Ä1 zu L: Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um
dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer
Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen
Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist
gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander
begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München
stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein
möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität
insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich
und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine
wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen
Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem
lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können,
muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen.
Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb
müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch
geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr
Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen)
als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter
zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und
Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien
und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten
mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von
Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt:
Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen,
Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der
Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München
zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe
ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige
Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen
gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt
führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür
eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir
nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen
Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder,
Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene.
Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable
Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den
Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf
Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir
begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung
(KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente
Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-
Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle,
die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-
Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten
regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über
Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die
Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird.
Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa
getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr
sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden,
um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren.
Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie
Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor
abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche
und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein
wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir
fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig
abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.


Von europäischen Vorbildern lernen - Vor Ort agieren

Paris hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Vorreiterin menschenfreundlicher Verkehrspolitik gemausert. Radnetze und Fußgängerzonen werden massiv ausgebaut und Autostraßen entweder umgewidmet oder durch Tempo 30 beruhigt. Paris kann und soll für uns eine Vorbildfunktion einnehmen. Ein Leuchtturmprojekt der Pariser Mobilitätswende ist die Anpassung der bestehenden Parkgebühren für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht (im Folgenden SUV genannt). Für SUVs sollen dort höhere Gebühren gelten als für die übrigen Autos. Wir erkennen an, dass große und schwere SUV auch in München ein Sicherheitsproblem für den nicht-motorisierten Verkehr darstellen und unverhältnismäßig stark zum Münchner Luftverschmutzungsproblem beitragen. Daher fordern wir, auch in München eine Anpassung der Parkgebühren zu prüfen. Weg von den pauschalen Gebühren, wie sie im Moment erhoben werden, hin zu gewichtsabhängigen Gebühren, wobei "gewichtsabhängig" auch eine andere Kategorisierung als in Paris meinen kann. Ausdrücklich zu dieser Prüfung gehört der potentielle Wegfall der Befreiung der Parkgebühren in Parklizenzgebieten für die ersten beiden Stunden für SUVs. Ausgenommen von der Erhöhung bzw. weiterhin befreit sein sollen Anwohnende, Pflegedienste und Handwerk, Baustellen- und Lieferverkehr sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Wir setzen uns bei allem Maßnahmen der Mobilitätswende für eine sozial gerechte Ausgestaltung ein. Die Verteilung von SUVs in der Gesellschaft ist nicht homogen, sondern aufgrund der Anschaffungskosten verschoben hin zu Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen. Entsprechend ist eine Anpassung der Parkgebühren abhängig vom Gewicht eine leicht umzusetzende Maßnahme, die die Gebühren sozial gerecht und ausgewogen statt pauschal erhebt

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die
Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den
Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten
und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im
Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand
der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert
ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu
unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche
Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU
ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der
Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der
Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie
Zeitparken angemessen zu bepreisen., Gerade auch um die stark steigenden Kosten
für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere
Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder
nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die
Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt
insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und
klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir
stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten
Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und
Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau
des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken
schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten, so können wir
neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu
brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im
Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der
notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der
Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat
und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram
durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter
Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um
kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident
und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret
mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram
durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region.
Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser
städtischer Haushalt unerschöpflich wäre: Ohne unsere Nachbargemeinden und
Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht
gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im
Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits
einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen
Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der
Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit
arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Sorgenkind
bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige
Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch
CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn –
siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme
aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich
einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu
zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der
dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und
Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um
unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der
kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu
verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt.
Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um
eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen die Bedeutung eines gut funktionierenden
Wirtschaftsverkehr für die Stadt. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-
Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne
leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen
als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im
gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung
massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren.
Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden
ausgebaut und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu
buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der
Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von
Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“.
Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend
notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im
Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für
vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und
verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets
und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und
niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen
Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar
keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der
geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von
parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere
Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität
noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere
Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und
beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch
diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist
Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten
Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie
Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive
reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche
Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir
erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt
neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen
und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem
Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein
menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-
verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung
tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.



[3] Siehe
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230-
515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf