und appellatorisch mitmischen und bitte um Eure Stimme.