Von Paris lernen - Verkehrspolitik sozial gerecht ausgestalten

Paris hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Vorreiterin
menschenfreundlicher Verkehrspolitik gemausert. Radnetze und Fußgängerzonen
werden massiv ausgebaut und Autostraßen entweder umgewidmet oder durch Tempo 30
beruhigt. Paris kann und soll für uns eine Vorbildfunktion einnehmen.

In München besteht noch immer Handlungsbedarf. Wir setzen uns hier in München
weiterhin für eine konsequente Umsetzung des Radentscheid München (REM) ein.
Jegliche Verzögerungen, wie sich diese beispielsweise in der Lindwurmstraße
angeutet hatte, verurteilen wir klar. Vielmehr fordern wir, zusätzliche
Maßnahmen anlassbezogen umzusetzen, etwa protected Bikelanes als
Übergangslösungen bis der REM an den jeweiligen Stellen umgesetzt wurde. Für
derartige zusätzliche Maßnahmen wollen wir uns an der Pariser Mobilitätswende
orientieren und fortwährend die Möglichkeit zur Beruhigung oder Umwindmung
weiterer Straßen innerhalb des mittleren Rings prüfen.

Ein weiteres Leuchtturmprojekt der Pariser Mobilitätswende ist die Anpassung der
bestehenden Parkgebühren für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab
1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht (im Folgenden SUV genannt).
Für SUVs sollen höhere Gebühren gelten als für die übrigen Autos. Wir erkennen
an, dass große und schwere SUV auch in München ein Sicherheitsproblem für den
nicht-motorisierten Verkehr darstellen und unverhältnismäßig stark zum Münchner
Luftverschmutzungsproblem beitragen. Daher fordern wir, auch in München eine
Anpassung der Parkgebühren zu prüfen. Weg von den pauschalen Gebühren, wie sie
im Moment erhoben werden, hin zu gewichtsabhängigen Gebühren, wobei
gewichtsabhängig auch eine andere Kategorisierung als in Paris meinen kann.
Ausdrücklich zu dieser Prüfung gehört der potentielle Wegfall der Befreiung der
Parkgebühren in Parklizenzgebieten für die ersten beiden Stunden für SUVs.
Ausgenommen von der Erhöhung bzw. weiterhin befreit sein sollen Anwohnende,
Pflegedienste und Handwerk, Baustellen- und Lieferverkehr sowie
mobilitätseingeschränkte Personen.

Die Verteilung von SUVs in der Gesellschaft ist nicht homogen, sondern aufgrund
der Anschaffungskosten verschoben hin zu Menschen mit überdurchschnittlichem
Einkommen. Entsprechend ist eine Anpassung der Parkgebühren abhängig vom Gewicht
eine leicht umzusetzende Maßnahme, die die Gebühren sozial gerecht und
ausgewogen statt pauschal erhebt. Wir beschränken uns bei der Orientierung am
Pariser Vorgehen nicht auf diese Maßnahme sondern wollen dies wie ausgeführt in
verschiedene Bereiche der Münchner Mobilitätswende hineintragen. Dabei setzen
wir uns, wie beispielsweise bei den Parkgebühren, für eine sozial gerechte
Ausgestaltung der Maßnahmen ein und werden deren Notwendigkeit den Anwohnenden
auf Augenhöhe kommunizieren.