Ä3 zu RP-A3: 3. GRÜN WÄHLEN UND BAYERN ZUSAMMENHALTEN

3.1 GUTE KINDHEIT UND JUGEND

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Alle jungen Menschen in Bayern sollen sich zu
eigenständigen, glücklichen und ausgeglichenen Persönlichkeiten entwickeln,
damit sie Verantwortung für sich, unsere Gesellschaft und unsere Umwelt
übernehmen können. Deshalb gestalten wir Schule so, dass sie Interesse weckt,
allen Schüler*innen gute Bildung ermöglicht und Spaß macht. Deshalb schaffen wir
in allen Gemeinden Jugendtreffs, stärken die Angebote der Jugendarbeit und
beteiligen Kinder und Jugendliche direkt an Entscheidungen. Politisches Handeln
richten wir immer auch an seinen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche aus.

Glückliche und ausgeglichene Kinder bestimmen darüber, wie unsere Gesellschaft
in Zukunft funktioniert. Die Krisen unserer Zeit haben tiefe Risse in den Seelen
junger Menschen hinterlassen. Wir wollen wieder für mehr Leichtigkeit im Leben
unserer Kinder und Jugendlichen sorgen. Denn wenn ein Riss zum echten Bruch
wird, verlieren wir Hoffnungsträger*innen und Gestalter*innen der Welt von
morgen. Das sollten wir bei keinem einzigen Kind riskieren. Kinder haben eigene
Bedürfnisse und Interessen und brauchen unseren besonderen Schutz, um sich
gesund entwickeln und entfalten zu können. Wir ermöglichen jedem Kind ein
Aufwachsen unter den bestmöglichen Bedingungen. Der Kern grüner Politik für
Kinder ist, ihre Interessen zu berücksichtigen und ihnen zu ermöglichen, ihr
Leben selbst mitzugestalten.

Gesund aufwachsen

Eine gute Kindheit ist auch eine gesunde Kindheit. Wenn im Kindesalter der
Grundstein für eine gesunde Lebensweise gelegt wird, hält dies meist auch im
Erwachsenenalter an.

Deshalb bringen wir mehr Bewegung und Sport in Kita, Kindertagespflege, Hort und
Schule und sorgen dort dafür, dass alle Kinder eine gesunde, regionale,
qualitativ hochwertige und staatlich subventionierte Ernährung erhalten.

Für einen gesunden Start ins Leben sorgen wir durch eine flächendeckende
Versorgung mit Hebammen, Geburtshelfer*innen und Kinderärzt*innen auf dem Land
und in der Stadt.

Kinder mit seltenen Erkrankungen und Behinderungen und ihre Eltern unterstützen
wir durch eine zentralisierte und zertifizierte, qualitativ gesicherte
Versorgung und Beratung. Mit flächendeckenden Weiterbildungen für Lehrer*innen
werden wir psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen thematisieren
und enttabuisieren.

In Sicherheit aufwachsen

Jedes Kind hat das Recht, vor Gewalt geschützt zu werden, der Staat muss dafür
Sorge tragen. So sieht es Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention vor. Wir
GRÜNE wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in Bayern
deutlich ausbauen und ein gewaltfreies Aufwachsen für alle sicherstellen.

Dafür werden wir Kinderrechte in die Verfassung des Freistaats aufnehmen und
eine neue Stelle schaffen, die bei der Staatsregierung angesiedelt ist: Der*die
Kinderbeauftragte soll einen jährlichen Kinderschutzbericht herausgeben. Damit
schaffen wir die Möglichkeit, die Fortschritte und Versorgungslücken im
Kinderschutz in Bayern zu beobachten und mit maßgeschneiderten Programmen
nachzusteuern, wo es nötig ist.

Durch eine landesweite Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe beugen wir
Konflikten vor, schaffen unabhängige Ansprechpartner*innen für Kinder,
Jugendliche und Erziehungsberechtigte und unterstützen Jugendämter und Eltern
dabei, Konflikte außergerichtlich und im gegenseitigen Einvernehmen zu klären.

Wir starten zusammen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern ein
Präventionsprogramm, um dem Missbrauch von Kindern vorzubeugen und ihn zu
verhindern. Das von der Staatsregierung eingesetzte Gesamtkonzept zum
Kinderschutz werden wir unabhängig evaluieren lassen. Unabhängige und staatliche
Beratungs- und Anlaufstellen in Bayern werden wir ausbauen, barrierefrei machen
und verlässlich unterstützen.

In Solidarität aufwachsen

Zu einer guten Kindheit gehört auch, dass jedes Kind die Unterstützung erhält,
die es für seine Entwicklung benötigt. Dafür werden wir Sozialarbeit an jeder
Schule im Freistaat stärken. Auch werden wir multiprofessionelle Teams an
Schulen in Bayern einführen. Deren Mitglieder stammen aus unterschiedlichen
Berufsgruppen, vom Erzieher über die Sozialpädagogin bis hin zur
Psychotherapeutin. Damit stellen wir die optimale Unterstützung der Kinder
sicher.

Wir schulen Lehrkräfte und Pädagog*innen auch in armutssensiblem Handeln, denn
wer sich weniger leisten kann als seine Mitschüler*innen, fühlt sich schnell
ausgeschlossen und entmutigt. Bereits bestehende Beratungs- und
Unterstützungsangebote bauen wir aus und vernetzen sie besser miteinander.

Wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe außerdem, indem wir die
Ausbildungskapazitäten für das Studium der Sozialarbeit und Sozialpädagogik
ausbauen und die Vergütung des Praxissemesters zur Pflicht machen. Durch einen
Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen wir die Träger der
Kinder- und Jugendhilfe dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sich
zu modernisieren und lebensnahe Angebote zu schaffen.

Durch eine bessere Qualifizierung und Barrierefreiheit werden wir die inklusive
Kinder- und Jugendhilfe vorantreiben. Weiter werden wir die Finanzierung der
freien Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe besserstellen.

Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sind abhängig von Ausschreibungen des
Freistaats Bayern, die derzeit voraussetzen, dass die Einrichtungen einen Teil
der Kosten selbst finanzieren. Wir werden diese Eigenmittel-Regelungen so
flexibilisieren, dass mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte
und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt werden und nicht mehr nur
bares Geld.

Jedes Kind und jede*r Jugendliche hat das Recht, am Leben in der Gemeinschaft
teilzuhaben – sei es beim Ausflug mit der Kita, im Schullandheim, im Schwimmbad
oder im Museum. Aber nicht jede Familie kann das finanziell allein stemmen. Wir
unterstützen die Vorhaben im Bund, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Diese
soll das Kindergeld auf das Existenzminimum aufstocken, damit kein Kind in
unserem reichen Land mehr in Armut leben muss.

Wir trauen der Jugend etwas zu

Junge Menschen sind mehr als Schüler*innen. Wir wollen, dass junge Menschen ihre
Freizeit nach ihren Wünschen gestalten können. Deshalb stärken wir die Vereine
und Träger der außerschulischen Jugendarbeit mit ihren Ehrenamtlichen. Wir
wissen die Arbeit des Bayerischen Jugendrings sehr zu schätzen, unterstützen sie
in ihrer selbst organisierten Form und sichern eine optimale Ausfinanzierung.
Alle Ganztagsschulangebote wollen wir mit Vereinen und Angeboten der
außerschulischen Jugendarbeit gut vernetzen. Wir bauen die Angebote für
europäischen Jugendaustausch weiter aus. Queeren Jugendlichen im ganzen Land
bieten wir qualifizierte Anlaufstellen, an die sie sich wenden können. Wir bauen
besonders auch Angebote für queere Jugendliche im ländlichen Raum aus.

Ein gutes Leben gibt es nur in einer intakten Natur. Wir wollen die natürlichen
Lebensgrundlagen für unsere Kinder erhalten und ihnen mit auf den Weg geben,
warum das so wichtig ist. Deshalb werden wir die Umweltbildung im Freistaat
ausbauen.

Kinder und Jugendliche wollen eigenständig unterwegs sein und sich die Welt
selbst erobern. Damit Kinder sicher zur Schule, zur Kita oder zu ihren
Freund*innen kommen, brauchen wir mehr Spielstraßen und Tempo 30 in Orts- und
Stadtzentren. Wir setzen politische Anreize, damit die Kommunen mehr autofreie
Zonen schaffen und Ortskerne so gestalten, dass junge Menschen sich dort gut
treffen, gemeinsam spielen und ratschen können. Wir bauen auch den öffentlichen
Nahverkehr aus und führen dort ein kostenloses Ticket für alle Kinder und
Jugendlichen, Azubis und Studierenden ein.

Entscheidungen müssen auch von denen getroffen werden, die sie betreffen und die
sie mittragen sollen. Das gilt heute mehr denn je. Denn die Klimakrise wird die
jungen Menschen länger und intensiver treffen als die älteren, deshalb verdienen
sie mehr Mitsprache in Bayern. Wir schaffen eine verbindliche Gesamtstrategie
für mehr Jugendbeteiligung in Bayern und machen Beteiligungsangebote in jeder
Gemeinde zur Pflicht. Wir senken das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und
Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide im ersten
Schritt auf 16 Jahre herab. So machen wir Bayern zu einem Bundesland, in dem
Kinder und Jugendliche gut und gerne leben und selbst mitgestalten.

Projekte

Wahlalter 16: Wir setzen das Wahlalter 16 endlich um. Entscheidungen sollen auch
von denen getroffen werden, die sie in Zukunft mitzutragen haben. Deswegen
wollen wir das Wahlalter 16 bei Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen, Volks-
und Bürgerentscheiden. Jugendliche haben ein Recht, stärker als bisher an
demokratischen Prozessen teilzuhaben!

In vielen Bundesländern gibt es das aktive Wahlalter schon lange – wir brauchen
es jetzt auch endlich in Bayern. Damit Jugendliche ihr Wahlrecht informiert
ausüben können, wollen wir sie umfassend vorbereiten. Politische Bildung muss
deshalb in den Lehrplänen der Schulen bereits wesentlich früher angesiedelt
werden. Durch gezielte Informationsprogramme sollen die Schüler*innen auf die
Wahrnehmung ihres Wahlrechts vorbereitet werden.

Jugendhilfe in Bayern erhalten: Kinder- und Jugendhilfe ist kein Luxus, sie ist
eine staatliche Pflichtaufgabe. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sind
abhängig von Ausschreibungen bei privaten und öffentlichen Förderern. Meistens
sind solche Ausschreibungen verbunden mit der Forderung, einen Anteil an
Eigenmitteln zu nutzen. Gegenwärtig werden als Eigenleistung bei solchen
Ausschreibungen auf kommunaler und auf Landesebene ausschließlich Geldvermögen,
also bare Eigenmittel, anerkannt. Durch die Flexibilisierung und
Entbürokratisierung der Eigenmittelvorschriften schaffen wir attraktivere
Rahmenbedingungen für insbesondere die kleineren Träger der Kinder- und
Jugendhilfe. So werden mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte
und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt und nicht nur bares Geld.

3.2 KITA UND SCHULE DER ZUKUNFT

Unsere Kinder haben den bestmöglichen Start ins Leben verdient. Eine gute
Kindheit braucht gute Bildung. Wir wollen jedem Kind unabhängig davon, ob es mit
einer Behinderung lebt oder aus welcher Familie es kommt, alle Möglichkeiten
geben, seine Talente frei zu entfalten und sich zu einer aufgeschlossenen,
verantwortungsbewussten Persönlichkeit zu entwickeln. Wir geben den Kindern mit
auf den Weg, dass es sich lohnt, für den Erhalt unserer kostbaren Natur und für
unsere starke Demokratie zu kämpfen. Wir bestärken sie in ihrer Neugier, damit
sie ein Leben lang gerne dazulernen und auch die Herausforderungen der Zukunft
meistern.

Gute Bildung von Anfang an – Frühkindliche Bildung

Gute Bildung beginnt bereits vor der Schule. Um allen Kindern die gleichen
Chancen zu ermöglichen, setzen wir auf mehr und bessere Kindertagesstätten in
Bayern und bauen die Betreuungsplätze aus. Außerdem ist es uns wichtig, dass
Kindergärten inklusiv und barrierefrei sind. Wir werden ein Investitionsprogramm
für neue Kita-Plätze ins Leben rufen. Für mehr qualifiziertes Personal werden
wir ein Fachkräfteprogramm starten, das neue Erzieher*innen gewinnt und diese an
die bayerischen Kitas bindet. Wir werden Fachkräfte besser bezahlen, angefangen
in der Ausbildung. Wir werden die Arbeitsbedingungen verbessern, den Fachkraft-
Kind-Schlüssel anheben und auf mehr und attraktivere Weiterbildungsangebote
setzen. Wir sichern Leitungskräften mehr Zeit für ihre besonderen Aufgaben und
bauen flächendeckend die Pädagogische Qualitätsbegleitung aus. Die
Kindertagespflege in ihren verschiedenen Facetten werten wir auf und sichern
eine bayernweit gleiche Vergütung, höhere Qualitäts- und
Qualifizierungsstandards und eine bessere Zusammenarbeit mit den Jugendämtern.
Kommunen unterstützen wir dabei, einen trägerübergreifenden Pool an Fachkräften
aufzubauen, die bei Personalengpässen in Kindergärten flexibel eingesetzt werden
können.

Wir wollen, dass alle Kinder, die zu Hause kein Deutsch sprechen, frühzeitig
Sprachförderung erhalten. Wir erhalten ein Landesprogramm „Sprach-Kitas“. Dem
pädagogischen Personal ermöglichen wir mehr Aus- und Weiterbildungen mit
Schwerpunkt auf Inklusion, Integration und Vielfalt. Wir erhöhen Fördergelder
für inklusive Kitas sowie Weiterbildungen für die Fachkräfte zum inklusiven
Arbeiten. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kita-Plätze zu den Familien passen
müssen, die sie in Anspruch nehmen.

Deswegen werden wir die Öffnungs- und Buchungszeiten bedarfsgerecht anpassen,
damit zum Beispiel auch Eltern im Schichtdienst ihre Kinder gut versorgt wissen.

Lern- und Lebenswelt Schule

Lernen in der Schule gestalten wir aus dem Blickwinkel der Kinder und
Jugendlichen. Alle Kinder sollen in der inklusiven Lern- und Lebenswelt Schule
die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Fächerübergreifendes,
projektorientiertes, selbstgesteuertes und individuelles Lernen bekommen künftig
mehr Raum. Damit das gelingt, wollen wir jede Schule in Bayern ausstatten mit
genug Fachkräften pädagogischer, sonderpädagogischer und psychologischer
Fachrichtungen. Diese multiprofessionellen Teams begleiten die Kinder in ihrer
Entwicklung optimal. Sie treten Mobbing entschieden entgegen. Schrittweise
führen wir eine zweite pädagogische Fachkraft in den Klassen ein, beginnend in
den Grund- und Mittelschulen.

Wir werden für eine ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften sorgen. Diese
lernen schon in der Ausbildung, im Studium und in Fortbildungen die Grundlagen
der Inklusion. Wir bilden Schulbegleitungen zu Assistent*innen für Inklusion
fort. So schaffen wir mehr Qualität in der inklusiven Bildungslandschaft.
Sprachhelfer*innen an allen Schulen sorgen für eine rasche gelingende
Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Schulen, die eine
solche inkludierende Arbeit leisten, unterstützen wir finanziell und mit
zusätzlichen Stellen.

Schüler*innen sollen ihre Leistungen besser einschätzen können. Fehler sollen
sie nicht als Schwäche, sondern als Lernchance auffassen. Sie bekommen eine
individuelle, aussagekräftige Rückmeldung zu ihren Kompetenzen, Lern- und
Entwicklungsfortschritten. Auf unangekündigte Leistungsnachweise soll künftig
verzichtet werden.

Mit einer Änderung der Allgemeinen Schulordnung wollen wir längeres gemeinsames
Lernen ermöglichen, den Übertritts- und Leistungsdruck in den 4. Klassen
vermindern und unterschiedliche Abschlüsse an derselben Schule möglich machen.
Kommunen geben wir durch eine Öffnungsklausel das Recht, auf Wunsch von
Schulgemeinschaften vor Ort innovative Schulformen für schulartübergreifendes
gemeinsames Lernen zu errichten. Wir bestärken die Schulen darin, in
Eigenverantwortung ihre Struktur weiterzuentwickeln, und flankieren dies mit
einer systematischen Evaluierung zur Kompetenzentwicklung. Bei der Finanzierung
und Ausstattung unserer Schulen berücksichtigen wir die konkreten
Herausforderungen, Bedarfe und Ressourcen des jeweiligen Sozialraums: Ungleiches
muss ungleich behandelt werden, um Chancengerechtigkeit wiederherzustellen. Für
zugewanderte Kinder wollen wir die Brückenklassen zu einem verstetigten,
flexiblen Angebot an allen Schularten weiterentwickeln. Ebenso sorgen wir dafür,
dass die Berufseinstiegsbegleitung als kontinuierliche Maßnahme erhalten bleibt.

Wir wollen allen Schüler*innen eine qualitativ hochwertige Ganztagsbildung
anbieten und schaffen dafür Koordinator*innen-Stellen in den Kommunen.
Regionales, biologisches, gesundes Schulessen machen wir durch Zuschüsse für
alle Familien erschwinglich. Zu einer guten Ganztagsschule gehört es, Bewegung
fest im Schulalltag zu verankern, ebenso wie handwerkliche Tätigkeiten, Kunst
und Musik. Wir unterstützen Kooperationen zwischen Kitas, Schulen, Musikschulen
und Vereinen. Innovativen Schulbau nach modernen pädagogischen Konzepten fördern
wir künftig stärker und machen die Schulen damit zu einem Lern- und
Erfahrungsort für Bildung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Lernen für
die Nachhaltigkeit hat zum Ziel, auf unserem gefährdeten Planeten Verantwortung
übernehmen zu können, wissenschaftliche Informationen über Natur, Gesellschaft
und Wirtschaft zu verstehen und sie in eigenes und politisches Handeln
integrieren zu können.

Landkreise und Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran, indem sie Kita- und
Schulgebäude energetisch sanieren, klimaneutral machen und die Einhaltung der
Klimaziele regelmäßig überprüfen. Mit Förderprogrammen wollen wir diesen Prozess
noch besser unterstützen. Den Umweltbeauftragten an den Schulen geben wir mehr
Zeit für ihre Aufgaben. Außerschulische Zentren für Umweltbildung statten wir
mit höheren Zuschüssen aus.

Einen frühzeitigen Eindruck von der Berufswelt erhalten Schüler*innen bei
verpflichtenden Berufspraktika. Wir setzen Studien- und Berufsorientierung als
flächendeckendes Gesamtkonzept über alle Jahrgangsstufen und Fächergrenzen
hinweg um. Für angehende Lehrkräfte führen wir in der Sekundarstufe I
Pflichtpraktika in zwei verschiedenen Berufen ein, wobei mindestens ein
Praktikum in einem Ausbildungsberuf zu absolvieren ist.

Unsere moderne Schule der Zukunft nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung
für eine Weiterentwicklung der Schulorganisation und des selbstbestimmten
Lernens. Wir stellen jedem Kind in Bayern ein digitales Endgerät zur Verfügung.
Alle Endgeräte sollen stets auf dem neuesten Stand sein und wichtige Updates
erhalten. Allen Lehrkräften steht zu jederzeit fachlicher Beistand einer
Systemadministration zur Verfügung. Wir entwickeln das Fach Informatik zu
fächerübergreifender Digital- und Medienbildung mit Schwerpunkt Medienkompetenz
weiter. Kinder und Jugendliche erlernen eine Programmiersprache und werden
kompetente Mediennutzer*innen, die wissen, aus welcher Quelle die jeweiligen
Informationen stammen und wie glaubwürdig sie sind. Sie lernen so, Nachrichten
von Meinungen zu unterscheiden, und entwickeln die Fähigkeit, mit
demokratiegefährdenden Desinformationen souverän umzugehen. Alle pädagogischen
Fachkräfte bilden wir im Bereich Medienkompetenz aus und weiter.

Schule der Demokratie

Wir machen Bayerns Kitas und Schulen zu Orten demokratischen Handelns, indem wir
die ganze Schulgemeinde verbindlich an Entscheidungen beteiligen. Wir führen
Klassenräte und Schulparlamente verpflichtend ein. Diese Gremien erhalten echte
Entscheidungskompetenz im Schulalltag und einen eigenen Posten im Schulhaushalt.
Somit können Schüler*innen wirklich ihre Schule mitgestalten und
Selbstwirksamkeit erfahren. Damit die gesamte Schule demokratisch organisiert
ist, entscheidet künftig die Lehrer*innenkonferenz bei allen

wichtigen Fragen der Schulleitung mit. Zudem werden Eltern im Rahmen des
Schulforums so in die Entscheidungsfindung einbezogen, dass eine echte Bildungs-
und Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule entstehen kann. Dies gilt
für Fälle, in denen beispielsweise statt Klassenzimmern offene Lernlandschaften
eingerichtet werden sollen oder die 45-Minuten-Einheit zugunsten freier
Zeiteinteilung bei Projektarbeit aufgelöst werden soll.

Mehr politische Bildung und moderner Geschichtsunterricht in allen
Jahrgangsstufen ermöglichen den Schüler*innen, aus der Vergangenheit zu lernen,
Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen und sich aktiv an politischen
Prozessen zu beteiligen. Sie nehmen ihr Lernen in fächerübergreifenden Projekten
selbst in die Hand und suchen nach kreativen Lösungen. Zudem sorgen wir für eine
zeitgemäße Überarbeitung der Lehrpläne.

Schrittweise führen wir das Unterrichtsfach „Philosophie und Religionskunde“ ein
und fördern so den Dialog über konfessionelle und weltanschauliche Grenzen
hinweg. Die Schüler*innen sollen in einem gemeinsamen Fach über zentrale
Wertefragen sprechen, Gemeinsamkeiten identifizieren und für andere Sichtweisen
und Weltanschauungen sensibilisiert werden. Für alle Religionen wird der im
Grundgesetz garantierte bekenntnisgebundene Unterricht weiter angeboten und das
Fach Ethik angesichts einer stetig steigenden Nachfrage qualitativ aufgewertet.

Menschen machen Bildung

Wir brauchen motivierte und engagierte Pädagog*innen. Lehrer*innen aller
Schularten bezahlen wir endlich einheitlich nach der Gehaltsstufe A13.
Angestellte Lehrer*innen erhalten Arbeitsverträge für das gesamte Kalenderjahr.
Die Mobile Reserve stocken wir so auf, dass Vertretungen im Krankheitsfall
jederzeit möglich sind. Wir modernisieren die Ausbildung der Lehrkräfte, indem
wir sie in einem Bachelor-Master-System zunächst schulartübergreifend als
Teamplayer in den erziehungswissenschaftlichen Grundlagen ausbilden. In den
Masterstudiengängen spezialisieren sich die Studierenden auf die verschiedenen
Schulbereiche und erwerben die spezialisierten fachdidaktischen Grundlagen für
die verschiedenen Schulzweige. Durch ein breites Fortbildungsangebot sorgen wir
dafür, dass die Lehrkräfte immer up to date sind. Die Leitung einer Schule
nehmen wir als eigene Profession wahr, bieten entsprechende Qualifizierungen der
Schulleitungen an und geben ihnen mehr Personal- und Budgetverantwortung.

Projekte

Schulstress reduzieren und Übertritt vereinfachen: Wir schaffen die bindenden
Notendurchschnitte für den Übertritt in die weiterführende Schule ab. Schon ab
der 3. Klasse entsteht Notenstress bei unseren Kindern, um ein möglichst gutes
Übertrittszeugnis zu schaffen. Wir wollen, dass die Eltern mithilfe einer guten
Beratung der Schule entscheiden, welche weiterführende Schule für ihr Kind die
richtige ist. Mit der Abschaffung der Übertrittsnoten sind auch nicht mehr so
viele Proben notwendig. Damit gewinnen die Lehrkräfte Zeit für Vertiefungen und
Förderung.

Nachhaltige Lernorte schaffen – 4800 Schulen sanieren und mit Solaranlagen
ausrüsten: In den Schulen werden unsere Kinder auf ihre Zukunft vorbereitet.
Schulen müssen nicht nur Lernorte, sondern gelebte Vorbilder für Nachhaltigkeit
und Klimaschutz werden. Wir wollen die 4800 Schulen in Bayern energetisch
sanieren und mit Solaranlagen ausrüsten und dafür die über 13 Wochen im Jahr
nutzen, die diese Gebäude nicht genutzt werden.

3.3 ARBEIT UND BERUFLICHE BILDUNG

Der digitale Wandel bietet große Potenziale für eine ökologische,
familienfreundliche und selbstbestimmte Arbeitswelt. Gleichzeitig stellt er uns
als Gesellschaft aber auch vor große Herausforderungen. Wir GRÜNE wollen den
Wandel politisch gestalten, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in
Bayern verbessern und die Arbeitnehmerrechte genauso wie die Zukunftsfähigkeit
der Unternehmen auch im digitalen Zeitalter sichern.

Denn nur wenn wir die Weichen richtig stellen, dient der digitale Wandel den
Menschen und schafft eine Arbeitswelt mit sicheren Jobs, echter Freiheit und
Selbstbestimmung.

Wir investieren in Ausbildungsberufe

Die berufliche Bildung ist eine entscheidende Grundlage für Bayerns Erfolg.
Bayern braucht nicht nur Master, sondern auch Meister*innen, Fachkräfte,
Handwerker*innen und Hilfskräfte. Mit unserem Ausbildungssystem hüten wir einen
Schatz in Bayern. Für uns sind berufliche und akademische Bildung gleich viel
wert – und wir werben dafür, dass das in Zukunft alle Menschen in Bayern so
sehen. Damit die berufliche Bildung auf Augenhöhe mit dem Studium stehen kann,
muss sie deutlicher wertgeschätzt sowie politisch und finanziell gestärkt
werden. Wir GRÜNE setzen uns an allen Schularten ab der 7. Klasse für
verpflichtende Betriebspraktika in Ausbildungsberufen ein, ergänzen
berufspraktische Inhalte in den Lehrplänen und informieren Schüler*innen über
die Vorteile einer Ausbildung.

Zusätzlich werden wir die Arbeitsbedingungen in vielen Berufszweigen sowohl
während als auch nach der Ausbildung verbessern. Wir investieren in
Berufsschulen sowie berufliche Bildungsstätten und modernisieren sie
flächendeckend. Wo die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Löhne nicht für
ein gutes Leben reichen, da bewerben sich besonders wenige Auszubildende. Um den
Nachwuchsmangel zu bewältigen, ermöglichen wir bessere Rahmenbedingungen für
gute Arbeit und machen so alle Ausbildungsbetriebe und -berufe für junge
Menschen attraktiv. Dazu gehören höhere Azubi-Gehälter und eine zeitgemäße
Arbeitsatmosphäre, die Flexibilität und Individualität zulässt und Azubis aktiv
in das Betriebsgeschehen einbindet. Wir ermöglichen mehr bezahlbaren Wohnraum in
Form von Ausbildungswohnheimen für Azubis. Wir schaffen ein breiteres Angebot an
Beratungsangeboten für Azubis, um sich unter anderem über die eigenen Rechte
oder gewerkschaftliches Engagement zu informieren.

Wir geben allen jungen Menschen in Bayern eine Ausbildungsplatzgarantie –
unabhängig von ihrer sozialen oder regionalen Herkunft und Behinderung sowie
unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Zudem werden wir in diesem Bereich
die Möglichkeiten für Teilzeitausbildung und assistierte Ausbildung ausbauen und
diese insbesondere auch für landesrechtlich verfasste Ausbildungswege öffnen.
Dazu gehören zum Beispiel die Berufe Kinderpfleger*in, Pflegefachhelfer*in und
Altenpflegehelfer*in. Die zweijährige Ausbildung, die es vor allem in
kaufmännischen Berufsfeldern gibt, stärken wir und bauen sie weiter aus. Für
junge Menschen, die das Bildungssystem ohne Abschluss verlassen, erweitern wir
das Unterstützungsangebot.

Guter Lohn für gute Arbeit

Die Beschäftigten in den sozialen Berufen leisten eine unverzichtbare Arbeit für
unsere Gesellschaft. Von der Geburt über den Kindergarten bis hin zur Pflege bei
Krankheit oder im Alter – nahezu jeder Mensch nimmt im Laufe des Lebens diese
Arbeit in Anspruch. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung und bessere
Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den sozialen Berufen ein. Immer noch
verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Das ist ungerecht, diskriminierend
und demotivierend. Die Lohnungleichheit steht in einem engen Zusammenhang damit,
dass Frauen den Großteil der sogenannten Care-Arbeit übernehmen. Wir schließen
den Gender Pay Gap und stellen sicher, dass Frauen den gleichen Lohn für die
gleiche Arbeit bekommen. Somit begegnen wir zudem Altersarmut, die vor allem
Frauen betrifft.

Arbeit modern gestalten

Die meisten Menschen arbeiten, um zu leben – nicht andersherum. Jeder Mensch
muss von seiner Arbeit leben können oder ausreichende materielle Unterstützung
erhalten, um am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilhaben zu können.
Und neben Arbeit und Freizeit pflegen viele Menschen noch ihre Angehörigen,
ziehen Kinder groß oder bilden sich weiter. Wir GRÜNE schaffen eine moderne
Arbeitszeitkultur, die zum Leben der Menschen im 21. Jahrhundert passt. Wir
werden die Grenze zwischen Teilzeit und Vollzeit durchlässiger machen und uns
dafür einsetzen, dass das Reduzieren der Arbeitszeit nicht mehr zu einem
Karriere-Aus führt. Das schafft echte Vereinbarkeit von Beruf, Familie,
Freund*innen, Ehrenamt und anderen Aktivitäten. Als GRÜNE fordern wir das Recht
auf Homeoffice und mobiles Arbeiten überall dort, wo es möglich und sinnvoll
ist. Dies schafft für Beschäftigte viel Freiheit in der Gestaltung ihres
Arbeitsalltags. Die Voraussetzungen dafür stellen wir bereit mit einem
belastbaren Mobilfunknetz und schnellem Glasfaser-Internet in jedem Haus.

Wir GRÜNE verstehen Bildung nicht als abgeschlossenes Projekt, wenn man die
Schule oder Hochschule verlässt. Der Weiterbildungsbedarf in unserer
Gesellschaft wird immer größer. „Ausgelernt“ gibt es nicht mehr. Auch für die
Erwachsenen gilt: Alle haben ein Recht auf Bildung! Erwachsenenbildung muss
daher massiv gestärkt werden. Deshalb wollen wir auf Landesebene die
Bildungschancen von Erwachsenen durch ein Bildungszeitgesetz und eine wesentlich
bessere Förderung der Angebote der Erwachsenenbildung verbessern.

Wir GRÜNE stehen für betriebliche Mitbestimmung als Kernstück unserer Demokratie
und Wirtschaftsordnung. Nur wenn Mitbestimmung garantiert ist, begegnen sich
Beschäftigte und Arbeitgeber*innen auf Augenhöhe und entscheiden gemeinsam über
gerechte Löhne, Gleichstellung und ein gutes, nachhaltiges Arbeitsumfeld.
Mitbestimmung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sowohl die Beschäftigten
als auch die Unternehmen vom

digitalen Wandel profitieren. Wir setzen uns in enger Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften für eine moderne und umfangreichere Mitbestimmung in den
Unternehmen ein. Das erhöht nicht nur die Akzeptanz von Entscheidungen, sondern
bestärkt Beschäftigte auch darin, ihre Ideen einzubringen. Nicht zuletzt deshalb
braucht es mehr gleichberechtigte Betriebs- und Personalräte.

Bayerns Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften und Arbeiter*innen. Wir
GRÜNE werden die Zuwanderung und Integration von Arbeits- und Fachkräften ohne
deutsche Staatsbürgerschaft in den bayerischen Arbeitsmarkt vereinfachen, indem
wir die Prüfung und Anerkennung von Bildungsabschlüssen und vergleichbaren
Qualifikationen aus dem Ausland deutlich vereinfachen. Zudem garantieren wir mit
einem dauerhaften Bleiberecht Planungssicherheit für Fachkräfte und Unternehmen.
Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus erleichtern wir den Zugang zum
Arbeits- und Ausbildungsmarkt, das generelle Arbeitsverbot schaffen wir ab. Um
Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den bayerischen Arbeitsmarkt zu
erleichtern, wollen wir landesweit Beratungsstellen schaffen, wo alle Fragen um
die Zuwanderung schnell und unbürokratisch beantwortet werden können. Diese
Welcome-Center sollen auch Unternehmen bei der Suche nach geeigneten
Arbeitskräften im Ausland unterstützen und bei der Beschaffung der notwendigen
Unterlagen für Einreise- und Aufenthaltserlaubnis helfen. Für Menschen, die sich
für Bayern als ihren neuen Arbeits- und Lebensmittelpunkt entschieden haben,
sollen diese Welcome- Center als erste Anlaufstelle bei allen Fragen rund um ihr
neues Leben in Bayern dienen.

Hier sollen sie Hilfe und Beratung bekommen hinsichtlich aller
aufenthaltsrelevanten Fragen und bei der Suche nach einer Wohnung, einem
Kitaplatz und einer Schule. Die Welcome- Center sollen den Menschen vermitteln,
dass sie willkommen sind, und ihnen dabei helfen, sich in Bayern gut zu
integrieren.

Der inklusive Arbeitsmarkt liegt uns sehr am Herzen. Daher möchten wir ihn
stärken und ausbauen. Menschen mit Behinderung werden wir gezielt dabei
unterstützen, in passende Arbeit zu kommen. Zudem schaffen wir Weiter- und
Fortbildungsangebote, um den Wechsel zwischen den verschiedenen Arbeitsmärkten
zu vereinfachen. Mittel der Ausgleichsabgabe setzen wir für die Unterstützung
von Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt ein.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, und das soll sich auch in unserem
Arbeitsmarkt widerspiegeln. Daher unterstützen wir Unternehmen und Betriebe
dabei, inklusive Arbeitsstellen sowie vielfältige Arbeitsteams einzuführen und
auszubauen. Vielfältige Perspektiven erweitern den Horizont und schaffen so mehr
Raum für Innovation.

Projekte

Faire Beschaffung und gute Arbeitsbedingungen – ein Vergabegesetz für Bayern:
Wir wollen die Tarifflucht bekämpfen und darum ein Tariftreuegesetz
verabschieden, wie es bereits 14 von 16 Bundesländer haben. Damit werden
öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich tariftreu verhalten
und eine bestimmte Mindestvergütung an ihre Beschäftigten zahlen. Um das zu
ermöglichen, stocken wir die Vergabekammern personell auf und unterstützen
Kommunen bei der Umsetzung.

Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und Azubi-Vermittlung für Betriebe:
Wir geben allen jungen Menschen in Bayern eine Ausbildungsplatzgarantie. Das
setzen wir um, indem wir bayernweit Betriebe und Ausbildungssuchende in einem
Matching-Programm vernetzen. Jugendliche, die zu Beginn eines Ausbildungsjahres
entgegen ihrem Wunsch noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, erhalten
verbindliche Angebote für eine betriebsnahe Ausbildung in einer
überbetrieblichen Ausbildungsstätte, inklusive einem anerkannten
Berufsabschluss.

Bildungsurlaub für die Beschäftigten in Bayern: Wir schaffen ein modernes
Bildungszeitgesetz für Bayern. Denn alle Arbeitnehmer*innen sollen die
Möglichkeit erhalten, sich an zehn Tagen in zwei Jahren für Bildung von der
Arbeit freistellen zu lassen (Bildungsfreistellung). Mit einem bayerischen
Bildungszeitgesetz können sich Menschen beruflich, digital, politisch und
kulturell weiterbilden. In Deutschland gibt es nur zwei Bundesländer ohne
gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub, Bayern ist eines davon. Wir beseitigen
diesen Mangel und unterstützen den Wirtschaftsstandort Bayern und seine
Menschen, sich in der Arbeitswelt im schnellen Wandel zu orientieren. Mit einem
Bildungszeitgesetz fördern wir Weiterbildung, stärken die Demokratie und stellen
Bayern gut für die Zukunft auf.

3.4 ERFÜLLT LEBEN BIS INS HOHE ALTER

Immer mehr Menschen sind bis ins hohe Alter autonom und wollen unsere
Gesellschaft aktiv gestalten. Altern ist individuell, die einen begleiten Kinder
beim Lesenlernen und machen das Dorffest zum Ereignis, andere helfen
Geflüchteten, sich bei uns zurechtzufinden, und mischen sich vor Ort in
politische Prozesse ein. Die Erfahrungen der Älteren, ihre Tatkraft und ihr
ehrenamtliches Engagement halten unser schönes Bayern zusammen.

Teilhabe im Alter

Lebenslang zu lernen und aktiv dabei zu sein im Vereinsleben, bei Konzerten und
im Wirtshaus, all das führt zu mehr Lebensqualität und hält gesund. Teilhabe im
Alter ist zudem ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz
Bayern. Deswegen schaffen wir Treffpunkte im öffentlichen Raum in allen
Gemeinden. Wir verbessern die Barrierefreiheit, bauen Bus und Bahn aus und
fördern Mobilitätskonzepte, damit Läden, Arztpraxen, Kulturzentren und
Wirtshäuser auch dann leicht erreichbar sind, wenn man nicht mehr selbst Auto
fahren kann oder will und nicht mehr so gut zu Fuß ist. Viele ältere Menschen
leben allein, aber niemand soll einsam sein. Wir bauen deshalb psychosoziale
Unterstützungsangebote aus und führen eine*n Teilhabebeauftragte*n ein.

Selbstbestimmt leben und barrierefrei wohnen

Wir wollen, dass ältere Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Wer
einen großen Teil seines Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen
gepflegt hat, muss eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt.
Insbesondere Frauen wollen wir besser vor Armut im Alter schützen, hier ist der
Handlungsbedarf in Bayern im Ländervergleich besonders groß. Der
Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt treten wir aktiv entgegen.

Altersgerechtes Wohnen ist für uns barrierefrei, selbstbestimmt und vielfältig.
Wir gestalten Wohnungen und das Wohnumfeld in Bayerns Dörfern und Stadtvierteln
so, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Beweglichkeit
selbstständig und unabhängig leben können – und zwar in der Umgebung, die sie
sich wünschen. Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, dass Menschen in
ihren eigenen vier Wänden alt werden können, indem zum Beispiel bei Neubauten
flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder
Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den
barrierefreien Umbau des Bestandes. Zum anderen unterstützen wir Initiativen für
selbstbestimmtes, barrierefreies und gemeinschaftliches Wohnen für ältere und
jüngere Menschen unter einem Dach. In der Bayerischen Bauordnung erhöhen wir die
Vorgaben für den Anteil barrierefreier und für Rollstuhlnutzer*innen geeigneter
Wohnungen.

Projekte

Generationenübergreifendes Wohnen: Wir unterstützen, dass Menschen
selbstbestimmt leben und Gemeinschaft genießen können bis ins hohe Alter. Das
funktioniert am besten mit Genossenschaften, denn gemeinsames Wohnen stärkt den
sozialen Zusammenhalt und schützt vor Vereinsamung im Alter. Wir wollen deshalb
neue generationenübergreifende Wohn- und Lebensformen gezielt fördern - sowohl
mit umfangreichen Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt als auch
durch die Förderung von neuen Projekten genossenschaftlichen Wohnungsbaus für
generationenübergreifendes Wohnen.

Lebenslange Lernangebote für Senior*innen: Wir fördern Bildungsangebote für
ältere und mit älteren Menschen in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen auf
kommunaler Ebene. Dabei werden Prozesse der Selbstbildung angeregt und
unterstützt und lebensnahes Wissen zum Beispiel im Bereich der sozialen Medien
vermittelt, damit Senior*innen in allen Bereichen des Lebens gleichberechtigt
teilhaben können.

3.5 BARRIEREN ABBAUEN UND MITTEN HINEIN INS LEBEN!

Unsere Gesellschaft ist nur durch die Vielfalt von Menschen mit ihren Talenten,
Fähigkeiten, Erfahrungen und Zielen lebendig. Daher sichern wir allen Menschen
die Möglichkeit zu, ihr Leben inmitten der Gesellschaft selbst zu gestalten –
unabhängig davon, wie alt sie sind oder ob sie mit oder ohne Behinderung leben.

Inklusion vom Kindesalter an ist selbstverständlich. Sie ist geltendes Recht
nach der UN- Behindertenrechtskonvention und dem Bundesteilhabegesetz. Ein
barrierefreies Lebensumfeld hilft allen Menschen mit Rollstuhl, mit Rollator
oder mit Kinderwagen, Menschen jeden Alters, die schlecht oder gar nicht hören,
sehen oder lesen können, Menschen mit psychischen Problemen oder Menschen mit
Autismus. Um Inklusion in allen Regionen Bayerns weiterzuentwickeln und Qualität
für alle zu erreichen, sorgen wir für eine

finanzielle Unterstützung der kommunalen Ebenen, insbesondere der Bezirke. Wir
fördern Kommunen im Aufbau eines Inklusions-Checks und schulen Verwaltung,
Polizei und Rettungsdienst. Wir fördern unabhängige Beratung bei der Frage nach
Assistenz- und Hilfsmitteln – und das immer umfassend, zuverlässig und
unbürokratisch. Analog zum Blindengeld führen wir ein dauerhaftes monatliches
Gehörlosengeld auch in Bayern ein.

Die bisherigen Staatsregierungen haben ihr Ziel „Bayern barrierefrei 2023“
meilenweit verfehlt. Wir stellen einen Aktionsplan auf, mit dem wir
kommunikative, soziale und bauliche Barrieren wirklich abbauen. Hierzu legen wir
ein Sonderinvestitionsprogramm auf.

Grundsätzlich müssen Menschen mit Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nutzen
können und Läden, Arztpraxen, Freizeit- und Kultureinrichtungen selbstständig
erreichen. Schon bei der Planung beteiligen wir Menschen mit Behinderung deshalb
als Expert*innen in eigener Sache.

Inklusion durch technische, finanzielle und persönliche
Hilfe

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des
Aufenthaltsorts. In Bayern fehlen etwa 2,9 Millionen geeignete Wohnräume für
ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Deshalb führen wir die
Förderrichtlinie

„Barrierefreies Umbauen“ mit anderen Forderungen zusammen und stocken sie
deutlich auf. Im Bereich Smart Home and Living erproben wir Projekte und
Reallabore für selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen und stellen dabei
moderne Technik in den Dienst des Menschen. In der Bayerischen Bauordnung werden
wir den Anteil barrierefreier sowie rollstuhlgerechter Wohnungen erhöhen. Wir
unterstützen die Maßnahmen durch ein Landesprogramm zur Quartiersentwicklung und
schaffen einen integrativen Ansatz in der kommunalen Planung. Wohn- und
Betreuungsformen auf landwirtschaftlichen Höfen sehen wir als geeignete
alternative Lebensform.

Zusätzlich ist ambulante personelle Unterstützung beim Wohnen, bei der Arbeit,
Freizeit und Bildung erforderlich. Dafür fördern wir mit den Bezirken ambulante
Dienste vor Ort, erleichtern ihnen flexible ambulante Angebote und geben
Planungssicherheit mithilfe von Leistungsvereinbarungen. Menschen mit
Hilfebedarf erhalten auf Wunsch unbürokratisch ein bedarfsgerechtes persönliches
Budget zur Organisation ihres selbstbestimmten Lebens und auf Wunsch eine
kontinuierliche Budgetberatung. Bewohner*innen von stationären Einrichtungen
unterstützen wir mit einem unabhängigen Beschwerdemanagement, fördern ihre
Partizipation und verbessern Kontrollmechanismen.

Inklusion in der Bildung

Von der Frühförderung über Kindertagesstätten, Schule, Studium sowie Aus- und
Weiterbildung bis hin zu Jugendarbeit und Erwachsenenbildung – überall muss die
Teilhabe aller Menschen gewährleistet sein. Wir schaffen vielfältige
Begegnungsmöglichkeiten. Vielfalt und Inklusion tragen als gelebte Realität zur
Qualität in der Bildung bei. Dazu werden wir den inklusiven Zugang zu örtlichen
Kitas und allgemeinbildenden Schulen, zu Aus- und Weiterbildungen und zum
Studium erleichtern. Unabhängige Beratung soll hierbei helfen. Wir werden die
Kita- und Schulbauverordnung dahingehend ändern, dass beim Umbau oder Neubau
einer Schule der nötige Platz für pädagogische und therapeutische Maßnahmen
eingeplant wird. Werden in einer Kita-Gruppe

Kinder mit und ohne Behinderungen betreut, stellen wir eine kleinere
Gruppengröße, mehr Personal und die fachliche Weiterbildung des Personals
sicher. Wir bauen die mobilen sonderpädagogischen und heilpädagogischen
Fachdienste und interdisziplinäre Frühförderstellen aus. Wir werden für eine
ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften sorgen.

In Bayern haben Eltern die Wahlfreiheit zwischen allgemeinbildenden Schulen und
Förderschulen. Einen Wechsel ermöglichen wir in allen Jahrgangsstufen. Daher
werden wir in allen Schularten sonderpädagogische Kompetenz für Kinder mit
unterschiedlichen Bedarfen sicherstellen. Insbesondere Kinder, deren erste
Sprache nicht Deutsch ist und die derzeit vermehrt Förderschulen besuchen,
profitieren davon. Sprachhelfer*innen unterstützen sie dabei.

Wir nutzen die Digitalisierung, um Bildungschancen in Bayern für alle zu
verbessern. Dies kommt zum Beispiel Menschen mit Hör- und Sehbehinderung zugute
und unterstützt Menschen mit Problemen im Schriftspracherwerb.

Inklusion in der Arbeitswelt

Menschen mit umfangreichem Unterstützungsbedarf tragen einen wichtigen Teil der
Aufgaben dieses Landes. Arbeit bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung
gesellschaftliche Teilhabe. Wir ermöglichen Menschen mit Behinderung den
gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir stärken das Budget für Arbeit,
schaffen einen inklusiven Arbeitsmarkt und informieren auf Jobmessen über
inklusive Arbeitsmöglichkeiten. Wir führen eine dauerhafte, engmaschige
Begleitung durch Jobcoaches ein, damit Menschen nicht nur leicht ins
Arbeitsleben einsteigen, sondern auch erfolgreich dabeibleiben können. Gemeinsam
mit Bayerns Unternehmer*innen schmieden wir Arbeitgeber*innen-Bündnisse in allen
Regionen, besonders auf dem Land. Hierzu planen wir Initiativen und
Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst machen wir zum Vorbild für Inklusion im
Arbeitsleben.

Alle, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) arbeiten,
haben die Wahl. Sie entscheiden, ob sie unterstützt und begleitet auf dem ersten
Arbeitsmarkt arbeiten oder lieber in der Werkstatt verbleiben möchten. Insgesamt
streben wir eine Reform der Werkstätten an. Als ersten Schritt möchten wir die
Werkstätten öffnen und inklusiv gestalten, sodass dort Menschen mit und ohne
Behinderung gemeinsam arbeiten. Dies öffnet den Weg von der WfbM zu
Inklusionsbetrieben. Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Lohn für ihre
Arbeit (Stichwort: Mindestlohn) sind selbstverständlich.

Barrierefrei das Leben genießen

Gemeinsam im Biergarten sitzen, einem Konzert lauschen, Sport machen oder über
Politik diskutieren – all das und noch viel mehr gehört zu einem guten Leben
dazu. Wir informieren deshalb Kommunen, Sport- und Kulturvereine, wie sie
Inklusion konkret ermöglichen können, und zeichnen besonders inklusive
Organisationen mit einem bayerischen Staatspreis für Inklusion aus. Sie leisten
wichtige, psychosoziale und sozialraumorientierte Präventionsarbeit.

Projekte

Gehörlosengeld: Wir zahlen ein monatliches, regelmäßiges Gehörlosengeld, um den
gehörlosen und schwerhörigen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies kann nur gelingen, wenn sie die
notwendigen behinderungsbedingten ungedeckten Mehraufwendungen Gehörlosengeld
beziehen. So können sie im Alltag einfacher per Dolmetscher*in und mittels
technischer Hilfen kommunizieren, mobil sein und Kultur- und Bildungs- sowie
Freizeitangebote wahrnehmen.

Einfache Sprache: Wir werden als bayerische Verwaltung Vorbild in einfacher
Sprache. Hierfür stellen wir Texte auf unserer Homepage und besonders in Flyern
und Formularen in einfacher Sprache zur Verfügung. Dies hilft allen Menschen:
Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen mit anderer Familiensprache und
Menschen ohne akademische oder gar juristische Bildung. Texte in einfacher
Sprache sind leicht zu verstehen und helfen damit, Ängste oder Unsicherheiten
abzubauen. Wir stellen für die Übersetzung in einfache Sprache Gelder zur
Verfügung und erstellen einen zeitlich terminierten Projektplan. Unseren
Angestellten bieten wir Fortbildungen an, sodass diese sich auch im direkten
Gesprächskontakt in einfacher Sprache Auskunft geben können.

3.6 HOCHWERTIGE PFLEGE UND GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE MENSCHEN IN BAYERN

Vorsorge sichert Lebensqualität und entlastet das Gesundheitssystem. Gute
Ernährung, gesunde Luft und der Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie Sport-
und Bewegungsförderung, gesundheitliche Bildung und die Kompetenzvermittlung für
psychisches Wohlbefinden sind zentrale Säulen der Prävention. Wir wollen, dass
alle Menschen in Bayern – unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer sozialen
Lage – Zugang zu umfassender gesundheitlicher Prävention haben. Deshalb wollen
wir Gesundheitsförderung und Prävention als Querschnittsaufgaben in allen
Politikbereichen voranbringen. So wollen wir Kommunen zum Beispiel helfen,
gesunde Ernährung in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen anzubieten,
bewegungsfreundliche Quartiere und Orte der Ruhe und Erholung zu schaffen und
angesichts der voranschreitenden Klimakrise die Hitzeprävention zu verbessern.

Nicht erst in der Pandemie hat sich gezeigt, wie sich die Kürzungen im
Öffentlichen Gesundheitsdienst ausgewirkt haben. Mangelnde technische und
personelle Ausstattung haben die Gesundheitsämter an ihre Grenzen gebracht. Wir
stärken den kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einer auskömmlichen
Finanzierung und treiben die Digitalisierung voran.

Verlässliche Versorgung auf dem Land und in der Stadt

Das oberste Ziel ist eine flächendeckende und qualitativ hochwertige
Gesundheitsversorgung für alle – egal ob auf dem Land oder in der Stadt.
Besonders auf dem Land ist der Weg zur nächsten Notaufnahme, Haus- oder
Kinderärztin oft viel zu weit.

Um eine gute Versorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen, unterstützen
wir eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und
des Bedarfs.

Gerade in unterversorgten Teilen Bayerns sichern wir die medizinische Versorgung
durch „Gesundheitsregionen“ mit enger Anbindung an die Kommunen. Hier werden
ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Die Kommunen können
gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren
errichten. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und damit die
Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. Unsere Vision ist
eine vernetzte, koordinierte Gesundheitsversorgung, bei der Arztpraxen,
Pflegedienste und Krankenhäuser kooperieren und durch mobile Praxisteams und
Apotheken ergänzt werden.

Alle Menschen in Bayern müssen so versorgt sein, dass sie im Notfall oder bei
Beginn einer Geburt innerhalb von 30 Minuten ein geeignetes Krankenhaus
erreichen können.

Notaufnahmen sowie Geburtsheilkunde und Pädiatrie gehören zur Grundversorgung in
jeder Region. Einerseits fehlen deutschlandweit gerade in ländlichen Bereichen
Krankenhäuser, die besonders für Notfälle und Geburtshilfe gebraucht werden.
Andererseits gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe
so selten durchführen, dass die Qualität der Versorgung unter der in
spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen liegt. Bei der regionalen
Versorgung spielen Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle,
weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und, wenn möglich, Krankenhäuser
zurück in die öffentliche Hand überführen.

Mit der verantwortungsvollen Nutzung der Telemedizin können wir Patient*innen
lange Wege sowie Wartezeiten ersparen. Daher werden wir Gelder für IT-
Investitionen bereitstellen und den zügigen Ausbau der Telemedizin in Bayerns
Kliniken fördern. Wir werden die digitale Kommunikation und Vernetzung zwischen
Ärzt*innen, Therapeut*innen und Krankenhäusern untereinander und mit den
Patient*innen etwa durch eine sektorübergreifende elektronische Patientenakte
erleichtern. Asylbewerber*innen erhalten mit dem Beginn des Asylverfahrens eine
Krankenkassenkarte. Beim (Um-)Bau von Gesundheitseinrichtungen wie
Krankenhäusern und Pflegeheimen wird der Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.

Für einen Rettungsdienst, der für alle funktioniert

Die Rettungsdienste stehen in Bayern aufgrund des Fachkräftemangels und der
steigenden Inanspruchnahme unter großem Druck. Wir werden bayernweit die
Leitstellen der 116117 und 112 technisch und organisatorisch miteinander
verschränken, um Patient*innen schnell, unkompliziert und auf Basis einer
softwaregestützten Notrufabfrage in die richtige Versorgungsebene zu steuern.
Wir wollen das System des Rettungsdienstes aus einer Hand anbieten. Das sichert
die Qualität und entlastet die Einsatzkräfte.

Um die Teams zu entlasten, nehmen wir die telefonische und telemedizinische
Bearbeitung von Anfragen als integralen Bestandteil der Notfallrettung in das
Rettungsdienstgesetz auf. Die bundesgesetzlichen Regelungen zur
Kompetenzübertragung an das Rettungsdienstfachpersonal setzen wir endlich auch
in Bayern umfassend und flächendeckend nach dem Stand der Wissenschaft um, damit
hochqualifizierte Einsatzkräfte effizient eingesetzt werden.

Wir verbessern die Digitalisierung im Rettungsdienst durch eine digitale
Dokumentation im Dienst, eine landesweite Dokumentation der lokalen
Versorgungskapazitäten und eine digitale Weitergabe von Patient*innen-Daten
zwischen Leitstellen und weiterbehandelnden Versorgungsebenen. Das verbessert
Rechtssicherheit, Effizienz und Versorgungsqualität.

Zur Prävention von Überlastung führen wir Gemeinde-Notfallsanitäter*innen,
interdisziplinäre sozialpsychiatrische beziehungsweise notfallpflegerische Teams
ein und schaffen eine gesetzliche Regelung für den vorbeugenden Rettungsdienst.

So stärken wir Gesundheitsberufe und eine wohnortnahe
Versorgung

Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems deutlich
offengelegt. Ob Fachärztin oder Pflegeassistenz, ob Physiotherapeut oder Hebamme
– Gesundheitsberufe brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene
Bezahlung.

Deshalb müssen wir nichtärztliche Gesundheitsberufe endlich stärker in die
Versorgung einbinden und sie mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausstatten.
Das gilt für Pflegekräfte, Community Health Nurses, Hebammen oder Therapieberufe
wie Logo-, Ergo-, Physiotherapeut*innen und Medizinische Fachangestellte.
Besonders kommunale Hausarztpraxen auf dem Land unterstützen wir in Zukunft mit
mehr nichtärztlichen Praxisassistent*innen oder Versorgungsassistent*innen. So
stellen wir sicher, dass Landärzt*innen in der Praxis und bei Hausbesuchen ihre
Kapazitäten effizient einsetzen können.

Die Ausbildungssituation für alle Gesundheitsberufe muss auf den tatsächlichen
Bedarf hin überprüft werden. Kapazitäten zum Beispiel bei den Medizin-
Studienplätze oder medizinischen Fachausbildungen müssen angepasst werden.

Therapeutische Berufe leisten einen bedeutenden Beitrag zu Prävention und
Rehabilitation. Um attraktive Arbeitsbedingungen für Therapeut*innen zu
schaffen, werden wir eine Ausbildungsvergütung einführen, die an die
Pflegeausbildung angelehnt ist. Wir treiben es voran, dass in Therapieberufen
auch alle akademischen Abschlüsse möglich werden.

Gute Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele
Menschen im Alter. Über den Ausbau von ambulanter Pflege sowie von Tages-,
Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Nachbarschaftszentren sichern wir
Pflege rund um die Uhr ab und entlasten so auch pflegende Angehörige, die noch
immer den Großteil der Unterstützung leisten.

Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Gemeinden ihre
Pflegeinfrastruktur im Interesse der Bevölkerung gestalten und vorrangig
freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigen können, um bezahlbare
Angebote zu schaffen.

Gute Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal und besseren
Arbeitsbedingungen. Durch die Übertragung ärztlicher Leistungen auf
qualifizierte Pflegefachpersonen kann nicht nur die Berufszufriedenheit erhöht
werden, sondern insbesondere in Pflegeheimen die Versorgungsqualität der
Bewohner*innen verbessert und die Einweisungsquote in Krankenhäuser minimiert
werden. Außerdem wollen wir mit einem verbesserten Pflegeschlüssel, einer
Akademisierung der Pflegeausbildung und besserer Bezahlung den Pflegeberuf
wieder attraktiver machen.

Um den Weg zur pflegerischen Professionalisierung zu ebnen und pflegerische
Aufgaben- und Kompetenzprofile zu definieren, werden wir die Vereinigung der
bayrischen Pflege zu einer Pflegekammer ausbauen.

Versorgung psychisch Erkrankter verbessern

Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang
auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer Hilfe benötigt, muss diese zeit- und
wohnortnah in Anspruch nehmen können. Daher ist eine flächendeckende und
bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanter und stationärer Therapie sowie Hilfs-
und Beratungsangeboten wie etwa zur Suizidprävention und Suchthilfe zentral.
Dafür braucht es mehr Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von
Therapeut*innen und eine angemessene Ausbildungsvergütung von angehenden
Psychotherapeut*innen.

Wir richten Kompetenzzentren für psychotherapeutische Hilfsangebote ein, an die
sich Betroffene für eine Erstinformation wenden können. Die Kompetenzzentren
sollen einen schnellen Überblick über die verfügbaren Angebote und
Therapieplätze geben, damit Betroffenen schneller geholfen werden kann.

Aufklärungsprogramme zur Entstigmatisierung seelischer Krisen, aber auch
schwerer psychischen Erkrankungen sind für alle Zielgruppen wichtig. Wir stärken
die psychosozialen Arbeitsgemeinschaften und regionalen Steuerungsverbünde und
sorgen für die nötige finanzielle Ausstattung.

Kinder, die mit Kriegstraumata als Geflüchtete nach Bayern kommen, erhalten vor
der Einschulung eine Vorsorgeuntersuchung und, wenn nötig, entsprechende
psychosoziale Unterstützung, damit ihre Bildungschancen nicht durch unbehandelte
Traumata beeinträchtigt werden.

Geschlechtergerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung

Durch die Orientierung am männlichen Körper als Norm in der Wissenschaft sind
Diagnostik und Therapie häufig zu wenig auf nichtmännliche Körper ausgerichtet.
Daher werden Krankheiten teils bei allen, die dieser Norm nicht entsprechen,
weniger schnell erkannt. So bleiben Herzinfarkte bei Frauen viel häufiger
unerkannt, weil sie andere Symptome zeigen, als es in der gängigen medizinischen
Ausbildung gelehrt wird. Bei Männern hingegen werden Depressionen viel seltener
erkannt. Das Ignorieren geschlechtsspezifischer Krankheitssymptome oder
Nebenwirkungen bei Medikamenten kann Menschen das Leben kosten. Die
Geschlechterperspektive muss daher in der Forschung und Diagnostik besser
berücksichtigt werden. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Lehrstuhls
für Gendermedizin an einer geeigneten bayerischen Medizinfakultät und erstellen
einen bayerischen Frauengesundheitsbericht. Bei Landesförderungen im
Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive.

Hebammen sind unverzichtbar für eine gute Versorgung während der Schwangerschaft
und nach der Geburt. Die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen ist entscheidend,
damit alle Schwangeren weiterhin die Wahl haben, ob sie ihr Baby daheim, im
Geburtshaus oder im Krankenhaus auf die Welt bringen. Mit einem Förderprogramm
für hebammengeleitete Kreißsäle werden wir die Versorgungssituation in ganz
Bayern verbessern, damit alle Frauen die Geburt ihres Kindes selbstbestimmt und
sicher erleben können.

Entscheidet sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch, muss sie die
Möglichkeit haben, diesen wohnortnah durchführen zu lassen. Dafür braucht es ein
bayernweites Versorgungskonzept mit freier Wahl der Methode sowie ein
Fortbildungsprogramm für Ärzt*innen. Auch medikamentöse Abbrüche mit
telemedizinischer Begleitung müssen möglich sein. Dazu gehört auch die
Verankerung des Themas in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Wir setzen uns außerdem für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für
junge Menschen und Sozialleistungsempfänger*innen sowie den Zugang zu
kostenlosen Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und
Universitäten ein.

Sucht erkennen, Prävention stärken

Ziel einer aufgeklärten Drogenpolitik muss es sein, die Zahl von Suchtkranken
sowie Leid und Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren. Jugendschutz,
Aufklärung, Prävention und Fürsorge stehen daher im Mittelpunkt unserer
Drogenpolitik.

Mit zielgruppenorientierten Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen und
einer Stärkung der Sozialarbeit an Schulen sorgen wir dafür, dass künftig noch
viel mehr junge Menschen selbstbewusst Nein zu Drogen sagen. Wir bieten
Drogenkonsument*innen wirksame Maßnahmen an, um die Schäden durch riskanten
Drogenkonsum zu reduzieren. Kommunen bekommen mit uns die Möglichkeit,
Drogenkonsumräume einzurichten. Wir wollen auch in Bayern das sogenannte Drug-
Checking einführen, denn verunreinigte Drogen richten besonders großen Schaden
an.

Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten. Bis
das Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die
Entkriminalisierung von Cannabiskonsument*innen in Bayern vorantreiben und
erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm.

Projekte

Hitzeaktionspläne für jede Kommune: Hitzewellen werden durch die Klimakrise
immer häufiger. Besonders kleine Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen und ältere
Menschen sind durch Hitzewellen gefährdet. Zur Prävention erarbeiten wir mit den
Kommunen und Landkreisen passgenaue Konzepte gegen Hitzebelastung. Mit gezielter
Fassaden- und Dachbegrünung, gezielter Entsiegelung und der verstärkten
Verwendung natürlicher Baumaterialien können Verbesserungen bei der
Luftzirkulation erzielt werden. Es gilt, gemeinsam mit den Kommunen bessere und
passgenaue Lösungen zu erarbeiten und so Gesundheitsbelastungen durch die
Klimakrise entgegenzuwirken. Klimaschutzmaßnahmen werden dafür natürlich die
entscheidenden Maßnahmen sein. Doch es gilt, sich gleichzeitig auf die
Herausforderungen vorzubereiten.

Förderprogramm für Hebammenkreißsäle: Der Hebammenkreißsaal ergänzt den ärztlich
geleiteten Kreißsaal und ermöglicht Schwangeren mit einem unauffälligen
Schwangerschaftsverlauf eine unkomplizierte Geburt. Um Frauen mit dem Wunsch
nach einer intensiven Betreuung und interventionsarmen Geburt aus eigener Kraft
zu unterstützen, werden wir die Entstehung von Hebammenkreißsälen fördern. Dabei
greifen wir auf die positiven Erfahrungen mit diesem Versorgungsmodell aus
anderen Bundesländern zurück.

3.7 BAYERN ENTLASTEN – GUT LEBEN UND BEZAHLBAR WOHNEN

Alle Menschen in Bayern verdienen ein gutes Leben ohne finanzielle Nöte. Wir
machen daher eine Politik, die alle Menschen im Blick hat und denen hilft, die
Unterstützung brauchen. Jede*r hat das Recht auf eine soziale und kulturelle
Teilhabe an der Gesellschaft.

Bezahlbare Energie

Derzeit ist der extreme Preisanstieg für fossile Energie eine große
Herausforderung für viele Bürger*innen. Wir werden die erneuerbaren Energien mit
aller Kraft und schnell ausbauen und damit den Preis für Strom dauerhaft günstig
machen. Dabei legen wir unseren Fokus auf Wind und Sonne, denn sie sind zusammen
ein unschlagbares Team. Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe der Politik und
damit auch jeder Kommune. So sollen alle Gemeinden und Städte auf ihren Dächern
massiv Fotovoltaik-Anlagen nachrüsten und damit einen Beitrag zu einer
bezahlbaren Stromversorgung leisten. Wir schaffen Anreize dafür, dass
Betreiber*innen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen vergünstigte
Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften anbieten. Wir
unterstützen die Bürger*innen dabei, eigene Fotovoltaik-Anlagen zu bauen und so
langfristig mit ihrem eigenen Sonnenstrom Geld zu sparen. Wir werden jede*n mit
einem Landesförderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften dabei unterstützen,
eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und Geld in Wind- und Sonnenenergie
zu investieren.

Wir werden durch niedrigschwellige Energieberatung die Bürger*innen dabei
unterstützen, Energie und damit auch bares Geld einzusparen. Mit einem
bayerischen Härtefallfonds unterstützen wir besonders betroffene Personengruppen
bei der Bewältigung der finanziellen Mehrbelastung. Die Entscheidung der Ampel-
Regierung ist richtig, dass bei veralteten und klimaschädlichen Heizungen 90
Prozent der CO2-Kosten von den Vermieter*innen gezahlt werden müssen.

Bezahlbares Wohnen

Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die
Bayerische Verfassung ist unsere Richtschnur. Grund und Boden sind keine Ware,
sondern für uns alle da. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen,
nicht Profitmaximierung Einzelner. Das ist Staatsaufgabe, der fühlen wir uns
verpflichtet. Aufgabe Nummer eins ist es für uns daher, mehr Mietwohnungsbau zu
erreichen – genossenschaftlich, öffentlich, privat. Wir werden
Wohnungsgenossenschaften stärker fördern und die Wohnraumförderung des
Freistaats deutlich ausbauen und verstetigen. Wir bauen jährlich 10.000 neue
Sozialwohnungen, um den Bedarf endlich zu decken, und erhöhen die Bindungsdauer
grundsätzlich auf 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum
zu erhalten. Die Folgen er Klimakrise treffen überdurchschnittlich häufig
Menschen in prekären Wohnsituationen, daher achten wir auf klimagerechtes Bauen.

Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter
einschränken. Wir sprechen uns für eine dauerhafte MietpreisbremseMietpreis- und Kappungsbremse von 8% , in Städten mit einer Mietbelastungsquote des Haushaltseinkommens von mehr als 37% (München) von 5% aus.
Qualifizierte Mietspiegel werden wir mieter*innenfreundlich stärken, verbreitern
und rechtssicher ausgestalten. Auch den gemeindeweiten Vorbehalt der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir bei angespannten Wohnungsmärkten dauerhaft behalten. Im Zweckentfremdungsgesetz soll gesetzlich sicher gestellt werden, dass Ersatzwohnraum in der Regel nur im gleichen Stadtbezirk und Mietwohnungen nur durch Mietwohnungen zu ersetzen sind.

Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebau-
Konzept der Stadt Wien zum Vorbild und schaffen auf Landesebene die rechtlichen
Rahmenbedingungen dafür. So können Kommunen schnell weitere soziale Wohnungen
bauen. Auch den Erwerb von Wohneigentum fördern wir. Wir wollen die Nebenkosten
senken, indem wir das Bestellerprinzip auch bei den Maklergebühren für den
Immobilienkauf einführen und die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst
genutzten Wohnraum deutlich absenken. Außerdem etablieren wir einen
Innenentwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte und bestehende
Wohnungen und Häuser im Ort.

Bezahlbares Leben

Leben heißt unterwegs sein, ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum
Familienbesuch. Der Staat muss dafür sorgen, dass jeder Mensch sich Mobilität
leisten kann. Zusätzlich zum bundesweiten 49-Euro-Ticket führen wir ein
bayernweit im Nahverkehr gültiges Klimaticket für 29 Euro ein und machen es für
Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei.
Damit entlasten wir besonders Familien und sorgen für mehr Teilhabe.

Der Krieg und die hohen Energiepreise treiben auch die Kosten für Lebensmittel
in die Höhe. Wir wirken den steigenden Kosten für Essen aktiv entgegen. Kinder,
Alleinerziehende und Familien unterstützen wir durch eine zielgerichtete
Auszahlung des Familiengeldes. So gewährleisten wir, dass es diejenigen Familien
erreicht, die die Unterstützung auch benötigen.

Immer noch arbeiten viele Menschen in Bayern für viel zu niedrige Löhne und
haben es bereits vor der Energiekrise kaum geschafft, sich finanziell über
Wasser zu halten. Der Freistaat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und
vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt. So heben wir
nicht nur das Lohnniveau, sondern dämmen den großen Niedriglohnsektor in Bayern
ein. Für uns GRÜNE gilt hier der Leitsatz: Jeder Mensch muss von seiner Arbeit
leben können.

Gesundes Leben

Aber es sind nicht nur finanzielle Sorgen, die die Menschen in Bayern umtreiben.
Viele Bayer*innen, darunter besonders viele Frauen*, pflegen ihre Angehörigen
selbst. Um sie zu entlasten und zu unterstützen, bauen wir Pflegestützpunkte mit
einem guten Beratungsangebot in allen Landkreisen auf. Zudem werden wir
sicherstellen, dass es in allen Kommunen in Bayern genug Plätze in der
stationären und ambulanten Pflege gibt.

Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und allen Erwachsenen
stärken wir durch mehr und ausreichend Beratungsstellen. Wir informieren mit
barrierefreien und inklusiven Aufklärungskampagnen umfassend über psychische
Gesundheit und Überlastung und setzen uns für mehr Psychotherapeut*innen,
Psychosomatiker*innen und Psychiater*innen ein. Wir sorgen dafür, dass es an
jeder Schule Sozial- und Jugendarbeiter*innen gibt und Überlastungssituationen
von Kindern, Jugendlichen oder ihren Eltern frühzeitig erkannt werden und sie
die Unterstützung erfahren, die sie benötigen.

Projekte

Vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen von Erneuerbare-Energien-Anlagen und
kommunale Liegenschaften: Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass
Betreiber*innen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen vergünstigte
Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften anbieten. Das
Angebot soll sich mindestens an Anwohner*innen im Umkreis von drei Kilometern
richten. Eine Vergünstigung von vier bis sechs Cent/kWh gegenüber dem
Grundversorgertarif brächte einem Haushalt mit drei bis vier Personen und einem
Verbrauch von 3.500 kWh eine jährliche Ersparnis von 140 bis 210 Euro. Durch
entsprechende Informations- und Beratungsangebote des Landes wollen wir Kommunen
in die Lage versetzen, bei den Verhandlungen mit potenziellen Investor*innen auf
entsprechende Regelungen hinzuwirken. Anlagenbetreiber*innen, die entsprechende
Tarife anbieten, sollen zudem von Rabatten bei Gebühren im Genehmigungsverfahren
profitieren und ein entsprechendes Gütesiegel erhalten.

Gebührenfreie Mittagsverpflegung an Schulen: Wir ändern das Bayerische
Schulfinanzierungsgesetz und sorgen für eine gute und staatlich bezuschusste
Mittagsverpflegung an den bayerischen Schulen. So erreichen wir einheitliche
Standards und Bioquoten. Alle Kinder bekommen gutes Essen. Und wir schaffen
damit einen Absatzmarkt für unsere heimischen Bio-Betriebe, die von Jahr zu Jahr
mehr werden. Bestandteil des Angebots sind selbstverständlich auch vorwiegend
und rein pflanzliche Gerichte.

Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen: Heizen muss bezahlbar sein –
wir setzen deshalb ein Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen in
Bayern auf. Dort werden dreckige Öl- und Gasheizungen ausgetauscht und
energetisch saniert. Die staatliche Fürsorgepflicht muss sich auf die Menschen
unter uns konzentrieren, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wir
schützen sie vor den Preisexplosionen bei Öl und Gas. Dafür investieren wir
jährlich 500 Mio. Euro.