Änderungsantrag zu RP-A1: 1. GRÜN WÄHLEN UND BAYERNS LEBENSGRUNDLAGEN ERHALTEN

1.1 KONSEQUENT UNSER KLIMA SCHÜTZEN

Wir alle sind die Generation, die unser Klima rettet. Bayern muss endlich
handeln, denn die Klimakrise ist längst hier. Die heißesten Jahre seit Beginn
der Industrialisierung finden sich alle in den letzten Jahren 2018, 2019, 2020
und 2022. Bayerns letzte Gletscher schmelzen, die Rodelberge unserer Kinder sind
immer seltener weiß, Bayerns Wälder leiden, unsere Landwirt*innen kämpfen mit
Ernteeinbußen und Dürre. Hitzetage, Starkregenfälle und Stürme häufen sich wie
nie zuvor. Die Natur ist aus dem Takt, und die Erdüberhitzung beschleunigt sich
noch weiter. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit
und unseren Wohlstand. Das Jahr 2022 hat uns noch auf eine ganz andere,
ebenfalls dramatische Weise gezeigt, warum wir endlich konsequenten Klimaschutz
und die Energiewende brauchen. Wir erhalten damit nicht nur saubere Luft, reines
Wasser und gesunde Böden, sondern bauen mit heimischen Solarparks und Windrädern
auch einen Schutzschild für unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft
und machen uns unabhängig.

Unser festes Klimaziel ist, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Ein
wirksames Klimagesetz ist das zentrale Steuerungsinstrument, damit das gelingt.
Mit uns GRÜNEN erhält Bayern eines der modernsten Klimaschutzgesetze aller
Bundesländer. Im Zentrum steht ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für
Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht. Für die Sektoren
Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und
Abfallwirtschaft werden einzelne Unterziele definiert, die die jeweils
zuständigen Ministerien umsetzen müssen. Das Klimagesetz liefert verbindliche
Vorgaben, mit einem klaren Fahrplan und konkreten Maßnahmen. Mithilfe eines
verlässlichen Monitorings und eines unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirats
wird die Wirkung der Maßnahmen regelmäßig bewertet und bei Bedarf nachgeschärft.

Lebensqualität und Klimaschutz durch Handeln

Der Weg in die Klimaneutralität ist ein Weg hin zu mehr Lebensqualität, einer
zukunftsfähigen Wirtschaft und nachhaltigem Wohlstand. Konsequenter Klimaschutz
ist der Auftrag unseres Grundgesetzes und Grundbedingung heutiger und
zukünftiger Freiheit.

Bayern ist ein wirtschaftlich reiches Land mit einer technologisch hoch
entwickelten Industrie. Bayern hat alle Möglichkeiten, Spitzenreiter im
Klimaschutz zu werden. Diese Chancen hat Bayern bisher ungenutzt verstreichen
lassen. Doch die Zeit der Ankündigungen ist vorbei.

Wir GRÜNE stellen in Bayern die Weichen für die Zukunft. Wir machen Klimaschutz
zum Gewinn für alle.

Wir wollen eine neue bayerische Allianz für den Klimaschutz schaffen aus Staat,
Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und allen Bürger*innen. Die öffentliche Hand
geht voran als Vorbild und verlässliche Partnerin. Der Motor für den Klimaschutz
sind die Kommunen. Sie machen Klimapolitik vor Ort greifbar und setzen sie um.
Wir erklären Klimaschutz zur kommunalen

Pflichtaufgabe und stellen die entsprechenden Mittel bereit. Die öffentliche
Hand und staatliche Unternehmen sollen bei allen Planungen, Vergaben und
Abwägungen dem Klimaschutz eine herausragende Rolle einräumen und ihre
Klimafolgen bilanzieren.

1.2 DIE ENERGIEWENDE ZUM ERFOLG FÜR ALLE MACHEN

Kern des Klimaschutzes ist die Energiewende. Wir brauchen Energie für alles, was
wir bewegen, von Autos über Züge bis zu großen Industriemaschinen; für alles,
was wir zum Leuchten bringen, von der Straßenlaterne über die Küchenlampe bis
zum Handydisplay; für alles, was wir warm oder kalt machen, von der warmen
Wohnung über den Kühlschrank bis zum Hochofen. Das alles werden wir in naher
Zukunft klimaschonend tun – und ohne die gefährliche und teure Atomkraft. Wir
koppeln die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität und machen
sie zum Erfolg (Sektorenkopplung). Nach jahrzehntelanger Blockade kommt endlich
der nötige Rückenwind von EU und Bund, den wir landespolitisch aufnehmen. Strom
aus Sonne und Wind ist unschlagbar günstig – nur mit ausreichend sauberer
Energie kann Bayern ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben und
langfristig sichere Arbeitsplätze bieten.

Die technischen Lösungen für die Energiewende sind längst da. Jetzt kommt das
nächste Level. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Energiewende für alle. Wir
machen alle Menschen in Bayern zu Gewinner*innen der Energiewende, sorgen für
ihre Teilhabe und Beteiligung und schaffen so Vertrauen und Planungssicherheit.
Von den vielen Vorteilen einer klugen Energiewende wird die Handwerkerin auf dem
Land genauso profitieren wie der Student in der Großstadt oder das Ehepaar, das
die Rente im Eigenheim genießt. Damit das gelingt, wollen wir Bürgerenergie-
Projekte, regionale Energiegenossenschaften, Stadtwerke in der Hand der Kommunen
stärken. So können sich alle Bayer*innen mit ihrem Ersparten an der sauberen
Energie von morgen finanziell beteiligen.

Wir lösen endlich die Bremsen und lassen die Verhinderungsplanung hinter uns:
Nach dem Ende der 10H-Regel für Windenergieanlagen beschleunigen wir die
Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren weiter und setzen auf einen zügigen,
vorausschauenden Netzausbau insbesondere auf Verteilnetzebene, damit neue
Anlagen schnellstmöglich angeschlossen werden.

Wir geben der Windkraft endlich wieder ein Zuhause in Bayern und versechsfachen
die Windstromproduktion auf 30 Milliarden Kilowattstunden bis zum Jahr 2030. Das
entspricht etwa drei neuen Windrädern pro Jahr pro Landkreis. Wir legen dafür
den Turbo ein: Bis Ende 2025 machen wir in jeder Region Bayerns 1,8 Prozent der
Landesfläche fit für die Windenergie (Vorrangflächen). Die Standorte älterer
Windenergieanlagen in Bayern sind seit vielen Jahren gesellschaftlich etabliert
und akzeptiert. Wir wollen diese Standorte nach ihrem technischen oder
wirtschaftlichen Lebensende erhalten und dort – wenn nach
Bundesimmissionsschutzgesetz zulässig – auch außerhalb neuer Vorranggebiete die
alten, ausgedienten Anlagen durch die heutige leistungsfähigere Generation
ersetzen (Repowering).

Bis 2030 wollen wir die Sonnenstromproduktion auf 60 Milliarden Kilowattstunden
vervierfachen. Dabei verfolgen wir das Prinzip aller Naturschützer*innen. „So
viele Solaranlagen auf dem Dach wie möglich – so viele im Freiland wie nötig.“
Wenn wir die Dachflächen gut ausnutzen, statt nur den Eigenbedarf zu decken,
kann die Hälfte dort realisiert werden. Für den Rest reichen bayernweit 30.000
Hektar Freifläche, also nur etwa 0,4 Prozent der Landesfläche.

Grundlage einer erfolgreichen Energiewende ist ein intelligenter Speicherausbau,
damit wir den wertvollen Sonnen- und Windstrom auch in der Nacht und bei
Windstille nutzen können. Wir bauen an den Knotenpunkten unseres Stromnetzes
Batteriespeicher auf, reparieren und reaktivieren den Pumpspeicher Happurg und
wandeln überschüssigen Strom in speicherbare Wärme und in Wasserstoff [siehe
Kapitel 2.2] um. Für den Bau von neuen Pumpspeichern gelten für uns die gleichen Bedingungen wie für neue Wasserkraftwerke. Mit einem ausgebauten und digitalisierten Netz in einem starken
europäischen Verbund der Erneuerbaren Energien können Unternehmen in Zukunft
viel leichter günstige Strom-Überangebote nutzen und teure Strompreisphasen
vermeiden.

Biomasse und Wasserkraft sind wichtige Bestandteile des Energiesystems der
Zukunft. Hier legen wir unseren Fokus auf mehr Effizienz und Ökologie. Wir
erreichen das, indem wir bestehende Wasserkraftwerke modernisieren und die
Biomassenutzung auf den neuesten Stand bringen durch Flexibilisierung,
Methanisierung und innovative Verkohlungs- und Vergasungsverfahren. So gewinnen
wir aus Bio-Reststoffen Biogas und Wasserstoff. Neue Wasserkraftwerke werden wir
nicht genehmigennur genehmigen, wenn sowohl der Arten- wie auch der Naturschutz gesichert sind, das Projekt in öffentlicher Hand verbleibt und der Nutzen, die Kosten, deutlich übersteigt. Wir lehnen jeden Wiedereinstieg in die Atomenergie strikt ab.
Wir stehen zum verantwortungsvollen Umgang mit Zwischenlagern und der
wissenschaftlich fundierten, transparenten Endlagersuche.

Wir halten Bayern warm – aber in Zukunft mit erneuerbaren
Energien

Bayern braucht endlich ein Wärmegesetz, damit bis 2040 alle Wohnungen, Häuser
und Gebäude klimaneutral sind. Deshalb führen wir eine bayerische Wärmeplanung
auf Landes- und kommunaler Ebene bis spätestens 2024 ein und investieren ab
sofort kräftig in unseren Gebäudebestand, damit wir endlich unabhängig von Öl
und Gas werden.

Mit einem Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen in Bayern [siehe
Kapitel 3.7], einem Wärmefonds mit 300 Millionen jährlich für alle weiteren
Mietwohnungen in Bayern und einem Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime für
Familien mit kleineren und mittleren Einkommen [siehe Kapitel 2.6] sorgen wir
dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten
Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können. Denn dauerhaft sind
Wärmedämmungen und Wärme aus Erneuerbaren nicht nur die beste Lösung für das
Klima, sondern auch für langfristig bezahlbare Wärme. So erreichen wir, dass
alle sich das Heizen leisten können.

Dezentrale Wärmepumpen und Nah- und Fernwärmenetze in Verbindung mit
Großwärmepumpen sind das Rückgrat der zukünftigen Wärmeversorgung. Mit einem
Bruchteil des Energiebedarfs der direkten Erwärmung können sie die Wärme dem
Erdboden, Gewässern oder der Luft entziehen, aber auch die großen Abwärmemengen
von Rechenzentren, Abwasser oder Industrieanlagen nutzen, die sonst einfach
verpuffen. Wir schaffen einen Einspeisevorrang für überschüssige Wärme endlich
die rechtlichen

Rahmenbedingungen, damit Betriebe aus dem Verkauf ihrer Abwärme ein
Geschäftsmodell machen können.

Bayern ist besonders gesegnet mit nutzbarer Wärme aus den Tiefen der Erde. Um
den Schatz der Tiefengeothermie endlich zu heben, wollen wir Kommunen auf diesem
Weg mit Bürgschaften für Bohrungen und einer Förderstrategie für Wärmenetze den
nötigen Schub geben.

Darüber hinaus wollen wir auch Sonnenenergie stärker für unsere Wärmeversorgung
nutzen und die gewonnene Energie aus Solarthermieanlagen auf Gebäuden und
Freiflächen bis 2030 auf 12 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen und uns für
innovative Lösungen wie die saisonale Einspeicherung der solaren Wärme etwa in
Erd- und Wasserspeichern einsetzen.

Energiesparen

Das vergangene Jahr hat uns allen gezeigt, welches große Potenzial im
Energiesparen liegt. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss gar
nicht erst produziert werden. Wir haben nun die Chance, die neuen Gewohnheiten
in die Zukunft zu tragen und so die Energiewende deutlich zu beschleunigen:
Videokonferenz statt Dienstreise. Und wie in vielen Unternehmen wollen wir auch
für öffentliche Gebäude, dass die Einsparpotenziale mit einem Öko-Audit
transparent gemacht und genutzt werden, etwa bei einer angemessenen
Raumtemperatur in den Büros der Ministerien, Warmwasser-Sparen und weniger
Außenbeleuchtung. Wir wollen die Bürger*innen regelmäßig über Kampagnen mit
konkreten, wirksamen Energiespar-Ideen versorgen und einkommensschwache
Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Geräte unterstützen.

Projekte

Unser Wasser, unsere Energie – Bayerns blaues Gold zurück in Bürgerhand: Unsere
Vorfahren haben die Wasserkraftwerke gebaut, um mit ihnen sichere Energie zu
erzeugen und Bayern zum starken Industrieland zu machen. Im Privatisierungswahn
hat die CSU dieses bayerische Tafelsilber verscherbelt. Diesen historischen
Fehler korrigieren wir und kaufen die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und
Main von Uniper zurück. Damit profitieren wieder wir alle statt von den
Einnahmen. Damit gibt es auch endlich Energiegewinnung, Hochwasserschutz und
Naturschutz aus einem Guss.

Die Bayern-Energie – ein öffentliches Energieunternehmen für den Freistaat: Wir
gründen ein öffentliches Energieunternehmen, das in eigene Erneuerbare-Energie-
Anlagen investiert und diese bündelt: Wir holen die Uniper-Wasserkraftwerke
zurück in bayerische Hand, gehen mit Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen
in Vorleistung, bauen pro Jahr 1000 Solarenergie-Anlagen auf Dächern, Fassaden
und Parkplätzen des Staates und nutzen den Staatswald als Energiequelle, indem
wir 200 Windräder in den Staatsforsten errichten lassen.

Solarpflicht bei Neubauten aller Art und verpflichtende Nachrüstung bei
wesentlichen Dachsanierungen: Dachflächen von neu zu errichtenden Gebäuden
sollen mit Solaranlagen

ausgestattet werden. Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen müssen dabei
mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. Bei
wesentlichen Dachsanierungen greift die Pflicht, Solaranlagen zu installieren,
ebenfalls. So nutzen wir

bestehende Dachflächen effizient für die Gewinnung von Strom und Wärme - sauber,
günstig und erneuerbar!

1.3 GESUNDE UMWELT UND INTAKTE NATUR

Wir GRÜNE stehen für den Schutz von Natur und Umwelt, für sauberes Wasser und
saubere Luft. Wir schützen die schönen Landschaften Bayerns und seine
vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Wir treten ein für gesunde Böden, für ein
gesundes Klima und für gesunde Lebensmittel überall in Bayern. Zum Erhalt der
Artenvielfalt werden wir zahlreiche neue Schutzgebiete ausweisen sowie Biotope
kartieren, verbinden und bayernweit vernetzen.

Wertvolle Lebensräume wie Auen, Moore und naturnahe Wälder werden wir
wiederherstellen und bewahren. Wir wollen unsere Lebensgrundlagen dauerhaft
erhalten, für uns und die kommenden Generationen. Bayerns Natur ist immer
stärker gefährdet durch die Klimaerhitzung, durch Flächenverbrauch, steigenden
Verkehr, Abgase und Umweltgifte.

Dieser Bedrohung stellen wir uns entgegen.

Wir schützen Landschaften, Naturräume und Artenvielfalt

Tag für Tag gehen in Bayern über 10 Hektar Wälder, Wiesen und Felder
unwiederbringlich verloren – eine Fläche so groß wie 15 Fußballfelder.
Fruchtbare Böden werden überbaut, gleichzeitig veröden Ortskerne wegen immer
mehr Gewerbeansiedlungen und Einfamilienhausgebieten auf der grünen Wiese. Oasen
für Menschen, Tiere und Pflanzen verschwinden unter Beton und Asphalt. Auf
Umgehungsstraßen wachsen keine Kartoffeln, ein Spaziergang durch Gewerbegebiete
ist nicht erholsam, auf asphaltierten Parkplätzen blüht keine Bienenwiese. Wir
werden freie Natur und ererbte Kulturlandschaften als lebensnotwendiges,
begrenztes Gut und Symbol für das Bild Bayerns in der Welt schützen. Dafür
wollen wir eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro
Tag einführen. Nicht mehr benötigte Flächen wollen wir entsiegeln.

Immer mehr wildlebende Tier- und Pflanzenarten sind bedroht, viele einst häufige
Arten sterben in atemraubendem Tempo aus. Doch eine vielfältige Natur ist für
uns überlebenswichtig. Sie stabilisiert unsere Ökosysteme, sichert unsere
Ernährung, säubert unser Trinkwasser, macht uns widerstandsfähig gegenüber der
Klimaüberhitzung. Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen natürliche
Wälder und kleinteilige Landschaften mit Hecken, Ackerrainen oder ungestörten
Brachflächen als Lebensräume. Wir weisen neue Naturschutzgebiete aus, um unsere
Auen, Moore, artenreichen Wiesen und andere einzigartige Lebensräume zu
schützen. Wir werden die nationale und europäische Biodiversitätsstrategie auch
in Bayern konsequent umsetzen. Dafür wollen wir das europäische
Schutzgebietssystem Natura 2000 in Bayern schnell und unter Einhaltung aller
Vorgaben zu einem wirkungsvollen Biotopverbund ausbauen. Einen kräftigen Anschub
haben hier 1,7 Millionen Bayer*innen gebracht mit dem erfolgreichen
Volksbegehren

„Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Wir setzen das neue Naturschutzgesetz
endlich

vollständig um. Dafür werden wir die Bezirksregierungen und Landratsämter mit
zusätzlich 200 Stellen personell verstärken.

Wir stärken auch die Landschaftspflegeverbände und bauen Kulturlandschafts- und
Vertragsnaturschutzprogramme aus. Gemeinsam mit den Landwirt*innen und den
Privatwaldbesitzer*innen wollen wir mehr artenreiche Felder und Wälder sowie
blühende Wiesen schaffen und erhalten. Wir werden den Schutz unserer Böden in
den Fokus nehmen. Bayerische Städte unterstützen wir bei der Erstellung von
Luftreinhalteplänen mit umfassenden und vollzugsfähigen Maßnahmenkatalogen. Wir
werden eine zukunftsfähige Abfall- und Kreislaufwirtschaft etablieren und alles
tun, um die Müll- und Plastikflut reduzieren.

Die bayerischen Moore vernässen und renaturieren wir mit hohem Tempo wieder. Die
hochsensible Natur in den Alpen duldet keine weiteren Bebauungen wie Skipisten,
Skilifte, Schneekanonen oder betonierte Speicherseen. Stattdessen fördern wir
naturnahe und nachhaltige Tourismusangebote in den Bergen. Lichtemissionen
werden wir weiter reduzieren.

Sobald die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Kraft tritt,
beginnen wir unverzüglich mit der Umsetzung. Wir stellen einen Aktionsplan mit
den wichtigsten Maßnahmen auf, um unsere Lebensräume, unsere Gewässer und die
Artenvielfalt zu schützen und wiederherzustellen. Diesen Aktionsplan statten wir
mit mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre aus.

Nur was wir kennen und schätzen, schützen wir. Deshalb werden wir die
Umweltbildung verstärkt fördern und finanzieren.

Wir schützen unser Wasser und sichern unsere Kommunen gegen
Hitze und Sturzfluten

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass
unser Trinkwasser sauber und frei von Schadstoffen ist und in ausreichender
Menge für uns alle zur Verfügung steht. Wir werden bis 2030 auf 12 Prozent der
Landesfläche Wasserschutzgebiete ausweisen. Mit unserer Grundwasserstrategie
minimieren wir schädliche Einträge in unser Grundwasser und sorgen für sauberes,
dauerhaft günstiges Trinkwasser. Mit uns bleibt die Trinkwasserversorgung in
öffentlicher Hand. Wasser ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut.

Wir halten unsere Flüsse, Bäche und Seen sauber und stärken sie als Lebensraum
für Mensch und Tier. Das gelingt, indem wir die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen,
den Eintrag von Schadstoffen wie Nitrat, Pestiziden und Mikroplastik minimieren,
unsere Gewässer renaturieren und Querbauwerke zurückbauen, wo immer möglich. Um
den fallenden Wasserpegeln entgegenzuwirken und unsere Gewässer sauber zu
halten, werden wir den Wasserverbrauch und unser Abwassersystem auf allen Ebenen
überprüfen und Verbesserungen einführen. Wo möglich, werden wir Kläranlagen mit
einer vierten Reinigungsstufe ausrüsten.

Dem Wassermangel und längeren Dürrephasen begegnen wir mit der Umgestaltung
unserer Landschaften in Schwammlandschaften und mit dem Umbau unserer Kommunen
in Schwammstädte. Um unser Stadtgrün zu bewässern und das Trinkwasser zu
schonen, wollen wir Regenwasser über Zisternen und andere Zwischenspeicher
sammeln.

Schwammstädte und Schwammlandschaften sorgen gleichzeitig für Hochwasserschutz.
Wir legen den Fokus verstärkt auf den ökologischen Hochwasserschutz.
Großtechnische Maßnahmen wie Flutpolder gegen Hochwasser bleiben mit uns die
Ausnahme. Dafür werden wir Zuflüsse renaturieren, ehemalige Flussschleifen
wiederherstellen, Auen wieder mehr Raum geben und Deiche zurückverlegen, damit
unsere Landschaft wieder mehr Wasser aufnehmen kann. All das stärkt die
Artenvielfalt und schützt uns vor den Folgen der Klimaerhitzung.

Hitzewellen und Sturzfluten bedrohen die Menschen in ganz Bayern. Deshalb
brauchen wir Managementpläne für Sturzflutrisiken, Klimafunktionskarten und
Hitzeaktionspläne in allen gefährdeten Städten und Gemeinden. Wir fördern und
fordern mehr Grünflächen in unseren Kommunen und eine nachhaltige und
klimaangepasste Stadtentwicklung. Die Kommunen und Landkreise werden wir bei der
Anpassung an die Klimafolgen beraten, personell und finanziell unterstützen.
Dafür legen wir Förderprogramme von mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten
fünf Jahre auf.

Bayerns grüne Lunge retten

Über ein Drittel der bayerischen Landesfläche ist mit Wald bedeckt, seine
Bewirtschaftung liegt in staatlicher und privater Hand. Als natürliche
Klimaanlage und gigantischer Kohlenstoffspeicher gehört der Wald zu unseren
wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gesund und intakt bieten
Wälder Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, sie liefern uns den
nachhaltigen Rohstoff Holz, sie schützen unser Wasser und unseren Boden. Sie
sind Arbeitsplatz für viele und Erholungsort für fast alle von uns.

Doch weltweit stellen wir fest: Der Wald ist eines der größten Opfer der
Klimakrise. Hier bei uns in Bayern schwächen Extremwetterereignisse unsere
Wälder, Hitze- und Trockenperioden, verbunden mit geringen Niederschlagsmengen,
machen sie anfällig für Schadinsekten. Die bayerischen Wälder kämpfen heute mehr
denn je mit den Folgen einer falschen Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Der bayerische Staatswald, die größte Waldfläche Deutschlands in öffentlicher
Hand, ist für uns Vorbild und Aushängeschild. Wir machen ihn zum Klimawald, in
dem Gemeinwohl statt Profit zählt. Zugleich wollen wir Naturwälder als
Klimaschutzgebiete auch außerhalb der Nationalparke fördern.

Wir sorgen für eine neue Balance des „Schützens und Nützens“. Dass vorhandene
Waldflächen bestehen bleiben und neue Waldflächen entstehen können, muss eines
der Kernanliegen der Landespolitik werden. Wir müssen die Wälder in Bayern zügig
zu Mischwäldern umbauen, gesund, struktur- und artenreich, damit sie der
Klimaerwärmung möglichst gut standhalten. Privatwaldbesitzer*innen und Kommunen
unterstützen wir durch eine verstärkte finanzielle Förderung und Beratung und
bauen das Vertragsnaturschutzprogramm Wald aus. Wir stärken freiwillige
Zusammenschlüsse von

Waldbesitzer*innen, indem wir die Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung
intensivieren. Wir stoppen den Stellenabbau bei Revierförster*innen und
Waldarbeiter*innen und schaffen echte zusätzliche Stellen für einen
erfolgreichen Waldumbau.

Unsere Jagdpolitik berücksichtigt Ökologie und Tierschutz gleichermaßen. Wir
führen ein Wildtiermanagementgesetz ein, das die Interessen der Eigentümer*innen
stärkt und konsequent durchsetzt, Jäger*innen flexibel auf Veränderungen
reagieren lässt und die Lebensraumsituation der Wildtiere miteinbezieht. Wir
wollen, dass die natürliche Verjüngung aller heimischer Baumarten ohne
Schutzmaßnahmen auf ganzer Fläche gelingt. Auf Großschadensflächen können in
einem bemessenen Umfang auch bewährte fremdländische Baumarten eingesetzt
werden, damit die Wiederbewaldung sicher gelingen kann.

Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den
besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und
international eine hohe Verantwortung. Diese wertvollen Lebensräume wollen wir
umfassend unter Schutz stellen und für kommende Generationen bewahren. Wir
schaffen daher im Steigerwald den dritten Nationalpark für Bayern. Wir setzen
uns für weitere Schutzgebiete und holznutzungsfreie Wildnisgebiete anhand
wissenschaftlicher Kriterien ein.

Auch jenseits geschützter Flächen braucht der Naturschutz mehr Gewicht. Wir
werden ein Konzept für ein Biotopverbundsystem aus naturnahen Wäldern und
Naturwäldern entwickeln. Damit sichern wir mehr Biodiversität und Artenschutz.

Gleichzeitig wollen wir unsere Wälder weiter nutzen und dabei verantwortungsvoll
vorgehen. Holzbau ist gelebter Klimaschutz und sichert Arbeitsplätze und
Wertschöpfung auf dem Land. Diese Chance wollen wir ergreifen. Wir machen die
Verwendung von heimischem Holz im öffentlichen Gebäude- oder Brückenbau zur
Regel. Der Staat ist auch hier Vorbild. Dabei streben wir ein Gleichgewicht an
zwischen dem ökologisch unverzichtbaren Ziel einer flächigen und vielfältigen
Biotop- und Totholzanreicherung und dem wirtschaftlichen Aspekt der Holznutzung.
Damit der Waldumbau gelingen kann, braucht es einen Absatzmarkt für Laubholz und
Lösungen für eine innovative Laubholznutzung. Wir legen den Fokus klar auf die
Potenziale von Laubholz für zukunftsfähige Produkte, stärken Forschung und den
praktischen Austausch und unterstützen die Entwicklung einer regionalen
Laubholzsägeindustrie.

Projekte

Bayerns Gesicht erhalten – Betonflut eindämmen: Wir stoppen die Betonflut in
Bayern und führen eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5
Hektar pro Tag ein. In mehreren Etappen wollen wir die Flächenneuinanspruchnahme
für Gewerbe, Siedlung und Verkehr bis zum Jahr 2026 senken. Die Aufteilung des
landesweiten Flächenbudgets auf die Kommunen erfolgt auf Grundlage eines
degressiven Bevölkerungsmodells. Kleinere Gemeinden sollen im Vergleich mit
größeren Kommunen mehr Quadratmeter pro Jahr und Einwohner*in zugeteilt
bekommen. Den Kommunen gewähren wir ein Höchstmaß an Flexibilität. So dämmen wir
die Zerstörung unserer Landschaft ein, machen die Ortszentren wieder lebendig,
und es bleibt genügend Raum für weitere Entwicklung und Wohnraum. Wir machen
Politik, die nachdenkt, bevor der Bagger kommt.

Freiflächen-Solaranlagen zu blühenden Solarlandschaften machen: Sonne nutzen,
Natur schützen – wir wollen mehr Artenvielfalt und daher mehr Biotope für
Bayern. Deshalb machen wir Freiflächen-Solaranlagen zu Sonnenenergie-Biotopen,
ohne dabei den klassischen Naturschutz aufzuweichen. Dafür erstellen wir einen
ökologischen Leitfaden und vergüten allen teilnehmenden Solarparks, bestehenden
oder neuen, einmalig und für ein Jahr 1 Cent pro Kilowattstunde. Wenn alle
Betreiber*innen mitmachen, bekommen wir – Stand heute – für nur 40 Millionen
Euro blühende Solarlandschaften in ganz Bayern.

Artenvielfalt und Klimaschutz gehen Hand in Hand.

Bayerns Wasser schützen: Wir schützen unser Grundwasser, damit jeder Mensch in
Bayern sauberes Trinkwasser zur Verfügung hat. Die jahrhundertealten
Wasserreservoirs des Tiefengrundwassers sind die Schatzkammern künftiger
Generationen. Sie dürfen als Notreserve in zwingenden Ausnahmefällen nur dann
angetastet werden, wenn es gleichzeitig einen konkreten Sanierungsplan für das
oberflächennahe Grundwasser gibt. Neue Genehmigungen für die Entnahme von
Tiefengrundwasser für industrielle Zwecke wollen wir nicht mehr erteilen. Wir
fördern den sparsamen Umgang mit unserem Grundwasser durch die Einführung eines
Wassercents und der digitalen Kontrolle der Grundwasserentnahme. Wir werden ein
zentrales Grundwasserregister einführen.

1.4 MOBILITÄT FÜR ALLE: KLIMAFREUNDLICH, SICHER UND BEQUEM IN BAYERN UNTERWEGS

Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich von A nach B
kommen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob sie
jung oder alt sind, einen Rollstuhl nutzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs
sind. Wir machen es deshalb leicht, aufs E-Auto umzusteigen, und bauen Fahrrad,
Bus und Bahn zu echten Alternativen aus. Grüne Mobilität ist barrierefrei und
bietet mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz.

Wir schaffen mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Das bedeutet einen
deutlichen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie der öffentlichen
Verkehrsmittel. Wir wollen mobile Wahlfreiheit: Zu Fuß, mit dem Rad, mit den
Öffentlichen oder dem Auto – für die meisten Wege soll es mehrere Alternativen
geben. Die einzelnen Verkehrsmittel vernetzen wir mit den Möglichkeiten der
Digitalisierung – natürlich barrierefrei.

Öffentliche Verkehrsmittel stärken

Der Ausbau von Bus und Bahn, günstige Tickets und sichere Radwege kosten viel
Geld. Den Kommunen geben wir die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten an
die Hand. Dafür übertragen wir die Einsparungen im Straßenaus- und -neubau auf
öffentliche Verkehrsmittel. Bayern hat bereits eines der dichtesten Straßennetze
der Welt. Wir konzentrieren uns deshalb darauf, das bestehende Straßennetz zu
erhalten und zu sanieren, und lehnen den Aus- und Neubau ab. Bayerns
Schienennetz hingegen ist hoch sanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, die
Bahntechnik stammt aus vergangenen Zeiten. Wir wollen den Investitionsstau
auflösen und packen in der Staatsregierung tatkräftig mit an. Wir lassen das

Diesel-Zeitalter hinter uns: Dafür bestellen wir schnellstmöglich nur noch
moderne Züge, die mit Strom aus der Oberleitung, Akku oder Hybridtechnik fahren,
und treiben mit dem Bund die Elektrifizierung des Bahnnetzes voran. Das Angebot
für die Fahrgäste verbessern wir massiv. Das heißt: mehr Züge, längere Züge,
häufigere Fahrten, endlich Barrierefreiheit, mehr Komfort im Zug für Fahrgäste
und Platz für Fahrräder.

Wir reaktivieren zügig alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in ganz
Bayern. In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir eingleisige Strecken durch
Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzen, um Verspätungen und Unfälle zu
vermeiden, und die Bahnknoten ausbauen. Wir richten die Planung der zweiten S-
Bahn-Stammstrecke in München von einem zweiten Tunnel auf einen leistungsfähigen
Südring neu aus. Damit schaffen wir deutlich schneller einen Mehrwert für die
Menschen in der Region und machen Milliarden an Regionalisierungsmitteln des
Bundes für den Bahnausbau in ganz Bayern frei. Für uns ist klar: Der
Güterverkehr gehört zurück auf die Schiene. Dafür investieren wir in
Lärmsanierung entlang der Bestandsstrecken, schaffen neue Güterterminals und
unterstützen mit einer Fachberatungsstelle Firmenanschlüsse ans Schienennetz.

Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer
Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im
Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im
Halbstundentakt.

Durch Bus, Bahn, Tram und Rufangebote machen wir öffentliche Verkehrsmittel zu
einer echten Alternative zum Auto, und zwar für alle Menschen. Denn auch ein
Autoliebhaber möchte abends mal ein Bier im Wirtshaus trinken und hinterher
trotzdem sicher nach Hause kommen. Wir verknüpfen Bus und Bahn mit dem Fahrrad
durch mehr Radparkplätze an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Und wir machen es
leichter, das Radl in Bus und Bahn mitzunehmen – und das soll kostenlos werden.
Wir wollen das große Potenzial von On- Demand-Angeboten wie Ruftaxen und
Rufbussen insbesondere auf dem Land besser ausschöpfen. Statt Tarifdschungel und
fehlenden Anbindungen wollen wir im ganzen Freistaat ein modernes und einfaches
ÖPNV-Angebot gewährleisten. Dafür schaffen wir flächendeckende Verkehrsverbünde
für Bayern und setzen uns für Kombi-Tickets zu unseren europäischen und
deutschen Nachbar*innen ein. Das 9-Euro-Ticket hat es gezeigt: Es muss einfach
und günstig sein, Bus und Bahn zu nutzen. Mit uns GRÜNEN entwickelt Bayern das
bundesweite 49-Euro-Ticket weiter: Wir führen ein Klimaticket Bayern für

29 Euro monatlich ein und sorgen für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für
Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre.

Sichere Wege für Radfahrerinnen und Fußgänger

Innerorts machen wir das Zufußgehen und das Radfahren zu den beliebtesten
Verkehrsmitteln. So lösen wir den Stau auf, sorgen für saubere Luft, fördern die
Gesundheit und sparen Kosten für Bürger*innen und Kommunen. Wir schenken unseren
Städten und Orten mehr Ruhe und mehr Lebensqualität mit zusätzlichen Tempo-30-
Zonen und sorgen dafür, dass die Menschen von jung bis alt an deutlich mehr
Stellen als heute sicher zu Fuß die Straße queren können. Die innerörtliche
Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger Schritt zur sogenannten Vision Zero. Wir
verpflichten uns diesem Ziel, denn auf Bayerns Straßen und Wegen soll kein
Mensch mehr sterben. Mit uns erarbeitet Bayern eine bayerische
Fußverkehrsstrategie, legt Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad-
und Fußwege verbindlich fest und fördert Baumaßnahmen nur noch bei Einhaltung
dieser Standards.

Mit dem Fahrrad sind die Bayer*innen gern unterwegs, denn Radeln ist schnell,
gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Dank Elektro-Unterstützung und neuen
Fahrradtypen wie Lastenrädern und Dreirädern für Senior*innen vergrößert sich
der Einsatzbereich. Mühelos können wir heute immer weitere Strecken und steilere
Steigungen zurücklegen, auch im höheren Alter oder mit Kindern und dem
Wocheneinkauf im Gepäck. Wir wollen diese Trends verstärken und den
Radverkehrsanteil bis 2030 von 11 auf 25 Prozent steigern. Dafür schaffen wir
eine flächendeckende attraktive und sichere Radinfrastruktur, die sich im Alltag
bewährt.

Wir setzen den Radentscheid Bayern um und geben Bayern ein Radgesetz. Mit einem
vom Freistaat geplanten bayernweiten Radschnellwege-Netz und zeitgemäßen
Radwegen an allen innerörtlichen Hauptstraßen, an Bundes- und Staatsstraßen kann
das Potenzial des Fahrrads endlich auch in Bayern genutzt werden. Wir wollen
Radverkehrsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und fördern
die Einstellung von zusätzlichen Radverkehrsplaner*innen in den Kommunen.
Lastenräder und -anhänger mit und ohne Elektrounterstützung werden immer
beliebter und ersetzen oft ein (Zweit-)Auto. Wir fördern den Kauf bayernweit mit
bis zu 1000 Euro, wie es die erfolgreichen Förderprogramme in Hessen, Hamburg
oder München vormachen. Mit uns kommen die Menschen in Zukunft stressfrei mit
dem Rad zum Sport, zum Job oder zum Einkaufen – und Eltern müssen sich keine
Sorgen mehr machen, wenn ihre Kinder zur Schule radeln.

Autofahren mit Zukunft

Grüne Mobilität schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, insbesondere auf dem Land.
Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber
künftig ein E-Auto sein.

Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus. Mit
Carsharing wollen wir auch Menschen ohne eigenes Auto in Bayern individuell
einen barrierefreien, niedrigschwelligen, günstigen und umweltfreundlichen
Zugang zu E-Mobilität und Lastentransporten eröffnen und insbesondere Familien
auf dem Land von den hohen Kosten für Anschaffung und Unterhalt von Zweit- und
Drittautos entlasten. Auf dem Land fehlen Carsharing-Angebote. Wir geben deshalb
ein Ziel von mindestens 1,5 verfügbaren Carsharing-Autos je 1000 Einwohner*innen
flächendeckend in allen Gemeinden Bayerns bis 2025 vor, die bayernweit mit einer
Anmeldung nutzbar sein sollen. Damit wir dieses Ziel erreichen, unterstützen wir
Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde mit Start-Zuschüssen, reservierten
Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung.

Flugverkehr und Schifffahrt

Die Binnenschifffahrt spielt eine wichtige Rolle für den klimaneutralen
Güterverkehr der Zukunft, ist aber heute überwiegend mit Schiffsdiesel
unterwegs. Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der
klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Wir müssen deshalb den Schiffs- und
Flugverkehr konsequent an der Klimaneutralität ausrichten. Dafür brauchen wir
eine gute Infrastruktur für die Betankung mit klimaneutralen synthetischen
Kraftstoffen und das Laden mit sauberem Strom. Wir wollen kein Zurück zum
unbegrenzten Wachstum des Flugverkehrs und werden Kurzstreckenflüge Zug um Zug
verringern durch mehr Direkt- und Nachtzüge und mehr Videokonferenzen statt
Geschäftsreisen für staatliche Mitarbeitende. Den Bau einer dritten Startbahn am
Flughafen

München lehnen wir ab und fordern die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, ebenso wenden wir uns entschieden gegen die
Förderung und den Ausbau der Regionalflughäfen. Wir wollen den Lärmschutz
verbessern, insbesondere in der Nacht. Indem wir die umweltschädlichen
Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines („gekauftes
Wachstum“) beenden und die Start- und Landegebühren gestaffelt nach Schadstoff-
und Lärmemissionen erhöhen, sorgen wir für mehr Kostenwahrheit.

Projekte

Mit dem Klimaticket Bayern sauber und günstig durch den Freistaat fahren: Das 9-
Euro-Ticket hat gezeigt: Je einfacher und günstiger es ist, umso mehr Menschen
fahren Bahn und Bus. Jeder Mensch muss unabhängig von den eigenen finanziellen
Ressourcen Zugang zu einer selbstbestimmten Mobilität haben. Wir wollen das
bundesweite 49-Euro- Ticket deshalb mit einem Klimaticket Bayern für 29 Euro
monatlich weiterentwickeln, mit dem der Nahverkehr bayernweit genutzt werden
kann. Das ist sozial und schafft echte Teilhabe und Freiheit. Unser Klimaticket
Bayern soll kostenfrei für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung
bis 28 Jahre sein. Damit entlasten wir besonders Familien, machen die junge
Generation von Beginn an mit Bus und Bahn vertraut und erweitern den
eigenständigen Bewegungsradius von Jugendlichen.

Radentscheid und Radgesetz umsetzen! Fahrradfahren ist gesund, umweltfreundlich
und günstig. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sind die meisten Wege im
Alltag nur wenige Kilometer lang. Deshalb ist das Fahrrad vielerorts das ideale
Verkehrsmittel, gerade auch mit elektrischem Antrieb. Um das große Potenzial des
Radverkehrs in Bayern zu nutzen und das Fahrrad zum beliebtesten Verkehrsmittel
zu machen, müssen die Forderungen aus dem Volksbegehren Radentscheid und dem
grünen Radgesetz umgesetzt werden. Das beinhaltet ein lückenloses Netz aus
komfortablen und sicheren Radwegen, die jede*r gefahrlos nutzen kann. Außerdem
braucht es im Freistaat Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken, ausreichend
geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere Fahrradmitnahme im ÖPNV.
So erreichen wir unsere Klimaziele, machen den Verkehr sicherer und schaffen ein
attraktives Mobilitätsangebot jenseits des Autos.

Tempo 30 innerorts: Tempo 30 innerorts sorgt für mehr Sicherheit im
Straßenverkehr und trägt dazu bei, dass sich auch schwächere
Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und ältere, sehgeschädigte oder gehörlose
Menschen gefahrlos fortbewegen können.

Verkehrsberuhigung in unseren Gemeinden sorgt für saubere Luft mit weniger
Schadstoffen und schützt die Gesundheit der Menschen. Auch die Lärmbelastung
wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Kommunen verringert und wertet
damit die Lebensqualität der Anwohnenden auf. Bis die bundesweite
Straßenverkehrsordnung entsprechend geändert ist, werden wir die Anordnung von
Tempo 30 auf den verkehrsreichen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerorts zum
Normalfall machen, wie wir es aus Baden-Württemberg oder Hessen kennen.

1.5 VIELFÄLTIGE LANDWIRTSCHAFT, GESUNDE ERNÄHRUNG, TIERSCHUTZ UND
VERBRAUCHERSCHUTZ

Wir wollen eine Landwirtschaft, von der alle profitieren: die Tiere in der
Landwirtschaft, Natur und Umwelt sowie wir Menschen, gleichgültig ob Bäuerin,
Bauer, Verarbeiter*in oder Konsument*in. Wir sorgen für gutes Essen aus unserer
Region, fruchtbare Böden, sauberes Wasser und Tierwohl und Tiergesundheit im
Stall und auf der Weide. Wir wollen, dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit
verlässlich leben können. Und wir wollen die bunte Vielfalt bayerischer Betriebe
so widerstandsfähig aufstellen, dass sie noch in Jahrzehnten nachhaltige
Lebensmittel produzieren. Wir orientieren uns am familiengeführten Betrieb,
erleichtern Hofübernahmen und Existenzgründungen aber auch für
Quereinsteiger*innen und außerfamiliäre Hofnachfolgen. Gleichgültig, ob
Milchmarktkrise oder Klimakrise: Kleine, vielfältige Systeme erweisen sich im
Vergleich immer wieder als widerstandsfähiger. Hier wollen wir ansetzen und
erstens mehr Vielfalt auf den Acker und in die Küchen bringen sowie zweitens die
Vielfalt an Pflanzen und Tieren in der Agrarlandschaft wieder mehren.

Bayern ist das Milchland Nummer eins. Auch für unsere Milchbäuerinnen und
Milchbauern wollen wir faire Preise und setzen uns gegenüber den Molkereien und
dem Lebensmitteleinzelhandel dafür ein. Gleichzeitig stärken wir Landwirt*innen
durch langfristige Lieferverträge mit kommunalen und staatlichen Kantinen.

Bio-regionale Produktvielfalt

Wir GRÜNE stehen für ein klares Bekenntnis zu nachhaltigen landwirtschaftlichen
Produkten aus Bayern. Um mit der Klimaerhitzung langfristig umzugehen und dem
drohenden Verlust der Artenvielfalt entgegenzutreten, ist ein Umdenken nötig,
welche Kulturen wir in Zukunft anbauen. Wir stärken die Nachfrage nach
regionalen und ökologischen Produkten und sorgen dafür, dass Bayerns
Landwirt*innen auf Klasse statt Masse setzen können und davon gut leben können.
Wir stärken die heimische Wertschöpfung durch regionale Verarbeitung und
Vermarktung. Langfristige Verträge und kurze Lieferketten zwischen
Produzent*innen und Abnehmer*innen sorgen dafür, dass Gewinne in der Region
bleiben und wir uns unabhängiger von internationalen Märkten und Spekulant*innen
machen. Bio-Regio bauen wir zur Standardmarke auf und fördern die bioregionale
Produktvielfalt, zum Beispiel durch eine verbindliche Bio-Regio-Quote in den
Kantinen von Schulen, Kitas und Krankenhäusern und ein Förderprogramm für
Gastronom*innen, die auf regionale und biologische Produkte setzen. Den Anfang
machen staatliche Kantinen. Dort sollen bis 2025 mindestens

50 Prozent der angebotenen Gerichte bio sein.

Bio-Ziel erhöhen

Bis 2030 sollen 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern ökologisch
bewirtschaftet werden – so wurde es nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet
die Bienen“ gesetzlich festgeschrieben. Wir glauben, dass die bayerische
Landwirtschaft das Potenzial hat, dieses Ziel schneller zu erreichen und sogar
die Hälfte der Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Dafür fördern wir
langfristige Projekte wie die Ökomodellregionen, landwirtschaftliche
Genossenschaften, Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften, Kooperativen und biovegan
wirtschaftende Netzwerke.

Ökologie in den Alltag bringen

Gut ausgebildete Gärtner*innen, Hauswirtschafter*innen, Köch*innen und
Lebensmittelhandwerker*innen sind ausschlaggebend für eine gesunde Ernährung in
Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder
Justizvollzugsanstalten. Ökologischen Themen verleihen wir in den Lehrplänen,
der Berufs- und Fortbildung sowie in der praxisorientierten Beratung deutlich
mehr Gewicht und unterstützen ein Update der Rahmenlehrpläne für die Grünen
Berufe.

Außerdem wollen wir in Schulen und Kitas dem Thema mehr Raum geben und
theoretisches und praktisches Wissen vermitteln. Zu viele Lebensmittel werden
weggeworfen, obwohl sie noch essbar sind. Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet
und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.

Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden wir zu lokalen
Hotspots für Kompetenzzentren ausbauen, hier sitzen die Expert*innen für die
Potenziale und Wünsche der Region. Sie werden die Agrar- und Ernährungswende in
direktem Kontakt mit den Landwirt*innen vor Ort bewerben und begleiten.

Forschung und Lehre für Agrarökologie

Der Einsatz von Pestiziden belastet unser aller Gesundheit und unser Grundwasser
und bedroht Tiere und Pflanzen. Letzteres gefährdet auch die Landwirtschaft
selbst, denn wir brauchen Bienen, Hummeln und ihre Kolleginnen, um Pflanzen zu
bestäuben und reiche Ernten einzufahren. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne
chemisch-synthetische Pestizide. Wir setzen uns für eine europaweite Ächtung von
krebserregendem Glyphosat und bienentötenden Neonicotinoiden ein und fördern
verstärkt die Forschung zu agrarökologischem Pflanzenschutz.

Weil nachhaltige Landwirtschaft gut ist für uns alle, wollen wir sie in
Forschung und Lehre stärker verankern. Mindestens die Hälfte der Gelder für
Agrarforschung sollen der ökologischen Landwirtschaft zugutekommen, denn von den
Methoden des Ökolandbaus profitieren auch konventionelle Betriebe. Wir wollen
Bayerns Hochschulen mit ausreichend Lehrstühlen für Ökolandbau und Agrarökologie
ausstatten, den Landwirt*innen entsprechende praxisorientierte Weiterbildungen
anbieten und Bio-Ausbildungsbetriebe fördern.

Landwirtschaft ist Teil der Lösung

Die Leistung der Landwirtschaft im Bereich Naturschutz wollen wir stärker
anerkennen, auch finanziell. Wir brauchen mehr Anreize im System, um Klima-,
Umwelt- und Artenschutz mitzudenken. Dafür werden wir das
Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) umfassend reformieren, auf nachgewiesen
wirksame Maßnahmen ausrichten und diese besser ausstatten.

Boden ist eine endliche Ressource, die Landwirt*innen bekommen den ungebremsten
Flächenverbrauch in Bayern besonders schmerzlich zu spüren. Wir legen deshalb
Programme für landwirtschaftliche Flächen auf, damit unsere Wiesen, Felder und
Wälder

nicht weiter Straßen geopfert werden und Bodenfruchtbarkeit erhalten und damit
unsere Ernährungssouveränität gesichert bleibt.

Naturnahe Gewässerrandstreifen, die frei von Düngung und Pestiziden bleiben,
machen wir zur Pflicht. Gegen zu hohe Nitratbelastungen in unserem Grundwasser
gehen wir mit konsequenter Kontrolle der Düngepraxis und dem Ziel der
flächengebundenen Tierhaltung vor.

Update Gentechnikfreiheit

Die Mehrheit der Verbraucher*innen in der EU wollen gentechnikfreie
Lebensmittel. Auch die Bäuerinnen und Bauern in Bayern sind mit der
Entscheidung, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen, bisher gut
gefahren.

Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Zu Gentechnik zählen dabei
auch sogenannte neue genomische Techniken. Bisherige Erfahrungen zeigen: Agro-
Gentechnik verändert Ökosysteme und macht Landwirtinnen und Landwirte abhängig
von Patenten und Agrarindustrie. Für die sogenannten neuen Gentechniken fordern
wir eine klare Regulierung. Lebensmittel und Futtermittel, die unter Einsatz von
genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden, müssen klar und deutlich
gekennzeichnet sein.

Saatgutvielfalt erhalten und fördern

Die genetische Vielfalt von Saatgut muss erhalten und geschützt werden. Saatgut
ist Gemeingut und muss als solches frei verfügbar und vermehrbar bleiben, unter
Achtung des geltenden Sortenschutzes und Züchterprivilegs. In diesem Kontext
lehnen wir die Patentierbarkeit von Saatgut und Tieren ab. Den Erhalt alter
Sorten als unser genetisches Erbe und Schatzkammer für die Entwicklung lokal
angepasster und resilienter Sorten wollen wir angesichts der Klimakrise
besonders fördern. Hierzu setzen wir ein Förderprogramm auf und bauen die
Kooperation mit Züchtervereinigungen aus. Die Nutzung gentechnischer Methoden
schließen wir dabei explizit aus.

Landwirtschaft als Partnerin für Klimaschutz

Bis 2030 wollen wir 40 Prozent der trockengelegten Moore wiedervernässen und
moorangepasste Landwirtschaft fördern. Wälder, Grünland und Feuchtgebiete müssen
als Kohlenstoffsenken erhalten bleiben und die Leistung der Landwirtschaft bei
der Kohlenstoffspeicherung stärker anerkannt werden. Unsere Klimaziele lassen
sich nur erreichen, wenn wir die Tradition des Sonntagsbratens wiederbeleben und
insgesamt weniger Tiere halten – aber die mit deutlich mehr Platz und
Lebensqualität als bisher.

Deshalb wollen wir die Tierbestände bis 2030 standortangepasst um 20 Prozent
reduzieren und Gülle in Biogasanlagen nutzen, bevor sie auf die Felder
aufgebracht wird. Zudem wollen wir den Einsatz von klimaschädlichem
Mineraldünger um 20 Prozent reduzieren. Das gelingt mit effizienterem Einsatz
und mehr ökologischer Landwirtschaft.

Wir schreiben Verbraucherrechte groß

Wir wollen den löchrigen Verbraucherschutz in Bayern erneuern, weil Bürger*innen
ein Recht auf sichere Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, gesundheitlich
unbedenkliche Produkte und transparente Informationen haben. Wir geben den
Menschen damit Sicherheit. Giftfreies Gemüse, Spielzeug frei von
gesundheitsgefährdenden Weichmachern für die Kleinsten, Schutz vor Täuschungen
bei Finanzanlagen – das machen wir zu einer Selbstverständlichkeit.

Wir kämpfen für eine Stärkung der Verbraucherrechte, für mehr Transparenz, mehr
gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Täuschung der Verbraucher*innen,
Vertragstricksereien und Missbrauch von Daten müssen der Vergangenheit
angehören.

Verbraucherrechte haben für uns Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Ganz
oben steht für uns der gesundheitliche Verbraucherschutz. Er liegt in der
Verantwortung der bayerischen Behörden. Wir GRÜNE fordern eine klare, sinnvolle
und verständliche Kennzeichnung von Produkten. Die Verbraucher*innen haben ein
Recht darauf, zu erfahren, was sie kaufen und essen. Für eine wirksame
Lebensmittelkontrolle stellen wir den Überwachungsbehörden mehr Personal und
moderne Ausrüstung zur Verfügung, damit sie in Zukunft wirksam
Lebensmittelskandale verhindern können. Was „sauber“ und

„unbedenklich“ ist, muss überall in Bayern gleich sein. Mit uns gibt es
einheitliche Leitlinien für die Lebensmittel- und Hygienekontrolle in Bayern und
eine Stärkung der überregionalen Kontrollbehörde für Lebensmittel und
Veterinärwesen (KBLV).

Wir monitoren Böden und Gewässer auf die hochgefährlichen „Ewigkeitschemikalien“
PFOA und PFOS, um die Bevölkerung effektiv und vorausschauend zu schützen. Den
Eintrag von Mikroplastik in Umwelt und Gewässer wollen wir zügig reduzieren.

Konsequente Kreislaufwirtschaft

Wir setzen uns für geschlossene Stoffkreisläufe ein. Dies beginnt bei der
öffentlichen Beschaffung innerhalb der staatlichen Institutionen und Behörden –
hier wollen wir umweltschonende Maßstäbe setzen. Für Bürger*innen führen wir
einen Reparaturbonus von 50 Prozent der Kosten für Elektrogeräte ein, um
Elektroschrott zu vermeiden. Zusätzlich fördern wir Reparaturcafés und Second-
Life-Start-ups.

Verbraucherberatungen wollen wir finanziell stärker unterstützen, damit noch
mehr digitale Beratungsangebote oder lokale Beratungsstellen entstehen. Wir
wollen die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Landesamtes für
Datenschutzaufsicht und des*der Landesbeauftragten für den Datenschutz bündeln
und zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und
Informationssicherheit mit besserer Personalausstattung weiterentwickeln. Damit
schützen wir die Bürger*innen vor Datenklau und stärken digitale
Verbraucherrechte.

Ein gutes Leben für Bayerns Tiere

Verantwortungs- und respektvoll: So stellen wir uns den Umgang mit unseren
Tieren vor. Das Staatsziel Tierschutz, das auf Druck der GRÜNEN endlich im
Grundgesetz verankert ist, füllen wir mit Leben.

Wir richten die Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere aus. Bayern ist eines
der Bundesländer mit den größten Viehbeständen, und wie ein großer Teil der
Gesellschaft fordern wir mehr Tierwohl und Tiergesundheit. Wir erarbeiten eine
langfristige Strategie für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Bayern, um
Tierhalter*innen Planungssicherheit zu geben. Förderprogramme für den Stallumbau
auf tiergerechte Haltungssysteme mit mehr Platz und Außenklima wollen wir
ausbauen. Darüber hinaus wollen wir die staatliche Förderung der laufenden
Mehrkosten für tiergerechte Haltungssysteme erweitern, damit mehr Landwirtinnen
und Landwirte in solche Systeme investieren. In der Weidehaltung sehen wir den
richtigen Weg zu einer gesellschaftlich anerkannten und ressourcenschonenden
Nutztierhaltung, die wir konsequent ausbauen wollen.

Wir fördern die Vermarktung von tierischen Produkten mit hohem Tierwohlstandard.
Hierfür bringen wir Produzent*innen und Großverbraucher*innen wie Kantinen,
Mensen oder Gastronomie zusammen. Das Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ wollen
wir weiterentwickeln und Tierwohlkriterien als Anforderungen für das Siegel
integrieren.

Bei der Tierzucht ist eine Kehrtwende überfällig, deshalb wollen wir die
züchterische Weiterentwicklung der Zweinutzungsrassen fördern. Tiertransporte,
bei denen die Einhaltung der Tierschutzgesetze nicht gewährleistet ist, wollen
wir unterbinden. Tierhaltende Betriebe sollen besser beraten werden, deshalb
wollen wir Beratungsangebote ausbauen. Antibiotika in der Tierhaltung müssen
stark minimiert und schärfer kontrolliert werden. Sogenannte Reserveantibiotika
sind zu wichtig für uns Menschen, sie dürfen nicht mehr in der Tierhaltung
eingesetzt werden. Nur so können wir die Ausbreitung resistenter Keime endlich
einbremsen.

Für eine bessere Kontrolle tierhaltender Betriebe muss das Personal an den
Veterinärämtern aufgestockt werden. Wir wollen Kontrollen der staatlichen
Behörden an Tierkörperbeseitigungsanlagen erweitern und verstetigen, denn diese
Daten sind für den wirksamen Tierschutz unverzichtbar. Um Tierskandale zu
vermeiden und Betriebe, an denen Tierschutzprobleme auftreten, schnell zu
erkennen, führen wir eine Tiergesundheitsdatenbank ein, auf die Behörden Zugriff
haben.

Um den Tierschutz konsequent umsetzen zu können, schaffen wir die Stelle für
eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n als zentrale und kompetente
Anlaufstelle für alle Tierschutzbelange in Bayern und sichern regelmäßige und
häufige, unabhängige und unangekündigte Kontrollen tierhaltender Betriebe und
Schlachthöfe.

Wir wollen Tierversuche konsequent reduzieren und sie langfristig durch
alternative Methoden ersetzen. Um dies zu erreichen, legen wir einen Plan zum
Ausstieg aus Tierversuchen vor, fördern die tierversuchsfreie Forschung an den
Universitäten und verleihen jährlich einen Forschungspreis für
Alternativmethoden. Die

Tierversuchskommission besetzen wir paritätisch mit Mitgliedern aus Tierschutz
und Wissenschaft. Wir wollen Qualzucht verbieten.

Bayerns Tierheime werden von uns für ihre wichtige Arbeit mehr finanzielle
Unterstützung erhalten. Wir wollen, dass Tierheime für ihre Bau- und
Sanierungsmaßnahmen unkompliziert staatliche Förderung erhalten können, denn in
Bayerns Tierheimen herrscht ein erheblicher Sanierungsstau. Viele Tierheime
kümmern sich auf eigene Kosten um verletzte Wildtiere.

Das wollen wir ändern, denn wir finden, alle Tiere verdienen staatlichen Schutz.

Projekte

Transformationsförderung zur Landerneuerung: Mit einer Transformationsförderung
zur Landerneuerung unterstützen wir Landwirt*innen und Gärtner*innen, die
klimaangepasste Landwirtschaft, solidarische Landwirtschaft, Agroforstsysteme
usw. ausprobieren wollen.

Starre Förderregeln verhindern oft innovative und kreative Ansätze für eine
nachhaltige und gesellschaftlich getragene Lebensmittelerzeugung. Die
Transformationsförderung gleicht die Verluste von Fördergeldern aus und fördert,
ähnlich wie bei der Dorferneuerung, Beratungs- und Planungsleistungen. So
unterstützen wir unternehmerische Landwirtinnen und Landwirte bei ihrer
Entwicklung und profitieren von ihren Erkenntnissen.

Kommunales Gärten- und Küchenprogramm: Mit der Pandemie und dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine treten gärtnerische Selbstversorgung, Selberkochen
und regionale Lebensmittel ins Rampenlicht. Gleichzeitig wird auch überdeutlich,
wie mangelhaft das Wissen in diesen Bereichen ist und wie sehr der Praxisbezug
fehlt. Diese Erfahrungen bestätigen, womit wir in Kindergärten, Kitas und
Schulen sofort anfangen müssen: Lebensmittel anbauen und ernten, gemeinsam
kochen und essen. In den Gärten und Küchen der Kitas und Schulen können Kinder
und Jugendliche experimentieren und Lebensmittel entdecken. Wir unterstützen
diese Küchen und Gärten aktiv mit einem kommunalen Gärten- und Küchenprogramm
und fördern so die Wertschätzung von Lebensmitteln und Esskultur.

Ausbildungsoffensive für die Berufe des Lebensmittelhandwerks: Wir starten eine
Ausbildungsoffensive für die Berufe des Lebensmittelhandwerks und den Beruf
Koch/Köchin. Bessere Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung machen die
Ausbildung wieder attraktiv. Der Blick auf die Ernährung hat sich aus
wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht grundlegend geändert, deshalb
brauchen Gesundheit, nachhaltiger Einkauf und Konsum von Lebensmitteln unbedingt
einen Platz in der Ausbildung.