Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | AK Digitales und Gesellschaft (dort beschlossen am: 22.01.2024) |
|---|---|
| Status: | Angenommen |
| Beschlossen am: | 13.05.2024 |
A2: Mehr Unterstützungsangebote für kommunale Politiker:innen - Gegen Hass und Hetze
Antragstext
Die Stadtversammlung fordert die Stadtratsfraktion 'Die Grünen – Rosa Liste'
auf, sich im Stadtrat einzubringen, um zielgruppenspezifischere Angebote für den
Schutz der kommunalen Politiker:innen gegen Hass und Hetze zu etablieren.
Zielsetzung der zielgruppenspezifischen
Unterstützungsangebote soll sein:
a. Gewährleistung einer effektiven und zeitnahen Reaktion auf Notfälle wie z.B.
Hass-Angriffe auf Social Media.
b. Sicherstellung, dass die Kommunalpolitiker:innen schnell und angemessen auf
derartige Krisen reagieren können.
c. Vernetzung mit kommunalen und externen Expert:innen, die in der Lage sind,
schnell und effektiv auf diese Angriffe zu reagieren.
d. Hilfestellungen, um die Art und Tragweite des Angriffs, ggf. strafrechtlich
relevante Inhalte und mögliche Gefährdungspotenziale zu erkennen und in der dem
Angriff angemessenen Zeit den Kontakt zwischen den angegriffenen Kanditat:innen
und den richtigen Expert:innen herzustellen.
e. Vernetzung mit Sicherheitsdiensten, Rechtsberater:innen.
f. Koordination mit lokalen Behörden und Notfallorganisationen.
Sichtbare und insbesondere online schnell auffindbare Informationen und
Unterstützungsangebote werden durch begleitende Maßnahmen flankiert, etwa
Trainings für Kommunalpolitiker:innen, wie sie rechten und/oder verleumderischen
Inhalten auf Social Media sicher entgegentreten und ihre Kommunikationskanäle
vor Angriffen schützen. Weitere Schulungsinhalte betreffen Krisenmanagement und
-kommunikation sowie Sensibilisierung für mögliche Gefahren und
Herausforderungen in der Kommunalpolitik.
Zudem fordern wir, vorbeugende Maßnahmen und Tipps auszuarbeiten und den
Kommunalpolitiker:innen zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Die aktuelle gesellschaftliche Lage zeigt deutlich auf, dass unsere Demokratie und alle, die für sie einstehen, immer mehr unter Druck geraten. Rechte Netzwerke werden auch in Zukunft massiv gegen einen demokratischen Wahlkampf und unsere Kandidat:innen online und vor Ort vorgehen. Auch andere Parteien werden zunehmend häufiger bedroht. Darauf müssen wir uns vorbereiten und unsere sowie alle demokratischen Kandidat:innen unterstützen. Daher fordern wir zielgruppenspezifischere Angebote für den Schutz der kommunalen Politiker:innen gegen Hass und Hetze. Denn nur, wenn wir unsere Vielfalt in unserer und anderer demokratischen Parteien schon vor dem ersten Mandat schützen, sind wir in der Lage, unsere Demokratie zu verteidigen. Es muss für die Menschen, die für unsere Demokratie antreten, selbstverständlich sein, dass sie die Möglichkeit haben, sich, ihre Wohnung und ihre Familienangehörigen vor Angriffen zu schützen.
Unterstützung von politisch Aktiven bei einer effektiven Krisenbewältigung stärkt das Vertrauen der Wähler:innen in die Demokratie und auch unsere Grünen Kandidat:innen während des Wahlkampfs.
Änderungsanträge
keine