München ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Aufgrund der hohen Attraktivität durchläuft die Stadt einen steten Zuzug und wächst immer weiter. Die Prognose für die Bevölkerungsanzahl liegt bis 2040 bei 1,85 Millionen Bürger*innen. Es werden bis dahin neue Wohnviertel geplant und gebaut. Diese Entwicklung ist zwangsläufig auch mit Versiegelung von Flächen verbunden, was uns aus ökologischen Gründen zur Vorsicht verpflichtet.

Der Kampf gegen den Klimawandel bei gleichzeitigem Wachstum Münchens schafft Herausforderungen, die im Idealfall von der Stadt, ihrem Umland und der Metropolregion gemeinsam gelöst werden sollten. Dafür ist eine enge und intensive Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit den Umlandgemeinden notwendig. Doch auch München allein muss aktiv bleiben und selbständig Lösungen finden.

Denn Wachstum bedeutet auch, dass mehr Einwohner*innen sich Jahr für Jahr den selben Öffentlichen Raum teilen. Eine Belastung, die insbesondere an den Münchner Seen, den Parks und im Innenstadtbereich an der Isar spürbar ist: es wird voller, es wird lauter und insbesondere Grünflächen werden mit erhöhtem Müllaufkommen belastet.

Dabei ist München die deutsche Großstadt, mit dem geringsten Grünflächenanteil und sollte daher ein besonderes Auge auf deren Sauberkeit und Schutz werfen. Für uns Grüne ergibt sich daraus die Verpflichtung, mit öffentlichem Raum und insbesondere Grünflächen, egal ob Wiese oder Biotop, egal ob Landschafts- oder Naturschutzgebiet, sorgsam umzugehen, diese Flächen zu erhalten, zu schützen und zu pflegen und, wo es die Möglichkeiten gibt, auch zu erweitern oder gänzlich neu zu schaffen.

Denn Städte heizen sich stärker auf als ländliche Gebiete. In den letzten Sommern haben wir erfahren, was Hitzeperioden für Auswirkungen auf Natur und Menschen haben können. Es ist unsere Aufgabe hier aktiv Prävention zu betreiben, statt reaktiv mit absehbaren Szenarien umzugehen.

Unser Leitbild für die Zukunft Münchens ist deswegen eine ökologisch und sozial tragfähige Stadtentwicklung mit Fokus auf

• Klimaresilienz

• Umwelt-, Natur- und Artenschutz

• die Mobilitätswende

• eine zukunftsorientierte Energieversorgung

• vollumfängliche soziale Infrastruktur

• bezahlbaren Wohnraum

• Ressourcenschutz

Konkurrierende Ziele miteinander in Einklang zu bringen, erfordert sorgsame Abwägung sowie zukunftssichere Lösungen. Dabei setzten wir auf eine intensive Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten, der Verwaltung und direkt mit den Bürger*innen vor Ort.

Die wichtigsten Faktoren für eine klimaresiliente, kühlere Stadt sind Bäume, Grünflächen, Kaltluftschneisen, Wasserflächen und die Umsetzung des Schwammstadtprinzips. Dafür müssen die Stadt und auch die Münchner*innen selbst gegebenenfalls Abstriche bei der Nutzung unserer öffentlichen Grünflächen machen. Wir überlegen, wie München sich in den nächsten Jahrzehnten auf den Klimawandel und die steigende Einwohner*innenzahl einstellen kann und wo Grün- und andere Freiflächen anders genutzt werden müssen, um eine insgesamt lebenswerte Stadt zu erhalten.

Lebenswert bedeutet auch, dass München für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleibt. Dafür wollen wir den genossenschaftlichen Wohnbau intensivieren und setzen uns dafür ein, unsere Stadt schrittweise zurückzukaufen.
Umwelt, Energie und Mobilität sowie Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulkapazitäten, Pflegeplätze und Nachbarschaftshilfen denken wir dabei grundsätzlich mit. Wir reduzieren den Verkehr so weit als möglich durch einen ausgebauten und leistungsfähigen ÖPNV und moderne Mobilitätskonzepte. Neue Viertel planen wir von Beginn an autoarm. Wir planen langfristig und bringen Umweltschutz, Naturerhalt, eine hohe Lebensqualität, schlüssige Verkehrskonzepte und die Energiewende so weit wie möglich in Einklang. Unser übergeordnetes Ziel muss dabei immer der Kampf gegen den Klimawandel sein - bei direkter Konkurrenz im Zweifel auch gegenüber Traditionen oder Denkmalschutz.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir Grüne uns auf Partei- und Mandatsebene für folgende Themen ein:

1. Wir erfassen den Status Quo unseres öffentlichen Raums und überlegen, wie dieser erhalten bleiben, begrünt und gekühlt werden kann, auch wenn dabei Nachteile oder Verluste für aktuell bestehende Nutzung mit einhergehen.
   Beispielhaft sei hier die Theresienwiese genannt. Die riesige Fläche, die in Gänze freigehalten wird, um einmal im Jahr das Oktoberfest parallel mit der Oiden Wiesn oder dem Zentralen Landwirtschaftsfest stattfinden zu lassen, bietet Potenzial im Sinne von dauerhafter Begrünung, Naherholungsflächengewinn und Stadtklimaanpassung, ohne das Oktoberfest dabei in Frage zu stellen. Wir debattieren bei entsprechenden Flächen künftig, welches Thema vorrangig zu behandeln ist, bzw. wie beide Themen in Einklang zu bringen sind: die aktuelle Nutzung sowie notwendige Änderungen wie dauerhafte Teilbegrünung, Baumpflanzungen und bessere ganzjährige Nutzungsmöglichkeiten für Naherholung und Abkühlung suchende Münchner*innen.
   Zusätzlich engagieren wir uns über die bekannten Beispiele wie Isar-Boulevard und Boulevard Sonnenstraße hinaus darum, Mensch und Natur nach Möglichkeit Flächen zurückzugeben, die heute weitgehend der Autoverkehr besetzt, sofern dies im Sinne des Stadtverkehrs vertretbar ist. Hierzu zählen potenziell die Reduzierung von Fahrspuren und die Schaffung gänzlich vom Autoverkehr befereiter Flächen.

2. Um aktuell zur Naherholung genutzte Flächen nicht weiter zu belasten, sorgen wir für Alternativen über München verteilt. Wir wollen die innerstädtische Isar entlasten. Das kann nur funktionieren, wenn wir dort nicht noch mehr Freizeit- und Naherholungsangebote, wie beispielsweise ein Isarflussbad schaffen, sondern andere dezentrale, ansprechende Wasserflächen sowie Bademöglichkeiten und Parkangebote abseits der Innenstadt schaffen. Eine Entzerrung schafft Platz für Bäume und für Bereiche, die gänzlich dem Schutz der Natur unterliegen können. Wir wollen auch neue Naturräume schaffen - als Rückzugsort für Wildtiere, die in unserer Stadt heimisch geworden sind - so zum Beispiel die Weideninsel, deren Unterschutzstellung kürzlich beantragt wurde.

3. Wir messen insbesondere Bäumen, aber auch Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen mehr Wert bei und wollen deren Bestand besser dokumentieren und evaluieren. Dazu setzen wir uns weiter für einen stadtweiten Baumkataster ein, der Daten auch stadtteilbezogen zur Verfügung stellt und damit Handlungsspielräume für unsere Bezirksausschüsse aufzeigt. Durch eine mögliche Novellierung der Freiflächengestaltungssatzung wollen wir erreichen, dass künftig folgende begrünungsförderlichen Maßnahmen Berücksichtigung finden: Niederschlagsmanagement (durch Zisternen, Versickerungsmulden und Rigolen), Fassadenbegrünung (u. A. verpflichtend bei Neubauten), Pflanzauswahl (gemäß Biodiversität und Klimaanpassung), Minimierung von Versiegelung (z. B. durch festgelegtes Maximum von Garagenzufahrtsbreiten), explizites Ausschließen von Schottergärten und Gabionenmauern und die Aktualisierung der Mindeststandards bei extensiver und intensiver Dachbegrünung.
   Wo Bäume gefällt werden müssen, weil sie Sturmschäden erlitten haben, sie krank sind oder aus Altersgründen nicht mehr zu erhalten sind, fordern wir umgehende Nachpflanzungen. Dies gilt auch für entsprechende Bäume auf Privatgrundstücken,für die bis dato keine Pflicht zur Ersatzpflanzung besteht.

   Wir setzen uns auf Stadtratsebene dafür ein, die Baumschutzverordnung (BaumSchV) zu novellieren. Hierbei soll primär der Baumschutz erweitert werden, so dass bereits Bäume ab einem Stammumfang (STU) von 50cm (bisher 80cm) geschützt werden sollen. Auch Kletterpflanzen und Obstgehölze (mit STU 50cm u. Kronenansatz ab 120cm) sollen künftig ebenfalls dem Baumschutz unterliegen. Bei Verboten ist das Kappen der Baumkrone und das einseitige Abschneiden von Ästen zu ergänzen. Die Ziele der BaumSchV sind außerdem um die Aspekte Biodiversität und Stadtklima zu erweitern. Bei Fällungen

   achten wir darauf, dass nicht nur die reine Anzahl an gefällten Bäumen ersetzt wird, sondern deren Grünvolumen und damit ihr ökologischer Wert, um in wenigen Jahrzehnten bereits ein echtes Plus an Grün verzeichnen zu können, das unseren klimatischen Anforderungen gerecht wird.
   Wir forcieren weiter die Begrünung städtischer Dächer, wenn diese keiner anderen, nachhaltigen Nutzung wie der Gewinnung von Sonnen- oder Windenergie entgegensteht. Dies gilt auch für Haltestellen der MVG. Wir begrünen Fassaden städtischer Gebäude und investieren mehr Fördermittel in die (Fassaden-)Begrünung von Privathäusern.

   Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Baumschutz im Baurecht eine starke Berücksichtigung findet, damit wir für München zügig eine positive Baumbilanz erreichen können.

4. Wir wollen kreative Lösungen dort finden, wo Entsiegeln, Baumpflanzung und Fassadenbegrünung nicht möglich sind. Hochbeete sind zwar mit organisatorischem Aufwand verbunden, der aber nicht schwerer wiegen darf als die notwendige Stadtbegrünung und -kühlung. Für Unterhalt und Finanzierung suchen wir praktikable Lösungen, wie zum Beispiel Gieß-Patenschaften.
   Wo Sparten die Neupflanzung von Bäumen behindern, die an den gewünschten Stellen wichtig sind für Straßenklima oder Grünbezüge, werden wir uns gegebenenfalls für eine Verlegung von Sparten einsetzen, auch wenn diese mit entsprechendem, auch finanziellem Mehraufwand verbunden ist.

5. Um ein Bewusstsein zu schaffen für Bäume in der Stadt, wollen wir mehr Bäume zu Naturdenkmälern erheben. Diese sollen mit Infotafeln das Wissen um Stadtklima und die Leistung unserer Bäume dazu mehren.
   Die Themengeschichtspfade, wie zum Beispiel Kulturgeschichtspfad oder der Geschichtspfad der Frauenbewegung in München, wollen wir um Naturwissenspfade erweitern, die den Bürger*innen neue Orte und deren Bedeutung für Mensch und Natur näherbringen und für Naturschutz und Klimaschutz sensibilisieren.

6. Bei Gestaltung, Schutz und Neuschaffung von klimaangepassten Grünflächen planen wir nach dem Schwammstadtprinzip, um Regenwasser nachhaltig zu speichern und Grünflächen auch in Trockenphasen ausreichend feucht zu halten. Versickerungsflächen und Mulden werden wir bei entsprechenden Planungen berücksichtigen und so etwas für die Gesundheit der Stadtbäume und gegen Überschwemmungen bei Starkregenereignissen tun. Wir beschleunigen in diesem Sinne die Entsiegelung unnötig versiegelter Flächen. Dazu gehören für Rad- und Fußverkehr gefährliche, freilaufende Rechtsabbieger sowie kurze Straßen, die keine Bedeutung für den Verkehrsfluss (mehr) haben.

7. Wir wollen bei Energieversorgung und Energiewende noch ehrgeiziger vorangehen und die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigen. Wir forcieren weiterhin die Bemühungen im Bereich der Geothermie und erweitern die Fernwärmegebiete massiv. Dort wo kein Fernwärmeanschluss möglich ist, setzen wir auf dezentrale Lösungen, zum Beispiel mit Wärmepumpen oder Solarthermie. Die Steigerung von Sanierung und Beschleunigung der Umstellung auf regenerative Wärme in Bestandsquartieren wollen wir durch Energiekarawanen im Rahmen des Quartiersansatzes beschleunigen.

8. Wir bestehen auf dem Schutz von Kalt-/Frischluftschneisen und ordnen deren Erhalt Baumaßnahmen über.

Uns Grünen ist bewusst, dass München dauerhaft nur dann lebenswert bleiben kann, wenn sich der Anstieg der Temperaturen in einem erträglichen Rahmen bewegt und die Luftqualität gut bleibt oder wird. Deswegen setzen wir uns nicht nur für eine Energie- und Verkehrswende ein, sondern heben den Schutz und Erhalt von Bäumen sowie den Schutz, Erhalt und Ausbau von Grünflächen auf ein neues Level.

Die Münchner GRÜNEN fordern die GRÜN-ROSA Stadtratsfraktion auf, sich im Bündnis mit der SPD, in den Fachausschüssen, im Stadtratsplenum und insbesondere in den weiteren Diskussionen des Stadtentwicklungsplanes 2040 (STEP 2040) und der Hochhausstudie für folgende Punkte einzusetzen:

1.) Die weitere Siedlungsentwicklung in München folgt den Prinzipien und Leitlinien „GRÜNE STADT DER ZUKUNFT – klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt“, entsprechend dem gleichnamigen Forschungsprojekt der Partner LMU, TUM, LHM und IÖW (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung), gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
(https://www3.ls.tum.de/lapl/gruene-stadt-der-zukunft/publikationen/). Neben einer Verbesserung und Optimierung der urbanen Grünversorgung soll die Klimaneutralität und Energieeffizienz essentieller Bestandteil bei allen Sanierungsmaßnahmen und Neubauten sein.

2.) Der Schwerpunkt für die weitere Stadtentwicklungspolitik wird eindeutig bei der Schaffung
bezahlbaren Wohnraums gesehen. Neue Ausweisungen von Gewerbegebieten im Flächennutzungsplan
sollen für mindestens 3 Jahre ausgesetzt werden. Das betrifft auch neue Baurechtschaffung
für neue Bürohochhäuser auf bestehenden GE-Flächen, wenn juristisch möglich (Beispiel Hochhaustürme an der Paketposthalle). Die notwendige Ansiedelung von kleinen Unternehmen/Handwerksbetrieben, insbesondere im Rahmen von Gewerbehöfen, so wie geringfügige Betriebserweiterungen bestehender Gewerbebetriebe sollen weiterhin möglich sein.

3.) Die Umstrukturierung und Umnutzung großflächiger Gewerbegebiete – wie z. B. das Euro-
Industriegelände – zu attraktiven, grünen und urbanen Mischgebieten wird massiv und aktiv gefördert.
Durch Umbau, Ergänzungen und neuem Nutzungsmix, werden neue Wohnformen in bisherigen
Gewerbegebieten ermöglicht. Dadurch kann eine ganz neue, wirklich zukunftsfähige Stadtentwicklung stattfinden mit Ideen, die über das bislang meist eingeschränkte Denken von heute hinausgehen. Das ist eine lohnende Aufgabe für Wettbewerbe, insbesondere wenn deren Auslobung endlich neue Wege zulässt und unterstützt und Preisrichter die Lust zum Aufbruch spüren.

Voraussetzung für eine mögliche Erhöhung des vorhandenen Baurechts ist die deutliche Steigerung des Grünflächenanteils im Sinne von „GRÜNE STADT DER ZUKUNFT“, und eine deutliche Steigerung der Flächen- und Energieeffizienz.

4.) Die Umstrukturierung und Umnutzung großer (leerstehender) Gewerbegebäude in Wohngebäude
oder Mischgebäude mit bezahlbarem Wohnraum – wenn erforderlich ist neues Baurecht
zu prüfen. Aktuelles Beispiel, seit Jahren in der Diskussion: das Arabella-Hochhaus in Bogenhausen. Dieses Gebäude bietet sehr viele Möglichkeiten für einen klimagerechten und innovativen Umbau. Die GRÜNE Stadtratsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass dieses Privatgebäude erhalten und innovativ saniert und neu genutzt wird. Ein Abbruch wäre eine riesige Ressourcen- und Energieverschwendung, die sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten darf.

5.) Die Münchner GRÜNEN, Partei und Stadtratsfraktion, bemühen sich – trotz des kürzlich
gescheiterten GRÜNEN Stadtratsantrags auf ein Ratsbegehren – gemeinsam ein gut begründetes GRÜNES Positionspapier zum Umgang mit neuen Hochhausvorhaben, im Kontext der in Abstimmung befindlichen Hochhausstudie. Dabei sollen die Kriterien soziale Auswirkung, Klimaschutz und Ökologie eine entscheidende Rolle spielen. Ziel ist, eine kritische Auseinandersetzung von GRÜNER Partei und Stadtgesellschaft mit künftig geplanten Hochhäusern.
Im Zusammenhang mit dem aktuell geplanten Hochhaus-Bürgerbegehren soll eine gute GRÜNE
Grundlage für die gesellschaftliche Diskussion zur neuen Hochhausstudie erstellt und veröffentlicht werden.

Die Antragsteller*innen dieses Antrags sind in den parteiinternen Diskussionsprozess mit einzubeziehen, ebenso einschlägige Expertinnen und Experten aus Architektur und Stadtplanung.

Um die Ziele eine klimaneutralen und einer klimaresilienten Stadt zu folgen müssen in München Flächen entsiegelt statt versiegelt werden und Gebäudesubstanz mit der gespeichertem Energie erhalten, umgenutzt und umgebaut werden.

Die Stadt München soll sich daher das Ziel setzen, dass der komplette Abbruch von Gebäuden zur Ausnahme wird. Wir müssen das Instandhalten, Ertüchtigen und Um- und Weiter-Bauen möglichst ohne zusätzliche Flächenversiegelung vor den Neubauten priorisieren.

Die Bedarfe einer sich verändernden und auch noch wachsenden Stadt sollen im Schwerpunkt durch die Überplanung von bereits versiegelten und bebauten Flächen mit einer neuen Nutzungsmischung und höherer Dichte, sowie mehr Versickerungsfläche durch Entsiegelung und mehr Begrünung gedeckt werden. Das größte Potential liegt hier bei Verkehrs- und Gewerbeflächen, aber auch in bestehenden Wohnquartieren.

Um den Außenbereich zu schützen, müssen unsere Städte dichter und kompakter werden. Bei diesen Überplanungen gilt der Grundsatz Defizite im Quartier auszugleichen, bestehende Qualitäten zu stärken und neue zu schaffen. Eine höhere Bau- und Nutzungsdichte funktioniert nur bei gleichzeitiger Verbesserung der Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität durch Ergänzung fehlender oder mangelhafter Infrastruktur durch passende Quartierskonzepte. (Freiraum, Energie, Mobilität, Biodiversität, Soziales, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft etc.)

Nicht jede Nutzung passt in jedes Gebäude, aber anstatt sie durch Abbruch und Neubau passend zu machen, sollte alternativ für diese Nutzung dann ein anderes möglichst schon bestehendes Gebäude gefunden werden. Um die Versiegelung von zusätzlichen Flächen auf ein Minimum zu reduzieren muss auch hier das Kreislaufprinzip angewandt werden, dass möglichst kein Gebäude und keine Fläche leer oder schlecht genutzt zurücklässt, sondern sie für neue Bedarfe immer wieder in den Kreislauf einspeist und anpasst.

Die Grünen setzen sich daher auf Bundes- und Landesebene für folgende Punkte ein:

• schnelle Anpassung der Muster- und Landesbauordnung im Sinne einer „Umbauordnung“
  • Erleichterungen bei Vor- und Dachaufbauten und Abstandsflächen für Umbauvorhaben bei gleichzeitigem Nachweis der Verbesserung der Freiraumqualitäten durch Verankerung von Freiflächengestaltungsplänen.
  • Genehmigungsfreiheit von Abbrüchen beenden und Berücksichtigung der baukulturellen Folgen und ökologischen Kosten bei der Bewertung von Abbrüchen
  • mehr Flexibilität beim Erhalt des Bestandsschutzes bei Umbauvorhaben durch Anerkennung der technischen Anforderungen zum Entstehungszeitpunkt eines Bestandsgebäudes
  • Nachweis über die Kreislauffähigkeit von Gebäuden als Voraussetzung im Genehmigungsverfahren
  • Schaffung von Innovationsklauseln für die Nutzung von alternativen Baumaterialien, Sonderformen bei Umbauten oder flexiblen Nutzungskonzepten. Das betrifft z.B. auch alternative und temporäre Wohnformen.

• Gezielte Anpassung und Ergänzung der Städtebauförderung auf den Erhalt und die Qualifizierung von Bestandsgebäuden und Quartiersstrukturen

• Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Bestandserhalt und Umbau gegenüber dem Neubau und konsequente Berücksichtigung der Lebenszykluskostenbetrachtung durch Rechnungshöfe und Vergabestellen

In diesem Sinne werden die Grünen auf allen Ebenen aufgefordert, die Forderungen des "Offenen Briefes" mit dem Titel "Abrissmoratorium" zu unterstützen, der von über 150 Erstunterzeichner*innen und weiteren über 200 Unterstützer*innen aus Architektur und Stadtplanung, Wissenschaft und Forschung an die Bundesbauministerin Klara Geywitz gerichtet wurde.
Gefordert wird dort als Kernbotschaft: "Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand. Jeder Abriss bedarf einer Genehmigung unter der Maßgabe des Gemeinwohls, also der Prüfung der sozialen und ökologischen Umweltwirkungen".
Die Grüne Stadtratsfraktion wirbt daher für eine offizielle Unterstützung bei der Bundesbauministerin und bemüht sich gleichzeitig um Umsetzungsmöglichkeiten dieser Ziele auf der kommunalen Ebene in eigener Zuständigkeit als Grundstückseigentümerin und Baugenehmigungsbehörde.

Die Grünen setzen sich auf Stadtratsebene dafür ein, dass ab sofort alle bereits möglichen Hebel eingesetzt werden, um auch im privaten Bausektor den Bestandserhalt zu stärken sowie die Aktivierung von zur Umnutzung und Verdichtung geeigneter Flächen anzustoßen mit folgenden Einzelmaßnahmen:

• UmbauBeratung in der Lokalbaukommission und dem Bauzentrum stärken durch Öffentlichkeitsarbeit, Information und Schulung der Mitarbeitenden.

• Prüfung von einer Satzung um den Genehmigungsfreien Abbruch für Bestandsquartiere einzuschränken.

• Überprüfung und Ergänzung der in von der Stadtverwaltung angewandten Bewertungskriterien Erhalt versus Abbruch mit Berücksichtigung der Lebenszykluskosten und CO2-Auswirkungen für städtische Bauvorhaben und die der städtischen Töchter.

• Anpassung der Stellplatzsatzung mit einer Flexibliäts-Regel bei Umnutzungen und Umbauten mit Bestandserhalt. Bei Vorlage von eigenen Mobilitätskonzepten oder Beteiligung an Quartiers-Mobilitätskonzepten kann auf den Bau von neuen Stellplätzen verzichtet und dieser abgelöst werden, sodass die Errichtung von Kfz-Stellplätzen auf ein Minimum beschränkt wird und die Errichtung von zusätzlichen Autostellplätzen keine zwingende Bedingung ist.

• Priorisierung von Varianten mit hohem Bestandserhalt bei der Beurteilung von Befreiungen und Ausnahmen in bestehenden Bebauungsplänen

• Prüfung welche Anreize und Erleichterungen gewährt werden können um Nutzungsänderungen zu ermöglichen, insbesondere bei der Umwandlung in Wohnungsnutzung.

• Integration der Darstellung der Flexibilität und Langlebigkeit von Gebäuden als festes Kriterium in Vergabeverfahren und Planungswettbewerben

• Stärkung der Anreize für flächensparende Wohnformen z.B. mit flexibel anpassbare Grundrisslösungen und Bündelung von Nutzungen die gemeinschaftlich genutzt werden auf Haus- und Quartiersebene in allen städtischen Vergabeverfahren und Wettbewerben

• Stärkung und Unterstützung von Flächen-Tauschprogrammen - für Wohnungen, Gewerbeflächen oder Bestandsgebäuden auf Quartiers- und Stadtebene.

• Schaffung eines transparenten niedrigschwellig zugänglichen digitalen Potenzial- und Leerstandskataster

• Durchführung weiterer Rahmenplanungen zur Aktivierung der Umwandlungen von Gebieten mit reiner Gewerbenutzung nach Vorbild der Wasserburger Landstraße, Frankfurter Ring, sowie des EuroParks. Wenn möglich auch im Rahmen einer Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Innenentwickung.

Die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München möge beschließen, sich auf Stadtratsebene dafür einzusetzen, das Freiraumquartierskonzept in der Innenstadt schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei soll das im grün-roten Koalitionsvertrag bereits verankerte Konzept Boulevard Sonnenstraße um wesentliche Elemente des "Munich Central Park" des Bund Naturschutzes ergänzt bzw. erweitert werden.

Die Aspekte sind die folgenden:

• nur 2 Fahrspuren (eine pro Richtung) abseits der Knotenpunkte für den motorisierten Individualverkehr

• keine oberirdischen Parkplätze

• (mit Ausnahme von Anlieferzonen)

• Abkehr von der Sand-Wasser gebundenen Decke

• ausreichend Versickerungsfläche

• Bäume, nicht in versiegelter Fläche Pflanzen, sondern flächiges Grün erschließen

Zudem werden fachliche Stellungnahmen und Untersuchungen zum Grünzug-Anschluss an Maximilansanlage, Alten botanischen Garten und Nussbaumpark eingeholt, um möglichst zusammenhängende Begrünung zu ermöglichen.

Bereits ab sofort ist darauf zu achten, dass bei der Wiederherstellung der des Sendlinger Tor Platzes nach den jahrelangen Baumaßnahmen am U-Bahnhof eine Neugestaltung der Oberfläche kompatibel ist mit möglichen Zukunftsprojekten wie "Boulevard Sonnenstraße" oder "Munich Central Park" . Bereits in der jetzigen Legislaturperiode sollen erste Bäume gepflanzt werden.

Erste Freirauminterventionen und Projektideen von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Verbänden sollen bereits im Herbst 2023 anlässlich des städtischen Mobilitätskongresses auf der Sonnenstraße provisorisch erprobt werden.

Die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München möge beschließen, sich auf Stadtratsebene dafür einzusetzen, das Freiraumquartierskonzept in der Innenstadt schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei soll das im grün-roten Koalitionsvertrag bereits verankerte Konzept Boulevard Sonnenstraße um wesentliche Elemente des "Munich Central Park" des Bund Naturschutzes ergänzt bzw. erweitert werden.

Die Aspekte sind die folgenden:

• nur 2 Fahrspuren (eine pro Richtung) abseits der Knotenpunkte für den motorisierten Individualverkehr

• keine oberirdischen Parkplätze

• (mit Ausnahme von Anlieferzonen)

• Abkehr von der Sand-Wasser gebundenen Decke

• ausreichend Versickerungsfläche

• Bäume, nicht in versiegelter Fläche Pflanzen, sondern flächiges Grün erschließen

Zudem werden fachliche Stellungnahmen und Untersuchungen zum Grünzug-Anschluss an Maximilansanlage, Alten botanischen Garten und Nussbaumpark eingeholt, um möglichst zusammenhängende Begrünung zu ermöglichen.

Bereits ab sofort ist darauf zu achten, dass bei der Wiederherstellung der des Sendlinger Tor Platzes nach den jahrelangen Baumaßnahmen am U-Bahnhof eine Neugestaltung der Oberfläche kompatibel ist mit möglichen Zukunftsprojekten wie "Boulevard Sonnenstraße" oder "Munich Central Park" . Bereits in der jetzigen Legislaturperiode sollen erste Bäume gepflanzt werden.

Erste Freirauminterventionen und Projektideen von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Verbänden sollen bereits im Herbst 2023 anlässlich des städtischen Mobilitätskongresses auf der Sonnenstraße provisorisch erprobt werden.

I. Allgemeines

(1) Der Stadtparteitag findet entsprechend der Regelungen der Satzung, Ordnungen und Statuten von Bündnis 90/Die Grünen München-Stadt und der geltenden höherrangigen Rechtsnormen statt.

(2) Die Redezeit für Anträge entspricht maximal 5 Minuten.

(3) Die Redezeit für Anträge zum laufenden Verfahren (Geschäftsordnungsanträge) entspricht bis zu einer Minute.

II. Antragsranking

(1) Entsprechend der Geschäftsordnung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband München-Stadt §3, Abs. 3, Satz 4 findet ein Antragsranking über die Anträge ab. Wobei davon die Leitanträge ausgenommen sind. Neben den Leitanträgen werden entsprechend der Reihung Anträge behandelt. Der letzte zu behandelnde Antrag wird spätestens um 22:00 Uhr aufgerufen.

(2) Beim Antragsranking hat jedes teilnehmende Mitglied so viele Stimmen, wie Anträge vorliegen, wobei ein Antrag höchstens eine Stimme haben kann.

(3) Haben nach Auszählung aller Stimmen mehrere Anträge die selbe Stimmenzahl entscheidet der Eingangszeitpunkt darüber, welcher der Anträge zuerst behandelt wird.

III. Verfahrensvorschlag bei vorhandenen Globalalternativen

(1) Liegen bei Anträgen mehrere Änderungsanträge vor, bei denen mindestens einer davon eine Globalalternative ist, wird die Globalalternative als weitestgehender Änderungsantrag zu erst abgestimmt. Für den Fall, dass die Globalalternative in der Abstimmung gewinnt, gelten die Änderungsanträge, die sich auf den ursprünglichen Antragstext beziehen als erledigt und werden nicht behandelt.

(2) Liegen mehrere Globalalternativen vor, werden im Anschluss an die Vorstellung des Antrags die Globalalternativen jeweils vorgestellt. Folgend wird ein Stimmungsbild abgehalten, bei dem die Globalalternativen und der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung stehen. Die zwei Optionen mit den meisten Stimmen werden im Nachgang zum Stimmungsbild gegeneinander abgestimmt. Die Option, die aus dieser Abstimmung mit den meisten Stimmen hervorgeht ist der ausschlaggebende Antragstext. Für den Fall, dass eine Globalalternative in der Abstimmung gewinnt, gelten die Änderungsanträge, die sich auf den ursprünglichen Antragstext beziehen als erledigt und werden nicht behandelt.

Die Stadt München wird Stadt der kurzen Wege. Stadtteilzentren werden mit attraktiven und durchgängig sicheren Wegen für Mobilität aus eigener Kraft erschlossen und versorgen die gewachsenen Nachbarschaften mit dezentralen Geschäften und Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Dieses Vorhaben erfordert ein engmaschiges Fuß- und Radverkehrsnetz, das zusammen geplant wird und das alle Menschen ohne Konflikte nutzen können.

Eine entsprechende Fußverkehrsstrategie und forcierte Umsetzung des Radentscheids München priorisieren die Nahmobilität und sichern attraktive Wegverbindungen in gemischter Nutzung der Quartiere. Die Grünen München verfolgen dabei diese Ziele:

• Mischnutzung im Umweltverbund, um attraktive Aufenthalts- und Einkaufsbereiche zu schaffen.

• Weitgehende Barrierefreiheit anzustreben und regelmäßig zu überprüfen.

• Sichtbeziehungen und direkte Wege zu schaffen und freizuhalten; dafür müssen Bewegungsmuster von Bürger*innen berücksichtigt, bestehende Verbindungen optimiert und Baustellen kontrolliert werden.

• Behinderung und Gefährdung der weniger geschützten Verkehrsteilnehmer*innen nicht zu dulden; Wege müssen konsequent kontrolliert und freigehalten und Ordnungswidrigkeiten mit Vorsatz geahndet werden.

• Verfügbaren Raum umzuverteilen und Nutzungskonflikte zu berücksichtigen; wenn öffentlicher Parkraum zugunsten der Mobilität und Aufenthaltsqualität umgenutzt wird, soll der Wirtschaftsverkehr mit Lade- bzw. Lieferzonen bedacht und Kurzzeitparken die Erreichbarkeit für Anwohnende ermöglicht werden.

• Anbindung an Mobilitätsstationen, ÖPNV und Fernverkehr vorzusehen.

• Schulstraßen zeitlich begrenzt nur für den Schüler*innenverkehr zu Fuß, per Rad oder Roller zu öffnen.

Diese Maßnahmen werden Leitbild zukünftiger Planung und bestehende Planungen sollen vor der Umsetzung dahingehend überprüft und gegebenenfalls verbessert werden.

Angesichts der erfahrungsgemäßen Zeithorizonte sollen Maßnahmen priorisiert umgesetzt werden, die kurzfristig wirken und nicht von langen Genehmigungs- oder Planungsverfahren abhängen.

Um die Ziele eine klimaneutralen und einer klimaresilienten Stadt zu folgen müssen in München Flächen entsiegelt statt versiegelt werden und Gebäudesubstanz mit der gespeichertem Energie erhalten, umgenutzt und umgebaut werden.

Die Stadt München soll sich daher das Ziel setzen, dass der komplette Abbruch von Gebäuden zur Ausnahme wird. Wir müssen das Instandhalten, Ertüchtigen und Um- und Weiter-Bauen möglichst ohne zusätzliche Flächenversiegelung vor den Neubauten priorisieren.

Die Bedarfe einer sich verändernden und auch noch wachsenden Stadt sollen im Schwerpunkt durch die Überplanung von bereits versiegelten und bebauten Flächen mit einer neuen Nutzungsmischung und höherer Dichte, sowie mehr Versickerungsfläche durch Entsiegelung und mehr Begrünung gedeckt werden. Das größte Potential liegt hier bei Verkehrs- und Gewerbeflächen, aber auch in bestehenden Wohnquartieren.

Um den Außenbereich zu schützen, müssen unsere Städte dichter und kompakter werden. Bei diesen Überplanungen gilt der Grundsatz Defizite im Quartier auszugleichen, bestehende Qualitäten zu stärken und neue zu schaffen. Eine höhere Bau- und Nutzungsdichte funktioniert nur bei gleichzeitiger Verbesserung der Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität durch Ergänzung fehlender oder mangelhafter Infrastruktur durch passende Quartierskonzepte. (Freiraum, Energie, Mobilität, Biodiversität, Soziales, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft etc.)

Nicht jede Nutzung passt in jedes Gebäude, aber anstatt sie durch Abbruch und Neubau passend zu machen, sollte alternativ für diese Nutzung dann ein anderes möglichst schon bestehendes Gebäude gefunden werden. Um die Versiegelung von zusätzlichen Flächen auf ein Minimum zu reduzieren muss auch hier das Kreislaufprinzip angewandt werden, dass möglichst kein Gebäude und keine Fläche leer oder schlecht genutzt zurücklässt, sondern sie für neue Bedarfe immer wieder in den Kreislauf einspeist und anpasst.

Die Grünen setzen sich daher auf Bundes- und Landesebene für folgende Punkte ein:

• schnelle Anpassung der Muster- und Landesbauordnung im Sinne einer „Umbauordnung“
  • Erleichterungen bei Vor- und Dachaufbauten und Abstandsflächen für Umbauvorhaben bei gleichzeitigem Nachweis der Verbesserung der Freiraumqualitäten durch Verankerung von Freiflächengestaltungsplänen.
  • Genehmigungsfreiheit von Abbrüchen beenden und Berücksichtigung der baukulturellen Folgen und ökologischen Kosten bei der Bewertung von Abbrüchen
  • mehr Flexibilität beim Erhalt des Bestandsschutzes bei Umbauvorhaben durch Anerkennung der technischen Anforderungen zum Entstehungszeitpunkt eines Bestandsgebäudes
  • Nachweis über die Kreislauffähigkeit von Gebäuden als Voraussetzung im Genehmigungsverfahren
  • Schaffung von Innovationsklauseln für die Nutzung von alternativen Baumaterialien, Sonderformen bei Umbauten oder flexiblen Nutzungskonzepten. Das betrifft z.B. auch alternative und temporäre Wohnformen.

• Gezielte Anpassung und Ergänzung der Städtebauförderung auf den Erhalt und die Qualifizierung von Bestandsgebäuden und Quartiersstrukturen

• Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Bestandserhalt und Umbau gegenüber dem Neubau und konsequente Berücksichtigung der Lebenszykluskostenbetrachtung durch Rechnungshöfe und Vergabestellen

Die Grünen setzen sich auf Stadtratsebene dafür ein, dass ab sofort alle bereits möglichen Hebel eingesetzt werden, um auch im privaten Bausektor den Bestandserhalt zu stärken sowie die Aktivierung von zur Umnutzung und Verdichtung geeigneter Flächen anzustoßen mit folgenden Einzelmaßnahmen:

• UmbauBeratung in der Lokalbaukommission und dem Bauzentrum stärken durch Öffentlichkeitsarbeit, Information und Schulung der Mitarbeitenden.

• Prüfung von einer Satzung um den Genehmigungsfreien Abbruch für Bestandsquartiere einzuschränken.

• Überprüfung und Ergänzung der in von der Stadtverwaltung angewandten Bewertungskriterien Erhalt versus Abbruch mit Berücksichtigung der Lebenszykluskosten und CO2-Auswirkungen für städtische Bauvorhaben und die der städtischen Töchter.

• Anpassung der Stellplatzsatzung mit einer Flexibliäts-Regel bei Umnutzungen und Umbauten mit Bestandserhalt. Bei Vorlage von eigenen Mobilitätskonzepten oder Beteiligung an Quartiers-Mobilitätskonzepten kann auf den Bau von neuen Stellplätzen verzichtet und dieser abgelöst werden, sodass die Errichtung von Kfz-Stellplätzen auf ein Minimum beschränkt wird und die Errichtung von zusätzlichen Autostellplätzen keine zwingende Bedingung ist.

• Priorisierung von Varianten mit hohem Bestandserhalt bei der Beurteilung von Befreiungen und Ausnahmen in bestehenden Bebauungsplänen

• Prüfung welche Anreize und Erleichterungen gewährt werden können um Nutzungsänderungen zu ermöglichen, insbesondere bei der Umwandlung in Wohnungsnutzung.

• Integration der Darstellung der Flexibilität und Langlebigkeit von Gebäuden als festes Kriterium in Vergabeverfahren und Planungswettbewerben

• Stärkung der Anreize für flächensparende Wohnformen z.B. mit flexibel anpassbare Grundrisslösungen und Bündelung von Nutzungen die gemeinschaftlich genutzt werden auf Haus- und Quartiersebene in allen städtischen Vergabeverfahren und Wettbewerben

• Stärkung und Unterstützung von Flächen-Tauschprogrammen - für Wohnungen, Gewerbeflächen oder Bestandsgebäuden auf Quartiers- und Stadtebene.

• Schaffung eines transparenten niedrigschwellig zugänglichen digitalen Potenzial- und Leerstandskataster

• Durchführung weiterer Rahmenplanungen zur Aktivierung der Umwandlungen von Gebieten mit reiner Gewerbenutzung nach Vorbild der Wasserburger Landstraße, Frankfurter Ring, sowie des EuroParks. Wenn möglich auch im Rahmen einer Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Innenentwickung.

Die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München möge beschließen, dass wir die Münchner Stadtregierung dazu auffordern, die Münchner Innenstadt innerhalb des mittleren Rings bis 2035 von motorisierten Individualverkehr zu befreien. Es sollen schnellstmöglich die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um Autos und Stellplätze in der Innenstadt abzuschaffen. Ausgeschlossen sind Ver- und Entsorgung, ÖPNV, Baustellen- und Lieferverkehr, sowie Infrastruktur für Mobilitätseingeschränkte.

München ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Aufgrund der hohen Attraktivität durchläuft die Stadt einen steten Zuzug und wächst immer weiter. Die Prognose für die Bevölkerungsanzahl liegt bis 2040 bei 1,85 Millionen Bürger*innen. Es werden bis dahin neue Wohnviertel geplant und gebaut. Diese Entwicklung ist zwangsläufig auch mit Versiegelung von Flächen verbunden, was uns aus ökologischen Gründen zur Vorsicht verpflichtet.

Der Kampf gegen den Klimawandel bei gleichzeitigem Wachstum Münchens schafft Herausforderungen, die im Idealfall von der Stadt, ihrem Umland und der Metropolregion gemeinsam gelöst werden sollten. Dafür ist eine enge und intensive Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit den Umlandgemeinden notwendig. Doch auch München allein muss aktiv bleiben und selbständig Lösungen finden.

Denn Wachstum bedeutet auch, dass mehr Einwohner*innen sich Jahr für Jahr den selben Öffentlichen Raum teilen. Eine Belastung, die insbesondere an den Münchner Seen, den Parks und im Innenstadtbereich an der Isar spürbar ist: es wird voller, es wird lauter und insbesondere Grünflächen werden mit erhöhtem Müllaufkommen belastet.

Dabei ist München die deutsche Großstadt, mit dem geringsten Grünflächenanteil und sollte daher ein besonderes Auge auf deren Sauberkeit und Schutz werfen. Für uns Grüne ergibt sich daraus die Verpflichtung, mit öffentlichem Raum und insbesondere Grünflächen, egal ob Wiese oder Biotop, egal ob Landschafts- oder Naturschutzgebiet, sorgsam umzugehen, diese Flächen zu erhalten, zu schützen und zu pflegen und, wo es die Möglichkeiten gibt, auch zu erweitern oder gänzlich neu zu schaffen.

Denn Städte heizen sich stärker auf als ländliche Gebiete. In den letzten Sommern haben wir erfahren, was Hitzeperioden für Auswirkungen auf Natur und Menschen haben können. Es ist unsere Aufgabe hier aktiv Prävention zu betreiben, statt reaktiv mit absehbaren Szenarien umzugehen.

Unser Leitbild für die Zukunft Münchens ist deswegen eine ökologisch und sozial tragfähige Stadtentwicklung mit Fokus auf

• Klimaresilienz

• Umwelt-, Natur- und Artenschutz

• die Mobilitätswende

• eine zukunftsorientierte Energieversorgung

• vollumfängliche soziale Infrastruktur

• bezahlbaren Wohnraum

• Ressourcenschutz

Konkurrierende Ziele miteinander in Einklang zu bringen, erfordert sorgsame Abwägung sowie zukunftssichere Lösungen. Dabei setzten wir auf eine intensive Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten, der Verwaltung und direkt mit den Bürger*innen vor Ort.

Die wichtigsten Faktoren für eine klimaresiliente, kühlere Stadt sind Bäume, Grünflächen, Kaltluftschneisen, Wasserflächen und die Umsetzung des Schwammstadtprinzips. Dafür müssen die Stadt und auch die Münchner*innen selbst gegebenenfalls Abstriche bei der Nutzung unserer öffentlichen Grünflächen machen. Wir überlegen, wie München sich in den nächsten Jahrzehnten auf den Klimawandel und die steigende Einwohner*innenzahl einstellen kann und wo Grün- und andere Freiflächen anders genutzt werden müssen, um eine insgesamt lebenswerte Stadt zu erhalten.

Lebenswert bedeutet auch, dass München für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleibt. Dafür wollen wir den genossenschaftlichen Wohnbau intensivieren und setzen uns dafür ein, unsere Stadt schrittweise zurückzukaufen.
Umwelt, Energie und Mobilität sowie Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulkapazitäten, Pflegeplätze und Nachbarschaftshilfen denken wir dabei grundsätzlich mit. Wir reduzieren den Verkehr so weit als möglich durch einen ausgebauten und leistungsfähigen ÖPNV und moderne Mobilitätskonzepte. Neue Viertel planen wir von Beginn an autoarm. Wir planen langfristig und bringen Umweltschutz, Naturerhalt, eine hohe Lebensqualität, schlüssige Verkehrskonzepte und die Energiewende so weit wie möglich in Einklang. Unser übergeordnetes Ziel muss dabei immer der Kampf gegen den Klimawandel sein - bei direkter Konkurrenz im Zweifel auch gegenüber Traditionen oder Denkmalschutz.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir Grüne uns auf Partei- und Mandatsebene für folgende Themen ein:

1. Wir erfassen den Status Quo unseres öffentlichen Raums und überlegen, wie dieser erhalten bleiben, begrünt und gekühlt werden kann, auch wenn dabei Nachteile oder Verluste für aktuell bestehende Nutzung mit einhergehen.
   Beispielhaft sei hier die Theresienwiese genannt. Die riesige Fläche, die in Gänze freigehalten wird, um einmal im Jahr das Oktoberfest parallel mit der Oiden Wiesn oder dem Zentralen Landwirtschaftsfest stattfinden zu lassen, bietet Potenzial im Sinne von dauerhafter Begrünung, Naherholungsflächengewinn und Stadtklimaanpassung, ohne das Oktoberfest dabei in Frage zu stellen. Wir debattieren bei entsprechenden Flächen künftig, welches Thema vorrangig zu behandeln ist, bzw. wie beide Themen in Einklang zu bringen sind: die aktuelle Nutzung sowie notwendige Änderungen wie dauerhafte Teilbegrünung, Baumpflanzungen und bessere ganzjährige Nutzungsmöglichkeiten für Naherholung und Abkühlung suchende Münchner*innen.
   Zusätzlich engagieren wir uns über die bekannten Beispiele wie Isar-Boulevard und Boulevard Sonnenstraße hinaus darum, Mensch und Natur nach Möglichkeit Flächen zurückzugeben, die heute weitgehend der Autoverkehr besetzt, sofern dies im Sinne des Stadtverkehrs vertretbar ist. Hierzu zählen potenziell die Reduzierung von Fahrspuren und die Schaffung gänzlich vom Autoverkehr befereiter Flächen.

2. Um aktuell zur Naherholung genutzte Flächen nicht weiter zu belasten, sorgen wir für Alternativen über München verteilt. Wir wollen die innerstädtische Isar entlasten. Das kann nur funktionieren, wenn wir dort nicht noch mehr Freizeit- und Naherholungsangebote, wie beispielsweise ein Isarflussbad schaffen, sondern andere dezentrale, ansprechende Wasserflächen sowie Bademöglichkeiten und Parkangebote abseits der Innenstadt schaffen. Eine Entzerrung schafft Platz für Bäume und für Bereiche, die gänzlich dem Schutz der Natur unterliegen können. Wir wollen auch neue Naturräume schaffen - als Rückzugsort für Wildtiere, die in unserer Stadt heimisch geworden sind - so zum Beispiel die Weideninsel.

3. Wir messen insbesondere Bäumen, aber auch Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen mehr Wert bei und wollen deren Bestand besser dokumentieren und evaluieren. Dazu setzen wir uns weiter für einen stadtweiten Baumkataster ein, der Daten auch stadtteilbezogen zur Verfügung stellt und damit Handlungsspielräume für unsere Bezirksausschüsse aufzeigt.
   Wo Bäume gefällt werden müssen, weil sie Sturmschäden erlitten haben, sie krank sind oder aus Altersgründen nicht mehr zu erhalten sind, fordern wir umgehende Nachpflanzungen. Dies gilt auch für entsprechende Bäume auf Privatgrundstücken,für die bis dato keine Pflicht zur Ersatzpflanzung besteht.
   Die jährliche Baumbilanz wollen wir ab spätestens 2026ins Positive drehen und den aktuellen Verlust von vielen hunderten Bäumen im Jahr schnell beenden. Dabei achten wir darauf, dass nicht nur die reine Anzahl an gefällten Bäumen ersetzt wird, sondern deren Volumen und damit ihr ökologischer Wert, um in wenigen Jahrzehnten bereits ein echtes Plus an Grün verzeichnen zu können, das unseren klimatischen Anforderungen gerecht wird.
   Wir forcieren weiter die Begrünung städtischer Dächer, wenn diese keiner anderen, nachhaltigen Nutzung wie der Gewinnung von Sonnen- oder Windenergie entgegensteht. Dies gilt auch für Haltestellen der MVG. Wir begrünen Fassaden städtischer Gebäude und investieren mehr Fördermittel in die (Fassaden-)Begrünung von Privathäusern.

4. Wir wollen kreative Lösungen dort finden, wo Entsiegeln, Baumpflanzung und Fassadenbegrünung nicht möglich sind. Hochbeete sind zwar mit organisatorischem Aufwand verbunden, der aber nicht schwerer wiegen darf als die notwendige Stadtbegrünung und -kühlung. Für Unterhalt und Finanzierung suchen wir praktikable Lösungen, wie zum Beispiel Gieß-Patenschaften.
   Wo Sparten die Neupflanzung von Bäumen behindern, die an den gewünschten Stellen wichtig sind für Straßenklima oder Grünbezüge, werden wir uns gegebenenfalls für eine Verlegung von Sparten einsetzen, auch wenn diese mit entsprechendem, auch finanziellem Mehraufwand verbunden ist.

5. Um ein Bewusstsein zu schaffen für Bäume in der Stadt, wollen wir mehr Bäume zu Naturdenkmälern erheben. Diese sollen mit Infotafeln das Wissen um Stadtklima und die Leistung unserer Bäume dazu mehren.
   Die Themengeschichtspfade, wie zum Beispiel Kulturgeschichtspfad oder der Geschichtspfad der Frauenbewegung in München, wollen wir um Naturwissenspfade erweitern, die den Bürger*innen neue Orte und deren Bedeutung für Mensch und Natur näherbringen und für Naturschutz und Klimaschutz sensibilisieren.

6. Bei Gestaltung, Schutz und Neuschaffung von klimaangepassten Grünflächen planen wir nach dem Schwammstadtprinzip, um Regenwasser nachhaltig zu speichern und Grünflächen auch in Trockenphasen ausreichend feucht zu halten. Versickerungsflächen und Mulden werden wir bei entsprechenden Planungen berücksichtigen und so etwas für die Gesundheit der Stadtbäume und gegen Überschwemmungen bei Starkregenereignissen tun. Wir beschleunigen in diesem Sinne die Entsiegelung unnötig versiegelter Flächen. Dazu gehören für Rad- und Fußverkehr gefährliche, freilaufende Rechtsabbieger sowie kurze Straßen, die keine Bedeutung für den Verkehrsfluss (mehr) haben.

7. Wir wollen bei Energieversorgung und Energiewende noch ehrgeiziger vorangehen und die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigen. Wir forcieren die Bemühungen im Bereich der Geothermie und entwerfen autarke Quartiere.

8. Wir bestehen auf dem Schutz von Kalt-/Frischluftschneisen und ordnen deren Erhalt Baumaßnahmen über.

Uns Grünen ist bewusst, dass München dauerhaft nur dann lebenswert bleiben kann, wenn sich der Anstieg der Temperaturen in einem erträglichen Rahmen bewegt und die Luftqualität gut bleibt oder wird. Deswegen setzen wir uns nicht nur für eine Energie- und Verkehrswende ein, sondern heben den Schutz und Erhalt von Bäumen sowie den Schutz, Erhalt und Ausbau von Grünflächen auf ein neues Level.

Die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München möge beschließen, dass wir die Münchner Stadtregierung dazu aufforden, das Konzept des Munich Central Parks des Bund Naturschutzes umzusetzen.

Der Stadtverband München gründet einen neuen Arbeitskreis Planen-Bauen-Wohnen um eine Plattform und einen Diskussionsort auf KV-Ebene zu schaffen.

Die Versammlung möge beschließen: Die Stadtratsfraktion soll (möglichst gemeinsam mit anderen Stadtratsfraktionen) das Kreisverwaltungsreferat und ggf. weitere zuständige Referate der Landeshauptstadt per Stadtratsantrag auffordern, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorzulegen, mit der das regelwidrige Parken von Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen und in Kreuzungsbereichen nachhaltig unterbunden wird. In der Beschlussvorlage ist auch darzulegen, wie die Umsetzung durch geeignete Maßnahmen (wie Umstrukturierung und Kontrollen) erfolgen soll.

Seit 2016 steht fest, dass der viergleisige Ausbau der ca. 2,7 km langen Bahntrasse zwischen Zamdorf und Johanneskirchen kommt. Diese Strecke leitet den Güterverkehr aus dem Münchner Osten auf den Nordring Richtung Hamburg und Bordeaux. Aufgrund einer fatalen Entscheidung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt wurde im damaligen Bundesverkehrswegeplan (eigentlich Bundesschienenwegeausbaugesetz) festgelegt, dass der Brenner Nordzulauf ausschließlich über München abgewickelt wird. Eine alternative Strecke von Rosenheim über Mühldorf und Landshut nach Regensburg wurde aus zweifelhaften Gründen wieder rausgestrichen. Vor diesem Hintergrund muss die Strecke zusätzlich sowohl den Güterverkehr vom Brenner-Basistunnel als auch von der Ost-West-Magistrale Paris-Bratislava bewältigen. Dies ist auf den bestehenden S-Bahn-Gleisen nicht mehr möglich, weshalb der viergleisige Ausbau unzweifelhaft notwendig ist. Klar ist aber: Nicht die Stadt war Initiatorin des Ausbaus, sondern der Bund aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen mit Italien und Österreich und der Festlegung im Verkehrswegeplan.

Im Jahr 2019 stellte die Bahn das Ergebnis der Variantenplanung vor, bei der ein Ausbau der Trasse 1. ebenerdig, 2. in Troglage und 3. als Tunnelvariante geprüft wurde. Die Kosten für die Tunnelvariante wurden auf 2,4 Mrd. Euro beziffert, was im Vergleich zum ebenerdigen Ausbau Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro bedeutet. Auf Grundlage einer unabhängig durchgeführten Kosten-Nutzen-Rechnung präferierte die Bahn den ebenerdigen Ausbau und verfolgt diese seitdem als sog. Vorzugsvariante. Die Troglage verbindet alle Nachteile der anderen beiden Varianten und schied daher von vornherein aus. Sowohl der Stadtrat als auch der Bezirksausschuss Bogenhausen sprachen sich trotz der höheren Kosten eindeutig für die Tunnelvariante aus.

Die Tieferlegung der Bahntrasse ist schon seit über 30 Jahren ein Thema, auch vorangetrieben durch eine lokale Bürgerinitiative. Die Variantenuntersuchung hat jedoch nochmal eindeutig die Vorteile einer Tunnellösung aufgezeigt. Bei einer Tieferlegung würde der gesamte Stadtbezirk von Lärm und Erschütterung des Güterverkehrs entlastet. Bei einem ebenerdigen Ausbau hingegen müssten für 29 Mio. Euro Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden. Diese wären bis zu 8 Meter hoch und damit höher als die Berliner Mauer. Selbst mit diesen Lärmschutzmaßnahmen ist immer noch mit einer durchweg höheren Belastung der Anwohner*innen zu rechnen, insbesondere für die Hochhäuser in Johanneskirchen. Aber der wichtigste Punkt ist, dass der Tunnel die räumliche Trennung des Stadtbezirks aufheben würde. Beim ebenerdigen Ausbau wäre eine Querung der Bahntrasse nur mit Brücken oder Unterführungen möglich, was die Abschottung der Ortskerne Daglfing und Johanneskirchen auf Dauer verstetigen würde. Zudem plant die Stadt München auf dem Gebiet direkt östlich der Bahn das größte Neubaugebiet Europas. Sowohl die Bürger*innen als auch der Bezirksausschuss sind sich in einer Hinsicht einig: Die vorgesehene Bebauung ist ohne die Tieferlegung der Bahntrasse nicht in vollem Umfang möglich, da eine leistungsfähige Erschließung des Gebiets durch die Barrierewirkung der Bahntrasse verhindert wird. Bei der Tunnelvariante wäre die Oberfläche für Fuß- und Radverkehr zugänglich und es würde eine neue Erholungsfläche zwischen Bestandsbebauung und Neubaugebiet entstehen. Auch die geplante Radschnellverbindung nach Markt Schwaben profitiert von einer Tieferlegung.

Der Stadtrat hat sich 2020 aus diesen Gründen ganz klar für die Tunnelvariante ausgesprochen und die parallele Feinplanung der Tunnelvariante auf Kosten der Stadt beschlossen. Die Feinplanung wird voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen. Die letztendliche Entscheidung, welche der Varianten realisiert wird, liegt beim Bundestag. Da die Bahn jedoch nur die Kosten für die Vorzugsvariante (ebenerdiger Ausbau) übernimmt, müssen die Mehrkosten von ca. 1,5 Mrd. Euro aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Stadt München ist finanziell nicht in der Lage, diese Mehrkosten allein zu stemmen. Da der Brenner Nordzulauf der Grund für den Ausbau ist, sehen wir hier die Stadt auch nicht in der Verantwortung. Weil auch die S-Bahn massiv von einer Tieferlegung profitiert, hat auch der Freistaat seinen Anteil zu leisten, denn dieser ist für den Nahverkehr zuständig. Wir streben daher eine faire Aufteilung der Mehrkosten zwischen Stadt, Freistaat und Bund an.

Ein weiteres Problem bei der Bewertung der Varianten liegt darin, dass sich die Bahn an die im Verkehrswegeplan festgeschriebenen Zugzahlen von 2010 halten muss, auch wenn inzwischen neuere Studien vorliegen, die ein massiv höheres Güterverkehrsaufkommen für den Brenner Nordzulauf prognostizieren. Während also die Bewertung der Varianten auf Grundlage einer Prognose von 226 Güterzügen pro Tag erfolgte – was bereits das Dreifache des heutigen Aufkommens bedeutet – geht zum Beispiel die Trimodie-Studie von mindestens 400 Zügen pro Tag aus zzgl. des S-Bahnverkehrs. Das würde bedeuten, dass alle dreieinhalb Minuten ein Güterzug vorbeifährt. Durch den Ausbau soll außerdem die Fahrtgeschwindigkeit von bislang 60-80 km/h auf bis zu 120 km/h erhöht werden, was die Immissionen noch verstärkt. Das Bundesverkehrsministerium erhebt zurzeit neue Zahlen, um eine aktualisierte Prognose abgeben zu können. Diese Erhebung soll im kommenden Jahr abgeschlossen sein. Wir fordern daher eine Neubewertung der Varianten nach Abschluss der Feinplanung auf Grundlage der neuen Prognosen, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird.

Für uns Grüne ist klar: Wir befürworten den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke. Sie ist ein wichtiger Baustein, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und hat auch für den Nahverkehr positive Nebeneffekte. Aber der Ausbau ist nur als Tunnelvariante für die Anwohner*innen verträglich und mit den Entwicklungsplänen der Stadt vereinbar. Einen ebenerdigen Ausbau lehnen wir kategorisch ab. Die oberste Priorität liegt jetzt darin, eine Lösung für die Übernahme der Mehrkosten der Tunnelvariante zu finden. Wir setzen uns dafür ein, dass noch vor der Bundestagsentscheidung eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund, Freistaat und der Stadt München für eine faire Aufteilung der Mehrkosten ausgehandelt wird.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen München fordert daher sämtliche Münchner Mandatsträger*innen dazu auf, sich intensiv und dauerhaft mit allen beteiligten politischen Ebenen zu vernetzen und für eine Aufteilung der Mehrkosten der Tunnelvariante zu werben. Insbesondere sollen sich die Münchner Bundestagsabgeordneten mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Regierungsfraktionen im Bundestag besprechen und um Unterstützung bei der Entscheidung für den Tunnel bitten. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister werden aufgefordert, die Verhandlungen mit Freistaat und Bund kontinuierlich fortzusetzen und nach Abschluss der Feinplanung nur einem Ausbau im Tunnel zuzustimmen. Bei der Bewertung der Varianten müssen dabei die neuen Zugzahlen herangezogen und prioritär berücksichtigt werden.

Antragsteller*innen:

Samuel Moser (BA), Petra Cockrell (BA), Angelika Pilz-Strasser (Stadträtin), Georg Ashton (OV-Sprecher), Regina Kizmann (OV-Sprecherin), Fabian Sauer (Landtagskandidat für den Stimmkreis Bogenhausen)

Die Münchner GRÜNEN fordern die GRÜN-ROSA Stadtratsfraktion auf, sich im Bündnis mit der SPD, in den Fachausschüssen, im Stadtratsplenum und insbesondere in den weiteren Diskussionen des Stadtentwicklungsplanes 2040 (STEP 2040) und der Hochhausstudie für folgende Punkte einzusetzen:

1.) Die weitere Siedlungsentwicklung in München folgt den Prinzipien und Leitlinien „GRÜNE STADT DER ZUKUNFT – klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt“, entsprechend dem gleichnamigen Forschungsprojekt der Partner LMU, TUM, LHM und IÖW (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung), gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
(https://www3.ls.tum.de/lapl/gruene-stadt-der-zukunft/publikationen/). Neben einer Verbesserung und Optimierung der urbanen Grünversorgung soll die Klimaneutralität und Energieeffizienz essentieller Bestandteil bei allen Sanierungsmaßnahmen und Neubauten sein.

2.) Der Schwerpunkt für die weitere Stadtentwicklungspolitik wird eindeutig bei der Schaffung
bezahlbaren Wohnraums gesehen. Neue Ausweisungen von Gewerbegebieten im Flächennutzungsplan
sollen für mindestens 3 Jahre ausgesetzt werden. Das betrifft auch neue Baurechtschaffung
für neue Bürohochhäuser auf bestehenden GE-Flächen, wenn juristisch möglich (Beispiel Hochhaustürme an der Paketposthalle). Die notwendige Ansiedelung von kleinen Unternehmen/Handwerksbetrieben, insbesondere im Rahmen von Gewerbehöfen, so wie geringfügige Betriebserweiterungen bestehender Gewerbebetriebe sollen weiterhin möglich sein.

3.) Die Umstrukturierung und Umnutzung großflächiger Gewerbegebiete – wie z. B. das Euro-
Industriegelände – zu attraktiven, grünen und urbanen Mischgebieten wird massiv und aktiv gefördert.
Durch Umbau, Ergänzungen und neuem Nutzungsmix, werden neue Wohnformen in bisherigen
Gewerbegebieten ermöglicht. Dadurch kann eine ganz neue, wirklich zukunftsfähige Stadtentwicklung stattfinden mit Ideen, die über das bislang meist eingeschränkte Denken von heute hinausgehen. Das ist eine lohnende Aufgabe für Wettbewerbe, insbesondere wenn deren Auslobung endlich neue Wege zulässt und unterstützt und Preisrichter die Lust zum Aufbruch spüren.

Voraussetzung für eine mögliche Erhöhung des vorhandenen Baurechts ist die deutliche Steigerung des Grünflächenanteils im Sinne von „GRÜNE STADT DER ZUKUNFT“, und eine deutliche Steigerung der Flächen- und Energieeffizienz.

4.) Die Umstrukturierung und Umnutzung großer (leerstehender) Gewerbegebäude in Wohngebäude
oder Mischgebäude mit bezahlbarem Wohnraum – wenn erforderlich ist neues Baurecht
zu prüfen. Aktuelles Beispiel, seit Jahren in der Diskussion: das Arabella-Hochhaus in Bogenhausen. Dieses Gebäude bietet sehr viele Möglichkeiten für einen klimagerechten und innovativen Umbau. Die GRÜNE Stadtratsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass dieses Privatgebäude erhalten und innovativ saniert und neu genutzt wird. Ein Abbruch wäre eine riesige Ressourcen- und Energieverschwendung, die sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten darf.

5.) Die Münchner GRÜNEN, Partei und Stadtratsfraktion, bemühen sich – trotz des kürzlich
gescheiterten GRÜNEN Stadtratsantrags auf ein Ratsbegehren – gemeinsam um ein gut begründetes GRÜNES Positionspapier zur Höhenbegrenzung von neuen Hochhäusern. Dabei sollen soziale und ökologische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Ziel ist, eine kritische Auseinandersetzung von GRÜNER Partei und Stadtgesellschaft mit künftig geplanten Hochhäusern.
Im Zusammenhang mit dem aktuell geplanten Hochhaus-Bürgerbegehren soll eine gute GRÜNE
Grundlage für die gesellschaftliche Diskussion zur neuen Hochhausstudie erstellt und veröffentlicht werden.

Die Antragsteller*innen dieses Antrags sind in den parteiinternen Diskussionsprozess mit einzubeziehen, ebenso einschlägige Expertinnen und Experten aus Architektur und Stadtplanung.

Antrag

Der AK Plastik beantragt die Umbenennung

des Arbeitskreis (AK) Plastik in Arbeitskreis (AK) Kreislaufwirtschaft.