Ä5 zu A6: Vielfaltsförderung ist integraler Bestandteil unseres Grünen Stadtverbandes

Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN München begrüßt ausdrücklich das
Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundesebene und von 2021 auf Landesebene. Die
Leitideen dieser beiden Statuten sollen mit diesem Antrag auf die kommunale
Arbeit übertragen und mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns als ein
„Zusammenschluss der Vielen“. Unser Grundanliegen ist es, inklusive und damit
gerechte Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Abbau von sichtbaren und
unsichtbaren Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder
unterrepräsentierte Gruppen. Sie werden zur Mitwirkung und zur Übernahme von
Ämtern und Mandaten befähigt, unter anderem durch entsprechende Empowerment-
Strategien. Es gilt, die Teilhabe von diesen Gruppen an demokratischen
Entscheidungsprozessen zu erhöhen und damit die Repräsentanz der vielfältigen
Stadtgesellschaft in allen Gremien und auf allen Ebenen voranzubringen. Denn
Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden
Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung,
Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus
und Antisemitismus bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda.
Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen konkrete
Maßnahmen einzuführen.

Dieser Antrag wird unterstützt von folgenden Arbeitskreisen (Stand Februar
2024):

• AK Chancengerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

• AK Feminismus

• AK Migration und Flucht

• AK Shalom

• AK Antifaschismus

1. Vielfaltspolitische*r Sprecher*in

Im Vorstand wird das eigenständige Amt „Vielfaltspolitische*r Sprecher*in“
geschaffen. Sie*Er gehört dem Vorstand an. Die Stelle umfasst unter anderem
folgende Aufgaben:

• Evaluation von Vielfaltsaspekten innerhalb der Partei

• Konzeption und Umsetzung von Diversitätsstrategien

• Prüfung der Kommunikationsstrategien

• Schaffung von Safe Spaces für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen

• Abbau von Barrieren

• Strategien zur Personalgewinnung, damit hauptamtliche und ehrenamtliche
Positionen vielfältig besetzt sind

• Einhaltung des Vielfaltsstatuts bei Vorstandsentscheidungen und bei
Versammlungen und Veranstaltungen des Stadtverbands

• Anlaufstelle für Berichte über parteiinterne Diskriminierungserfahrungen, und
ihre Dokumentation

Die Satzung des Stadtverbands wird möglichst bald entsprechend angepasst.

Eine notwendige Änderung der Satzung des Kreisverbands wird auf der nächsten Vollversammlung beantragt.

2. Vielfaltsbudget

Von den Einnahmen des Stadtverbands werden jährlich mindestens 3% für Maßnahmen
und Projekte im Bereich der Vielfalt und Diversität reserviert (berechnet ohne
die Beiträge, die an den Landes- und Bezirksverband gehen). Für die Verwendung
der Mittel erarbeitet die*der vielfaltspolitische Sprecher*in bis zum 1.
November jeden Jahres einen Vorschlag, welcher dem Vorstand des Stadtverbands
zur Entscheidung vorgelegt wird.

Es wird ein “Ermöglichungstopf” eingerichtet, um Mitgliedern zu helfen,
Barrieren abzubauen und eine aktive Beteiligung aller zu unterstützen. Gefördert
werden können beispielsweise Fahrkarten zum Veranstaltungsort oder
Gebärdendolmetscher*innen. Die Gelder kommen aus dem Vielfaltsbudget. Sie können
durch eine Anfrage bei der*dem Schatzmeister*in des Stadtverbandes abgerufen
werden. Der Zugang zum “Ermöglichungstopf” wird transparent und aktiv
kommuniziert, beispielsweise auf der Homepage, und möglichst unbürokratisch und
sensibel benachteiligten Gruppen zugänglich gemacht.

3. Hybride Veranstaltungen

Es werden möglichst viele Angebote des Stadtverbands in hybrider Form
durchgeführt (also sowohl online als auch analog). Damit bauen wir Barrieren ab
und ermöglichen mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Parteimitglieder
ohne ausreichende IT-Ausstattung werden technisch unterstützt. Analoge
Veranstaltungen finden möglichst an Orten statt, die barrierefrei zugänglich
sind.

4. Website mehrsprachig und in einfacher Sprache

Auf der Website der GRÜNEN München wird ein grundlegender Text zu den
politischen Inhalten und Zielen der GRÜNEN mehrsprachig und in einfacher Sprache
veröffentlicht, um zu zeigen, dass unser Stadtverband für alle Menschen offen
ist, die die GRÜNEN Werte teilen – ungeachtet ihrer Herkunftssprache, ihrer
Herkunftsregion und ihrer sprachlichen Fähigkeiten.

5. Jährliche Evaluation

Die Punkte dieses Vielfaltförderantrags werden nach etwa einem Jahr vom
Stadtverbandsvorstand ausgewertet.