B-BDK37: Mona Fuchs

Liebe Freund*innen,

als Kommunalpolitiker*innen im Stadtrat merken wir tagtäglich wie wichtig ein enger Austausch mit der Bundesebene ist – und ja – wie abhängig wir auch vom Gesetzgeber sind.

Das beginnt im Bereich Wohnen/Mieter*innenschutz beispielsweise bei der Wiedererlangung unseres Vorkaufsrechtes, dem scharfen Schwert, mit dem wir Kommunen Mieter*innen vor Verdrängung schützen können und geht weiter im Mobilitätsbereich: Der Bund müsste dringend die GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) erhöhen. Ab 2025 wurden diese auf 2 Mrd. angehoben. Zum Vergleich: Wenn wir alle ÖPNV-Ausbaumaßnahmen, die wir alleine in München in den kommenden Jahren planen, bräuchten wir dafür über 7 Mrd. Mit den Herausforderungen der Verkehrswende darf der Bund die Kommunen nicht alleine lassen!

Ich könnte noch zahllose weitere Beispiele aus unterschiedlichsten Themenbereichen anfügen...

Hier Einfluss zu nehmen und unsere kommunalen Themen auf Bundesebene einzubringen, ist mir sehr wichtig. Außerdem werden wir auf der BDK natürlich den Fokus auf den Europawahlkampf legen. Hier würde ich mich auch freuen, mich einzubringen, denn EU-Gesetzgebungen haben natürlich ebenso deutliche Auswirkungen auf kommunaler Ebene.

Als Fraktionsvorsitzende ist es mir außerdem ein Anliegen, mich mit den Stadträt*innen und Fraktionsvorsitzenden anderer Kommunen weiterhin zu vernetzen.

Ich würde mich über euer Vertrauen und eure Stimme sehr freuen.