| Antragsteller*in: | AK Migration und Flucht (dort beschlossen am: 14.04.2024) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Antragshistorie: | Version 1(14.04.2024) Version 3 |
Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN München begrüßt ausdrücklich das
Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundesebene und von 2021 auf Landesebene. Die
Leitideen dieser beiden Statuten sollen mit diesem Antrag auf die kommunale
Arbeit übertragen und mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns als ein
„Zusammenschluss der Vielen“. Unser Grundanliegen ist es, inklusive und damit
gerechte Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Abbau von sichtbaren und
unsichtbaren Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder
unterrepräsentierte Gruppen. Sie werden zur Mitwirkung und zur Übernahme von
Ämtern und Mandaten befähigt, unter anderem durch entsprechende Empowerment-
Strategien. Es gilt, die Teilhabe von diesen Gruppen an demokratischen
Entscheidungsprozessen zu erhöhen und damit die Repräsentanz der vielfältigen
Stadtgesellschaft in allen Gremien und auf allen Ebenen voranzubringen. Denn
Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden
Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung,
Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus
und Antisemitismus bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda.
Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen konkrete
Maßnahmen einzuführen.
Dieser Antrag wird unterstützt von folgenden Arbeitskreisen (Stand Februar
2024):
• AK Chancengerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
• AK Feminismus
• AK Migration und Flucht
• AK Shalom
• AK Antifaschismus
1. Vielfaltspolitische Verankerung im Stadtvorstand
Der Stadtvorstand nimmt unter Achtung des Vielfaltsstatutes vielfaltspolitische
Aufgabe war. Dazu gehören u.a.:
• Evaluation von Vielfaltsaspekten innerhalb der Partei
• Konzeption und Umsetzung von Diversitätsstrategien
• Prüfung der Kommunikationsstrategien
• Schaffung von Safe Spaces für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen
• Abbau von Barrieren
• Strategien zur Personalgewinnung, damit hauptamtliche und ehrenamtliche
Positionen vielfältig besetzt sind
Einmal im Jahr wird durch den Stadtvorstand zur vielfaltspolitischen Arbeit
berichtet.
Um eine klare Zuständigkeit nach außen sichtbar zu machen, wird eine Person aus
dem Vorstand für vielfaltspolitische Themen benannt. Zudem wird ein
Koordinationsteam wie es dieses bereits im FFP gibt, eingerichtet. Dieses soll
neben einem Vorstandsmitglied auch die verschiedenen Vielfaltsdimensionen
einbeziehen und den Vorstand beratend unterstützen.
Es wird sichergestellt, dass die vielfaltspolitische Arbeit auch finanziell
unterstützt ist. Alle Gliederungen des Stadtverbandes werden gebeten
vielfaltspolitische Formate zu entwickeln und diese über den Stadtvorstand in
die Partei zu tragen.
3. Hybride Veranstaltungen
Es werden möglichst viele Angebote des Stadtverbands in hybrider Form
durchgeführt (also sowohl online als auch analog). Damit bauen wir Barrieren ab
und ermöglichen mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Parteimitglieder
ohne ausreichende IT-Ausstattung werden technisch unterstützt. Analoge
Veranstaltungen finden möglichst an Orten statt, die barrierefrei zugänglich
sind.
Es werden möglichst viele Angebote des Stadtverbands in hybrider Form durchgeführt (also sowohl online als auch analog). Damit bauen wir Barrieren ab und ermöglichen mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Parteimitglieder ohne ausreichende IT-Ausstattung werden technisch unterstützt. Analoge Veranstaltungen finden möglichst an Orten statt, die barrierefrei zugänglich sind.
4. Website mehrsprachig und in einfacher Sprache
Auf der Website der GRÜNEN München wird ein grundlegender Text zu den
politischen Inhalten und Zielen der GRÜNEN mehrsprachig und in einfacher Sprache
veröffentlicht, um zu zeigen, dass unser Stadtverband für alle Menschen offen
ist, die die GRÜNEN Werte teilen – ungeachtet ihrer Herkunftssprache, ihrer
Herkunftsregion und ihrer sprachlichen Fähigkeiten.
5. Jährliche Evaluation
Die Punkte dieses Vielfaltförderantrags werden nach etwa einem Jahr vom
Stadtverbandsvorstand ausgewertet.
Begründung
Die Gleichbehandlung aller Personen einer Gesellschaft ist ein grundlegendes rechtliches Prinzip und ein Menschenrecht. Aber der Blick auf den städtischen Alltag zeigt, dass die konkrete Umsetzung dieses Anspruchs noch immer vor großen Herausforderungen steht. Unsere Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN war immer eine Partei des Fortschritts, eine Partei der Zukunft. Wir möchten unseren Stadtverband weiterbringen auf dem Weg zu einer Organisation, die die progressive und vielfältige Stimmung der Gegenwart atmet und Perspektiven für die Zukunft aufzeigt. Das Voranschreiten dieses Prozesses wird durch das Amt der*des Vielfaltspolitischen Sprechers*in begleitet. Ein entsprechendes Monitoring identifziert Barrieren und Handlungsbedarfe und entwickelt Gegenmaßnahmen (jährliche Berichterstattung, Safe-Spaces, DiversityTrainings, etc.).Das Vielfaltsbudget, die barrierearmen Veranstaltungen und die sprachlich zugänglichere Website unterstützen dabei.