Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN München begrüßt ausdrücklich das Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundesebene und von 2021 auf Landesebene. Die Leitideen dieser beiden Statuten sollen mit diesem Antrag auf die kommunale Arbeit übertragen und mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns als ein „Zusammenschluss der Vielen“. Unser Grundanliegen ist es, inklusive und damit gerechte Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Abbau von sichtbaren und unsichtbaren Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder unterrepräsentierte Gruppen. Sie werden zur Mitwirkung und zur Übernahme von Ämtern und Mandaten befähigt, unter anderem durch entsprechende Empowerment-Strategien. Es gilt, die Teilhabe von diesen Gruppen an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen und damit die Repräsentanz der vielfältigen Stadtgesellschaft in allen Gremien und auf allen Ebenen voranzubringen. Denn Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda. Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen konkrete Maßnahmen einzuführen.

Dieser Antrag wird unterstützt von folgenden Arbeitskreisen (Stand Februar 2024):

• AK Chancengerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

• AK Feminismus

• AK Migration und Flucht

• AK Shalom

• AK Antifaschismus

1. Vielfaltspolitische Verankerung im Stadtvorstand
Der Stadtvorstand nimmt unter Achtung des Vielfaltsstatutes vielfaltspolitische Aufgabe war. Dazu gehören u.a.:

• Evaluation von Vielfaltsaspekten innerhalb der Partei

• Konzeption und Umsetzung von Diversitätsstrategien

• Prüfung der Kommunikationsstrategien

• Schaffung von Safe Spaces für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen

• Abbau von Barrieren

• Strategien zur Personalgewinnung, damit hauptamtliche und ehrenamtliche Positionen vielfältig besetzt sind

Einmal im Jahr wird durch den Stadtvorstand zur vielfaltspolitischen Arbeit berichtet.

Um eine klare Zuständigkeit nach außen sichtbar zu machen, wird eine Person aus dem Vorstand für vielfaltspolitische Themen benannt. Zudem wird ein Koordinationsteam wie es dieses bereits im FFP gibt, eingerichtet. Dieses soll neben einem Vorstandsmitglied auch die verschiedenen Vielfaltsdimensionen einbeziehen und den Vorstand beratend unterstützen.

Es wird sichergestellt, dass die vielfaltspolitische Arbeit auch finanziell unterstützt ist. Alle Gliederungen des Stadtverbandes werden gebeten vielfaltspolitische Formate zu entwickeln und diese über den Stadtvorstand in die Partei zu tragen.

3. Hybride Veranstaltungen

Es werden möglichst viele Angebote des Stadtverbands in hybrider Form durchgeführt (also sowohl online als auch analog). Damit bauen wir Barrieren ab und ermöglichen mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Analoge Veranstaltungen finden möglichst an Orten statt, die barrierefrei zugänglich sind.

4. Website mehrsprachig und in einfacher Sprache

Auf der Website der GRÜNEN München wird ein grundlegender Text zu den politischen Inhalten und Zielen der GRÜNEN mehrsprachig und in einfacher Sprache veröffentlicht, um zu zeigen, dass unser Stadtverband für alle Menschen offen ist, die die GRÜNEN Werte teilen – ungeachtet ihrer Herkunftssprache, ihrer Herkunftsregion und ihrer sprachlichen Fähigkeiten.

5. Jährliche Evaluation

Die Punkte dieses Vielfaltförderantrags werden nach etwa einem Jahr vom Stadtverbandsvorstand ausgewertet.

Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN München begrüßt ausdrücklich das Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundesebene und von 2021 auf Landesebene. Die Leitideen dieser beiden Statuten sollen mit diesem Antrag auf die kommunale Arbeit übertragen und mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns als ein „Zusammenschluss der Vielen“. Unser Grundanliegen ist es, inklusive und damit gerechte Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Abbau von sichtbaren und unsichtbaren Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder unterrepräsentierte Gruppen. Sie werden zur Mitwirkung und zur Übernahme von Ämtern und Mandaten befähigt, unter anderem durch entsprechende Empowerment-Strategien. Es gilt, die Teilhabe von diesen Gruppen an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen und damit die Repräsentanz der vielfältigen Stadtgesellschaft in allen Gremien und auf allen Ebenen voranzubringen. Denn Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda. Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen konkrete Maßnahmen einzuführen.

Dieser Antrag wird unterstützt von folgenden Arbeitskreisen (Stand Februar 2024):

• AK Chancengerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

• AK Feminismus

• AK Migration und Flucht

• AK Shalom

• AK Antifaschismus

1. Vielfaltspolitische Verankerung im Stadtvorstand
Der Stadtvorstand nimmt unter Achtung des Vielfaltsstatutes vielfaltspolitische Aufgabe war. Dazu gehören u.a.:

• Evaluation von Vielfaltsaspekten innerhalb der Partei

• Konzeption und Umsetzung von Diversitätsstrategien

• Prüfung der Kommunikationsstrategien

• Schaffung von Safe Spaces für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen

• Abbau von Barrieren

• Strategien zur Personalgewinnung, damit hauptamtliche und ehrenamtliche Positionen vielfältig besetzt sind

Einmal im Jahr wird durch den Stadtvorstand zur vielfaltspolitischen Arbeit berichtet.

Um eine klare Zuständigkeit nach außen sichtbar zu machen, wird eine Person aus dem Vorstand für vielfaltspolitische Themen benannt. Zudem wird ein Koordinationsteam wie es dieses bereits im FFP gibt, eingerichtet. Dieses soll neben einem Vorstandsmitglied auch die verschiedenen Vielfaltsdimensionen einbeziehen und den Vorstand beratend unterstützen.

Es wird sichergestellt, dass die vielfaltspolitische Arbeit auch finanziell unterstützt ist. Alle Gliederungen des Stadtverbandes werden gebeten vielfaltspolitische Formate zu entwickeln und diese über den Stadtvorstand in die Partei zu tragen.

3. Hybride Veranstaltungen

Es werden möglichst viele Angebote des Stadtverbands in hybrider Form durchgeführt (also sowohl online als auch analog). Damit bauen wir Barrieren ab und ermöglichen mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Parteimitglieder ohne ausreichende IT-Ausstattung werden technisch unterstützt. Analoge Veranstaltungen finden möglichst an Orten statt, die barrierefrei zugänglich sind.

4. Website mehrsprachig und in einfacher Sprache

Auf der Website der GRÜNEN München wird ein grundlegender Text zu den politischen Inhalten und Zielen der GRÜNEN mehrsprachig und in einfacher Sprache veröffentlicht, um zu zeigen, dass unser Stadtverband für alle Menschen offen ist, die die GRÜNEN Werte teilen – ungeachtet ihrer Herkunftssprache, ihrer Herkunftsregion und ihrer sprachlichen Fähigkeiten.

5. Jährliche Evaluation

Die Punkte dieses Vielfaltförderantrags werden nach etwa einem Jahr vom Stadtverbandsvorstand ausgewertet.

Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN München begrüßt ausdrücklich das Vielfaltsstatut von 2020 auf Bundesebene und von 2021 auf Landesebene. Die Leitideen dieser beiden Statuten sollen mit diesem Antrag auf die kommunale Arbeit übertragen und mit Leben gefüllt werden. Wir verstehen uns als ein „Zusammenschluss der Vielen“. Unser Grundanliegen ist es, inklusive und damit gerechte Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Abbau von sichtbaren und unsichtbaren Barrieren für diskriminierte, marginalisierte oder unterrepräsentierte Gruppen. Sie werden zur Mitwirkung und zur Übernahme von Ämtern und Mandaten befähigt, unter anderem durch entsprechende Empowerment-Strategien. Es gilt, die Teilhabe von diesen Gruppen an demokratischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen und damit die Repräsentanz der vielfältigen Stadtgesellschaft in allen Gremien und auf allen Ebenen voranzubringen. Denn Demokratie kann nur dann gut funktionieren, wenn sich alle hier lebenden Menschen gleichermaßen beteiligen können. Der Einsatz gegen Diskriminierung, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus bleibt wesentlicher Baustein unserer politischen Agenda. Daher fühlen wir uns verpflichtet, innerhalb unserer eigenen Strukturen konkrete Maßnahmen einzuführen.

Dieser Antrag wird unterstützt von folgenden Arbeitskreisen (Stand Februar 2024):

• AK Chancengerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

• AK Feminismus

• AK Migration und Flucht

• AK Shalom

• AK Antifaschismus

1. Vielfaltspolitische Verankerung im Stadtvorstand
Der Stadtvorstand nimmt unter Achtung des Vielfaltsstatutes vielfaltspolitische Aufgabe war. Dazu gehören u.a.:

• Evaluation von Vielfaltsaspekten innerhalb der Partei

• Konzeption und Umsetzung von Diversitätsstrategien

• Prüfung der Kommunikationsstrategien

• Schaffung von Safe Spaces für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen

• Abbau von Barrieren

• Strategien zur Personalgewinnung, damit hauptamtliche und ehrenamtliche Positionen vielfältig besetzt sind

Einmal im Jahr wird durch den Stadtvorstand zur vielfaltspolitischen Arbeit berichtet.

Um eine klare Zuständigkeit nach außen sichtbar zu machen, wird eine Person aus dem Vorstand für vielfaltspolitische Themen benannt. Zudem wird ein Koordinationsteam wie es dieses bereits im FFP gibt, eingerichtet. Dieses soll neben einem Vorstandsmitglied auch die verschiedenen Vielfaltsdimensionen einbeziehen und den Vorstand beratend unterstützen.

2. Vielfaltsbudget

Von den Einnahmen des Stadtverbands werden jährlich mindestens 3% für Maßnahmen und Projekte im Bereich der Vielfalt und Diversität reserviert (berechnet ohne die Beiträge, die an den Landes- und Bezirksverband gehen). Für die Verwendung der Mittel erarbeitet die*der vielfaltspolitische Sprecher*in bis zum 1. November jeden Jahres einen Vorschlag, welcher dem Vorstand des Stadtverbands zur Entscheidung vorgelegt wird.

Es wird ein “Ermöglichungstopf” eingerichtet, um Mitgliedern zu helfen, Barrieren abzubauen und eine aktive Beteiligung aller zu unterstützen. Gefördert werden können beispielsweise Fahrkarten zum Veranstaltungsort oder Gebärdendolmetscher*innen. Die Gelder kommen aus dem Vielfaltsbudget. Sie können durch eine Anfrage bei der*dem Schatzmeister*in des Stadtverbandes abgerufen werden. Der Zugang zum “Ermöglichungstopf” wird transparent und aktiv kommuniziert, beispielsweise auf der Homepage, und möglichst unbürokratisch und sensibel benachteiligten Gruppen zugänglich gemacht.

3. Hybride Veranstaltungen

Es werden möglichst viele Angebote des Stadtverbands in hybrider Form durchgeführt (also sowohl online als auch analog). Damit bauen wir Barrieren ab und ermöglichen mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Parteimitglieder ohne ausreichende IT-Ausstattung werden technisch unterstützt. Analoge Veranstaltungen finden möglichst an Orten statt, die barrierefrei zugänglich sind.

4. Website mehrsprachig und in einfacher Sprache

Auf der Website der GRÜNEN München wird ein grundlegender Text zu den politischen Inhalten und Zielen der GRÜNEN mehrsprachig und in einfacher Sprache veröffentlicht, um zu zeigen, dass unser Stadtverband für alle Menschen offen ist, die die GRÜNEN Werte teilen – ungeachtet ihrer Herkunftssprache, ihrer Herkunftsregion und ihrer sprachlichen Fähigkeiten.

5. Jährliche Evaluation

Die Punkte dieses Vielfaltförderantrags werden nach etwa einem Jahr vom Stadtverbandsvorstand ausgewertet.

Antrag

an den Stadtparteitag der Münchner Grünen am 24.02.2024

Initiatoren: die Ortsverbände............................

Titel: Zuwendung an Ortsverbände; Neufassung der KV Finanzordnung §4(1)

Antragstext:

Die Finanzordnung der Grünen München erhält zukünftig folgende Fassung:

§4 (1):

Die Ortsverbände erhalten zusammen eine direkte, jährliche Zuwendung in Höhe von mindestens einem Zwölftel der regulären Mitgliedsbeiträge des Kreisverbands abzüglich der Beitragsumlage an den Landes- und Bundesverband. Bemessungsgrundlage ist die Summe der regulären Mitgliedsbeiträge des Vorjahres.

Diese Zuwendung besteht aus einem Sockelbetrag pro Ortsverband, einem Betrag für die Mitgliederanzahl, sowie einem Betrag für die Fläche. Ausschlaggebend ist die jeweilige Mitgliederanzahl und Fläche der Ortsverbände am letzten Tag des Vorjahres. Die genaue Verteilung des Etats wird in einer OVV-Sitzung am Ende des Vorjahrs festgelegt und in den Jahreshaushalt übernommen.

Die Münchner Grünen kritisieren das von einigen bayerischen Abgeordneten forcierte Festhalten an und die Legalisierung von dauerhafter und saisonaler Anbindehaltung von Rindern, Stichwort „Kombihaltung“.

Dieses Engagement widerspricht mehreren Bundesparteitagsbeschlüssen und ist – anders als kommuniziert – weder ein Erfolg an sich, noch ein Erfolg der „bayerischen Grünen“. Es widerspricht auch nicht nur Parteitagsbeschlüssen und dem bestehenden Koalitionsvertrag, sondern sogar geltendem Recht (siehe Begründung).

Die Grünen in München fordern die entsprechenden Mandatsträger*innen auf, sich nicht weiter gegen Rechtsgutachten sowie innerparteiliche, demokratische Prozesse und Beschlüsse zu stellen.

Als Kreisverband München stehen wir voll hinter dem Tierschutzgesetz und fordern unsere Abgeordneten, den Landesverband und den Bundesverband auf, sich umgehend für die Förderung der Umstellung auf alternative Haltungsformen einzusetzen und dafür, notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen, um den bäuerlichen Betrieben die klima- und naturschonende Weidehaltung von Rindern zu ermöglichen und das im Koalitionsvertrag versprochene Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung konsequent umzusetzen.

Wir fordern den Einsatz für eine echte Agrarwende, die ein besseres Einkommen für die Landwirt*innen und ein mindestens artgemäßes und damit tierschutzgesetzkonformes Leben der Tiere ermöglicht.

Die Landeshauptstadt München soll ein geeignetes Gesamtkonzept in Form eines Maßnahmenpakets erstellen, mit welchem das Verkehrsaufkommen auf dem Altstadtring und den mit ihm verbundenen Zubringerstraßen, reduziert werden kann. Zu diesen Hauptverkehrsstraßen zählen unter anderem die Lindwurmstraße, die Prinzregentenstraße, die Ludwigstraße/Leopoldstraße, die Fraunhoferstraße, die Schwanthalerstraße und die Zweibrückenstraße/Rosenheimer Straße. Das Ziel ist es, den Altstadtring und Fahrten ins Stadtzentrum für den MIV deutlich unattraktiver zu gestalten und so den Raumbedarf des MIV zu verringern, um den Konflikt zwischen den verschiedenen Mobilitätsformen zu entschärfen. Durch die Reduzierung des MIV sollen Maßnahmen zur gerechteren Verteilung des Straßenraums erleichtert werden - insbesondere auch im Sinne des Münchner Radentscheids.

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen und eine lautsprachliche Ergänzung des dynamischen Fahrgastinformationssystem ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Wir setzen dabei auch
auf vorgezogene provisorische Lösungen, um rasch mehr Sicherheit zu schaffen. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen und differenziert zu bepreisen, etwa abhängig von Flächenverbrauch, Gewicht oder Schadstoffemissionen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre: Ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen die Bedeutung eines gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr für die Stadt. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Wir setzen dabei auch
auf vorgezogene provisorische Lösungen, um rasch mehr Sicherheit zu schaffen. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen, etwa abhängig von Flächenverbrauch, Gewicht oder Schadstoffemissionen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre: Ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen die Bedeutung eines gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr für die Stadt. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen, etwa abhängig von Flächenverbrauch, Gewicht oder Schadstoffemissionen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre: Ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen die Bedeutung eines gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr für die Stadt. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre: Ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen die Bedeutung eines gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr für die Stadt. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre: Ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr steht die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre, ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Größtes Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr steht die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzeren Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre, ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Größtes Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr steht die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzeren Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre, ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Größtes Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr steht die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzeren Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre, ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Größtes Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr steht die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

[3] Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/230515_uba_hg_dreifacheinnenentwicklung_2auflg_br.pdf

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr sowie in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzeren Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre, ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Größtes Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr steht die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

Moderne Mobilität möglich machen: Sicher, vernetzt und klimafreundlich

Menschen wollen sich frei und sicher bewegen, um ihr Leben gut zu gestalten. Um dies umfassend und zukunftsfest zu ermöglichen, müssen wir Mobilität in unserer Stadt und darüber hinaus neu organisieren – das ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe: wohnen, arbeiten, sich erholen, einkaufen, einander begegnen – all das erfordert, mobil zu sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen für eine konsequente Verkehrswende, die möglichst vielen Menschen ein möglichst hohes Maß an Freiheit und Sicherheit bietet und dabei Mobilität insgesamt sicher, nachhaltig, sozial gerecht, inklusiv, gesund, klimafreundlich und platzsparend organisiert.

Klimawandel bremsen, Auswirkungen der Erdüberhitzung für München begegnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass es gerade für eine wohlhabende Stadt wie München eine Verpflichtung ist, einen größtmöglichen Beitrag zu leisten, den Klimawandel abzubremsen. Die Erdüberhitzung hat zudem lokal reale Auswirkungen: Damit Menschen auch in Zukunft hier gut leben können, muss München sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Mit seiner hohen Flächenversiegelung ist unserer Stadt eine Hitzeinsel. Deshalb müssen vollversiegelte Verkehrsflächen, darunter auch Parkflächen, kritisch geprüft werden. Jeder Umbau im Straßenraum soll Entsiegelung, sowie mehr Straßenbäume und Begleitgrün (auch zum Sammeln von Regenwasser bei Starkregen) als planerischen Anspruch haben. Die Aufteilung der Verkehrsflächen muss weiter zu Gunsten von klimaverträglichem Verkehr – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn – verändert werden.

Umwelt und Gesundheit der Menschen in München schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich für langsameren, lokal emissionsfreien und umweltverträglichen Verkehr und in absoluten Zahlen für weniger Fahrten mit Diesel- und Benzinfahrzeugen ein. Dies dient unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt, denn Abgase und Reifenabrieb belasten unsere Stadt: Stickstoffdioxid und Feinstaub gefährden die Gesundheit der Menschen, Schadstoffe belasten Böden, Pflanzen und Tiere. Dass der Gesundheitsschutz der Bürger*innen klare Priorität haben muss, bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.[1] Wir fordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren und für saubere Luft in München zu sorgen. Entsprechend müssen Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, mit Einfahrverboten belegt werden. Ein Fahrverbot für recht wenige Fahrzeuge bedeutet Gesundheitsschutz für hunderttausende Menschen.

Gleichberechtigte Teilhabe für alle ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München setzen sich dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und ihr Leben selbstbestimmt führen können. Freie und ungehinderte Mobilität im öffentlichen Raum ist dafür eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bestandteil davon. Wir nehmen dabei besonders die Gruppen in den Blick, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Verkehrsplanung zu wenig Beachtung fanden: Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder Erkrankung sowie Armutsbetroffene. Damit sie sich frei und sicher bewegen können, müssen breite und komfortable Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir begrüßen die strategische Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und fordern den weiteren Aus- und Aufbau der KVÜ, um durch konsequente Sanktionierung Wege freizuhalten. Mit einem Pilotprojekt zu Mikrobussen und E-Rikschas testen wir, wie wir die Altstadt besser erschließen können für alle, die nicht so gut zu Fuß sind. Mit dem Aufbau eines barrierefrei nutzbaren On-Demand-Systems stärken wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere für verkehrsarme Zeiten und in Stadtrandgebieten. Mit dem geplanten regionalen Leihradsystem fördern wir besonders die intermodale Mobilität über Stadt- und Gemeindegrenzen.

Verkehrssicherheit vorantreiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Vision Zero[2] keine Vision bleibt, sondern in unserer Stadt Wirklichkeit wird. Wir fordern, fehlerverzeihende sichere Infrastruktur weiter auszubauen: etwa getrennte und geschützte Radwege, ausreichend Querungshilfen für den Fußverkehr sowie geschützte Kreuzungen und bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion. Bestehende Ermessensspielräume müssen genutzt werden, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wo immer erforderlich zu reduzieren. Wir wollen schrittweise getrennte Ampelschaltungen für Fuß- und Radverkehr sowie Autoverkehr einführen, sodass der geradeaus gerichtete Fuß- und Radverkehr vor abbiegenden Fahrzeugen geschützt ist. Geh- und Radwege sowie Kreuzungsbereiche und Sichtachsen von (falsch abgestellten) Fahrzeugen freizuhalten, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit – entsprechend wichtig ist die Ahndung. Wir fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen.

Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern, die Kompetenz der Kommunen für die Organisation von Mobilität und Verkehr vor Ort endlich anzuerkennen und den Kommunen die entsprechenden Befugnisse und Möglichkeiten zu geben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir kritisieren, dass die von hunderten Kommunen im Land lange ersehnte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche Verkehr konsequent geschützt, gefördert und bevorzugt wird. Insbesondere die CSU ist dabei aufgefordert, endlich ihr Misstrauen gegenüber der Fachkompetenz der Kommunen zu überwinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordern von der Landesregierung, den Kommunen die Befugnis zu geben, Bewohnerparken sowie Zeitparken angemessen zu bepreisen. Gerade auch um die stark steigenden Kosten für den ÖPNV zu stemmen, brauchen wir dringend weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere in Zeiten, in denen Bund und Länder nicht bereit sind, die dringend notwendigen Mittel für die Nahverkehrsfinanzierung aufzustocken.

ÖPNV-Ausbau anschieben statt blockieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen einen starken ÖPNV, der – gut vernetzt insbesondere mit Fußverkehr, Fahrrad und Carsharing – zuverlässig, effizient und klimafreundlich zentral ist für die Mobilität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen zum Ausbau des ÖPNV, tragen die ambitionierten Ziele der grün-roten Rathauskoalition vollumfänglich mit und begrüßen, dass Stadtverwaltung und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit großem Einsatz insbesondere den Ausbau des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzeren Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten. Dazu brauchen wir die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente und die Tram im Münchner Norden. Wir dringen darauf, dass das Land Bayern die Kommunen bei der notwendigen Verkehrswende unterstützt. Wir treten der Infrastrukturverhinderungspolitik der CSU – in der Staatsregierung, im Stadtrat und in Bezirksausschüssen – entschieden entgegen. Mit der Blockade der Tram durch den Englischen Garten missbraucht der CSU-geführte Freistaat unter Missachtung getroffener Vereinbarungen seine Rolle als Eigentümer, offenbar um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen. Wir fordern von Ministerpräsident und Staatsregierung, zu einer konstruktiven Haltung zurückzukehren und konkret mit der Landeshauptstadt und der MVG an einer Lösung zu arbeiten, um die Tram durch den Englischen Garten auf der bestehenden Busspur zu verwirklichen.

Stadt und Region zusammendenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München stehen zur engen Zusammenarbeit in der Region. Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre, ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade im Austausch mit unseren Nachbargemeinden und Landkreisen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) konnte in den letzten Jahren bereits einiges angeschoben werden – mit mehr und besser abgestimmten Buslinien zwischen Stadt und Umland, der Ringlinien im MVV-Gebiet zur Verbesserung der Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Größtes Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige Regionalzuglinien. Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bahn durch CSU-Verkehrsminister und des Missmanagements des Freistaats bei der S-Bahn – siehe das Desaster bei der S-Bahn-Stammstrecke – haben sich enorme Probleme aufgetürmt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München fordert vom Freistaat Bayern endlich einen entschiedenen Einsatz für Deutschlands drittgrößtes S-Bahn-System. Dazu zählt der S-Bahn-Nordring, dessen Potenzial und Notwendigkeit von der dynamischen Entwicklung des Münchner Nordens unterstrichen wird.

Wirtschaftsverkehr effizient organisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr steht die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte – ohne leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr geht es nicht. Ver- und Entsorgung müssen als notwendige Verkehre bevorzugt werden, Laden, Liefern und Leisten muss im gesamten Stadtgebiet möglich sein. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung massiv nutzen, um Wirtschaftsverkehr effizient und nachhaltig zu organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Initiativen aus der Wirtschaft etwa zu Sharingkonzepten, Logistikhubs und dem Einsatz von Lastenrädern und kleinen Elektrofahrzeugen insbesondere auf der „letzten Meile“. Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einschließlich Schnellladen, ist dringend notwendig, nicht nur, aber auch, um den Einsatz von E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr voranzutreiben.

Öffentlichen Raum für vielfältige Nutzung freimachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wollen den knappen öffentlicher Raum für vielfältige Nutzung freimachen. Die auf grünes Betreiben eingeführten und verstetigten Schanigärten sind ein Erfolgsmodell. Auch konsumzwangfreie Parklets und Stadtterrassen haben wir mit der grün-roten Stadtratsmehrheit ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Optionen bekannter werden und niedrigschwellig in Anspruch genommen werden können, insbesondere von jungen Menschen und denjenigen, die weniger gut situiert sind und weniger oder gar keinen privaten Raum an der frischen Luft zur Verfügung haben. Die Förderung der geteilten Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag, um öffentlichen Raum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten und so Platz zu schaffen für vielfältigere Nutzungen. Die erfolgreich eingeführten Mobilitätspunkte, die geteilte Mobilität noch attraktiver machen, sollen ausgebaut werden.

Verkehrswende im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sehen, dass der Münchner Innenstadt eine besondere Rolle für die Verkehrswende zukommt. Sie ist hoch frequentiert, belebt und beliebt, bereits jetzt gut für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß erschlossen und durch diese erreichbar. Die Münchner Fußgängerzone im Herzen der Stadt ist Erfolgsmodell und Vorbild für viele Städte weltweit. Gemäß dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklichen wir schrittweise die weitgehend autofreie Altstadt. Wir wollen den Autoverkehr im innerstädtischen Bereich sukzessive reduzieren, indem wir attraktive Alternativen für die private und berufliche Mobilität schaffen und Wirtschaftsverkehr effizienter organisieren. Wir erweitern die bestehende Fußgängerzone und schaffen auch außerhalb der Altstadt neue Fußgängerzonen, und verkehrsberuhigte Bereiche, weisen echte Fahrradstraßen und echte Spielstraßen aus, erproben Modelle wie die Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas und stärken die Aufenthaltsqualität für ein menschenfreundliches München.

[1] Vgl. https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/nach-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-gruene-fuer-stufe-2-des-zonalen-fahrverbots/

[2]Vision Zero im Sinne einer Verkehrssicherheitsstrategie, die die Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr zum Ziel hat.

Die Satzung wird im §6 Stadtversammlung (Mitgliederversammlung) Absatz 3 und 7 geändert und lautet neu:

(3) Die Hauptversammlung wählt alle zwei Jahre den Stadtvorstand. Die Hauptversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegen. Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands, die Einberufung von Kommissionen, wählt alle zwei Jahre die Rechnungsprüfung und jährlich das Präsidium, beschließt Änderungen von Satzung, Geschäfts,- Wahl und Finanzordnung, sowie den Haushalt des Kreisverbandes. Weiter beschließt sie über das jährliche Arbeitsprogramm und die Schwerpunkte der Bildungsarbeit, die Gründung und Weiterführung von Arbeitskreisen und die inhaltlichen Schwerpunktthemen. Nachwahlen sind auf jeder Stadtversammlung möglich, sofern dies den Mitgliedern fristgerecht bekannt gegeben wurde.

(7) Dem Präsidium gehören zwölf Mitglieder an, mindestens die Hälfte davon Frauen. Vertreter*innen der Grünen Jugend München sind zu berücksichtigen. Bei einer Neuwahl sollen mindestens vier Positionen neu besetzt werden. Das Präsidium wirkt bei der Vorbereitung der Stadtversammlungen mit.

Außerdem wird die Satzung im §12 Rechnungsprüfer*innen Absatz 1 geändert und lautet neu:

Die drei Rechnungsprüfer*innen sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse und der Haushaltsführung.

Die Stadtversammlung lehnt den bayerischen Sonderweg einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf Abschreckung ausgerichtet ab.
Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer schnellen Ausschreibung einen bundesweiten Alleingang, ohne Expert*innen, Sozialverbände und Kommunen mitzunehmen.

Die Fraktion Die Grünen- Rosa Liste im Stadtrat wird aufgefordert, sich für folgende Punkte im bayerischen Städtetag einsetzen:

- Die Entwicklung einer alternativen Zahlungsmethode, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, um die genannten Probleme zu vermeiden wird bayernweit eingefordert. Dabei sollen kommunale Vergleiche mit „best practice“ Beispielen wie der social Card in Hannover herangezogen werden.

- Überweisungen mindestens innerhalb Deutschlands und Online Einkäufe müssen ermöglicht werden.

- Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den Kommunalverwaltungen und Sozialverbänden gemeinsam an einer guten, bürokratiearmen Lösung für den Verwaltungsvollzug zur Ausgabe der Bezahlbare zu arbeiten.

- Die Fraktion lässt prüfen, inwiefern eine Einführung der Bezahlbare in München abgelehnt werden kann.

Die Münchner Grünen kritisieren das von einigen bayerischen Abgeordneten forcierte Festhalten an und die Legalisierung von dauerhafter und saisonaler Anbindehaltung von Rindern, Stichwort „Kombihaltung“.

Dieses Engagement widerspricht mehreren Bundesparteitagsbeschlüssen und ist – anders als kommuniziert – weder ein Erfolg an sich, noch ein Erfolg der „bayerischen Grünen“. Es widerspricht auch nicht nur Parteitagsbeschlüssen und dem bestehenden Koalitionsvertrag, sondern sogar geltendem Recht (siehe Begründung).

Die Grünen in München fordern die entsprechenden Mandatsträger*innen auf, sich nicht weiter gegen Rechtsgutachten sowie innerparteiliche, demokratische Prozesse und Beschlüsse zu stellen.

Als Kreisverband München stehen wir voll hinter dem Tierschutzgesetz und fordern unsere Abgeordneten, den Landesverband und den Bundesverband auf, umgehend die Umstellung auf alternative Haltungsformen zu fördern und notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen, um den bäuerlichen Betrieben die klima- und naturschonende Weidehaltung von Rindern zu ermöglichen und das im Koalitionsvertrag versprochene Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung konsequent umzusetzen.

Wir fordern den Einsatz für eine echte Agrarwende, die ein besseres Einkommen für die Landwirt*innen und ein mindestens artgemäßes und damit tierschutzgesetzkonformes Leben der Tiere ermöglicht.