Die Münchner Grünen kritisieren dasstellen fest, dass es innerhalb von einigen bayerischen Abgeordneten forcierte Festhalten an undBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bayern eine kontroverse Diskussion gibt über die Legalisierung von dauerhafter und saisonaler Anbindehaltung von Rindern, Stichwort „Kombihaltung“.

Dieses Engagement widerspricht mehreren Bundesparteitagsbeschlüssen und ist – anders als kommuniziert – weder ein Erfolg an sich, noch ein Erfolg der „bayerischen Grünen“. Es widerspricht auch nicht nur Parteitagsbeschlüssen und dem bestehenden Koalitionsvertrag, sondern sogar geltendem Recht (siehe Begründung).

Wir wollen diese Diskussion unter Einbeziehung der beteiligten Abgeordneten und Berücksichtigung von mehreren Bundesparteitagsbeschlüssen und dem bestehenden Koalitionsvertrag weiter gründlich führen.

Die Grünen in München-Stadt fordern die entsprechenden Mandatsträger*innen auf, sich nicht weiter gegenan dieser Diskussion zu beteiligen. Dabei werden Rechtsgutachten sowie innerparteiliche, demokratische Prozesse und Beschlüsse zu stelleneinbezogen.

Als Kreisverband München stehen wir voll hinter dem Tierschutzgesetz und fordern unsere Abgeordneten, den Landesverband und den Bundesverband auf, umgehend die Umstellung auf alternative Haltungsformen zu fördern und notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen, um den bäuerlichen Betrieben die klima- und naturschonende Weidehaltung von Rindern zu ermöglichen und das im Koalitionsvertrag versprochene Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung konsequent umzusetzen.

Als Kreisverband München stehen wir voll hinter dem Tierschutzgesetz und fordern unsere Abgeordneten, den Landesverband und den Bundesverband auf, umgehend die Rechte der Tiere weiterin zu fördern.

Als Kreisverband München stehen wir voll hinter dem Tierschutzgesetz und fordern unsere Abgeordneten, den Landesverband und den Bundesverband auf, sich umgehend für die Förderung der Umstellung auf alternative Haltungsformen zu förderneinzusetzen und dafür, notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen, um den bäuerlichen Betrieben die klima- und

Diese Zuwendung wird in Form eines Sockelbetrags pro Ortsverband, sowie eines Betrags pro Mitglied, sowie eines Bausteins, der die Rand-Ortsverbände unterstützt ausbezahlt. Ausschlaggebend ist die jeweilige Mitgliederanzahl am letzten Tag des Vorjahres. Die genaue Verteilung des Etats wird in einer OVV-Sitzung am Ende des Vorjahrs festgelegt und in den Jahreshaushalt übernommen. Im Sinne einer Quergerechtigkeit zwischen den Ortsverbänden ist auf folgendes zu achten: Die Zuschussbeträge der jeweiligen Ortsverbände, sollten sich berechnet auf "pro Mitglied" nicht eklatant voneinander unterscheiden. Der höchste pro-Mitgliedsbetrag eines Ortsverbandes darf das Doppelte des niedrigsten pro-Mitgliedsbetrags eines Ortsverbandes nicht überschreiten.

Die Satzung des Stadtverbands wird möglichst bald entsprechend angepasst.

Eine notwendige Änderung der Satzung des Kreisverbands wird auf der nächsten Vollversammlung beantragt.

• Anlaufstelle für Berichte über parteiinterne Diskriminierungserfahrungen, und ihre Dokumentation

DieEine Änderung der Satzung des Stadtverbands wird möglichst bald entsprechend angepasstauf der nächsten Vollversammlung beantragt. .

durchgeführt (also sowohl online als auch analog). Damit bauen wir Barrieren ab und ermöglichen mehr Menschen die Teilhabe an der Parteiarbeit. Parteimitglieder ohne ausreichende IT-Ausstattung werden technisch unterstützt. Analoge Veranstaltungen finden möglichst an Orten statt, die barrierefrei zugänglich

2. Vielfaltsbudget

Von den Einnahmen des Stadtverbands werden jährlich mindestens 3% für Maßnahmen und Projekte im Bereich der Vielfalt und Diversität reserviert (berechnet ohne die Beiträge, die an den Landes- und Bezirksverband gehen). Für die Verwendung der Mittel erarbeitet die*der vielfaltspolitische Sprecher*in bis zum 1. November jeden Jahres einen Vorschlag, welcher dem Vorstand des Stadtverbands zur Entscheidung vorgelegt wird.

Es wird ein “Ermöglichungstopf” eingerichtet, um Mitgliedern zu helfen, Barrieren abzubauen und eine aktive Beteiligung aller zu unterstützen. Gefördert werden können beispielsweise Fahrkarten zum Veranstaltungsort oder Gebärdendolmetscher*innen. Die Gelder kommen aus dem Vielfaltsbudget. Sie können durch eine Anfrage bei der*dem Schatzmeister*in des Stadtverbandes abgerufen werden. Der Zugang zum “Ermöglichungstopf” wird transparent und aktiv kommuniziert, beispielsweise auf der Homepage, und möglichst unbürokratisch und sensibel benachteiligten Gruppen zugänglich gemacht.

Es wird sichergestellt, dass die vielfaltspolitische Arbeit auch finanziell unterstützt ist. Alle Gliederungen des Stadtverbandes werden gebeten vielfaltspolitische Formate zu entwickeln und diese über den Stadtvorstand in die Partei zu tragen.

1. Vielfaltspolitische*r Sprecher*in

Im Vorstand wird das eigenständige Amt „Vielfaltspolitische*r Sprecher*in“ geschaffen. Sie*Er gehört dem Vorstand an. Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben:

1. Vielfaltspolitische Verankerung im Stadtvorstand
Der Stadtvorstand nimmt unter Achtung des Vielfaltsstatutes vielfaltspolitische Aufgabe war. Dazu gehören u.a.:

• Einhaltung des Vielfaltsstatuts bei Vorstandsentscheidungen und bei Versammlungen und Veranstaltungen des Stadtverbands

Einmal im Jahr wird durch den Stadtvorstand zur vielfaltspolitischen Arbeit berichtet.

Um eine klare Zuständigkeit nach außen sichtbar zu machen, wird eine Person aus dem Vorstand für vielfaltspolitische Themen benannt. Zudem wird ein Koordinationsteam wie es dieses bereits im FFP gibt, eingerichtet. Dieses soll neben einem Vorstandsmitglied auch die verschiedenen Vielfaltsdimensionen einbeziehen und den Vorstand beratend unterstützen.

• Anlaufstelle für Berichte über parteiinterne Diskriminierungserfahrungen, und ihre Dokumentation

Die Satzung des Stadtverbands wird möglichst bald entsprechend angepasst.

kann. Zu diesen Hauptverkehrsstraßen zählen unter anderem die Lindwurmstraße, die Prinzregentenstraße, die Ludwigstraße/Leopoldstraße, die Fraunhoferstraße, die Schwanthalerstraße und die Zweibrückenstraße/Rosenheimer Straße. Das Ziel ist es, den Altstadtring

Diese Zuwendung wird in Form eines Sockelbetragsbesteht aus einem Sockelbetrag pro Ortsverband, einem Betrag für die Mitgliederanzahl, sowie eines Betrags pro Mitglied ausbezahlteinem Betrag für die Fläche. Ausschlaggebend ist die jeweilige Mitgliederanzahl und Fläche der Ortsverbände am letzten Tag des Vorjahres. Die genaue Verteilung des Etats wird in einer OVV-Sitzung am Ende des Vorjahrs festgelegt und in den

Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen sowie die automatische lautsprachliche Ergänzung des dynamischen Fahrgastinformationssystem für sehbehinderte Menschen.ein, erhalten und vermehren bei Bedarf Behindertenparkplätze, barrierefreie Busse und Bahnen und vieles mehr. Wir

Die Satzung wird im §6 Stadtversammlung (Mitgliederversammlung) Absatz 13 und 7 geändert und lautet neu:

fordern, dass die KVÜ vollumfänglich die Kompetenz bekommt, regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abschleppen zu lassen. Außerdem setzen wir uns für eine Intensivierung der Bemühungen gegen Auto-Poser*innen und Raser*innen ein (z.B. an der Leopoldstraße).

Gehwege und sichere Querungen zur Verfügung stehen, zudem setzen wir uns für den Ausbau von Blindenleitsystemen sowie die Etablierung eines dynamischen Fahrgastinformationsystems und eine lautsprachliche Ergänzung des dynamischen Fahrgastinformationssystem ein, erhalten und vermehren bei Bedarf

Globalalternative

Gegen jede Stigmatisierung Geflüchteter Menschen in Bayern


Die Stadtversammlung lehnt den bayerischen Sonderweg einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf Abschreckung ausgerichtet ab.
Die Bayerische Staatsregierung macht mit ihrer schnellen Ausschreibung einen bundesweiten Alleingang, ohne Expert*innen, Sozialverbände und Kommunen mitzunehmen.

Die Fraktion Die Grünen- Rosa Liste im Stadtrat wird aufgefordert, sich für folgende Punkte im bayerischen Städtetag einsetzen:

- Die Entwicklung einer alternativen Zahlungsmethode, die die Verwendung von Bargeld ermöglicht, um die genannten Probleme zu vermeiden wird bayernweit eingefordert. Dabei sollen kommunale Vergleiche mit „best practice“ Beispielen wie der social Card in Hannover herangezogen werden.

- Überweisungen mindestens innerhalb Deutschlands und Online Einkäufe müssen ermöglicht werden.

- Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den Kommunalverwaltungen und Sozialverbänden gemeinsam an einer guten, bürokratiearmen Lösung für den Verwaltungsvollzug zur Ausgabe der Bezahlbare zu arbeiten.

- Die Fraktion lässt prüfen, inwiefern eine Einführung der Bezahlbare in München abgelehnt werden kann.





Statt des Antragstexts hier:
Liebe Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München wissen: Ohne einensehen die Bedeutung eines gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr stehtfür die Stadt still. Egal ob Fahrrad- oder Bioladen, Münchner Dax-Konzern oder städtisches Krankenhaus, Handwerk oder Gaststätte –

organisieren. Liefer- und Ladezonen für Unternehmen, Handwerker*innen und Lieferdienste werden ausgebaut, und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, diese künftig vorab zu buchen. Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen

Auch mit den besten Konzepten, den klügsten Ideen und selbst dann, wenn unser städtischer Haushalt unerschöpflich wäre, o: Ohne unsere Nachbargemeinden und Landkreise und ohne Unterstützung des Freistaats kann die Verkehrswende nicht

Querverbindungen, der Ausweitung des MVV-Gebiets um mehrere Landkreise. Derzeit arbeiten wir am größten regionalen Bikesharingsystem Deutschlands. Größtes Sorgenkind bleiben aber weiter die Münchner S-Bahn und auch viele wichtige

des Trambahnnetzes vorantreiben. Mit Querverbindungen zwischen den Stadtbezirken schaffen wir attraktive Direktverbindungen und kürzeren Fahrzeiten, so können wir neue Fahrgäste gewinnen und die innerstädtischen Umsteigeknoten entlasten.

der unionsgeführten Bundesländer unter Führung des Freistaats Bayern gescheitert ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die StVO so zu überarbeiten, dass der Fuß-, Rad- und öffentliche

Mobilität und Stadtplanung gemeinsam weiterentwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München sind überzeugt, dass wir Verkehrsflächen und Mobilitätsverhalten konzeptionell in die Stadtplanung einbeziehen müssen, um unsere Stadt umwelt- und menschenfreundlich weiterzuentwickeln. Die „Stadt der kurzen Wege“ ist Leitbild der Stadtplanung in München; dieses Konzept zu verwirklichen ist Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende vor Ort gelingt. Wir orientieren uns zudem am Leitbild der „Dreifachen Innenentwicklung“[3], um eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen Münchens zu erreichen.