| Antrag: | MÜNCHEN HITZEFEST MACHEN - KLIMAGERECHTIGKEIT BEGINNT VOR ORT |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Roland Barfus (KV München) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 17:46 |
Aus diesen Gründen soll die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München
beschließen:
37,6 Grad Celsius. Das ist der neue Hitzerekord für München seit Ende Juni [1].
Auch deutschlandweit war dieser Sommer sehr heiß, mit den meisten Hitzetagen
jemals [2]. Durch die Erderhitzung werden Sommer wie diese mindestens zum neuen
Normal. Daraus folgt: Es braucht entschlosseneren Klimaschutz von allen Seiten.
Und: Die Stadt München muss sich an den Klimawandel anpassen, um Hitzetote zu
verhindern, Produktivitätsverluste zu verringern und eine lebenswerte Stadt für
alle zu sichern. Da der Klimawandel besonders sozial schwächer gestellte
Menschen in Hitzevierteln trifft, müssen politische Maßnahmen immer sozial
gerecht gestaltet sein.
Aus diesen Gründen soll die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND München
beschließen:
1) Die Stadt braucht mehr Begrünung, besonders in Hitzevierteln. Dafür soll
Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Gemeinschaftsgärten auf Dächern und in
Wohnanlagen nach dem Prinzip der „Essbaren Stadt“ stärker gefördert werden,
wobei in der Stadtklimaanalyse als Hitzeviertel ausgewiesene Gebiete bevorzugt
berücksichtigt werden sollen. Als „Essbare Stadt“ verstehen wir hier ein
Städtekonzept, bei dem auf öffentlichen gut zugänglichen Flächen kostenfrei und
gemeinschaftlich Lebensmittel für den täglichen Gebrauch angebaut werden. Das
kann zum Beispiel in Gemeinschaftsgärten und Dachgärten stattfinden. [3]
Begrünung kühlt sowohl Hausfassaden als auch Umgebung und wirkt dem sogenannten
städtischen Hitzeinseleffekt entgegen. Beispiele wie in der Adlzreiterstraße
zeigen, wie Häuser abgekühlt, gedämmt und nebenbei Nachbarschaft gefördert
werden kann. [4]
2) Das Ziel, die Stadt München zur Schwammstadt zu machen, soll mit Leben
gefüllt werden. Wichtig hierbei sind Konzepte, die vor Ort erlebbar sind und ein
positives Gemeinschaftsgefühl erzeugen. In den vergangenen Jahren hat der
Wettbewerb „Abpflastern“ nach niederländischem Vorbild auch in Deutschland
Bekanntheit erfahren. In diesem Jahr haben bereits verschiedene Städte in
Bayern, etwa Ingolstadt und Nürnberg, teilgenommen. Wir fordern die Stadt
München auf, eine Teilnahme im Jahr 2027 vorzubereiten. Dazu gehören:
- Vorbereitung einer Öffentlichkeitskampagne, die die Stadtbevölkerung motiviert
sich hier proaktiv zu engagieren.
- Prüfung von Haushaltsmitteln, um Teilnehmenden die Kosten für die Entsorgung
von entstehendem Bauschutt abzunehmen (analog Neumünster, [5]) sowie eine
klimafreundliche Bepflanzung zu subventionieren (analog Flensburg, [6]).
- Planung städtischer Pilotprojekte, die die in dem Wettbewerbszeitraum 2027
umgesetzt werden können. Die Stadt München soll hier mit positivem Beispiel
vorangehen und sowohl andere Städte als auch ihre eigenen Bürger*innen
inspirieren.
3) Davon unabhängig muss jede Fläche auf ihr Entsiegelungspotential geprüft
werden. Leider führt dies innerhalb der Stadtgesellschaft häufig zu
Zerwürfnissen, die dem gemeinsamen Ansinnen der Klimaanpassung im Wege stehen.
Paradebeispiel ist der immer wieder aufflammende Kampf um Parkplätze. Wir
bekennen uns klar zu unserem Ziel einer autofreien Stadt innerhalb des mittleren
Rings. Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Parkplätze kurzfristig weiter
bestehen werden. Wir fordern die Stadt daher auf, mit größerem Nachdruck die
nächtliche Nutzung von Supermarktparkplätzen oder die gemeinschaftliche Nutzung
von Firmenparkplätzen zu prüfen und zu ermöglichen, damit real durch Begrünung
weniger Parkplätze wegfallen. Gleichwohl müssen bestehen bleibende Parkplätze im
öffentlichen Raum, etwa am Straßenrand, keine vollständige Versiegelung
bedeuten. Statt auf Asphalt kann hier auch auf Rasengittersteinen oder
versickerungsfähigem Pflaster geparkt werden. So blieben Parkplätze bestehen,
die Straße hat jedoch nun zumindest ein minimales Sickerpotential. Wir fordern
die Stadt explizit auf, bei kommenden Umbaumaßnahmen stets jede noch so kleine
Möglichkeit zur Entsiegelung konsequent zu nutzen.
4) Städtische Bauprojekte müssen hitzeresilient werden. Bei allen städtischen
Neubau-, Umbau- und Sanierungsprojekten sollen Klimaanpassung und Hitzeschutz
von Beginn an mitgedacht werden. Dazu gehören insbesondere ausreichende
Verschattung, Wärmepumpen, die im Sommer als Klimaanlagen genutzt werden können
und ausreichende Begrünung, wobei diese Maßnahmen insbesondere in stark
hitzebelasteten Quartieren priorisiert werden sollen. Außerdem sollten
Klimaanlagen und Wärmepumpen – wenn möglich – mit Photovoltaik kombiniert
werden.
5) Der öffentliche Nahverkehr muss auch bei zunehmender Hitze zuverlässig
nutzbar bleiben. Die Stadt München soll sich dafür einsetzen, die Klimatisierung
und Belüftung von Bussen und Tram weiter zu verbessern und die Ausfallsicherheit
zu erhöhen. Auch bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge soll eine leistungsfähige
Klimatisierung verbindlicher Standard sein. Die U-Bahnen in München sind aktuell
nicht mit Klimaanlagen ausgestattet, was auf den meisten Linien im Untergrund
auch nicht nötig ist. Bei Linien an der Oberfläche (U6 nach Garching) führt dies
an heißen Tagen aber zu unzumutbaren Temperaturen in der U-Bahn. Wir fordern
daher den Einbau von Klimaanlagen oder anderen kühlenden Maßnahmen in der U6 zu
prüfen und umzusetzen.
6) Städtische Schulen brauchen klare Regeln für Hitzefrei. Die Stadt München
sollte für ihre Schulen verbindliche Empfehlungen für Unterricht bei extremer
Hitze entwickeln und sich dabei an Empfehlungen von der Allianz Klimawandel und
Gesundheit orientieren. Wenn Unterricht in den Schulgebäuden aufgrund der
Temperaturen nicht mehr sinnvoll möglich ist, soll der Unterricht frühzeitig
beendet oder in geeignete kühlere Räume verlegt werden. Dabei müssen
insbesondere der Schutz der Schüler*innen und Beschäftigten sowie eine
verlässliche Betreuung von Kindern berücksichtigt werden. Nach aktueller
Rechtslage überlässt der Freistaat Bayern den Schulleitungen im konkreten Fall
die Entscheidung, ob Schule stattfindet oder nicht. Also kann jede Schulleitung
selbst entscheiden, ob es an Schulen Hitzefrei gibt. Deshalb kann die Stadt
München nur Empfehlungen geben [7].
7) Nachbarschaftstreffs und öffentliche Gebäude sollen bei Hitzewellen (nach
DWD-Definition) als weitere kühle Zufluchtsorte zur Verfügung stehen. Die Stadt
München soll geeignete öffentliche Einrichtungen, insbesondere
Nachbarschaftstreffs, Bibliotheken, Bürgerhäuser und Kulturzentren, während
Hitzewellen möglichst lange und niedrigschwellig als Aufenthalts- und Schutzorte
zugänglich machen. Dafür müssen sie über ausreichende Verschattung, Belüftung
oder Kühlung, Sitzmöglichkeiten und Zugang zu Trinkwasser verfügen und, falls
zutreffend, in der „Karte kühler Orte“ der Stadt erfasst werden.
Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Stadt München, für die
Nachbarschaftstreffs Ventilatoren zu beschaffen, die diese dann vor Hitzewellen
auf Anfrage an Bewohnende der Stadtviertel verleihen können, (wenn nötig auch
mit Pfandgebühr). Dabei sollen Nachbarschaftstreffs in besonders von Hitze
betroffenen Stadtvierteln mit verhältnismäßig vielen Ventilatoren ausgestattet
werden.
8) Kostenloses Trinkwasser muss überall leicht zugänglich sein. Die Stadt
München soll das Netz öffentlicher Trinkbrunnen insbesondere in stark
hitzebelasteten Quartieren weiter ausbauen und bestehende Trinkwasserstellen gut
sichtbar kennzeichnen. Zusätzlich soll München den Ausbau des Refill-Netzwerks
unterstützen, indem städtische Einrichtungen und weitere geeignete Einrichtungen
aktiv zur Teilnahme an Refill Deutschland motiviert werden. Die Standorte sollen
zentral und aktuell online auffindbar sein. Wir fordern daher die Integration
von Refill-Stationen in die städtische Karte der Trinkwasserbrunnen.
Quellen:
[1] https://www.blick-aufs-wetter.com/messwerte/historie/ort/M%C3%BCnchen-
Stadt/03379
[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fassade-begruenen-kosten-
wilder-wein-li.3516588
[4] https://www.ernaehrungswandel.org/vernetzen/nischeninnovationen-in-
europa/essbare-staedte
[5] https://www.neumuenster.de/verkehr-umwelt/klima-umweltqualitaet/themen-
projekte/abpflastern
[7] https://www.br.de/kinder/hitze-hitzefrei-schule-regelung-sonne-coole-tipps-
100.html)