| Änderungsantrag Landtagswahlprogramm: | 2. GRÜN WÄHLEN UND ZUKUNFTSFÄHIG WIRTSCHAFTEN |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV München (dort beschlossen am: 28.03.2023) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
| Eingereicht: | 01.04.2023, 12:29 |
Güterterminals und unterstützen mit einer Fachberatungsstelle Firmenanschlüsse ans Schienennetz. Wir investieren bis 2030ab 2024 jährlich eine Milliarde jährlich in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur, verstetigen die Investitionen dauerhaft und schaffen die dafür notwendigen Planungskapazitäten. .
2.1 WOHLSTAND SICHERN MIT EINER NACHHALTIGEN HAUSHALTS- UND FINANZPOLITIK
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist der Schlüssel für zukunftsfähigen
Wohlstand. Eine nachhaltige Haushaltspolitik geht verantwortungsbewusst mit
Steuergeldern um und ermöglicht ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer
modernen Infrastruktur.
Kluge Haushaltspolitik ebnet den Weg in einen klimaneutralen und innovativen
Industriestandort Bayern. Wir können es uns nicht mehr leisten, notwendige
Investitionen in Klimaschutz und eine nachhaltige Infrastruktur aufzuschieben.
Deshalb richten wir die staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus und
unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem Nachhaltigkeitscheck nach dem
Pariser Klimaabkommen und den Globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable
Development Goals).
Alle Ausgaben überprüfen wir auf ihre langfristigen Folgekosten und ihren Nutzen
für die Allgemeinheit. Die finanziell verfügbaren Mittel sind dort einzusetzen,
wo sie am dringendsten gebraucht werden und ein gutes Leben für uns und unsere
Kinder und Enkelkinder sichern. Deshalb priorisieren wir in einem
wirkungsorientierten Haushalt die Investitionen, die zum Klimaschutz, zu
nachhaltigem Wohlstand und einer gut funktionierenden öffentlichen Infrastruktur
beitragen.
Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit bemessen sich nicht allein an
der Tragfähigkeit der künftigen Zinslast, sondern auch an der Wirkung für unsere
Lebensgrundlagen. Die Ausgaben dürfen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht
entgegenlaufen. Wir streichen alle Ausgaben, die unwirksam oder unnötig sind
oder dem Gemeinwohl schaden. Wir stoppen umweltschädliche Subventionen – wie
etwa Investitionen in unnötigen Flächenverbrauch und den Bau neuer Straßen, die
nicht gebraucht werden, oder die Subventionen für Bayerns Regionalflughäfen. Um
einen effizienten Einsatz der Geldmittel zu realisieren, müssen alle Ressorts
ehrliche Aufgabenkritik leisten.
Wir werden mit dem Transformationsfonds [siehe Kapitel Wirtschaft] nachhaltige
Investitionen stärken. So setzen wir Impulse für die Konjunktur und bringen
gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation voran. Wir nutzen auch
Kreditmöglichkeiten staatlicher Beteiligungen, um schuldenregelkonforme
Investitionen etwa in sozialen Wohnungsbau und die ökologische Transformation zu
ermöglichen. Dabei achten wir auf Transparenz und eine effektive exekutive und
parlamentarische Kontrolle.
Über die Lenkungswirkung von staatlichen Ausgaben und passende Förderprogramme
kann der Staat der Vorreiter auf den Weg in die Klimaneutralität werden. So
machen wir unseren Industriestandort innovativ und zukunftsfähig.
Ganz Bayern ist auf eine gute und moderne Infrastruktur angewiesen. Deshalb
sorgen wir für mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung,
Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung. Dafür ergänzen
wir die Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung um eine Investitionsregel,
um eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe notwendiger Zukunftsinvestitionen in
diesen Bereichen zu ermöglichen. So bauen wir wohlstandsgefährdende
Investitionsstaus und damit die verdeckte Verschuldung für den Industriestandort
Bayern ab und schaffen neue öffentliche Vermögenswerte: Gute Schulen, die wir
heute bauen, sichern die Kreativität, Resilienz und Innovationskraft unserer
Kinder, Enkel und Urenkel. Über neue Zugschienen, die heute entstehen, werden
nachfolgende Generationen noch in 100 Jahren in den Urlaub fahren und Bayerns
hochwertige Produkte in die Welt schicken.
Damit sich die Menschen in Bayern auf ein funktionierendes Gemeinwesen verlassen
können, sorgen wir für eine solide Ausfinanzierung der sicherheitsrelevanten
Bereiche wie etwa Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und
Rettungsdienst und des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. Die Substanz eines
funktionierenden Gemeinwesens darf nicht kaputtgespart werden.
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer
ein, die selbst genutztes Wohneigentum schützt, Umgehungslücken schließt und so
für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt.
Das gilt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale
Daseinsfürsorge in unseren Kommunen. Viele Probleme können vor Ort am besten
gelöst werden – aber nur, wenn unsere Landkreise, Städte und Kommunen
ausreichende finanzielle Spielräume für eigenständiges Handeln haben. Wir sorgen
für eine bessere Ausstattung von Kommunen und Landkreisen als bisher, damit sie
ihre Aufgaben – von der Kinderbetreuung über den Bau von sicheren Rad- und
Fußwegen bis zur Installation von Solaranlagen auf Dächern und Fassaden – gut
bewältigen können. Dazu wollen wir kommunale Haushalte beim Abrufen von bundes-
oder europaweiten Förderprogrammen noch stärker unterstützen. Beim kommunalen
Finanzausgleich wollen wir den „Goldenen Zügel“ der schwerfälligen
Projektförderung (zum Beispiel für neue Straßen) kappen.
Stattdessen wollen wir die Finanzmittel an die Kommunen weitgehend ohne
Zweckbindung verteilen. So beschleunigen wir auch kommunale Investitionen.
Wir planen langfristig, frühzeitig und verlässlich für die Kommunen und alle
Zuschussempfänger, damit Gelder bestmöglich und zielgerichtet eingesetzt werden
können.
Wir statten die Finanzbehörden so aus, dass sie effektiv gegen
Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können. Finanzkriminalität
ist konsequent zu unterbinden, damit sich Einzelne nicht auf Kosten der
Allgemeinheit bereichern und genug Geld für notwendige Zukunftsinvestitionen
bereitsteht. Die Einnahmen erheben wir gerecht, sodass starke Schultern mehr
tragen als schwache. Dafür unterstützen wir die bayerischen Finanzämter mit 200
zusätzlichen Steuerprüfer*innen.
Wir legen das staatliche Vermögen nachhaltig an und nutzen es so zur Vermeidung
von Krisen. Deshalb richten wir das Finanzportfolio des Freistaats
einschließlich Pensionsvermögen, Vermögen der Beteiligungsunternehmen und der
Landesstiftungen auf einen klimaneutralen Pfad aus.
Wir legen die LfA und die BayernLaBo zur bayerischen Förder- und
Transformationsbank
„Bavaria Bank“ zusammen, bauen so Bürokratie und Doppelstrukturen ab und fördern
nachhaltige Investitionen in Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten etwa
durch die Ausgabe von Green Bonds.
Projekte
Klimacheck bei allen Ausgaben: Wir richten alle staatlichen Ausgaben konsequent
am Klimaschutz aus und unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem
Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den Globalen
Nachhaltigkeitszielen. So ermöglichen wir den Abbau klimaschädlicher
Subventionen und schaffen teure Steuergeschenke ab, die dem Gemeinwohl schaden.
Die Bayern-Bank - eine Förder- und Transformationsbank für den Freistaat: Die
klimaneutrale Transformation muss finanziert werden. Wir errichten eine Förder-
und Transformationsbank und ermöglichen damit die Finanzierung klimaneutraler
Investitionen. Mit dem AAA-Rating des Freistaats mobilisiert die Bayern-Bank
privates Kapital durch die Ausgabe von grünen, sozialen und anderen Sustainable-
Finance-Instrumenten wie Green Bonds. So helfen wir Kommunen, Unternehmen und
privaten Haushalten, ihren Beitrag für den Weg in die Klimaneutralität zu
leisten.
2.2 STABILE WIRTSCHAFT DER ZUKUNFT
Bayerns Wirtschaft ist stark, dank der Schaffenskraft bayerischer Unternehmen,
der Beschäftigten und der Selbstständigen in Bayern. Wir wollen eine starke und
resiliente Wirtschaft, die allen Menschen in Bayern Wohlstand sichert.
Viele verantwortungsvolle Unternehmen sind heute schon deutlich weiter als die
regierenden Parteien in Bayern. Doch der Wirtschaftsstandort Bayern ist
geschwächt durch den Rückstand bei sicheren erneuerbaren Energien, fehlgeleitete
Infrastrukturpolitik, überbordende Bürokratie und den Rückstand in der
Digitalisierung. Wir müssen unsere Unternehmen nicht vor Windrädern schützen,
sondern vor Energieknappheit, explodierenden Kosten und Arbeits- und
Fachkräftemangel. Damit Bayern für die Zukunft gewappnet ist, muss der Freistaat
den Wandel innovativ und mutig gestalten. Wir GRÜNE schaffen entschlossen
zukunftsorientierte und planbare Rahmenbedingungen, damit unsere bayerische
Wirtschaft ihr Potenzial entfalten kann.
Auf dem Weg in die Zukunft muss die bayerische Wirtschaft gleichzeitig drei
Veränderungen meistern: Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Wir
GRÜNE sind die Partner*innen der bayerischen Unternehmen auf diesem Weg und
bringen Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik ins
Gleichgewicht. Unser Pakt mit der bayerischen Wirtschaft ist der Bavarian Green
Deal, der die Grundlage bildet für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und den
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit dem Bavarian Green Deal begleiten
wir Unternehmen in allen Regionen Bayerns hin zu einem ökologischen, sozial
gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften. Damit schaffen wir einen großen
Standortvorteil für unser Land. Ein erfolgreicher Umbau der Industrie zur
Klimaneutralität wird eine enorme internationale Anziehungskraft entwickeln und
zu international führenden Produkten und Unternehmen führen. Bayerns
erfolgreiche Unternehmen von morgen sind grün. Deshalb stellen wir konkret die
bayerische Wirtschaftsförderung in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich
konsequent auf Klimaneutralität um. Klimafreundliche Geschäftsmodelle verankern
wir als verbindliche Leitlinien in bayerischen Förderprogrammen. Damit
unterstützen wir die bayerischen Unternehmen und die Industrie dabei, ihre
gesamte Wertschöpfungskette klimaneutral umzustellen, von der Rohstoffgewinnung
und -erzeugung bis zur Nutzung, dem Recycling und der Entsorgung der eigenen
Produkte. Der Bavarian Green Deal schafft Sicherheit für Beschäftigte,
Unternehmensführungen und Investitionen, sodass die Solarmodule und Autos der
Zukunft in Bayern produziert werden. Wir gestalten damit eine Zukunft für die
Vielzahl an Zulieferbetrieben. In Partnerschaft mit vielen bayerischen
Unternehmer*innen, Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften sichern wir die
Arbeitsplätze der Zukunft.
Bayern bleibt nur dann ein erfolgreiches Industrieland, wenn wir die
Energiefrage lösen. Wir haben dafür die richtigen Antworten und sichern vor Ort
klimaneutrale Energie. Eine zu
100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung mit einem großen Anteil heimischer
Wertschöpfung ist das Fundament einer zukunftssicheren bayerischen
Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk. [Dem Standortfaktor
Energie haben wir ein Kapitel gewidmet: siehe Kapitel 1.2]
Nicht nur bei der Energieversorgung ist Bayerns Infrastruktur in die Jahre
gekommen. Wir errichten die Infrastruktur für eine gute Zukunft – schnelles
Internet in jedes Haus, bezahlbarer und sauberer Strom in jede Steckdose,
attraktive Bus- und Bahnverbindungen. Der fehlende Ausbau der Schiene hemmt
besonders Unternehmen im ländlichen Raum in ihrer Entwicklung, deshalb bauen wir
die Gleise, die die Wirtschaft seit langer Zeit fordert, aus, schaffen neue
Güterterminals und unterstützen mit einer Fachberatungsstelle Firmenanschlüsse
ans Schienennetz. Wir investieren bis 2030ab 2024 jährlich eine Milliarde jährlich in den Ausbau
und die Modernisierung unserer Infrastruktur, verstetigen die Investitionen dauerhaft und schaffen die dafür notwendigen Planungskapazitäten. .
Wir unterstützen bayerische Betriebe auf dem Weg ins digitale Zeitalter mit
zahlreichen Maßnahmen, zum Beispiel mit Austausch-Plattformen und einer Open-
Data-Strategie sowie bei der breiten Etablierung von IT-Sicherheits-Strategien.
[Mehr dazu: siehe Kapitel 2.3]
Wir bauen mit der Bundesregierung und vor allem den Unternehmen die bayerische
grüne Wasserstoff-Wirtschaft. Die Mittel, über deren Einsatz wir als Land
verfügen können, stecken wir in eine Wasserstoff-Infrastruktur, von der auch die
Industrie profitiert. Wir richten die Infrastruktur daran aus, dass Wasserstoff
effizient dann angewendet werden kann, wenn er als Energieträger am
vorteilhaftesten ist.
Der Transformationspfad für den Mittelstand bedeutet: die Produktion anpassen,
Maschinen ersetzen, Software neu schreiben und einführen, Energietechnik
umstellen und Mitarbeitende fortbilden. Die konkrete Arbeit dafür erledigen zum
überwiegenden Teil die mittelständischen Unternehmen, in denen etwa drei Viertel
der Arbeitnehmer*innen Bayerns arbeiten und die mit dem Handwerk das Rückgrat
der bayerischen Wirtschaft bilden. Sie stellen nicht nur ihre eigenen Betriebe
um, sie führen diese Umstellung auch bei ihren Kunden – meist ebenfalls
Mittelständler –, bei der Industrie und den Kommunen durch.
Mittelständler*innen denken langfristig und sind daher unsere natürlichen
Partner*innen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Wir sichern der mittelständischen
Wirtschaft Rahmenbedingungen, um einträglich zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu
erhalten und zu schaffen und beständig Schritte in Richtung Nachhaltigkeit gehen
zu können.
Deshalb wollen wir dem Mittelstand Förderprogramme zugänglich machen, um bei der
Aus- und Weiterbildung, bei Innovationen und Investitionen zu unterstützen. Im
Mittelpunkt stehen Förderungen für Anschubfinanzierung, um eine
wettbewerbsfähige Marktposition erreichen zu können. Wir wollen zentrale
Ansprechstationen mit beratender Begleitung „aus einer Hand“ und einfache
Antragsverfahren. Bayerns starken Mittelstand unterstützen wir mit einem
ökologischen Transformationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro.
Vorhandene Programme werden daraufhin geprüft, ob sie verständlich, nicht
konkurrierend oder gar widersprüchlich in den Vorschriften sind. Wir sorgen für
verbindliche Bearbeitungsfristen. Veränderungen in der Förderung werden so
transparent gestaltet und kommuniziert. Wir geben Unternehmen
Planungssicherheit.
Ohne Handwerk geht nichts. Als Projektierer, Leistungsträger und
Innovationstreiber ist es unverzichtbar für die Energiewende. Akkuschrauber und
Nudelholz sind für unser Leben genauso wichtig wie Laptop und Lehrbuch. Deshalb
passen wir die Ausbildungsinhalte im Handwerk an die großen Herausforderungen
unserer Zeit an: Klimaschutz, Ressourcen sparen, Kreislaufmodelle und vieles
mehr. Damit schaffen wir Arbeitsplätze mit besten Zukunftsaussichten.
Gleichzeitig modernisieren wir die Berufsschulen und Berufsbildungsstätten in
ganz Bayern. Wir gestalten Ausbildungen im Handwerk attraktiver: Wir machen die
Meisterkurse in Bayern kostenfrei. Und wir führen in allen Schulen ab der 7.
Klasse zwei verpflichtende Betriebspraktika und Projekttage Handwerk ein.
Um den Standort Bayern widerstandsfähiger und unabhängiger von globalen Krisen
zu machen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten.
Wir behalten
die Vielfalt Bayerns im Blick, denn eine diversifizierte und dezentrale
Wirtschaft macht Bayern krisenfest. Um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen,
stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe – vom Anlagenbau über die
Energieerzeugung und den Gemüseanbau bis zum Handwerk. Damit erhalten wir die
wirtschaftliche Stabilität in den Regionen Bayerns und entlasten die Umwelt
durch weniger Verkehr. So erhöht die Förderung dezentraler Strukturen zugleich
die Lebensqualität in ganz Bayern.
Familienunternehmen agieren in der Regel naturgemäß nachhaltig im Sinne des
Gemeinwohls. Diesen Spirit wollen wir auch für Start-ups und fördern deshalb
Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der solidarischen Ökonomie wie
beispielsweise Social Entrepreneurs.
Mit einer Landesstrategie für Ressourceneffizienz und einer praxisorientierten
Bayerischen Agentur für Kreislaufwirtschaft unterstützen wir die Unternehmen und
insbesondere KMU, das Recycling von veredelten oder genutzten Rohstoffen zu
verbessern, Lebenszyklen rohstoffintensiver Produkte zu verlängern und Netzwerke
für Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen und kommunal zu verankern. Den Zugang zu
den Förderprogrammen des Freistaats erleichtern wir für kleine und
mittelständische Betriebe.
Staat und Kommunen tragen eine besondere Verantwortung, Umwelt und
Menschenrechte zu schützen. Wir sorgen endlich für ein Landesvergabegesetz, das
ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge verbindlich und transparent festschreibt. Unser
Vergabegesetz stärkt zudem die Beteiligung von kleinen und mittelständischen
Unternehmen sowie Start-ups bei öffentlichen Aufträgen.
Jeder Betrieb, jede Maschine, jede Innovation funktioniert nur im Zusammenspiel
mit den Menschen. Der Fachkräftemangel in Deutschland und Bayern ist nicht neu,
hat sich aber weiter verschärft. Wir gewinnen und qualifizieren neue Fachkräfte
für Bayerns Betriebe. Wir stärken dafür die duale Ausbildung, indem wir Angebote
zur Berufsorientierung und Praxistage an Schulen weiterentwickeln. Wir
modernisieren die Rahmenlehrpläne und Ausbildungsordnungen der jeweiligen Berufe
und unterstützen bei der Etablierung neuer Berufsbilder. So ist die Ausbildung
für die Jugendlichen weiterhin ein guter Start ins Berufsleben. Da der
Weiterbildungsbedarf steigt, schaffen wir regionale Bildungsagenturen als
zentrale Anlaufstellen vor Ort.
Dabei ermutigen wir besonders Mädchen* und junge Menschen mit
Migrationsgeschichte, Berufe kennenzulernen, die ihnen im ersten Moment nicht
zugetraut werden. Wir stellen sicher, dass Familie, Freizeit und Beruf vereinbar
sind. Wir bauen duale Studiengänge, Industriekooperationen sowie
Industriepromotionen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den
Technischen Hochschulen in Bayern aus. In jedem Landkreis gibt es künftig
regionale Bildungsagenturen, welche die staatliche Förderung und Beratung in
Bezug auf Weiterbildung sicherstellen. Für internationale Fachkräfte richten wir
Welcome Center in jedem Regierungsbezirk ein, die als erste Anlaufstelle alle
Fragen rund um Zuwanderung unbürokratisch beantworten. Zudem erleichtern wir die
Anerkennung von Berufs-, Schul- und Studienabschlüssen aus dem Ausland sowie die
Einstellung internationaler Arbeitskräfte.
Mit einer Gründungsoffensive unterstützen wir junge Unternehmen in allen
Regionen und machen damit ganz Bayern zum Magneten für kreative Menschen. Wir
geben Gründungsmut bereits in der Schule Raum und schaffen bessere Bedingungen
und Beratungsangebote für Frauen in ganz Bayern sowie ein Vernetzungsprogramm
für Gründerinnen. Durch eine Stärkung von freiwilligen Projekten wie Start-up-
Teens kommen junge Menschen mit Gründer*innen ins Gespräch. Bei der
Clusterförderung bringen wir verstärkt Gründer*innen und etablierten Mittelstand
zusammen. Wir stehen hinter der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem drittgrößten
Wirtschaftssektor in Bayern. Unter dem Motto „Fair Art“ sorgen wir für soziale
Absicherung sowie Mindestgagen und -honorare. Dazu passen wir Förderprogramme
und Auftragsvergabe an.
Außerdem soll Entrepreneurship an Hochschulen auch jenseits der
Wirtschaftswissenschaften eine Rolle spielen und in interdisziplinären Gruppen
in Praxisprojekten ausprobiert werden. Statt eines Förderdschungels setzen wir
auf passgenaue Lösungen und bauen die bereits bestehenden Gründerzentren zu
dezentralen Beratungsagenturen aus. Migrant*innen und Menschen mit und ohne
akademische Abschlüsse, die sich mit ihren Ideen selbstständig machen möchten,
werden bayernweit durch mehrsprachige und kultursensible Beratungen sowie
bedarfsgerechte Qualifikationsangebote unterstützt. Außerdem loben wir einen
bayerischen Preis für unternehmerische Erfolge von Migrant*innen und Menschen
mit Behinderung aus. Zudem unterstützen wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte,
die sich nach ihrem Studium oder ihrer Ausbildung an einer staatlich geprüften
deutschen Einrichtung in Bayern selbstständig machen möchten.
Aufenthaltsrechtliche Hürden bauen wir hier deutlich ab.
Langsame und bürokratische Verwaltungsleistungen für Unternehmen und
insbesondere Genehmigungsprozesse sind ein echtes Hindernis bei der
klimagerechten Transformation der bayerischen Wirtschaft. Wir werden diese
Verwaltungsprozesse endlich beschleunigen und vereinfachen und bauen Online-
Serviceleistungen für Unternehmen konsequent aus. [siehe Kapitel 4.3]
Wir erhöhen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Bayern von aktuell
3,41 auf 4 Prozent des BIP. Wir richten die Forschungsförderung an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) aus. Damit
Forschungsergebnisse tatsächlich in der Praxis ankommen, erarbeiten wir ein
Konzept zur Nutzung von Forschungsergebnissen für mittelständische Betriebe und
richten ein bayerisches Kompetenzzentrum für Open Science ein.
Projekte
Wirtschaften ohne Ballast für kommende Generationen: Wir GRÜNE stärken die
Kreislaufwirtschaft. Als rohstoffarmes Land haben wir in Bayern trotzdem unsere
„Minen“. Es sind die veredelten und genutzten Industrieprodukte, von den
Batterien aus Elektro-Autos bis zu den seltenen Erden und Metallen wie Lithium,
Kobalt, Nickel und Mangan in Fahrzeug- und Maschinenkomponenten. Wir gründen ein
Circular Economy-Center Bayern, angeschlossen an die bayerische Universitäts-
und Hochschullandschaft. Um das Produktdesign auf Recycling hin zu optimieren
und effiziente industrielle Rohstoffgewinnungsverfahren aus veredelten
Industrieprodukten zu etablieren, starten wir ein Förderprogramm „Bayerische
Minen“. Ergänzend richten wir eine praxisorientierte Bayerische Agentur für
Kreislaufwirtschaft ein, die Unternehmen und andere Akteure zu diesem Thema
vernetzt und berät.
Gründungsoffensive „Diversität gewinnt“: Wir verdoppeln im Rahmen eines
Zuschussprogramms die Investitionen von Privatpersonen und Business Angels in
diverse Gründungsteams (beispielsweise rein weibliche oder migrantische
Gründer*innen) bis zu einem Betrag von 50.000 Euro. So sorgen wir nicht nur für
mehr Gründer*innen in diesen Gruppen, weil wir entsprechende Anreize für
Investor*innen setzen. Sondern wir sorgen so auch für mehr Investor*innen aus
diesen Gruppen und ermöglichen entscheidende Mitbestimmung im Start-up-
Ökosystem. Verschiedene Perspektiven bereichern den Start-up- Standort Bayern
und führen zu technologischen sowie sozialen Innovationen. Noch dazu sind
diverse Teams auch wirtschaftlich erfolgreicher. Wichtig sind außerdem
Anlaufpunkte für Gründerinnen, auch in Bezug auf Finanzierungsmöglichkeiten.
Daher richten wir neben dem Gründerinnenzentrum guide in München ein weiteres
bayerisches Gründerinnenzentrum ein.
Raum für nachhaltige Unternehmensgründungen an Hochschulen: Wir etablieren
Thinktanks, die Menschen aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft
zusammenbringen, um Anreize für Gründungen mit nachhaltigen Zielen verstärkt zu
fördern. Hochschulinfrastruktur, von Räumen bis zu Rechenzentren, soll
innovativen Gründungsideen, die zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
beitragen, zur Verfügung stehen, um Einstiegsrisiken zu minimieren. Die
Förderung der impact-orientierten Entrepreneurship wollen wir verstetigen und
langfristig in der Gründungsberatung an Hochschulen implementieren.
Gesellschaftlich relevante und wünschenswerte Innovationen sehen wir dabei nicht
allein auf den Bereich des Technologietransfers beschränkt, sondern wir nehmen
die Gesamtheit der sozialen, ökonomischen und ökologisch fundierten
Nachhaltigkeit in den Blick. Nur so gelingt es uns, den heutigen Wohlstand zu
erhalten und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten.
2.3 UPDATE BAVARIA – GRÜNE IDEEN FÜR DEN DIGITALEN WANDEL
Durch die Digitalisierung ändert sich alles – wie wir arbeiten, lernen, leben
und einkaufen. Sie markiert eine technologische Zeitenwende, ähnlich wie die
Erfindung des Buchdrucks oder die industrielle Revolution. Die Politik hat die
große Aufgabe, die Digitalisierung aktiv und gerecht für alle zu gestalten,
anstatt sie einfach geschehen zu lassen. Für uns GRÜNE ist klar: Die Technik
dient den Menschen, nicht andersherum. Wir wollen, dass alle Bürger*innen mit
der Digitalisierung Schritt halten können und analoge Zugänge zu digitalen
Vorgängen offen bleiben. Unsere Leitwerte sind Innovation, konkreter Nutzen für
den Menschen und Nachhaltigkeit. Damit ermöglichen wir breite gesellschaftliche
Teilhabe, stellen Chancengleichheit her, sichern unseren Wohlstand und stärken
den Innovationsstandort Bayern.
Wir schaffen mit unserer Digitalpolitik das perfekte Umfeld für die
Ideenschmieden von heute und bringen diese Start-ups mit technologisch führenden
Unternehmen zusammen. Das ergibt eine unschlagbare Kombination: Bayerische
Ingenieurskunst, ein exzellenter Wissenschaftsstandort und Bayerns dynamische
IT-Branche ermöglichen neue Innovationen und Gründungen. Wir wollen, dass Bayern
eine digitale Leitregion wird bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und
intelligenten Steuerungssystemen. Unsere Firmen haben das nötige Know-how dafür.
Schluss mit den Lücken im Netz! Nur mit einer flächendeckenden digitalen
Infrastruktur sind gleichwertige Teilhabe und soziale Gerechtigkeit heute noch
möglich. Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit
Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher.
Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und
ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden.
Mit einem Glasfaser-Voucher von 500 Euro setzen wir einen zusätzlichen Anreiz,
um Bayern möglichst schnell flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen. Wir
starten genau dort, wo es in Bayern am meisten hakt – also auf dem Land. So
können dort mehr Jobs entstehen, und ein Telefonat mit den Liebsten ist endlich
von überall möglich. Mit uns werden außerdem offene WLAN-Netze an öffentlichen
Plätzen und Gebäuden Standard, ebenso wie in Bus und Bahn.
Mit uns schafft Bayern endlich den Faxausstieg. Wir digitalisieren die
öffentliche Verwaltung und sorgen für weniger Bürokratie. Das entlastet alle
Bürger*innen, Unternehmen und unsere Ämter und Behörden selbst. Smartes E-
Government heißt, dass wir bestehende Prozesse vereinfachen und optimieren. Wir
stellen einheitliche, barrierefreie und nutzerfreundliche Portale in
verständlicher Sprache für die Bürger*innen bereit und machen das Single-Login
über die BayernID alltagstauglich. Durch eine landesweite Open-Data- Strategie
machen wir öffentliche Datenschätze frei zugänglich und schaffen damit eine
wichtige Grundlage für datengetriebene Innovationen. Wir fördern die
Zusammenarbeit der Gemeinden und Länder dabei, quelloffene, freie Software zu
nutzen und weiterzuentwickeln. Damit stärken wir Open Source und machen uns
unabhängiger von den großen IT- Monopolen.
Wir unterstützen die bayerische Wirtschaft auf dem Weg ins digitale Zeitalter.
Wir belohnen Mut statt business as usual. Wir werden bayernweite Plattformen für
kleine und mittlere Unternehmen initiieren und den Austausch zwischen Forschung,
digitalen Pionier*innen, traditionellen Unternehmen und der Zivilgesellschaft
stärken.
Wir führen ein Kataster von Rechenzentren der öffentlichen Hand ein, mit
Vorgaben, diese nachhaltig zu betreiben und auszubauen. Für den Privatsektor
legen wir ein Förderprogramm für Neubauten und die klimagerechte Modernisierung
von bereits bestehenden Rechenzentren auf. Dies bildet die Grundlage für eine
starke Industrie 4.0 am Standort Bayern. Ab 2027 sollen neue Rechenzentren
klimaneutral betrieben werden. Um gerade KMUs zu unterstützen, investieren wir
in eine Verbesserung der Datenkompetenz von Beschäftigten und eine Infrastruktur
für regionales Datenmanagement.
Damit Unternehmen niedrigschwellig und selbstbestimmt Daten mit anderen Akteuren
teilen können, schaffen wir die Möglichkeiten des kooperativen Datenteilens über
Datentreuhandmodelle, Datenzugangsrechte oder dezentrale Datenpools.
Mit einer Open-Data-Strategie für Bayern legen wir fest, dass der Staat mit der
eigenen Bereitstellung von offenen Daten vorangeht und Anreize für Unternehmen
und Kommunen schafft. Zusammen mit Industrievertreter*innen wollen wir
breitflächig für IT-Sicherheits- Strategien sowie Notfallpläne sensibilisieren
und Kompetenz aufbauen. Gerade KMUs und Kommunen brauchen hier mehr
Unterstützung.
Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Energiewende, für den
ökologischen Umbau von Land- und Forstwirtschaft, für mehr Tier- und
Umweltschutz, für eine nachhaltige Mobilität, Rohstoff-Recycling und die
ökologische Transformation unserer Industrie und Wirtschaft. Wir schaffen ein
Ökosystem für nachhaltige Innovationen. Dazu knüpfen wir die Forschungsförderung
stärker an Nachhaltigkeitsziele, interdisziplinäre Projekte und
nachhaltigkeitsorientierte Reallabore. Mit Technikfolgenabschätzung als
regelmäßige Begleitforschung wollen wir die Auswirkungen neuer digitaler
Technologien im Blick behalten und Reboundeffekten entgegenwirken. Wir fordern
klare Vorgaben beim Umgang mit Elektroschrott, effektive Recyclingkreisläufe und
ein breites Netz an Repair Cafés. Wir fördern die Entwicklung und Anwendung von
ressourcen- und energieeffizienter Software und Hardware.
Projekte
Landesstrategie GreenIT: Wir GRÜNE richten die öffentliche Beschaffung
konsequent an Nachhaltigkeit aus, indem wir mit einer Landesstrategie GreenIT
klare Regeln, Ziele und konkrete Maßnahmen für alle bayerischen Behörden setzen.
Bayerns Rechenzentren werden grün: Große Rechenzentren verarbeiten riesige
Datenmengen – und produzieren dabei viel Abwärme. Wir wollen diese Wärme nutzen
und die Kopplung von Rechenzentren und Wärmenetzen fördern.
Digital-Hausmeister*innen an allen Schulen: Wir werden an allen Schulen und
sonstigen Bildungseinrichtungen die Stelle für Digital-Hausmeister*innen
etablieren. Diese Systemadministrator*innen sind dann sowohl für die Technik vor
Ort als auch für die sinnvolle Einbindung digitaler Endgeräte verantwortlich.
Sie entlasten Lehrkräfte und Verwaltungspersonal, die momentan diese Aufgaben
oft zusätzlich übernehmen müssen.
2.4 HOCHSCHULE, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG FÜR UNSERE ZUKUNFT
Unsere bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind unsere
Ideenschmieden und Innovationslabore für eine gute Zukunft. Wir GRÜNE wollen sie
noch stärker machen. Wir sorgen für eine auskömmliche Finanzierung, schaffen
faire Arbeitsbedingungen für alle, ermöglichen mehr Demokratie und flache
Hierarchien, wir stärken nachhaltige Wissenschaft und sichern die Freiheit von
Wissenschaft und Forschung.
Immer mehr junge Menschen studieren, aber wer eine Migrationsgeschichte hat oder
Eltern, die einen nicht unterstützen können oder wollen, hat es immer noch viel
zu schwer an der Hochschule. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen
in Bayern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihren finanziellen
Möglichkeiten die beste Bildung erhalten. Dazu gehört, dass man es sich bei
leisten können muss, in Bayern zu studieren. München ist bundesweit der teuerste
Studienort, und auch das Leben in anderen Hochschulstädten wie Regensburg,
Augsburg, Nürnberg und Würzburg wird immer teurer. Dennoch stagniert die Anzahl
der Wohnheimplätze hier wie auch überall sonst im Freistaat, viele Wohnheime
müssen saniert werden. Daher unterstützen wir überall in Bayern die
Studierendenwerke mit mehr Finanzmitteln, damit sie Wohnheime für Studierende
schaffen können. Wir stellen uns entschieden gegen Bildungsgebühren, auch für
internationale Studierende, und setzen uns für den Abbau von Numerus-Clausus-
gebundenen Zulassungsbeschränkungen ein.
Das Wissenschaftssystem muss nach demokratischen Regeln organisiert werden, um
unsere Hochschulen zu Orten gelebter Demokratie zu machen. Für uns GRÜNE gehört
dazu auch, dass alle Gremien mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sind, denn
seit Langem ist die Hälfte der Studierenden weiblich. Wir führen die Verfasste
Studierendenschaft wieder ein, damit Bayerns Studierende selbst über ihre
Angelegenheiten entscheiden können, wie in allen anderen Bundesländern auch. Wir
möchten Hochschulen der Demokratie statt Präsident*innenhochschulen. Das
Bayerische Hochschulinnovationsgesetz in seiner aktuellen Form lehnen wir ab und
setzen uns für eine Novellierung ein, die die Interessen der gesamten
Hochschulfamilie ernst nimmt.
Wir brauchen die besten Köpfe an Bayerns Hochschulen und
Wissenschaftseinrichtungen und stärken deshalb eine Kultur der Gleichstellung
und Vielfalt. Denn wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Talent zu
verlieren, weil es durch Diskriminierung abgeschreckt wird. Insbesondere die
Anzahl der Frauen auf W3-Professuren mit eigenem Lehrstuhl ist weiterhin viel zu
klein. Wir setzen uns daher für ein Kaskadenmodell ein, das die Berufungsquoten
von Professor*innen an der Anzahl der Frauen in der nächstniedrigeren
Qualifikationsstufe bemisst. Gleichstellungsbüros und
Antidiskriminierungsbeauftragte statten wir mit ausreichend Kompetenzen und
Mitteln aus, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Dazu gehört auch,
dass wir die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie endlich herstellen. Die
Geburt eines Kindes oder die Krankheit der Eltern darf nicht mehr das Ende einer
wissenschaftlichen Karriere bedeuten. Möglichkeiten des Teilzeitstudiums und des
Studiums mit Familie müssen deutlich verbessert werden.
Studieren ist nicht für alle Menschen gleich belastend. Damit Studierende in
prekären Situationen einfacher Unterstützung erhalten, setzen wir uns für den
Ausbau der psychosozialen Beratungsangebote an Hochschulen ein.
Wir GRÜNE sorgen für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit
Behinderungen selbstbestimmt leben können – und in Zukunft auch viel leichter
studieren. Wir bauen die Hürden für Menschen mit Behinderung in Studium und
Forschung ab. Bei Neubauten und Sanierungen setzen wir uns für höchste bauliche
Standards zur Unterstützung der Inklusion ein, ebenso wie für einen
flächendeckend barrierefreien Zugang zum digitalen Informations- und
Serviceangebot. Dafür stellen wir den Hochschulen mehr finanzielle Mittel zur
Verfügung. Studierende mit Behinderung unterstützen wir direkt in den Bereichen
Hochschulzulassung, Nachteilsausgleich und Beratung zu Themen wie Berufswahl und
Studiengestaltung. Zugleich stellen wir sicher, dass Menschen mit Behinderungen
vollen Zugang haben zur den Nachteilsausgleichen, die ihnen zustehen.
Der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen soll durch die Hochschule
gewährleistet werden. Außerdem wollen wir die Mitsprache und den Einfluss der
Behindertenbeauftragten an den Hochschulen stärken. Sie sollen stimmberechtigt
in den Entscheidungsgremien vertreten sein, und ihre Anregungen und Initiativen
sollen verpflichtend in den Gremiensitzungen beraten werden.
Nicht nur die internen Strukturen der Hochschulen müssen auf einem tragfähigen
Fundament stehen, auch die Hochschulsanierung wollen wir GRÜNE mit Hochdruck
vorantreiben. Der Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen liegt mittlerweile in Milliardenhöhe, der Beton bröckelt
den Studierenden und Lehrenden buchstäblich auf den Kopf. Der Freistaat muss den
Hochschulbestand mit einem zielgerichteten Sanierungsprogramm auf Vordermann
bringen. Damit die Hochschulen ihr selbst gestecktes Ziel – Klimaneutralität bis
2028 – auch erreichen können, schaffen wir ein Landesprogramm zur energetischen
Sanierung. Bei notwendigen Neubauten unterstützen wir die staatlichen Bauämter
und die Hochschulen selbst, damit sie nachhaltig und klimaneutral gestaltet
werden, den modernen Anforderungen an hybrides und digitales Lernen gerecht
werden und ausreichend Lernplätze und Begegnungsorte bereitstellen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich der Freistaat immer weiter aus der
Finanzierung der Forschung und Lehre zurückgezogen. Wir wollen diese Entwicklung
stoppen und eine ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen gewährleisten.
Nur so können wir ihre Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Einzelinteressen
langfristig sicherstellen.
Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Fragen sind die zentralen Themen unserer
Zeit. Wir wollen, dass die Forschungsergebnisse und Lösungen in Sachen
Nachhaltigkeit unserer Hochschulen künftig schnell in der Praxis ankommen. Die
bisherige Staatsregierung verengt ihre Forschungspolitik auf wenige Bereiche wie
Künstliche Intelligenz und Wasserstoff. Wir setzen dagegen auf eine breite
Forschungsagenda, die auf die zentralen
Zukunftsherausforderungen abzielt, und stärken auf diesem Weg die Freiheit von
Wissenschaft und Forschung. So unterstützen wir zum Beispiel die
Energieforschung in ihrer gesamten Breite, stärken die Klimaforschung,
nachhaltige Mobilität und Städteplanung sowie Forschung zu resilienten
Lieferketten und zum Ersetzen seltener Rohstoffe. Unsere Gesellschaft ist im
Wandel begriffen, Konflikte sind dabei an der Tagesordnung. Um unseren
Zusammenhalt zu erhalten, brauchen wir auch die Erkenntnisse der Geistes- und
Sozialwissenschaften. Die Prinzipien der Bildung für Nachhaltige Entwicklung
wollen wir mehr als bisher in den Lehrplänen aller Fächer verankern.
Nachhaltigkeitsberichte und Nachhaltigkeitsstrategien führen wir verpflichtend
an allen Hochschulen ein und stellen die nötigen Finanzmittel bereit. Wir
unterstützen die Einrichtung von Gründer*innenzentren, um Innovation und
Fortschritt von Beginn an zu fördern.
Das alles wird uns in Zeiten des Fachkräftemangels jedoch nur gelingen, wenn
Wissenschaft und Forschung ein attraktives Arbeitsfeld werden und nicht wie
bisher prekär organisiert sind. Viel zu oft müssen sich junge
Wissenschaftler*innen von Befristung zu Befristung hangeln. Die nachhaltige
Erforschung längerfristiger Probleme und Phänomene ist aber nur dann möglich,
wenn Arbeitsgruppen verlässlich zusammenarbeiten können sowie Forschung und
Lehre an den Herausforderungen der Zukunft orientiert sind. Wir schaffen deshalb
verlässliche Perspektiven für wissenschaftliche Mitarbeitende, Lehrbeauftragte
und Privatdozent*innen, indem wir zusätzliche Dauerstellen schaffen, denn
Daueraufgaben müssen endlich wieder von Dauerstellen wahrgenommen werden. Den
wissenschaftlichen Mittelbau stärken wir durch neue, dauerhafte Stellen für
Lehre und Forschung. Wir schaffen zusätzliche Karrierewege neben der Professur
und stärken die Professionalisierung sowie die Aus- und Weiterbildung im
Wissenschaftsmanagement, in der Wissenschaftskommunikation und im Transfer. Wir
setzen uns für eine grundsätzlich verbesserte Bezahlung für nichtverbeamtete
Forschende und Lehrende ein.
Projekte
Offensive für die Wissenschaftskommunikation: Die Vermittlung von
Forschungsergebnissen und der wissenschaftlichen Arbeitsweise ist wichtig für
das Verständnis komplexer technischer und auch gesellschaftlicher Zusammenhänge.
Wir GRÜNE machen uns deswegen stark für eine verständliche Aufbereitung und
allgemeine Zugänglichkeit. Nicht nur mittels wissenschaftlicher
Veröffentlichung, sondern gerade auch im Transfer – beispielsweise in FabLabs
und Reallaboren – oder in Unterhaltungsformaten wie Science Slams werden
wissenschaftliche Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wir unterstützen daher den Open-Science-Gedanken und die Etablierung solcher
Formate des Wissenstransfers. Wir professionalisieren Wissenschaftskommunikation
durch gute Aus- und Weiterbildungsangebote.
Hochschulen klimaneutral bis 2028: Die Hochschulen machen einen großen Teil des
staatlichen Gebäudebestands in Bayern aus. Gerade unsere Hochschulen als
Innovationsorte haben beim Thema Klimaschutz eine Vorbildfunktion. Damit die
Hochschulen ihr selbst gestecktes Ziel – Klimaneutralität bis 2028 – auch
erreichen können, schaffen wir ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung
und zum Ausbau
erneuerbarer Energien im Hochschulbetrieb. Bei Neubauten unterstützen wir die
staatlichen Bauämter und Hochschulen selbst, damit sie nachhaltig und
klimaneutral gestaltet werden können. Darüber hinaus werden wir den Hochschulen
auch beim Bauunterhalt, bei der Beschaffung und beim Betrieb in ihren
Bestrebungen, Klimaneutralität zu erreichen, durch Informationsaustausch, aber
auch durch die notwendigen Stellen und Mittel unter die Arme greifen.
2.5 DEN TOURISMUS DER ZUKUNFT FÖRDERN
Kulturelle Vielfalt, echtes Naturerlebnis, kulinarischer Genuss und vieles mehr
machen den Tourismus in Bayern aus. Bayern ist das Land, wo glasklares Wasser
durch dichten Wald sprudelt und der Luchs seine Spuren hinterlässt. Wo Weinberge
in der Sonne leuchten und es so viele Brauereien gibt wie sonst nirgends auf der
Welt. Wo die Kühe im Herbst bunt geschmückt zurück ins Tal getrieben werden und
ein kleines Dorf ein Konzerthaus von Weltrang hat. Dafür kommen Menschen seit
langer Zeit nach Bayern. Und das soll auch so bleiben. Deshalb wollen wir eine
intakte Natur und unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten,
lebendige Dorfzentren stärken und Touristiker*innen dabei unterstützen,
einzigartige Erlebnisse für Gäste von nah und fern zu schaffen. Wir setzen auf
nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub mit vielfältigen Sport-, Gesundheits-
und Wellness- sowie Kulturangeboten durch das ganze Jahr. Wir werden regionale
Marken entwickeln und bewerben sowie das Tourismusmarketing klarer strukturieren
und modernisieren. Das geht Hand in Hand mit regionaler Landwirtschaft,
lebensmittelverarbeitendem Gewerbe, Holzwirtschaft und Handwerk, und damit
bleibt die Wertschöpfung vor Ort.
Nachhaltiger Tourismus geht nur mit den Menschen, die in der Region leben und in
der Branche arbeiten. Deshalb entlasten wir Anwohner*innen von Stau, Lärm und
Wildparken und sorgen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Leerstehenden
Zweitwohnungen und Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wollen wir
Einhalt gebieten.
Wir machen den Tourismus zum attraktiven Arbeitgeber, indem wir die Tarifbindung
stärken. So sorgen wir für mehr Arbeits- und Fachkräfte für Bayerns
Tourismusbetriebe. Wir begegnen dem Fachkräftemangel, indem wir die Bedingungen
in der Ausbildung verbessern und einen besseren Rahmen für die Zuwanderung
ausländischer Arbeitskräfte schaffen. Zu einem nachhaltigen Tourismus gehören
vor allem gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle.
Wir wollen die Tourismusförderung auf die Höhe der Zeit bringen und den
Tourismus zukunftsfest machen. Wir unterstützen die Kommunen und Landkreise mit
Beratung und finanziellen Mitteln dabei, den Tourismus vor Ort auf
Nachhaltigkeit umzustellen und ihn an die Klimaerhitzung anzupassen. Zusätzlich
richten wir das Seilbahnförderprogramm stärker an Kriterien der Nachhaltigkeit
aus. Urlauber*innen sollen Bayern nicht nur sehen und fühlen, sondern auch
schmecken können. Wir unterstützen Initiativen aus der Tourismusbranche für bio-
regionales Essen auf dem Teller. Außerdem fördern wir den Einsatz von
Ranger*innen und Lenkungskonzepten für Besucher*innen in sensiblen Gebieten und
Hotspot-Regionen.
Immer mehr Reisende wollen ihren Bayern-Urlaub stressfrei ohne Auto beginnen.
Das ist ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für den Tourismus, der auch den
Menschen vor Ort zugutekommt. Deshalb stärken wir den Schienenverkehr. Für die
Anbindung touristischer Regionen wollen wir gezielt mehr Züge und – für Orte
ohne Bahnanbindung – Busse bereitstellen. Außerdem weiten wir vor Ort die
Mobilitätsangebote mit ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und Taxi-Diensten aus, damit
auch am Urlaubsort niemand ein eigenes Auto benötigt. Der Fahrrad- und
Wandertourismus boomt, diese wirtschaftlichen Chancen gilt es zu nutzen. Wir
setzen auf einen barrierefreien Tourismus, damit alle Menschen Bayerns Schönheit
erkunden können. Dies beginnt bei der Weiterbildung touristischer
Dienstleister*innen und geht bis zu einem Ausbau der Infrastruktur, der die
Bedürfnisse aller Menschen mitdenkt.
Projekte
Naturerlebnisdörfer: Wir unterstützen die Schaffung des Siegels
„Naturerlebnisdörfer“ für Gemeinden außerhalb des Alpenraums, die einen
Tourismus im Einklang mit der Natur und den Menschen vor Ort leben.
Naturerlebnisdörfer sollen echtes Naturerlebnis fernab ausgetretener
Tourismuspfade ermöglichen. Ein besserer öffentlicher Nahverkehr, ein breiteres
kulturelles Angebot und mehr regionale Wertschöpfung erhalten die attraktiven
Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung.
Urlaub mit Bahn & Bus: Wir machen den Urlaub und den Tagesausflug mit Bahn und
Bus attraktiv. Dazu braucht es Züge, in denen allerlei Gepäck bequem mitgenommen
werden kann, und gute Bahn- und Busverbindungen in die Regionen, aber auch
innerhalb der Region. Der Freistaat bestellt mehr Züge zu touristisch relevanten
Reisezeiten. Das starke Rückgrat Schiene ergänzen Busverbindungen, die Gäste
auch zu Startpunkten für Wandertouren & Co. bringen und abholen. Damit machen
wir Reisen stressfreier, tragen gleichzeitig zu weniger Individualverkehr bei
und lenken Besucher*innen – auch zum Schutz der Natur.
2.6 BESSER BAUEN – NACHHALTIG, GÜNSTIG UND SCHÖN
Wie wir bauen, bestimmt wesentlich die Lebensqualität, die Gestaltung unseres
sozialen Umfeldes und auch unseren ökologischen Fußabdruck. Die Bauwirtschaft
ist eine unserer größten Wirtschaftsbranchen, und die Wohnkosten bestimmen für
die meisten von uns wesentlich mit, wie viel Geld am Monatsende übrig bleibt.
Daher kommt diesem Bereich wirtschaftlich, sozial und ökologisch eine zentrale
Bedeutung zu. Unsere Baukultur schafft Identität und Heimat durch regionale
Eigenheiten. Bayern hat schon genug monotone Einfamilienhaussiedlungen und
Supermarkt-Flachbauten auf der grünen Wiese. Wir machen unsere Marktplätze und
Ortskerne wieder zu vielfältigen und lebendigen Orten, an denen Menschen sich
begegnen können und man Geschäfte auch zu Fuß leicht erreicht.
Auch zu Boomzeiten werden nur 2 Prozent des Wohnungsbestandes im Jahr neu
errichtet. Daher spielen Pflege und Sanierung unseres Gebäudebestands eine
zentrale Rolle. Bei den privaten Haushalten entfällt der Großteil des
Energieverbrauchs auf Heizung und Warmwasser. Eine hundertprozentig erneuerbare
Energieversorgung kann daher nur gelingen, wenn wir vorrangig unsere bestehenden
Gebäude auf einen guten Stand bringen. Dabei ist der gesamte Lebenszyklus eines
Gebäudes von der Herstellung der Baumaterialien über die Nutzung bis zur
Entsorgung zu betrachten. Allein die Herstellung von Beton verursacht rund 8
Prozent des weltweit ausgestoßenen CO2. Bauabfälle machen die Hälfte unseres
Mülls aus. Daher wollen wir den Kreislauf von fortwährendem Abriss und Neubau
mit einer neuen Umbaukultur durchbrechen. Wir werden die Altbausanierung sowie
kreislauffähige und klimaneutrale Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen
stärken. Bauen mit Holz aus regionaler Erzeugung fördern wir ebenso wie
innovative Ziegel- und Betonbaustoffe aus örtlicher Herstellung. Durch „Urban
Mining“ wollen wir verbaute Sekundärstoffe wiederverwerten, erproben dafür ein
Ressourcenkataster für Gebäude und setzen Anreize zum Recycling und zur
Wiederverwendung von Baustoffen.
Dafür novellieren wir die Bayerische Bauordnung und bringen geeignete
Förderprogramme auf den Weg. Weil dem Freistaat eine besondere Vorbildfunktion
zukommt, machen wir beim staatlichen Hochbau nachhaltiges Bauen zum Standard.
Gestiegene Baukosten und der immer drängendere Fachkräftemangel zwingen zu neuen
Lösungsansätzen für günstigen Wohnraum. Die Umsetzung serieller und modularer
Bauweisen werden wir in der baulichen Praxis unterstützen. Entsprechend den
Vorschlägen der Architektenkammern wollen wir eine Gebäudeklasse „E“ für
innovative Konstruktionen und Baustoffe einführen, um normenreduziertes und
experimentelles Bauen zu ermöglichen. Wir verringern die Anforderungen bei der
Stellplatzpflicht, denn schon heute stehen vielerorts teure Tiefgaragenplätze
leer. Neue Wohnquartiere werden barrierefrei gebaut, und wir binden sie
grundsätzlich an den öffentlichen Nahverkehr an. Wir rufen eine Allianz für
bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen ins Leben, in der alle relevanten
Akteur*innen und Verbände gemeinsam Innovationsimpulse für das Planen und Bauen
von morgen setzen um ökologisches Bauen, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung
und Antworten auf den demografischen Wandel zu vereinen. [bezahlbares Wohnen
siehe Kapitel 3.7] Die Ideen und Konzepte des „Europäischen Bauhauses“ beziehen
wir ein unterstützen deren Verbreitung.
Wirksamer Klimaschutz und eine deutliche Senkung der Heizkosten können nur
gelingen, wenn viele der älteren Gebäude saniert werden und eine Umstellung der
Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien gelingt. Häufig ist der
Eigentumsübergang hier ein günstiger Zeitpunkt. Die Einhaltung der Anforderungen
des Gebäude-Energie-Gesetzes wird ebenso wie die Korrektheit des Gebäude-
Energieausweises in Bayern bisher kaum überprüft, sodass schwarze Schafe auf dem
Markt leichtes Spiel haben. Zum Schutz von Käufer*innen und Mieter*innen wollen
wir dafür sorgen, dass ein Nachweis zu erbringen ist und die Verlässlichkeit der
Angaben wirksam kontrolliert wird. Solarenergienutzung auf dem Dach ist bereits
jetzt wirtschaftlich, wird aber in manchen Fällen aufgrund rechtlicher Hürden
nicht genutzt, so zum Beispiel bei Eigentümergemeinschaften, bei denen jede*r
Miteigentümer*in zustimmen müsste. Daher werden wir die Nutzung von Solarenergie
beim Neubau und dem Austausch der Dachhaut verbindlich machen. [siehe Kapitel
1.2]
Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenfraß. Jeden Tag
werden 10,8 Hektar (ca. 15 Fußballfelder) Äcker, Wiesen und Wälder in Bayern
unter Beton und Asphalt begraben. Wir schaffen Wohnraum, indem wir weiter nach
oben bauen. Wir fördern deshalb mehrgeschossige Gebäude, Dachausbauten,
Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude und erleichtern die
Genehmigung. Das ist nicht nur besonders ökologisch und energiesparend, sondern
günstig, weil keine zusätzlichen Grundstückskosten anfallen. Stadtgrün ist
zentral für Klimaschutz und -anpassung sowie das Wohlbefinden der
Anwohner*innen. Die Begrünung von Freiflächen und Gebäuden wollen wir durch
integrale Bauplanung stärken und qualifizierte Freiflächengestaltungspläne zur
Voraussetzung bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben machen.
Die Kommunen unterstützen wir bei der Nutzung der Instrumente des vom Bund
verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes, und wir räumen der
Innenverdichtung Vorrang ein. Spekulationen mit Grund und Boden schieben wir
einen Riegel vor, indem wir die Grundsteuer C auf Bauland einführen, um den
Kommunen ein Steuerungsinstrument für unbebaute Grundstücke an die Hand zu
geben. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts rechtssicher anwendbar machen. Weil Grund und Boden
knapp und teuer ist, stellen wir den Kommunen Leitlinien zur sozialgerechten
Bodennutzung zur Verfügung.
Zur Behebung des Fachkräftemangels in der Bauwirtschaft wollen wir im Rahmen
einer Fachkräfteallianz mit den beteiligten Verbänden eine Ausbildungs-,
Umschulungs- und Studienoffensive für die Berufe im Bausektor starten und die
Forschung im Bereich Stadt- und Raumplanung und der Bauwirtschaft stärken. Dabei
setzen wir es uns zum Ziel, Regelungen zu vereinfachen und den Bürokratieaufwand
in der staatlichen Verwaltung und den Unternehmen zu reduzieren. Die
Digitalisierung bietet viele Chancen zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen
beim Bauen – und hilft uns, Energie, Ressourcen und Kosten über den gesamten
Lebenszyklus von Gebäuden zu sparen. Die Kommunen werden wir bei digitalen
Beteiligungsformaten bei der Bauleitplanung und auf dem Weg hin zum „virtuellen
Bauamt“ unterstützen. Mittelfristig wollen wir digitale Zwillinge für alle
unsere Gemeinden und Städte. Der Freistaat geht als Vorbild voran und verlangt
bei der Vergabe staatlicher Bauaufträgen digitale Bauunterlagen mit offenen
Dateistandards (BIM).
Projekte
Von der Bauordnung zur Umbauordnung: Bayerns Gebäude modernisieren und sanieren,
anbauen und umbauen – das muss einfacher, schneller und digitaler gehen. Bau und
Betrieb von Gebäuden verursachen 40 Prozent des CO2-Ausstoßes und 52 Prozent
unseres Müllaufkommens. Für das Einhalten der Klimaschutzziele braucht es eine
Bauwende. Wir wollen die Bayerische Bauordnung zum bundesweiten Vorreiter machen
und zu einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln, die klimapositives Bauen fördert,
klimaneutrales Bauen als Mindestmaß vorschreibt und das Bauen im Bestand und
digitale Bauanträge zum Standard macht.
Internationale Bauausstellung (IBA): Wir sehen eine Internationale
Bauausstellung (IBA) in der Metropolregion München als Reallabor für eine
zukunftsorientierte Raum- und Stadtentwicklung unter dem Motto „Mobilität“ als
große Chance an. Als international beachtetes Format kann eine IBA „Blaupause“
für überregional übertragbare Lösungen sein, die wir unterstützen und zum Erfolg
führen wollen, wenn möglich, zusammen mit anderen Regionen.
Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime: Familien mit kleineren und mittleren
Einkommen unterstützen wir bei Investitionen in den Bestand. Um ein bestehendes
Haus zu kaufen und nachhaltig zu sanieren, an einem älteren Wohngebäude eine
Wärmedämmung anzubringen, das Dach zu erneuern oder neue Fenster einzubauen: Der
Sanierungsbonus soll flexibel einsetzbar sein.
Geld alleine reicht nicht. Ohne Planer*innen geht es nicht, wenn Sanierungsstau vermieden werden soll. Einige Jahre Offensive reichen nicht. Zudem sollten wir mutiger und selbstbewusster sein: wenn wir regieren, dann nicht nur bis 2030.
ÄA-Antrag aus den Workshops.
Initiative: OV Schwabing