Ä2 zu A1: MÜNCHEN HITZEFEST MACHEN - KLIMAGERECHTIGKEIT BEGINNT VOR ORT

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	MÜNCHEN HITZEFEST MACHEN - KLIMAGERECHTIGKEIT BEGINNT VOR ORT
Antragsteller*in:	Sven-Torsten Gigler (KV München)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	Heute, 00:15

Antragstext

Von Zeile 42 bis 47 löschen:

Zerwürfnissen, die dem gemeinsamen Ansinnen der Klimaanpassung im Wege stehen.
Paradebeispiel ist der immer wieder aufflammende Kampf um Parkplätze. Wir
bekennen uns klar zu unserem Ziel einer autofreien Stadt innerhalb des mittleren
Rings. Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Parkplätze kurzfristig weiter
bestehen werden. Wir fordern die Stadt daher auf, mit größerem Nachdruck die
nächtliche Nutzung von Supermarktparkplätzen oder die gemeinschaftliche Nutzung

37,6 Grad Celsius. Das ist der neue Hitzerekord für München seit Ende Juni [1].

Auch deutschlandweit war dieser Sommer sehr heiß, mit den meisten Hitzetagen

jemals [2]. Durch die Erderhitzung werden Sommer wie diese mindestens zum neuen

Normal. Daraus folgt: Es braucht entschlosseneren Klimaschutz von allen Seiten.

Und: Die Stadt München muss sich an den Klimawandel anpassen, um Hitzetote zu

verhindern, Produktivitätsverluste zu verringern und eine lebenswerte Stadt für

alle zu sichern. Da der Klimawandel besonders sozial schwächer gestellte

Menschen in Hitzevierteln trifft, müssen politische Maßnahmen immer sozial

gerecht gestaltet sein.

Aus diesen Gründen soll die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München

beschließen:

1) Die Stadt braucht mehr Begrünung, besonders in Hitzevierteln. Dafür soll

Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Gemeinschaftsgärten auf Dächern und in

Wohnanlagen nach dem Prinzip der „Essbaren Stadt“ stärker gefördert werden,

wobei in der Stadtklimaanalyse als Hitzeviertel ausgewiesene Gebiete bevorzugt

berücksichtigt werden sollen. Als „Essbare Stadt“ verstehen wir hier ein

Städtekonzept, bei dem auf öffentlichen gut zugänglichen Flächen kostenfrei und

gemeinschaftlich Lebensmittel für den täglichen Gebrauch angebaut werden. Das

kann zum Beispiel in Gemeinschaftsgärten und Dachgärten stattfinden. [3]

Begrünung kühlt sowohl Hausfassaden als auch Umgebung und wirkt dem sogenannten

städtischen Hitzeinseleffekt entgegen. Beispiele wie in der Adlzreiterstraße

zeigen, wie Häuser abgekühlt, gedämmt und nebenbei Nachbarschaft gefördert

werden kann. [4]

2) Das Ziel, die Stadt München zur Schwammstadt zu machen, soll mit Leben

gefüllt werden. Wichtig hierbei sind Konzepte, die vor Ort erlebbar sind und ein

positives Gemeinschaftsgefühl erzeugen. In den vergangenen Jahren hat der

Wettbewerb „Abpflastern“ nach niederländischem Vorbild auch in Deutschland

Bekanntheit erfahren. In diesem Jahr haben bereits verschiedene Städte in

Bayern, etwa Ingolstadt und Nürnberg, teilgenommen. Wir fordern die Stadt

München auf, eine Teilnahme im Jahr 2027 vorzubereiten. Dazu gehören:

- Vorbereitung einer Öffentlichkeitskampagne, die die Stadtbevölkerung motiviert

sich hier proaktiv zu engagieren.

- Prüfung von Haushaltsmitteln, um Teilnehmenden die Kosten für die Entsorgung

von entstehendem Bauschutt abzunehmen (analog Neumünster, [5]) sowie eine

klimafreundliche Bepflanzung zu subventionieren (analog Flensburg, [6]).

- Planung städtischer Pilotprojekte, die die in dem Wettbewerbszeitraum 2027

umgesetzt werden können. Die Stadt München soll hier mit positivem Beispiel

vorangehen und sowohl andere Städte als auch ihre eigenen Bürger*innen

inspirieren.

3) Davon unabhängig muss jede Fläche auf ihr Entsiegelungspotential geprüft

werden. Leider führt dies innerhalb der Stadtgesellschaft häufig zu

Zerwürfnissen, die dem gemeinsamen Ansinnen der Klimaanpassung im Wege stehen.

Paradebeispiel ist der immer wieder aufflammende Kampf um Parkplätze. Wir

bekennen uns klar zu unserem Ziel einer autofreien Stadt innerhalb des mittleren

Rings. Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Parkplätze kurzfristig weiter

bestehen werden. Wir fordern die Stadt daher auf, mit größerem Nachdruck die

nächtliche Nutzung von Supermarktparkplätzen oder die gemeinschaftliche Nutzung

von Firmenparkplätzen zu prüfen und zu ermöglichen, damit real durch Begrünung

weniger Parkplätze wegfallen. Gleichwohl müssen bestehen bleibende Parkplätze im

öffentlichen Raum, etwa am Straßenrand, keine vollständige Versiegelung

bedeuten. Statt auf Asphalt kann hier auch auf Rasengittersteinen oder

versickerungsfähigem Pflaster geparkt werden. So blieben Parkplätze bestehen,

die Straße hat jedoch nun zumindest ein minimales Sickerpotential. Wir fordern

die Stadt explizit auf, bei kommenden Umbaumaßnahmen stets jede noch so kleine

Möglichkeit zur Entsiegelung konsequent zu nutzen.

4) Städtische Bauprojekte müssen hitzeresilient werden. Bei allen städtischen

Neubau-, Umbau- und Sanierungsprojekten sollen Klimaanpassung und Hitzeschutz

von Beginn an mitgedacht werden. Dazu gehören insbesondere ausreichende

Verschattung, Wärmepumpen, die im Sommer als Klimaanlagen genutzt werden können

und ausreichende Begrünung, wobei diese Maßnahmen insbesondere in stark

hitzebelasteten Quartieren priorisiert werden sollen. Außerdem sollten

Klimaanlagen und Wärmepumpen – wenn möglich – mit Photovoltaik kombiniert

werden.

5) Der öffentliche Nahverkehr muss auch bei zunehmender Hitze zuverlässig

nutzbar bleiben. Die Stadt München soll sich dafür einsetzen, die Klimatisierung

und Belüftung von Bussen und Tram weiter zu verbessern und die Ausfallsicherheit

zu erhöhen. Auch bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge soll eine leistungsfähige

Klimatisierung verbindlicher Standard sein. Die U-Bahnen in München sind aktuell

nicht mit Klimaanlagen ausgestattet, was auf den meisten Linien im Untergrund

auch nicht nötig ist. Bei Linien an der Oberfläche (U6 nach Garching) führt dies

an heißen Tagen aber zu unzumutbaren Temperaturen in der U-Bahn. Wir fordern

daher den Einbau von Klimaanlagen oder anderen kühlenden Maßnahmen in der U6 zu

prüfen und umzusetzen.

6) Städtische Schulen brauchen klare Regeln für Hitzefrei. Die Stadt München

sollte für ihre Schulen verbindliche Empfehlungen für Unterricht bei extremer

Hitze entwickeln und sich dabei an Empfehlungen von der Allianz Klimawandel und

Gesundheit orientieren. Wenn Unterricht in den Schulgebäuden aufgrund der

Temperaturen nicht mehr sinnvoll möglich ist, soll der Unterricht frühzeitig

beendet oder in geeignete kühlere Räume verlegt werden. Dabei müssen

insbesondere der Schutz der Schüler*innen und Beschäftigten sowie eine

verlässliche Betreuung von Kindern berücksichtigt werden. Nach aktueller

Rechtslage überlässt der Freistaat Bayern den Schulleitungen im konkreten Fall

die Entscheidung, ob Schule stattfindet oder nicht. Also kann jede Schulleitung

selbst entscheiden, ob es an Schulen Hitzefrei gibt. Deshalb kann die Stadt

München nur Empfehlungen geben [7].

7) Nachbarschaftstreffs und öffentliche Gebäude sollen bei Hitzewellen (nach

DWD-Definition) als weitere kühle Zufluchtsorte zur Verfügung stehen. Die Stadt

München soll geeignete öffentliche Einrichtungen, insbesondere

Nachbarschaftstreffs, Bibliotheken, Bürgerhäuser und Kulturzentren, während

Hitzewellen möglichst lange und niedrigschwellig als Aufenthalts- und Schutzorte

zugänglich machen. Dafür müssen sie über ausreichende Verschattung, Belüftung

oder Kühlung, Sitzmöglichkeiten und Zugang zu Trinkwasser verfügen und, falls

zutreffend, in der „Karte kühler Orte“ der Stadt erfasst werden.

Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Stadt München, für die

Nachbarschaftstreffs Ventilatoren zu beschaffen, die diese dann vor Hitzewellen

auf Anfrage an Bewohnende der Stadtviertel verleihen können, (wenn nötig auch

mit Pfandgebühr). Dabei sollen Nachbarschaftstreffs in besonders von Hitze

betroffenen Stadtvierteln mit verhältnismäßig vielen Ventilatoren ausgestattet

werden.

8) Kostenloses Trinkwasser muss überall leicht zugänglich sein. Die Stadt

München soll das Netz öffentlicher Trinkbrunnen insbesondere in stark

hitzebelasteten Quartieren weiter ausbauen und bestehende Trinkwasserstellen gut

sichtbar kennzeichnen. Zusätzlich soll München den Ausbau des Refill-Netzwerks

unterstützen, indem städtische Einrichtungen und weitere geeignete Einrichtungen

aktiv zur Teilnahme an Refill Deutschland motiviert werden. Die Standorte sollen

zentral und aktuell online auffindbar sein. Wir fordern daher die Integration

von Refill-Stationen in die städtische Karte der Trinkwasserbrunnen.

Quellen:

[1] https://www.blick-aufs-wetter.com/messwerte/historie/ort/M%C3%BCnchen-

Stadt/03379

[2] https://www.merkur.de/deutschland/zuvor-sogar-2003-geknackt-hitzetage-

rekord-2026-mehr-als-je-zr-94445474.html

[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fassade-begruenen-kosten-

wilder-wein-li.3516588

[4] https://www.ernaehrungswandel.org/vernetzen/nischeninnovationen-in-

europa/essbare-staedte

[5] https://www.neumuenster.de/verkehr-umwelt/klima-umweltqualitaet/themen-

projekte/abpflastern

[6] https://www.flensburg.de/Wohnen-Wirtschaft/Verkehr-Mobilit%C3%A4t-

Klima/Klimaschutz-Klimaanpassung/Klimaanpassung/Entsiegelungs-Wettbewerb-

abpflastern-/

[7] https://www.br.de/kinder/hitze-hitzefrei-schule-regelung-sonne-coole-tipps-

100.html)

Begründung

Ich beantrage 2 Sätze zu streichen:
Der erste Satz "Wir bekennen uns klar zu unserem Ziel einer autofreien Stadt innerhalb des mittleren Rings" hat aus meiner Sicht nichts mit dem Grundgedanken des Antrags 'für Hitzeschutz' zu tun, polarisiert unnötig und kann zur Ablehnung des gesamten Antrags führen. Wir wollen mehr und besseren ÖPNV, Rad- und Fußwege, damit weniger individueller Autoverkehr notwendig ist sowie den öffentlichen Raum gerechter aufteilen (auch für Hitzeschutz), jedoch keine Verbote, die die Bürger*innen belasten.
Durch Streichung des ersten Satzes ist der zweite, relativierende Satz "Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Parkplätze kurzfristig weiterbestehen werden." nicht mehr notwendig und soll ebenfalls gestrichen werden.