Änderungen von L zu L
Ursprüngliche Version: | L (Version 9) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 11.05.2024, 12:02 |
Neue Version: | L (Version 10) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 11.05.2024, 12:12 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 72 bis 73 einfügen:
fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.
Von Zeile 86 bis 88 einfügen:
Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen, etwa abhängig von Flächenverbrauch, Gewicht oder Schadstoffemissionen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere