| Veranstaltung: | Stadtversammlung am 28.11.2022 | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1 Begrüßung und Formalia | 
| Antragsteller*in: | Stadtvorstand (dort beschlossen am: 28.11.2022) | 
| Status: | Eingereicht | 
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung | 
| Eingereicht: | 28.11.2022, 08:47 | 
V 1: A Verfahrensvorschlag für die Behandlung von Anträgen
Antragstext
I. Allgemeines
(1) Der Stadtparteitag findet entsprechend der Regelungen der Satzung, Ordnungen 
und Statuten von Bündnis 90/Die Grünen München-Stadt und der geltenden 
höherrangigen Rechtsnormen statt.
(2) Die Redezeit für Anträge entspricht maximal 5 Minuten.
(3) Die Redezeit für Anträge zum laufenden Verfahren (Geschäftsordnungsanträge) 
entspricht bis zu einer Minute.
II. Antragsranking
(1) Entsprechend der Geschäftsordnung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband 
München-Stadt §3, Abs. 3, Satz 4 findet ein Antragsranking über die Anträge ab. 
Wobei davon die Leitanträge ausgenommen sind. Neben den Leitanträgen werden 
entsprechend der Reihung Anträge behandelt. Der letzte zu behandelnde Antrag 
wird spätestens um 22:00 Uhr aufgerufen.
(2) Beim Antragsranking hat jedes teilnehmende Mitglied so viele Stimmen, wie 
Anträge vorliegen, wobei ein Antrag höchstens eine Stimme haben kann.
(3) Haben nach Auszählung aller Stimmen mehrere Anträge die selbe Stimmenzahl 
entscheidet der Eingangszeitpunkt darüber, welcher der Anträge zuerst behandelt 
wird.
III. Verfahrensvorschlag bei vorhandenen Globalalternativen
(1) Liegen bei Anträgen mehrere Änderungsanträge vor, bei denen mindestens einer 
davon eine Globalalternative ist, wird die Globalalternative als weitestgehender 
Änderungsantrag zu erst abgestimmt. Für den Fall, dass die Globalalternative in 
der Abstimmung gewinnt, gelten die Änderungsanträge, die sich auf den 
ursprünglichen Antragstext beziehen als erledigt und werden nicht behandelt.
(2) Liegen mehrere Globalalternativen vor, werden im Anschluss an die 
Vorstellung des Antrags die Globalalternativen jeweils vorgestellt. Folgend wird 
ein Stimmungsbild abgehalten, bei dem die Globalalternativen und der 
ursprüngliche Antrag zur Abstimmung stehen. Die zwei Optionen mit den meisten 
Stimmen werden im Nachgang zum Stimmungsbild gegeneinander abgestimmt. Die 
Option, die aus dieser Abstimmung mit den meisten Stimmen hervorgeht ist der 
ausschlaggebende Antragstext. Für den Fall, dass eine Globalalternative in der 
Abstimmung gewinnt, gelten die Änderungsanträge, die sich auf den ursprünglichen 
Antragstext beziehen als erledigt und werden nicht behandelt.
Unterstützer*innen
- Christian Haas (KV München)