Ä1 zu A 7: München wird UmBau- und Flächenkreislauf-Stadt

Um die Ziele eine klimaneutralen und einer klimaresilienten Stadt zu folgen
müssen in München Flächen entsiegelt statt versiegelt werden und Gebäudesubstanz
mit der gespeichertem Energie erhalten, umgenutzt und umgebaut werden.

Die Stadt München soll sich daher das Ziel setzen, dass der komplette Abbruch
von Gebäuden zur Ausnahme wird. Wir müssen das Instandhalten, Ertüchtigen und
Um- und Weiter-Bauen möglichst ohne zusätzliche Flächenversiegelung vor den
Neubauten priorisieren.

Die Bedarfe einer sich verändernden und auch noch wachsenden Stadt sollen im
Schwerpunkt durch die Überplanung von bereits versiegelten und bebauten Flächen
mit einer neuen Nutzungsmischung und höherer Dichte, sowie mehr
Versickerungsfläche durch Entsiegelung und mehr Begrünung gedeckt werden. Das
größte Potential liegt hier bei Verkehrs- und Gewerbeflächen, aber auch in
bestehenden Wohnquartieren.

Um den Außenbereich zu schützen, müssen unsere Städte dichter und kompakter
werden. Bei diesen Überplanungen gilt der Grundsatz Defizite im Quartier
auszugleichen, bestehende Qualitäten zu stärken und neue zu schaffen. Eine
höhere Bau- und Nutzungsdichte funktioniert nur bei gleichzeitiger Verbesserung
der Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität durch Ergänzung fehlender oder
mangelhafter Infrastruktur durch passende Quartierskonzepte. (Freiraum, Energie,
Mobilität, Biodiversität, Soziales, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft etc.)

Nicht jede Nutzung passt in jedes Gebäude, aber anstatt sie durch Abbruch und
Neubau passend zu machen, sollte alternativ für diese Nutzung dann ein anderes
möglichst schon bestehendes Gebäude gefunden werden. Um die Versiegelung von
zusätzlichen Flächen auf ein Minimum zu reduzieren muss auch hier das
Kreislaufprinzip angewandt werden, dass möglichst kein Gebäude und keine Fläche
leer oder schlecht genutzt zurücklässt, sondern sie für neue Bedarfe immer
wieder in den Kreislauf einspeist und anpasst.

Die Grünen setzen sich daher auf Bundes- und Landesebene für folgende Punkte
ein:

• schnelle Anpassung der Muster- und Landesbauordnung im Sinne einer
  „Umbauordnung“
  • Erleichterungen bei Vor- und Dachaufbauten und Abstandsflächen für
    Umbauvorhaben bei gleichzeitigem Nachweis der Verbesserung der
    Freiraumqualitäten durch Verankerung von
    Freiflächengestaltungsplänen.
  • Genehmigungsfreiheit von Abbrüchen beenden und Berücksichtigung der
    baukulturellen Folgen und ökologischen Kosten bei der Bewertung von
    Abbrüchen
  • mehr Flexibilität beim Erhalt des Bestandsschutzes bei Umbauvorhaben
    durch Anerkennung der technischen Anforderungen zum
    Entstehungszeitpunkt eines Bestandsgebäudes
  • Nachweis über die Kreislauffähigkeit von Gebäuden als Voraussetzung
    im Genehmigungsverfahren
  • Schaffung von Innovationsklauseln für die Nutzung von alternativen
    Baumaterialien, Sonderformen bei Umbauten oder flexiblen
    Nutzungskonzepten. Das betrifft z.B. auch alternative und temporäre
    Wohnformen.

• Gezielte Anpassung und Ergänzung der Städtebauförderung auf den Erhalt und
  die Qualifizierung von Bestandsgebäuden und Quartiersstrukturen

• Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Bestandserhalt und Umbau
  gegenüber dem Neubau und konsequente Berücksichtigung der
  Lebenszykluskostenbetrachtung durch Rechnungshöfe und Vergabestellen

In diesem Sinne werden die Grünen auf allen Ebenen aufgefordert, die Forderungen des "Offenen Briefes" mit dem Titel "Abrissmoratorium" zu unterstützen, der von über 150 Erstunterzeichner*innen und weiteren über 200 Unterstützer*innen aus Architektur und Stadtplanung, Wissenschaft und Forschung an die Bundesbauministerin Klara Geywitz gerichtet wurde.
Gefordert wird dort als Kernbotschaft: "Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen".
Die Grüne Stadtratsfraktion wirbt daher für eine offizielle Unterstützung bei der Bundesbauministerin und bemüht sich gleichzeitig um Umsetzungsmöglichkeiten dieser Ziele auf der kommunalen Ebene in eigener Zuständigkeit als Grundstückseigentümerin und Baugenehmigungsbehörde.

Die Grünen setzen sich auf Stadtratsebene dafür ein, dass ab sofort alle bereits
möglichen Hebel eingesetzt werden, um auch im privaten Bausektor den
Bestandserhalt zu stärken sowie die Aktivierung von zur Umnutzung und
Verdichtung geeigneter Flächen anzustoßen mit folgenden Einzelmaßnahmen:

• UmbauBeratung in der Lokalbaukommission und dem Bauzentrum stärken durch
  Öffentlichkeitsarbeit, Information und Schulung der Mitarbeitenden.

• Prüfung von einer Satzung um den Genehmigungsfreien Abbruch für
  Bestandsquartiere einzuschränken.

• Überprüfung und Ergänzung der in von der Stadtverwaltung angewandten
  Bewertungskriterien Erhalt versus Abbruch mit Berücksichtigung der
  Lebenszykluskosten und CO2-Auswirkungen für städtische Bauvorhaben und die
  der städtischen Töchter.

• Anpassung der Stellplatzsatzung mit einer Flexibliäts-Regel bei
  Umnutzungen und Umbauten mit Bestandserhalt. Bei Vorlage von eigenen
  Mobilitätskonzepten oder Beteiligung an Quartiers-Mobilitätskonzepten kann
  auf den Bau von neuen Stellplätzen verzichtet und dieser abgelöst werden,
  sodass die Errichtung von Kfz-Stellplätzen auf ein Minimum beschränkt wird
  und die Errichtung von zusätzlichen Autostellplätzen keine zwingende
  Bedingung ist.

• Priorisierung von Varianten mit hohem Bestandserhalt bei der Beurteilung
  von Befreiungen und Ausnahmen in bestehenden Bebauungsplänen

• Prüfung welche Anreize und Erleichterungen gewährt werden können um
  Nutzungsänderungen zu ermöglichen, insbesondere bei der Umwandlung in
  Wohnungsnutzung.

• Integration der Darstellung der Flexibilität und Langlebigkeit von
  Gebäuden als festes Kriterium in Vergabeverfahren und Planungswettbewerben

• Stärkung der Anreize für flächensparende Wohnformen z.B. mit flexibel
  anpassbare Grundrisslösungen und Bündelung von Nutzungen die
  gemeinschaftlich genutzt werden auf Haus- und Quartiersebene in allen
  städtischen Vergabeverfahren und Wettbewerben

• Stärkung und Unterstützung von Flächen-Tauschprogrammen - für Wohnungen,
  Gewerbeflächen oder Bestandsgebäuden auf Quartiers- und Stadtebene.

• Schaffung eines transparenten niedrigschwellig zugänglichen digitalen
  Potenzial- und Leerstandskataster

• Durchführung weiterer Rahmenplanungen zur Aktivierung der Umwandlungen von
  Gebieten mit reiner Gewerbenutzung nach Vorbild der Wasserburger
  Landstraße, Frankfurter Ring, sowie des EuroParks. Wenn möglich auch im
  Rahmen einer Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Innenentwickung.