Ä1 zu RP-A4: 4. GRÜN WÄHLEN UND BAYERN LEBEN

4.1 GUT LEBEN AUF DEM LAND

Auf dem Land fühlt sich unser schönes Bayern anders an als in der Stadt – und
das soll auch so bleiben. Wer am Land wohnt, weiß am besten, was getan werden
muss, damit es sich jetzt und in Zukunft am Land gut leben lässt, und packt mit
an. Deshalb bestärken wir Bayerns ländliche Regionen weiterhin, die eigenen
Ideen in die Tat umzusetzen, schaffen neue finanzielle Spielräume und sorgen
dafür, dass ihre Anliegen auf Landesebene gehört werden. So bleibt unser Land
das Land der Möglichkeiten.

Wenn Gestaltungsspielräume geöffnet sind, nutzen die Menschen vor Ort sie
selbstständig und sinnvoll. Wir geben endlich auch den Kommunen auf dem Land die
Möglichkeit, einfache Baugebote zu erlassen und so dafür zu sorgen, dass
baureife Grundstücke auch wirklich schnell genutzt werden. So können wir
Kommunen beleben und Flächensparen. Denn wir decken den Flächenbedarf mit
bereits erschlossenen Flächen, anstatt immer wieder neue Baugebiete ausweisen zu
müssen. Zudem gehen wir so gegen das Dorfkernsterben vor, erhöhen die
Lebensqualität und stellen Versorgungssicherheit her.

Dafür benötigen wir mehr frei verfügbares Geld in Bayerns Gemeinden und Städten,
zum Beispiel über Regionalbudgets. Zur einzigen Voraussetzung machen wir dafür
die Kooperation unter Nachbargemeinden. Wir belohnen, wenn sich Kommunen
gemeinsam auf den Weg machen, und schaffen ein Bonussystem für interkommunale
Projekte wie Gewerbehöfe oder gemeinsam genutzte Sportplätze.

Ob Schwimmbad, Spielplatz, Dorfladen oder kommunal betriebenes Wirtshaus:
Kommunen sollen selbst entscheiden, was sie brauchen. Dafür wollen wir den
Förderdschungel lichten. Die Fördermittel müssen fließen, ohne dass eine ganze
Verwaltungsabteilung der Gemeinde für Beantragung und Abwicklung lahmgelegt
wird.

Leistungsfähige Landesentwicklung und professionelle
Regionalplanung

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen ist als Ziel
in der Bayerischen Verfassung verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir
handeln. Es ist Aufgabe der Landesentwicklung, Infrastrukturen und Leistungen
der Daseinsvorsorge räumlich so zu koordinieren, dass sie für jede*n erreichbar
und zugänglich sind. Das werden wir mit einer starken Landes- und
Regionalplanung tun und damit unsere Natur schützen und den regionaltypischen
Charakter unserer Regionen erhalten.

In den letzten Jahrzehnten wurde die Landesplanung jedoch systematisch
geschwächt. Unser Ziel ist eine Landesplanung, die – im Austausch mit den
relevanten Fachplanungsstellen und allen politischen Ebenen – klare Leitlinien
für die räumliche Entwicklung in Bayern formuliert. Wir setzen uns für eine
Landesplanung ein, die der Gerechtigkeit auf allen ihren Ebenen Rechnung trägt.
Damit das gelingt, wollen wir sie wieder handlungsfähig machen und inhaltlich
sowie institutionell neu ausrichten. Wir werden die personelle Ausstattung der
Landes- und Regionalplanung deutlich verbessern.

Planungsprozesse auf allen Ebenen machen wir transparenter und demokratischer.
Das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Zudem stärken wir die Kohärenz der
Landesplanung mit anderen Politikfeldern und übergeordneten Strategien und
Zielen, insbesondere den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 der Vereinten
Nationen. Begleitet wird die Stärkung der Landes- und Regionalplanung durch
fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, für die wir die institutionellen
Grundlagen schaffen.

Daheim aufm Land

Wo saubere Energie produziert wird, müssen die Menschen vor Ort auch davon
profitieren. Wir wollen die Kommunen für die Erzeugung erneuerbarer Energien
durch Windräder, Fotovoltaik und Geothermie über die Gewerbesteuer hinaus
mittels eines „Energiegewinner- Bonus“ vergüten. So finanzieren die Windräder am
Ort zum Beispiel das Schwimmbad mit. Damit der Strom auch dort ankommt, wo er
gebraucht wird, verbessern wir die Einspeisemöglichkeiten für Strom aus
erneuerbaren Energien. Auf diesem Weg schaffen wir Regionen der
Energiegewinner*innen, und die Klimaneutralität findet dort ihren Anfang, wo der
Pioniergeist daheim ist: auf dem Land.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist
ohne sie kaum möglich. Das eigene Auto wird auf dem Land weiterhin ein
Mobilitätsbaustein bleiben. Wir werden aber dafür sorgen, dass es immer leichter
wird, das eigene Auto auch mal stehen zu lassen und auf öffentliche
Verkehrsmittel umzusteigen. Dafür vernetzen wir Busse, Bahnen und Rufangebote.
Wir reaktivieren bayernweit alle geeigneten Bahnstrecken und entwickeln clevere
Lösungen für den Weg von der Haltestelle bis zur eigenen Haustür, indem wir
zusätzlich Radverkehr, Carsharing und Rufangebote vernetzen. Unser Ziel ist es,
dass der Nahverkehr auf dem Land verlässlich, flächendeckend, inklusiv und
bezahlbar wird.

Lokale und regionale Produkte boomen. Wir schaffen Plattformen und Netzwerke für
regionale Produzent*innen, damit regionale Produkte auch vermehrt online
erhältlich sind. Eigene Lieferdienste stärken dabei künftig den Einzelhandel und
den Absatz regionaler Produkte. Das begleiten wir mit passenden Förderstrukturen
und einem Gerüst digitaler Marktplätze, die von Regionen oder einzelnen Kommunen
genutzt werden können. Zudem unterstützen wir die kommunale oder
genossenschaftliche Infrastruktur für die Verarbeitung und den Vertrieb von
Lebensmitteln, zum Beispiel regionale Molkereien, Mühlen und Brauereien. Für
mehr regionale Wertschöpfung und Produktions- und Vermarktungsketten mit kurzen
Wegen sollen neu geschaffene, gut ausgestattete Regionalmanager*innen in allen
Landkreisen sorgen. Ihre Aufgabe ist es, regionale Hersteller*innen und
Händler*innen zu beraten, zu vernetzen und zu koordinieren.

Wir GRÜNE möchten, dass die Qualität des Lebens nicht vom Wohnort abhängig ist.
Wir helfen daher Kommunen dabei, Kunst und Kultur auf dem Land zu stärken –
indem sie Theater, Vereine und Museen unterstützen oder Angebote für unsere
Jüngsten und Ältesten schaffen. Alternatives Wohnen und Zusammenleben möchten
wir unter anderem in Mehrgenerationenhäusern und zentralen Treffpunkten
ausbauen. Wir unterstützen beispielsweise Co-Working-Projekte im Dorfkern.
Digital verfügbare Angebote zur Nachbarschaftshilfe und die digitale Verwaltung
unterstützen wir. Grundlegend dafür ist, dass der Netzausbau auf dem Land auf
den neuesten Stand der Technik gebracht wird.

Schnelles Internet ist unabdingbar in einer sich immer weiter digitalisierenden
Welt, sei es für den Einkauf, das Homeoffice oder das Homeschooling. Wir setzen
uns dafür ein, dass bis 2030 alle Gemeinden Bayerns mit mindestens 50 Megabit
und Glasfaseranschluss ausgestattet sind.

Projekte

Mobilitätsgarantie: Stündlich ein Bus in jedes Dorf – wir vernetzen das Land.
Mit unserer Mobilitätsgarantie sorgen wir dafür, dass in jedem Ort von 5 bis 24
Uhr mindestens einmal je Stunde ein (Ruf-)Bus oder ein Zug fährt. Damit kann
sich auch jeder Mensch auf dem Land auf einen günstigen und bequemen
öffentlichen Nahverkehr verlassen. Für ein attraktives Angebot brauchen wir gut
aufeinander abgestimmte Verbindungen. Hierfür schaffen wir flächendeckend
Verkehrsverbünde in ganz Bayern.

Gründung eines Bayerischen Landesinstituts für die raumbezogene Forschung: Durch
die Gründung eines Instituts für raumbezogene Forschung stellen wir sicher, dass
Konzepte und Handlungsvorschläge zur Raumordnung, Landes-, Regional- und
Stadtplanung, zu Städtebau und ländlicher Entwicklung explizit mit regionalen
Besonderheiten verknüpft werden. Außerdem soll ein aussagekräftiges
Monitoringsystem für gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche
Gerechtigkeit etabliert werden.

Neustart beim Landesentwicklungsprogramm (LEP): Unter echter Beteiligung von
Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürger*innen bringen wir das LEP
mit einer Komplettfortschreibung auf die Höhe unserer Zeit. Inhaltlich ist dabei
unsere Richtschnur: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie etwa der
sparsame Umgang mit der Ressource Boden, eine attraktive Daseinsvorsorge für
alle gesellschaftlichen Gruppen und gleichwertige Lebensverhältnisse und
Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns.

4.2 BAYERNS STARKE KOMMUNEN UND EINE MODERNE UND LEISTUNGSFÄHIGE
LANDESVERWALTUNG

Es sind unsere Städte und Dörfer, unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke, die
Bayern zu einem lebenswerten Zuhause für alle Menschen machen. Wir GRÜNE werden
Bayerns Kommunen stärker als bisher bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der
kommunalen Selbstverwaltung unterstützen. Wir sorgen für flexible
Rahmenbedingungen, die es ihnen besser ermöglichen, ihre Aufgaben und
Herausforderungen selbstverantwortlich gerecht zu werden.

Städte,Gemeinden und Landkreise haben einen hohen Investitionsbedarf, Bezirke
müssen gleichzeitig gemeinsam mit den anderen kommunalen Ebenen hohe soziale
Leistungen finanzieren. Straßen und Radwege, Wasser- und Abwassersysteme müssen
instandgehalten, Schulgebäude und Schwimmbäder saniert werden. Lebendige
Ortszentren, öffentlicher Nahverkehr, Energiewende oder Katastrophenschutz – die
Aufgaben der Kommunen werden mehr, die finanzielle und personelle Ausstattung
muss entsprechend steigen. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher
Förderprogramme wollen wir daher zugunsten einer besseren finanziellen
Grundausstattung deutlich verringern. Dafür werden wir den kommunalen
Finanzausgleich umgestalten. Klimaschutz machen wir zur kommunalen
Pflichtaufgabe und sorgen dafür für eine bedarfsgerechte personelle und
finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Gutes Zusammenleben und vorausschauende Weiterentwicklung enden nicht an der
Gemeindegrenze. Allein die Klimakrise zeigt uns, dass wir Grenzen überwinden
müssen. Wir werden interkommunale Zusammenarbeit unbürokratisch fördern und neue
Kooperationsformen ermöglichen, damit die Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht
handeln können. So entlasten wir auch die kommunalen Verwaltungen. Nach den
Grundsätzen „Innen vor außen“ und „Orte der kurzen Wege“ setzen wir konsequent
auf lebendige Ortszentren und innovatives, bezahlbares Wohnen in Städtesn und
Dörfern. Die Anwendung der Instrumente zur Innenentwicklung werden wir
vereinfachen und Verwaltungen durch Fortbildungsangebote unterstützen.

Demokratie lebt vor Ort. Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen
an ihrem Wohnort beteiligen können. Um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu
machen, wollen wir die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf erleichtern und es so
insbesondere mehr Frauen ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.
Dazu führen wir Vertretungsregelungen bei längeren Auszeiten ab 3 Monaten ein,
sorgen für finanzielle Erstattung der Betreuungskosten von Kindern und zu
pflegenden Angehörigen während Gremiensitzungen und führen einen gesetzlichen
Anspruch auf Arbeitsfreistellung beim Arbeitgeber ein.

Die Digitalisierung spielt im Alltag der Kommunen eine immer größere Rolle. Wir
machen Städte und ländliche Räume zu intelligenten, digital vernetzten Orten mit
mehr Lebensqualität für alle. Wir sind in Zukunft flexibel mit Leihrad,
Carsharing, Mitfahr-App oder Bus und Bahn mobil. Mit modernen Sensoren entdecken
wir Lecks in Leitungen schneller und verhindern so größere Schäden. Hierbei
werden wir die Kommunen umfassend unterstützen. Mit bedienungsfreundlichen,
serviceorientierten Online- Anwendungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes
begünstigen wir eine bürger*innenfreundliche Verwaltung, ermöglichen
Erledigungen von Zuhause und tragen zu mehr Transparenz bei.

Moderne und leistungsfähige Landesverwaltung

Der öffentliche Dienst ist nicht nur der Hüter von Demokratie und Rechtsstaat
und die Brücke zwischen Politik und Bürger*innen. Er ist auch ein wichtiger
Arbeitgeber. Deshalb brauchen wir eine starke und leistungsfähige Verwaltung mit
kompetenten Kräften, die die vielen Aufgaben meistern, die die Volksvertretungen
ihnen übertragen. Den Schatz an Wissen und Erfahrung in der Verwaltung nutzen
wir für eine Modernisierung und für Innovationen in der Staatsverwaltung. Wir
verstehen Verwaltung als Dienstleistung und setzen auf Bürger*innennähe,
Effektivität und Effizienz und Kreativität im Sinne der besten Lösung. Wir
sorgen für eine gute personelle und technische Ausstattung und ein angenehmes
Arbeitsumfeld mit einer positiven Fehlerkultur. In der Regierung stehen wir für
eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur, die Ideen und Anregungen honoriert
– egal von wem sie kommen. Allgemein verständliche Sprache in der Kommunikation
mit den Bürger*innen macht diese Grundsätze sichtbar.

Wir treiben die Digitalisierung in der Verwaltung massiv voran. Wir hinterfragen
und verschlanken Prozesse und Abläufe und bauen daraufhin Online-
Serviceleistungen für Bürger*innen und Unternehmen um und aus. Dazu führen wir
ein zeitgemäßes Open- und E- Government ein, entwickeln Standards innerhalb der
Verwaltung auch über Bayern hinaus und verbessern Schlüsselprozesse und
Schnittstellen. Mit uns gibt es Homeoffice für die Beschäftigten überall dort,
wo es möglich ist und im Einklang mit der notwendigen Präsenz in der Verwaltung.
Team- und Projektarbeit helfen dabei, lösungsorientiert zu arbeiten und
klassische Zuständigkeiten neu zu vernetzen. Wir machen das Petitionsrecht zum
modernsten und bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland und setzen eine*n
unabhängige*n Bürgerbeauftragte*n ein. Aufgabe dieser Person ist es, die
Anliegen der Bürger*innen als Mediator*in zu lösen.

Wir wollen einen durchlässigeren öffentlichen Dienst, in dem der Wechsel aus der
und in die Privatwirtschaft und zwischen Behörden nicht mehr die Ausnahme ist,
sondern zum Normalfall wird. Mit uns wird der öffentliche Dienst ein Abbild der
Bevölkerung und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber. Quereinsteiger*innen finden
attraktive Rahmenbedingungen vor, sodass die Verwaltung im Wettstreit mit dem
privaten Sektor um Fachkräfte gut aufgestellt ist. Wir reformieren die
Beamt*innenausbildung und bauen die Hochschule für den öffentlichen Dienst
weiter zu einer anwendungsorientierten Lehr- und Forschungseinrichtung mit einem
Kompetenzzentrum für Verwaltungsmodernisierung aus.

Projekte

Mit Energieagenturen für alle Landkreise die Energiewende vor Ort voranbringen:
Für die Energiewende laufen viele Fäden auf der kommunalen Ebene zusammen.
Deshalb brauchen wir ein niederschwelliges Beratungsangebot vor Ort. Mit einem
flächendeckenden Netz von regionalen Energieagenturen in allen Landkreisen und
kreisfreien Städten schaffen wir dieses Angebot, von Energieberatung und
Solaranlagen-Bündelaktionen für Mieter*innen und Hausbesitzer*innen über
Förderantrags-Lots*innen für Unternehmen und Kommunen bis zur Beteiligung der
Bürger*innen an konkreten Projekten. Die Agenturen werden üppig ausgestattet und
stellen Dreh- und Angelpunkt der lokalen Energiewende dar.

Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“: Kommunen werden immer häufiger das Ziel von
Hackerangriffen. Trotz dieser Gefährdungslage sind vor allem kleinere Kommunen
in Bayern nicht ausreichend auf Bedrohungen durch Cyberattacken vorbereitet. Um
die IT-Sicherheit zu erhöhen, werden wir dafür Sorge tragen, dass bis 2024 alle
Kommunen über das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ verfügen.

Bürgerfreundliches Petitionswesen: Wir GRÜNE wollen das bürgerfreundlichste,
transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland einführen. Ein*e
unabhängige*r Bürgerbeauftragt*er beim Landtag soll Beschwerden über die
Verwaltung mediatorisch lösen und die Bürger*innen dadurch aktiv an einer
Lösungsfindung beteiligen. Im Petitionsverfahren beim Landtag wollen wir
dauerhaft die Liveübertragung im Internet einführen und die Möglichkeit
etablieren, sich als Petent*in per Video zuzuschalten. Wir wollen ein
angemessenes Rederecht für Petent*innen im Ausschuss und dass Stellungnahmen der
Staatsregierung im Vorfeld der Behandlung verschickt werden. Wer an der
schriftlichen Formulierung seiner Petition gehindert ist, soll gesetzlich
verankert Hilfestellung in Anspruch nehmen können. Auch eine Einreichung in
englischer Sprache sowie die Möglichkeit, Anliegen auch anonym zu behandeln,
sind für uns wichtige Bausteine in einem bürgerfreundlichen Petitionswesen.

4.3 STARKES EUROPA – STARKES BAYERN

Bayern liegt im Herzen Europas und profitiert vielfältig und weitreichend von
der Europäischen Union. Gleichzeitig steht Europa im Moment unter erheblichem
Druck, auch mit Folgen für Bayern. Der russische Krieg in der Ukraine stellt die
EU vor ungeahnte sicherheitspolitische und humanitäre Herausforderungen. Und
auch in ihrem Innern hat die EU mit Populismus und Nationalismus zu kämpfen. Wir
sind uns deswegen unserer Verantwortung für eine starke, handlungsfähige und an
demokratischen Werten orientierte EU bewusst. In Brüssel und Berlin werden wir
als verlässlicher und solidarischer Partner auftreten. Im Dialog mit den EU-
Institutionen setzen wir uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie durch
transnationale Listen bei Europawahlen und mehr direkte Bürgerbeteiligung ein.

Die milliardenschwere EU-Förderung wollen wir in allen Bereichen konsequent auf
sozial gerechten Klima- und Umweltschutz ausrichten und damit den Beschluss des
europäischen Parlaments unterstützen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um
mehr als 60 Prozent, bezogen auf das Jahr 1990, zu reduzieren. Die bayerischen
Programme zur Verteilung von EU-Geldern werden wir überarbeiten, um möglichst
viel Klimaschutz, eine nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu
erreichen. Im Dialog mit den Kommunen und Rettungsorganisationen werden wir
außerdem die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz deutlich
ausbauen. Bayern hilft in Notlagen und steht in Krisensituationen fest an der
Seite der europäischen Partner.

Der europäische Binnenmarkt ist seit 30 Jahren Garant für den Erfolg unserer
bayerischen Wirtschaft. Wir setzen uns ein für die Stärkung des Binnenmarkts und
gegen nationale oder regionale Alleingänge, denn nur mit gemeinsamen Regeln
können wir gemeinsame Erfolge feiern. Unsere Wirtschaft unterstützen wir bei der
weiteren Harmonisierung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu garantieren.

Europa ist das Versprechen, dass Grenzregionen in Frieden und Wohlstand immer
enger zusammenwachsen. Die Lebens- und Arbeitsmodelle sind hier ebenso wie
Freundschaften, Familie und Kulturleben tagtäglich auf einfache Grenzübertritte
gebaut. Die Grenzschließungen in der Corona-Pandemie waren ein Vertrauensbruch
und eine starke Belastung, ebenso wie die seit 2015 bestehenden stationären
Binnengrenzkontrollen. Wir wollen sie beenden und mit effektiven mobilen
Grenzkontrollen ersetzen. So entlasten wir Menschen und Wirtschaft in den
Grenzregionen und fokussieren die Ressourcen der Polizei zielgenau auf Fälle mit
besonders hoher krimineller Energie. Die Sicherung der Staatsgrenze ist
Bundessache, daher werden wir die bayerische Grenzpolizei auflösen. Wir werden
die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich auf Augenhöhe ausbauen und nach
dem Vorbild der Bodenseekonferenz eine Plattform für den grenzüberschreitenden
Austausch schaffen. Erfolgreiche Einrichtungen der Grenzregion wie die
Europaregionen (Euregiones) erhalten künftig eine Grundfinanzierung.

Grundlage eines immer enger zusammenwachsenden Europas sind gut ausgebaute
grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen. Wir wollen, dass diese
grenzüberschreitende Mobilität in Zukunft umweltfreundlich und klimaneutral ist.
Wir fördern den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr mit attraktiven
Kombi-Tickets und Verbindungen in den Grenzregionen und setzen uns gemeinsam mit
dem Bund für den Ausbau und die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden
Bahninfrastruktur sowie ein attraktives europäisches Nachtzugnetz mit
Knotenpunkten im Freistaat ein, damit die Bayer*innen in Zukunft noch schneller
und bequemer zum Beispiel nach Prag oder nach Italien reisen können. Wir wollen
den alpenquerenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und
setzen uns deshalb für eine Alpentransitbörse ein.

Für die Menschen in Bayern werden wir Europa erlebbar machen. Insbesondere für
junge Leute soll das europäische Herz hörbarer schlagen: Wir ermöglichen allen
jungen Menschen in Schule, Ausbildung oder Studium eine Austauscherfahrung.
Hierzu statten wir die Stiftung Jugendaustausch Bayern mit mehr Mitteln aus. Wir
setzen uns für Tschechisch-Unterricht in den grenznahen Schulen ein. Darüber
hinaus werden wir kostenfreie Bahntickets an junge Menschen ausgeben, damit sie
Europa auf eigene Faust erkunden können.

Projekte

Erlebe Europa! Jedes Jahr werden wir 1000 Interrail-Tickets an junge Menschen in
Bayern verlosen. Mit den kostenfreien Bahntickets können Jugendliche unabhängig
vom Geldbeutel ihrer Eltern Europa auf eigene Faust erkunden und neue
Freundschaften über Grenzen hinweg schließen. Die Tickets machen Lust auf mehr
klima- und umweltschonendes Reisen.

Mit einem attraktiven Nachtzugnetz Europa enger zusammenbringen: Mit Nachtzügen
lässt sich bequem durch ganz Europa reisen, sie sind eine attraktive und
umweltfreundliche Alternative zu Flugzeug und Straße. Mit uns GRÜNEN macht
Bayern ein attraktives europäisches Nachtzugnetz mit zentralen Knotenpunkten in
Bayern zur politischen Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass München und
Nürnberg zu zentralen Knoten im europäischen Nachtzugverkehr ausgebaut werden
und weitere attraktive Zustiegsmöglichkeiten im Freistaat unter anderem in
Regensburg, Augsburg, Würzburg und Passau bestehen. Wir stimmen den Nahverkehr
im Freistaat so mit den bestehenden und künftigen Nachtzugverbindungen ab, dass
Nachtzüge auch aus ländlichen Regionen komfortabel erreicht werden können.
Bayern liegt im Herzen Europas. Ein attraktives Nachtzugnetz ist deshalb für
viele bayerische Städte eine große Chance, ihre Verkehrsanbindung zu stärken.

4.4 FRAUEN GESTALTEN BAYERN – FÜR EINE MODERNE FRAUENPOLITIK

Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe – im Beruf, in der Politik, ja in
unserer gesamten Gesellschaft. Gleichzeitig sollte jeder Mensch genug Zeit
haben, mit seinen Liebsten zusammen zu sein. Deshalb wollen wir Bayern zum
ersten gleichberechtigten Bundesland machen. Wir stehen für eine feministische
Politik, immer und überall, denn sie verbessert das Zusammenleben für alle
Geschlechter, stabilisiert unsere Gesellschaft, baut das Potenzial unserer
Wirtschaft aus und stärkt unsere Demokratie.

Die Frauenbewegung und wir GRÜNE haben schon einiges erreicht, aber es gibt
gerade im Freistaat noch viel zu tun. In Bayern ist der Lohnabstand zwischen
Männern und Frauen von allen Bundesländern am größten und das Angebot an
Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder besonders schlecht. Bayerns Frauen sind
im Vergleich der Bundesländer am stärksten von Altersarmut bedroht, ihre
Rentenansprüche im Vergleich zu Männern sind im Ländervergleich weiterhin sehr
niedrig.

Ja zu echter Gleichstellung

Wir GRÜNE sorgen deshalb endlich für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, im
Freistaat besonders durch ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Wir
sichern ein gutes Betreuungsangebot für alle Kinder auf dem Land und in der
Stadt, das sich an die Bedürfnisse der Familien anpasst. Wir setzen uns für mehr
Akzeptanz und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein und machen bis
2035 alle Unternehmen familienfreundlich, damit Beruf und Familie wirklich für
alle vereinbar werden. Der Freistaat und seine ihm nachgeordneten Stellen gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Mit uns müssen sich Väter nicht mehr vor ihren
Arbeitgeber*innen rechtfertigen, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen
möchten. Wir fördern alle Familien mit Kindern, insbesondere auch
Alleinerziehende, und unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle. Wir wollen mehr
Frauen in allen Führungsebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder
Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und bei
Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir
das durch verbindliche Quoten.

Geschlechtergerechtigkeit muss ein verbindliches Förderkriterium bei der Vergabe
von staatlichen Geldern werden. Wir stehen für eine freie Berufswahl sowie für
die Überwindung überholter Rollenbilder und sexistischen Denkens und Handelns.
Deshalb überarbeiten wir die Lehrpläne und Lehrmaterialien der Schulen, damit
geschlechtersensibles Denken und Handeln Standard wird.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen
Parlamenten. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des Wahlrechts und ein
Paritätsgesetz ein, damit das Parlament auch die gesellschaftliche Realität
widerspiegelt. Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen. Wir führen im
Staatshaushalt einen gendergerechten Haushaltsplan ein und achten darauf,
Steuergeld gleichberechtigt für alle Geschlechter zu nutzen.

Nein zu Gewalt

Sexualisierte Gewalt tolerieren wir in keiner Form – weder online noch offline.
Wir schaffen tragfähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter
und häuslicher Gewalt effektiv entgegenwirken. Wir setzen dabei auf Vorsorge und
sprechen in Aufklärungskampagnen gezielt mögliche Täter*innen oder
Mitläufer*innen an. Immer mehr gewaltbetroffene Frauen sowie Kinder und
Jugendliche suchen Hilfe bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern, deren
personelle und finanzielle Situation existenzbedrohlich ist. Wir werden
Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell ausreichend
ausstatten, ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, Prävention und Beratung ausbauen
und barrierearme Plätze einrichten. Außerdem bauen wir die Unterstützungs- und
Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing
aus.

Unser Ziel ist, dass kein Mensch in Bayern jemals Opfer einer Vergewaltigung
wird. Wenn es doch passiert, ist es das Mindeste, dass der Freistaat für eine
qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung sorgt
und eine Notfallverhütung sicherstellt. Wir stellen Beratungs- und Hilfsangebote
sowie Arbeitsschutz für Prostituierte in ganz Bayern sicher. Zwangsprostitution
und Menschenhandel drängen wir zurück mit vernetztem und wirksamem Eingreifen
gut geschulter Polizist*innen.

So machen wir Bayern gerecht. Damit ermöglichen wir es auch und insbesondere
Frauen, sich und ihre Persönlichkeit frei und vollumfänglich zu entfalten, und
schöpfen das volle Potenzial unserer Gesellschaft aus.

Projekte

Hälfte der Macht-Gesetz: Die Hälfte der Macht den Frauen! Das ist ein Leitsatz
grüner Frauenpolitik, der auch Einzug in das Wahlrecht halten soll. Durch die
Schaffung von Doppelstimmkreisen in Bayern – wobei hier mindestens eine Frau
antreten muss – und die verpflichtende Quotierung von Bezirkslisten für die Wahl
zum Landtag schaffen wir ein Wahlrecht, das Frauen die Repräsentanz gibt, die
ihnen zusteht.

Familienfreundliche Unternehmen: Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen mehr
Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen. Wir schaffen verbindliche Kriterien für
die Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen über den „Familienpakt
Bayern“ hinaus und entwickeln diesen damit weiter. Mit dieser neuen
Vergleichbarkeit schaffen wir Anreize, dass mehr Betriebe teilnehmen, und haben
zum Ziel, dass alle bayerischen Unternehmen bis 2035 tatsächlich
familienfreundlich sind.

Selbstbestimmte Menschen statt Rollenkorsett: Schüler*innen sollen auf ihrem
Bildungsweg individuell und kontinuierlich bei ihrer Berufswahl begleitet
werden. Allen Jugendlichen soll gleichermaßen ein breites Spektrum beruflicher
Tätigkeiten nahegebracht werden. Die überholten Vorstellungen der Potenziale von
„Frauen“ und „Männern“ dürfen nicht länger zum Tragen kommen. Eine
geschlechtersensible Berufsorientierung soll dazu beitragen, dass alle
Jugendlichen jedweden Geschlechts ihre Talente und Interessen entwickeln,
erkennen und nutzen können. Zudem soll eine Öffentlichkeitskampagne gestartet
werden, die selbstbestimmtes Leben ohne Geschlechterzwänge zum Thema hat.

4.5 VIELFÄLTIGE GESELLSCHAFT

Wir stärken Bayern als weltoffenes, buntes und sicheres Land und kämpfen für
Respekt und Akzeptanz aller Menschen, die hier ihre Heimat gefunden haben und
finden wollen. Alle sollen im Freistaat in Würde, sicher und frei leben können.
Gleiche Rechte, gesellschaftliche Solidarität, das Recht auf Freiheit in
Verantwortung und ein selbstbestimmtes Leben – das sind Werte, die für uns alle
verbindlich sind, unabhängig von unserer sozialen, ethnischen oder geografischen
Herkunft, unserem Geschlecht, Alter, unserer sexuellen Orientierung,
Behinderung, unserer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung. Was Bayern
ausmacht und stark macht, das sind der Zusammenhalt und die Vielfalt der
Menschen in unserem Land, die immer wieder neue Ideen entwickeln und uns als
Gemeinschaft voranbringen, sowie ein starker Rechtsstaat. Jeder Form von
Diskriminierung treten wir klar entgegen.

Integration

Von den 13 Millionen Menschen, die in Bayern leben, haben mehr als 3,5 Millionen
eine Einwanderungsgeschichte, also etwa jede*r Vierte. Das macht deutlich:
Bayern ist ein Land der Vielfalt, in dem Menschen mit unterschiedlichsten
Familiengeschichten ganz selbstverständlich zusammenleben, zusammenarbeiten und
zusammen unseren weiß- blauen Himmel genießen. Wir GRÜNE haben dabei alle im
Blick, die, die schon länger hier zu Hause sind, oft schon in zweiter oder
dritter Generation, aber auch diejenigen, die neu nach Bayern kommen. Passgenaue
und verbindliche Integrationsangebote für Menschen mit Migrationsgeschichte sind
in unser aller Interesse. Wir schaffen dafür eine Stabsstelle in der
Staatskanzlei, die sich primär mit Integration beschäftigt, und richten
kommunale Integrationszentren ein. So bauen wir auf Landes- und Kommunalebene
flächendeckende und leistungsfähige Strukturen mit einer nachhaltigen
Finanzierung auf, die den Prozess der Integration und Teilhabe für alle
ermöglichen.

Bildung ist für die Integration von zentraler Bedeutung. Kinder und Jugendliche
fördern wir am besten, wenn die Bildungseinrichtungen ihre sozialen Lebenslagen
und ihre sprachliche, kulturelle und religiöse Vielfalt anerkennen, verstehen
und als Ressource nutzen und wenn die Kinder und Jugendlichen selbst die
Freiheit erhalten, alles dafür zu tun, um in unserer Gemeinschaft anzukommen.
Dafür statten wir die Bildungseinrichtungen wie KiTa und Schule mit den
notwendigen Ressourcen aus und stärken das bürgerschaftliche Engagement im
Bereich der Integration. Angesichts der unterschiedlichen Lernvoraussetzungen
setzen wir auf differenziertere Förderung und Unterstützung in
Kindertageseinrichtungen und Schulen — hierfür müssen mehr Ressourcen geschaffen
werden. Wir werden Sprachbildung und -förderung in Kitas und Schulen ausbauen.
Diese Angebote werden sich an den konkreten Alltagswelten der Kinder
orientieren, sie werden die Kinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten
und sie im Schulalltag unterstützen. Dazu gehört ein schulbasiertes,
niederschwelliges, mehrsprachiges und aufsuchendes Beratungs- und
Unterstützungsangebot für Eltern.

Wir etablieren und fördern Demokratiebildung. Wir sensibilisieren für Formen und
Auswirkungen von Diskriminierung schon in der Ausbildung sowie bei Fort- und
Weiterbildung für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Wir werden mehr Lehrkräfte
mit Migrationsgeschichte einstellen, rassismuskritische Inhalte in Lehrpläne und
Schulbücher einpflegen und Vielfaltskompetenz in Bildungseinrichtungen und
Verwaltung fördern.

Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und andere
Antidiskriminierungsprojekte, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern, bauen
wir aus. Das Konzept der Berufsintegrationsklassen werden wir überarbeiten und
diese stärken. Praxis und Forschung zeigen, dass es neue Herausforderungen, aber
auch Chancen mit sich bringt, wenn eine Schulklasse sich auf Kinder einstellt,
die aus anderen Ländern zu uns kommen.

Jungen Menschen, die zum Studium nach Bayern gezogen sind und nach dem Abschluss
bleiben möchten, bieten wir passgenaue Informationen und Bewerbungstrainings an.
Wir intensivieren dafür Kooperationen mit der Privatwirtschaft, der
Bundesagentur für Arbeit und regionalen Partnerorganisationen. Hochschulen
unterstützen wir dabei, Anpassungsqualifizierungen für zugewanderte
Akademiker*innen zu konzipieren.

Geordnete Verfahren sind für uns essenziell. Wir wollen die Einwanderung aktiv
gestalten. Deswegen bauen wir Hürden ab, die Menschen mit Migrationsgeschichte
beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen. Wir verbessern die Anerkennung von
im Ausland erworbenen Abschlüssen, denn auch in anderen Ländern erhalten
Krankenpfleger oder Ingenieurinnen eine gute Ausbildung. So erleichtern wir die
Integration und wirken unserem Fach- und Arbeitskräftemangel schneller entgegen.
Wir investieren mehr in Nach- und Weiterqualifizierung. Für Asylbewerber*innen
verbessern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote und Hürden durch das
Aufenthaltsrecht bauen wir ab. Wir starten gemeinsam mit den Kammern und
Verbänden eine Qualifizierungsoffensive in Mangelberufen, um das Nachholen eines
Berufsabschlusses zu ermöglichen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und
die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst
fördern wir gezielt.

Wir verstärken die Unterstützung des Staates, wenn Menschen mit
Migrationsgeschichte sich selbst organisieren und ihre Interessen in
Initiativen, Vereinen, Verbänden und Integrations(bei)räten bündeln. Wir fördern
kulturelle Teilhabe, weil positive Erfahrungen von Zugehörigkeit und Anerkennung
die Integration erleichtern. Wir werden ein konsequentes Vielfaltsmanagement in
Kultureinrichtungen etablieren und ein Gesamtkonzept entwickeln mit dem Ziel,
Benachteiligungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Behinderung,
Alter oder sexueller Identität abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.

Wir wissen um den Kraftakt der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der
Geflüchteten. Ehrenamtliche und Verwaltung leisten Enormes. Als Freistaat
unterstützen wir die Kommunen finanziell entsprechend der tatsächlichen
Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und
mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung. Wir
verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch geordnete
Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung,
schneller Integrationsmaßnahme und Rechtsberatung. Die strikte Zuweisung in
Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in
Massenunterkünften wollen wir ändern. Asylverfahren werden wir rechtssicher,
schnell, fair und transparent gestalten. Die sogenannten AnkER-Einrichtungen
wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Wir bringen alle
Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen
Zugang zu Deutschkursen.

Mit der konsequenten Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der
Bundesregierung reduzieren wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu
Duldung hangeln müssen, auf null. Wir werden keine Menschen zwangsweise in
Kriegs- und Krisenländer abschieben. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz
werden wir den Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduzieren. Wir gestalten die
dafür vorgesehenen Anstalten um und stellen entsprechend qualifiziertes Personal
für die rechtliche und soziale Betreuung und Beratung der Geflüchteten bereit.

Wir sorgen dafür, dass die Asylpolitik in Bayern der besonderen
Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird. Wir stoppen die
derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und
errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller
Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.

Queeres Bayern

Ein selbstbestimmtes Leben muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer
sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, jederzeit und überall
möglich sein. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Personen sowie alle
anderen queeren Menschen gehören zu einer Personengruppe, die mit am meisten
Diskriminierung erfährt. Deswegen treiben wir die vollständige Gleichstellung
von LSBTIQ* Personen voran.

Dazu legen wir einen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt vor, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und
gewaltsame Übergriffe zu beenden.

Bayern muss sich als letztes Bundesland ohne Aktionsplan den Benachteiligungen
queerer Menschen endlich stellen und in den Bereichen Sicherheit, Bildung,
Gesundheit, Beratung, Asyl und Migration, Sport und Freizeit, öffentlicher
Dienst, Erinnerungskultur sowie Sichtbarkeit dafür sorgen, Diskriminierung ab-
und Akzeptanz aufzubauen. Die darin festgehaltenen Maßnahmen werden wir
regelmäßig evaluieren, anpassen und finanziell solide ausstatten.

Wir schaffen niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für queere
Jugendliche und Erwachsene gerade auch auf dem Land und setzen dabei auf die
Expertise bereits bestehender Institutionen, die engagiert und oft rein
ehrenamtlich tätig sind. Mit Kampagnen zur Steigerung von Akzeptanz in
Tagesstätten, Schulen und an Ausbildungsstellen stärken wir junge Menschen in
der Coming-out-Phase.

Bei der Polizei setzen wir feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher
Straftaten ein. Das Stadt-Land-Gefälle in den Bereichen Beratung und Gesundheit
werden wir stetig abtragen und für gleiche Verhältnisse im Allgäu und in
Nürnberg, im Bayerischen Wald und in München sorgen.

Analog zur Bundesregierung werden wir in der Bayerischen Staatsregierung eine*n
Queer- Beauftragte*n einsetzen, die*der die Evaluation des Aktionsplans
verantwortet und eine unüberhörbare Stimme für die Community ist.

Religion und Weltanschauungen

Wir setzen uns dafür ein, dass die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in
Bayern sichtbar ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Wir
wollen erreichen, dass Schüler*innen nicht mehr nur nach Konfessionen getrennt
unterrichtet werden, sondern zunehmend in einen gemeinsamen Dialog über
Glaubens- und Wertefragen treten. Eine gleichberechtigte Teilhabe der Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften fördern wir in allen Gesellschaftsbereichen.
Als Voraussetzung hierfür erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.
Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht
verhandelbar. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und weiteren Formen
religionsbezogener Diskriminierung stellen wir uns konsequent entgegen.

Projekte

Diskriminierungsfrei leben im Alter: Viele queere Menschen haben keine Kinder
und Freund*innen im gleichen Alter. Daher sind sie im Pflege- und Betreuungsfall
oft auf sich allein gestellt. Um LSBTIQ*-Senior*innen in entsprechenden
Einrichtungen diskriminierungsfrei unterbringen zu können, fördern wir
Einrichtungen finanziell, die eine Zertifizierung mit dem Siegel „Lebensort
Vielfalt“ anstreben, mit dem Ziel, Senior*innen queersensibel zu betreuen und zu
pflegen. Das Siegel umfasst die komplette interkulturelle Sensibilisierung, das
heißt auch unterschiedliche Religionen und Migrationsgeschichten.

Schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen: Monatelang warten
Menschen auf die Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse und Qualifikationen,
um in Bayern zu arbeiten oder sich weiterbilden zu können. Das muss schneller
gehen: für die Betroffenen, aber auch für die Firmen, die händeringend Arbeits-
und Fachkräfte benötigen. Wir werden die Anerkennungsstellen personell massiv
aufstocken, damit der Bearbeitungsstau sich schnell löst.

Kommunale Integrationszentren: Integration findet vor Ort statt und gelingt auch
nur dort. Die Kommunen unterstützen wir dabei mit flächendeckenden und
übersichtlichen Strukturen. Wir entbürokratisieren das Fördersystem,
bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Asylsozialberatung ohne
monetären Eigenanteil. Wir schaffen die AnkER-Zentren sukzessive ab und stellen
stufenweise auf dezentrale Unterbringung um. Dies stimmen wir mit dem kommunalen
Kapazitätsaufbau eng ab. In den kommunalen Integrationszentren werden alle
Ebenen der Integration miteinander verzahnt, um den Integrationsprozess zu
beschleunigen und diesen für alle übersichtlicher zu gestalten. Den
Ausländerbehörden machen wir den Weg frei, ihren Ermessensspielraum zugunsten
der Betroffenen auslegen zu können. Wir sorgen für eine einheitliche
Kommunikation in einfacher Sprache. So verbessern wir erreichte Standards.

4.6 LEBENDIGES BAYERN STÄRKEN – EHRENAMT, MEDIEN, KULTUR UND SPORT

Freie Kunst und Kultur und eine vielfältige Medienlandschaft sind elementare
Bausteine weltoffener und demokratischer Gesellschaften. Genauso wie Kunst und
Kultur schafft der Sport Orte der Begegnung, der gesellschaftlichen Debatte und
lebendiger Demokratie. Das Ehrenamt stärkt unserer Gesellschaft den Rücken. Sie
alle fördern Teilhabe und Integration und geben uns als Gesellschaft Sicherheit
in unsicheren Zeiten.

Starkes bayerisches Ehrenamt

Ohne Bayerns Ehrenamtliche wäre unsere Gesellschaft arm. Wir sorgen für gute
Rahmenbedingungen für alle, die sich engagieren und unterstützen das
bürgerschaftliche Engagement: von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf über mehr Möglichkeiten für Aus- und Fortbildungen bis hin zum Ausbau der
hauptamtlichen Strukturen, damit diese die Ehrenamtlichen gut begleiten können.
Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte für Ausbildungs- und
Trainingszeiten forcieren wir.

Engagierter Sport

Sport macht Spaß, ist gut für unsere Gesundheit und bringt die
unterschiedlichsten Menschen zusammen. Die vielen Engagierten im organisierten
Sport vermitteln die Werte einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft. Wir
unterstützen das Engagement der vielen Ehrenamtlichen mit Aus- und
Fortbildungen, Bildungsurlaub und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf,
Familie und Vereinsarbeit. Wir stärken den Vereinssport und machen Hallen und
Plätze zu Begegnungsstätten für alle. Beim Bau und bei der Sanierung von
Sportstätten legen wir den Schwerpunkt auf Klimaschutz, Barrierefreiheit und
vielfältige Nutzungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum
Ende der Grundschulzeit schwimmen gelernt hat. Dafür lösen wir den
Investitionsstau auf und sorgen für intakte Schwimmbäder in ganz Bayern. Durch
engere Kooperation mit Wasserrettungsorganisationen und Vereinen stärken wir den
Schulschwimmunterricht.

Bürgerrechte enden nicht am Stadiontor. Daher lehnen wir die anlasslose
Speicherung der Daten von Fußballfans ab. Wir wollen weiterhin ein sicheres
Stadionerlebnis für alle und geben deshalb den bayerischen Fanprojekten
langfristige Finanzierungssicherheit. Wir verbessern die Kooperation und
Kommunikation zwischen allen Beteiligten und setzen ein Pilotprojekt zur
lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Profifußballspielen
auf.

Ein Teil unseres Lebens findet heute im Internet statt – das gilt auch für den
Sport. Wir möchten die Entwicklung des E-Sport aktiv begleiten und für
Rechtssicherheit sorgen. E- Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt
werden. Auch beim E-Sport setzen wir auf Fairness und sorgen dafür, dass
Vielfalt, Jugendschutz und ein gutes Miteinander ohne Diskriminierung
selbstverständlich sind. Wir unterstützen den organisierten Sport in seiner
Präventionsarbeit, um sexuellem Missbrauch auch im Sport entschieden
entgegenzutreten.

Medien und Medienkompetenz

Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind die Wegweiser durch die
Informationsfluten in der heutigen Welt. Presse- und Meinungsfreiheit sind für
uns Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für
unsere Demokratie. Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen, sicher
finanzierten und transparent wirtschaftenden Bayerischen Rundfunk ein.
Nonlineare Strukturen gilt es auszubauen und Inhalte auch der anderen
Öffentlich-Rechtlichen leichter auffindbar zu machen. Der Bayerische Rundfunk,
überregionale Zeitungen und Heimatzeitungen, lokale und überregionale
Fernsehsender und private Radiosender bereichern die bayerische Medienvielfalt
genauso wie nichtkommerzielle Bürgerradios. Diese Medienvielfalt wollen wir
weiter stärken. Mit uns gibt es faire Wettbewerbsbedingungen und ein
Förderkonzept, ausgerichtet an der Qualität der Inhalte und der Sicherung der
Meinungsvielfalt. Der Zugang zu Qualitätsmedien – online wie offline – muss für
alle Menschen in Bayern möglich sein.

Die Medienaufsichtsgremien sind wichtig für die Kontrolle und Transparenz. Sie
müssen die Vielfalt der bayerischen Gesellschaft besser widerspiegeln: Mit uns
sind sie in Zukunft paritätisch besetzt, jünger und bunter.

Qualitativ hochwertiger Journalismus braucht attraktive Arbeitsverhältnisse,
angemessene Entlohnung und eine gute Ausbildung, die Kreativität gedeihen lässt,
ohne Selbstausbeutung zur Voraussetzung für den Beruf zu machen. Den Gender-Pay-
Gap werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es mit uns nur noch, wenn
Männer und Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.

Unsere Demokratie braucht kompetente Mediennutzer*innen. Wir stärken die
Medienkompetenz aller Menschen in Bayern durch zielgruppengerechte Förderung.
Dazu statten wir die verschiedenen Träger mit ausreichenden Mitteln für die
schulische und außerschulische Arbeit aus. Alle pädagogischen Fachkräfte bilden
wir im Bereich Medienkompetenz aus und weiter. Durch das Fach „Digital- und
Medienbildung“ hat das Thema einen festen Platz in unseren Schulen.

Kunst, Kultur und Film

Bayerns Kunst und Kultur sind reich, vielfältig und kraftvoll. Die Kunstfreiheit
ist in Bayern zu Recht in der Verfassung verankert, mit uns GRÜNEN wird die
Vielfalt der Kunst und Kultur in ganz Bayern gefördert. Eine gute Kulturpolitik
verlangt nach einer verlässlichen Finanzierung. Den Bayerischen Kulturfonds
reformieren wir. Wir ermöglichen Kultur für und mit allen und sichern die
Vielfalt und die Freiheit unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform auf
dem Land und in der Stadt. Mit einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiten wir
einen Landeskulturentwicklungsplan. Wir treten ein für die sozial- ökologische
Nachhaltigkeit aller Kultureinrichtungen und bauen diese barrierefrei aus. Den
vielfältigen Investitions- und Sanierungsstau im Kulturbereich lösen wir auf.

Wir stärken die Kooperationen für kulturelle Bildung inner- und außerschulisch
und fordern kulturelle Bildung für alle Altersgruppen. Wir setzen uns für die
konsequente Umsetzung des bayerischen Musikplans ein, bauen die Unterstützung
für die Jugendkunstschulen aus und stärken die Soziokultur. Die Zugänge zu den
Schätzen unserer Sammlungen, der Theater und Konzerthäuser wollen wir für alle
Menschen ausbauen, sowohl offline als auch online. Kulturorte sind Orte der
Begegnung für alle, und wir unterstützen die, die ehrenamtlich in Vereinen und
Verbänden engagiert sind.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft von Kino bis Konzerthaus erzeugt Wertschöpfung
in Bayern. Sie bietet eine kulturelle Grundversorgung und ist wichtiger
Standortfaktor und Tourismusmagnet. Wir fördern sie deshalb mit gezielten
Programmen. Wir sorgen dafür, dass die öffentliche Hand bei Aufträgen und
Förderprogrammen mit Mindestgagen und Mindesthonoraren vorangeht. Dabei
schließen wir den Gender-Pay-Gap und den Gender- Show-Gap in der Kulturszene,
denn Frauen bekommen immer noch weniger Gelegenheiten zum Auftreten. Die
Mittelvergabe erfolgt nach klaren und transparenten Kriterien.

Fördermittel koppeln wir an Paritäts- und Vielfaltskriterien sowie
Nachhaltigkeitskonzepte. Den Fachkräftemangel bekämpfen wir aktiv. Um die
Filmbranche auf ihrem Weg zur sozial- ökologischen Nachhaltigkeit zu
unterstützen, führen wir einen „Sozial-Drehpass“ ein und fördern so
Produktionen, die Sozialstandards von Familienfreundlichkeit bis Fair Pay
bereits vorbildlich einhalten.

Eine lebendige Erinnerungskultur ist zentral für eine demokratische Gegenwart
und Zukunft. Die dunklen Kapitel unserer Geschichte wie die Verbrechen des
Nationalsozialismus und der deutschen Kolonialzeit wirken bis heute fort,
deshalb müssen wir sie immer wieder und immer weiter im engen Schulterschluss
mit allen Beteiligten transparent und umfassend aufarbeiten. Dafür statten wir
die bayerischen Gedenk-, Lern- und Erinnerungsorte bedarfsgerecht aus und
unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen. Wir greifen Kommunen finanziell
unter die Arme, wenn sie Straßen und öffentliche Gebäude, die nach historischen
Täter*innen benannt sind, umbenennen.

Denkmalschutz

Jahrhundertealte Fachwerkhäuser, stattliche Bauernhöfe, verspielte Rokoko-
Kapellen: Bayerns Denkmäler sind so vielfältig wie seine Menschen. Wir wollen
unsere reiche bayerische Denkmallandschaft erhalten und behutsam in das 21.
Jahrhundert führen, indem wir zum Beispiel mehr Solaranlagen auf
denkmalgeschützten Gebäuden ermöglichen und die Wärmedämmung modernisieren. Die
Denkmalinstitutionen statten wir personell und finanziell besser aus, damit die
Bearbeitungszeiten bei der Beantragung und Zuweisung von Fördermitteln reduziert
werden. Wir erhöhen die finanziellen Mittel für Kommunen und private
Eigentümer*innen für die Sanierung ihrer Denkmäler. Denn nicht nur die großen
Sehenswürdigkeiten, sondern gerade auch die vielen kleineren Denkmäler prägen
unsere Heimat und brauchen unseren Schutz. Wir beseitigen die Vollzugsdefizite
bei Verstößen gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz, damit wertvolle
Denkmäler nicht verfallen oder gar mutwillig zerstört werden.

Projekte

Ein Haus für die kulturelle Bildung in Bayern: Kulturelle Bildung ist der
Nährboden für unsere vielfältige Kulturlandschaft in Bayern. Kinder und
Jugendliche, die schon früh ihre individuelle Kreativität entdecken und ausleben
können, stehen mit beiden Beinen im Leben. Die Entscheidung, sich später einmal
selbst in einem kreativen Beruf zu verwirklichen, entspringt oft positiven
Erfahrungen in der Kindheit. Erwachsene profitieren ebenso von Angeboten der
kulturellen Bildung – diese gewährleisten lebenslanges Lernen und bringen zudem
jede Menge Freude! Wir wollen die kulturelle Bildung in Bayern strukturell
stärken.

Deshalb gründen wir ein Haus für kulturelle Bildung, das als zentrale Stelle
Mittel an Projekte der kulturellen Bildung vergibt, Weiter- und Ausbildungen
anbietet und die unterschiedlichen Verbände und Vereine vernetzt.

Jedes Kind soll schwimmen lernen! Zu jeder Jahreszeit kommen Jung und Alt in
unseren Bädern, an unseren Flüssen und Seen zusammen und genießen die
erfrischende Bewegung im Wasser. Schwimmen zu können kann Leben retten und ist
die Basis für sämtliche Sportarten, die im und auf dem Wasser stattfinden. Wir
GRÜNE wollen allen Bürger*innen Zugang zu diesen Disziplinen ermöglichen, vor
allem wollen wir die Zahl der Badetoten in Bayern drastisch reduzieren. Jedes
Kind soll nach Abschluss der Grundschule sicher schwimmen können. Damit das
gelingt, setzen wir ein Sanierungsprogramm für unsere Schwimmbäder auf, kurbeln
die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften an und stärken Kooperationen mit
Wasserrettungsorganisationen und Schwimmvereinen, damit flächendeckend
Schwimmunterricht stattfindet, wie es der Lehrplan vorsieht.

4.7 FREI UND SICHER IM DEMOKRATISCHEN BAYERN LEBEN

Alle Menschen sollen in Bayern frei und in Sicherheit leben – in Vielfalt, in
Selbstbestimmung und in Würde. Dazu stärken wir staatliche Institutionen und
rechtsstaatliche Verfahren und wahren die Bürgerrechte. Wir schützen unsere
Demokratie und stärken sie. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive
Gefahrenabwehr. Um Kriminalität und Gewalt erfolgreich einzudämmen, denken wir
Sicherheitspolitik immer umfassend: Präventionsarbeit, Bildungs- und
Deradikalisierungsmaßnahmen, gute Sozialpolitik, Klimaschutz und
Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns genauso dazu wie eine enge
europäische Kooperation. Wir schützen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit
einem Maßnahmenpaket vor Gewalt.

Demokratie

Unsere Demokratie ist kostbar und nicht selbstverständlich. Wir schützen sie und
entwickeln sie weiter. Damit unsere Verfassung stark bleibt, braucht sie ein
wohldosiertes Update. Mit uns gibt es im ersten Schritt das Wahlalter 16 für
Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide. Ab dem
14. Lebensjahr können Schüler*innen in Zukunft selbst entscheiden, welchen
Religionsunterricht sie besuchen. Und wir streichen das Mindestalter für das Amt
der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten.

Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum
Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten und regeln dazu
ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung. Die
Bürgerversammlungen sind offen für alle Einwohner*innen, unabhängig von
Staatsangehörigkeit und Alter. Wahlunterlagen gibt es in Zukunft grundsätzlich
in einfacher Sprache.

Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern besser mitgestalten und mehr
mitbestimmen können. Dafür brauchen die Bürger*innen verständlichere
Informationen. Mit uns gibt es ein Transparenzgesetz nach dem Grundsatz:
Öffentliche Informationen werden öffentlich gemacht, private Informationen
bleiben privat. So gelingt Informationsfreiheit in Bayern. In der Bayerischen
Gemeindeordnung verankern wir das umfassende Recht auf Auskunft für
Kommunalpolitiker*innen, die Fragen an die Verwaltung vor Ort haben. Wir stärken
die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung.

Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Die Hürden für
Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch dann ermöglicht, wenn sie
finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen.
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden verlängern wir auf zwei Jahre.
Innovative Beteiligungsmodelle wie Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten
und Adhocracy- Software wollen wir in ganz Bayern erproben. Wir machen das
Petitionsrecht zum bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland [siehe Kapitel 4.2].

Zur Demokratie gehört auch die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb
werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür
einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz
eingehalten statt aufgeweicht wird.

Bürgernahe Sicherheitsbehörden

Die Polizei muss mit den Mitteln ausgestattet sein, die sie benötigt, um
effektive Gefahrenabwehr zu betreiben und Straftaten erfolgreich aufzuklären.
Unsere Polizist*innen entlasten wir bei vollzugsfremden Aufgaben, denn die
Polizei ist nicht für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme zuständig. Im
Sinne einer umfassend verstandenen Sicherheit muss die gesamte öffentliche
Infrastruktur gestärkt werden. Wir sorgen flächendeckend für mehr Personal und
moderne Polizeitechnik. Bei Ausrüstung und Dienstgebäuden lösen wir den
Investitionsstau auf. Wir fördern die Vielfalt, sensibilisieren gegen
Diskriminierung, modernisieren die Ausbildung und verankern regelmäßige
Fortbildungen, stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die
Möglichkeit zur Supervision. Mit uns wird die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern
intensiviert, denn Kriminalität macht auch nicht an der Grenze halt. Auch gibt
es mit uns eine virtuelle Polizeiwache, in der Bürger*innen zum Beispiel schnell
und bequem Anzeige erstatten können, wenn sie online Vergewaltigungsandrohungen
bekommen.

Die Bekämpfung von Hass im Netz, Internet- und Computerkriminalität werden wir
intensivieren. Wir benötigen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die
Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich. Es braucht ein
Landesmaßnahmenpaket gegen die organisierte Kriminalität, das auch eine
verstärkte Bekämpfung der Geldwäsche beinhaltet. Terrorismus bekämpfen wir
effektiv und zielgerichtet. Einen Fokus legen wir auf die Bekämpfung von
Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Frauen. Wir werden Gefährder*innen engmaschig
überwachen und deren Netzwerke aufdecken. Wir modernisieren das
Polizeiaufgabengesetz und lehnen es entschieden ab, die

Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte abzusenken und Menschen bis zu
zwei Monate in Präventivhaft zu stecken. Mit uns gibt es die individuelle
Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen, eine Studie zu
institutionellem Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden und eine*n
unabhängige*n Polizeibeauftragte*n mit Ermittlungskompetenz. Damit stärken wir
die Fehlerkultur und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz reformieren wir, dessen Kontrolle
durch das Parlament stärken wir. Es soll eng mit Wissenschaft und
Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um aktuelle Gefahren für die Demokratie
rechtzeitig und umfassend zu erkennen.

Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit

Wir stehen an der Seite aller Demokrat*innen. Wir treten konsequent und
entschieden ein gegen Demokratiefeind*innen, Reichsbürger*innen und
Verschwörungsideolog*innen, aber auch gegen Hassrede, Antisemitismus, Rassismus,
Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.

Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern dar. Rechtsextreme Hetze,
Alltagsrassismus und Gewalttaten sowie die verschwörungsideologische Szene haben
in den vergangenen Jahren in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen und dürfen
nicht verharmlost werden. Wir bauen die digitalen Analysekapazitäten in den
Sicherheitsbehörden aus: Täter*innen, die sich primär über soziale Netzwerke,
Foren und Plattformen organisieren und radikalisieren, dürfen nicht länger
unterhalb des Radars bleiben. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die
rechtsextreme Szene werden wir deutlich erhöhen. Aktivitäten rechtsextremer
Bürgerwehren in Bayern unterbinden wir konsequent und schöpfen alle
Möglichkeiten eines Verbots nach dem Vereinsrecht aus. Verbote von
Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir.

Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremist*innen intensivieren wir und
vollstrecken offene Haftbefehle. Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen
entwaffnen wir konsequent. Bei der Aufdeckung illegaler Waffenlager müssen zudem
mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus von den Sicherheitsbehörden systematisch
aufgeklärt werden. Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter
Gewalttäter*innen werden wir systematisch überprüfen und strenger beobachten als
bisher. Dabei nutzen wir das einheitliche und differenzierte
Risikobewertungssystem, welches für islamistische Gewalttäter*innen bereits
erfolgreich eingeführt wurde. Entradikalisierungs- und Aussteigerprogramme bauen
wir massiv aus.

Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von
Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeiten wir in enger Abstimmung mit den
jeweiligen Trägern und Nutzer*innen landesweite Notfallpläne.

Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die die Verwaltung für
demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert und sich mit der
Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und
Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Mit uns gibt es ein
Landes-Antidiskriminierungsgesetz, eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle
und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit. Wir investieren in politische Bildungsarbeit und
Medienkompetenz innerhalb und außerhalb der Schule und stärken die aufsuchende
Jugendarbeit, bei der Sozialpädagog*innen gezielt dorthin gehen, wo Jugendliche
sich treffen, ob am Skatepark oder Supermarkt-Parkplatz. Beratungsstellen für
Betroffene statten wir mit genug Mitteln aus beziehungsweise richten wir in
allen Teilen Bayerns ein. Wir schützen alle Demokrat*innen vor Angriffen und
verfolgen die Täter*innen konsequent, egal ob sie im Internet oder von Angesicht
zu Angesicht angreifen.

Die Empfehlungen der verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und
Landesebene setzen wir um. Weitere Unterstützungsnetzwerke des NSU in Bayern
decken wir auf.

Repression und Prävention allein reichen jedoch nicht. Wir alle tragen
Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken – und das jeden
Tag.

Katastrophenschutz der Zukunft

Schon heute arbeiten ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte bei der
Feuerwehr, bei Rettungsdiensten und weiteren Hilfsorganisationen teilweise am
Limit. Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzewellen – durch das
Fortschreiten der Klimakrise wird die Arbeit noch mehr. Wir stärken deshalb die
kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz und statten sie besser aus.
Wir fördern Innovationen wie beispielsweise moderne Löschroboter. Durch höhere
Fördersätze und Unterstützung bei der Ausschreibung regen wir an, dass Kommunen
sich künftig häufiger zusammentun, um neue Rettungsausstattung zu kaufen.

Wir legen den Fokus auf eine fundierte und praxisnahe Ausbildung durch mehr
Plätze an den Ausbildungszentren und ausreichend Lehrpersonal. Es braucht eine
gute Vereinbarkeit von Ehrenamt, Berufs- und Familienleben und mehr Anerkennung
durch die Arbeitgeber*innen – schließlich erwerben Menschen im Ehrenamt
Kompetenzen, die ihnen wiederum im Beruf nützlich sind. Wir bauen die
Möglichkeiten aus, damit Rettungskräfte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und
auch virtuell an Aus- und Fortbildungen teilnehmen können. Um mehr Menschen für
das Engagement zu begeistern, wollen wir eine Kampagne zur Frauenförderung
aufsetzen, speziell Menschen mit Migrationsgeschichte einladen und außerdem
Menschen mit Behinderung besser einbinden. Auch braucht es ausreichend
psychosoziale Notfallversorgung.

Im Katastrophenfall muss die Bevölkerung schnell gewarnt werden. Deshalb
investieren wir in mehr akkubetriebene Sirenen für ganz Bayern und klären die
Bevölkerung auf, sodass alle wissen, was der Sirenenton bedeutet. Darüber hinaus
muss moderne Krisenkommunikation barrierefrei, mehrsprachig und über
verschiedene Kanäle erfolgen. Für jede Kommune müssen vorbeugend Starkregen-
Modellrechnungen erstellt werden, um daraus Handlungsmaßnahmen abzuleiten –
dafür setzen wir ein Förderprogramm auf. Die Notfallversorgung mit Trinkwasser,
Funkmasten und Strom muss ausgebaut werden. Wir investieren in den Schutz der
kritischen Infrastruktur, denn sie ist buchstäblich die Lebensadern unserer
Gesellschaft.

Starke Justiz für Bayern

Bayerns Justiz sichert unsere Grundrechte und schafft die Voraussetzungen für
ein Leben in Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Mit uns gibt es eine gut
ausgestattete Justiz, einen modernen Strafvollzug und eine Weiterentwicklung des
Rechtssystems in unserer demokratischen und freien Gesellschaft. Wir sorgen
dafür, dass deutlich mehr Richterinnen, Staatsanwälte und Justizbedienstete
angestellt werden können, und verbessern die sachliche und räumliche Ausstattung
in ganz Bayern. Mit uns wird ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt,
der rund um die Uhr arbeitet, sodass die Polizei niemanden mehr stundenlang
festhalten muss, weil bei Gericht niemand zu erreichen ist, der über eine
Untersuchungshaft entscheiden kann. Die Justizverwaltung wird mit uns
vollständig digitalisiert. Wir stellen sicher, dass alle Menschen ihre Rechte
bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können und dass die Justiz eine
allgemein verständliche Sprache verwendet. Wir wollen die juristische Ausbildung
deutlich reformieren und modernisieren.

Beispielsweise ermöglichen wir in Bayern das E-Examen auch im ersten
Staatsexamen und führen gemeinsam mit den Fakultäten den integrierten Bachelor
ein.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Deswegen schränken wir das
Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften ein und
lassen leitende Richter*innen künftig durch Wahlgremien ernennen.

Wir stärken den Täter-Opfer-Ausgleich und binden Opfer in alle Stufen des
Verfahrens ein. Wir stärken die Betreuung und Unterstützung von
Kriminalitätsopfern auf Basis der vorhandenen Strukturen. Der beste Schutz vor
weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen nach der Entlassung nicht erneut
Straftaten begehen. Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im
Strafvollzug klar in den Vordergrund und sorgen für mehr Therapieangebote und
mehr offenen Vollzug. Dazu erarbeiten wir ein Resozialisierungsgesetz. Zudem
verbessern wir die medizinische Versorgung in den Gefängnissen, stärken das
Mitspracherecht der Gefangenen und erweitern die Kontaktmöglichkeiten der
Inhaftierten mit ihren Angehörigen. Den Arbeitslohn für arbeitende Gefangene
passen wir an den Mindestlohn an, denn ehrliche Arbeit muss sich lohnen.

Projekte

Bayerische Antidiskriminierungsstelle: Die Bayerische Antidiskriminierungsstelle
ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zum Thema gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und Diskriminierungsschutz. Sie ist die Schnittstelle
zwischen staatlichen Einrichtungen und Bürger*innen. Erlebt jemand eine
Diskriminierung, kann sie sich an die Ombudsstelle innerhalb der
Antidiskriminierungsstelle wenden. Dort gibt es dann eine rechtliche Einordnung
sowie Beratung. Die Antidiskriminierungsstelle ist ein Teil des
Landesaktionsplans gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit.

Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Kein Gesetz der CSU-Regierung ist in
den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf derart heftigen Widerstand
gestoßen wie die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Die CSU hat das PAG
gegen die berechtigte Kritik aus Fachkreisen und der Zivilgesellschaft
durchgedrückt. Wir GRÜNE klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wir
setzen uns für eine Reform ein und wollen unter anderem den unbestimmten Begriff
der „drohenden Gefahr“ aus dem PAG streichen. Wir sehen darin eine
verfassungswidrige Vernachrichtendienstlichung der Polizei, denn diese bekommt
Befugnisse weit im Gefahrenvorfeld. Auch die Präventivhaft, bei der Menschen bis
zu zwei Monaten schon bei der bloßen Gefahr der Begehung von
Ordnungswidrigkeiten eingesperrt werden können, werden wir abschaffen. Bayern
ist ein sicheres Land, und wir schützen die Freiheitsrechte der Bürger*innen!

Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei eindämmen: Wir schützen die
Einsatzkräfte vor Gewalt. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die anderen
Menschen in Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden. Alkohol ist in sehr
vielen Fällen Ursache Nummer eins für verbale und körperliche Aggression und
Gewalt gegen Sanitäter*innen, Feuerwehrleute und Polizist*innen. Wir wollen
deswegen die Alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention ausbauen, ein
Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie
erstellen. Außerdem weiten wir die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur
Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen aus. Es braucht auch mehr
Opferschutz in Form von Beratungsangeboten.