Völlig zu recht weisen die Antragssteller*innen in der Antragsbegründung darauf hin, dass wir Grüne eine „Mitmach-Partei“ sind und dies „unsere Partei einzigartig“ macht.

Diese basisdemokratische Tradition unserer Partei spiegelt sich in besonderer Weise durch die in § 27 unserer Satzung verankerte Möglichkeit zur Durchführung von Urabstimmungen unserer Parteimitglieder wider, die ausdrücklich auch eine Urabstimmung über Fragen der Satzung (Absatz 1 Satz 1) zulässt.

An der im Juni 2026 - u.a. wegen der in den letzten Jahren erfreulicherweise stark gewachsenen Mitgliederzahl durchgeführten - Urabstimmung zur Satzungsreform haben sich laut Übersicht der Abstimmungsergebnisse 64.553 Mitglieder unserer Partei und damit 35,25% aller am Stichtag (1. Juli 2026) wahlberechtigten 183.104 Parteimitglieder beteiligt. Eine in der Antragsbegründung in diesem Zusammenhang angeführte 2/3 Mehrheit ist nach § 27 unserer Satzung bei Urabstimmungen der Parteibasis nicht erforderlich (etwas anders gilt bei Satzungsänderungen durch die Bundesversammlung, die einer 2/3 Mehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten bedarf (§ 26 Abs. 1 der Satzung)).

Durch Wahl des (basisdemokratischen) Urabstimmungsverfahrens für die Satzungsreform wurde uns allen als Parteimitglieder - unabhängig von Mandat, Amt oder Delegiertenstatus - die Möglichkeit gegeben, über die vom Bundesvorstand und Parteirat vorgeschlagenen 17 Satzungsänderungen jeweils einzeln abzustimmen und über die künftigen internen Strukturen und Gremien unserer Partei, die Entscheidungsprozesse sowie die basisdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten (wie die neuen Mitgliederräte) in unserer Partei selbst aktiv mitzuentscheiden, um auf diese Weise unsere Partei für die Zukunft noch schlagkräftiger aufzustellen.

Um jedem von uns zu ermöglichen, sich mit ausreichendem Vorlauf eine fundierte Meinung zu den vorgeschlagenen Satzungsänderungen zu bilden und entsprechend informiert über die jeweilige vorgeschlagene Änderung zu entscheiden, wurden die Mitglieder im Zeitraum von Anfang Februar bis Ende Juni 2026 in zahlreichen E-Mails der Bundesgeschäftsstelle, in diversen Informationsveranstaltungen auf allen Ebenen und insbesondere durch einen per E-Mail wiederholt verschickten sog. Reader (https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf) informiert.

In besagtem Reader wurde in gut verständlicher Sprache und zur besseren Lesbarkeit visualisiert zu jeder vorgeschlagenen Satzungsänderung erläutert, warum und wie die jeweilige Regelung geändert werden soll, und den Leser*innen die wesentlichen Pro- und Contra-Argumente von Befürworter*innen und Kritiker*innen aus über 400 eingereichten Stellungnahmen von Mitgliedern, Gliederungen und Gremien der Partei für ihre Abstimmungsentscheidung an die Hand gegeben (ohne diese quantitativ zu gewichten und zu bewerten (s. im Einzelnen Erläuterungen zum Reader)).

Zu der hier relevanten "Abstimmungsfrage 4: Antragsrecht Ortsverbände" wurden im Reader folgende Pro- und Contra-Argumente (auf letztere stützt sich nun auch die Antragsbegründung) tabellarisch gegenübergestellt:

Linke Spalte (PRO):

„Befürworter*innen argumentieren in den Stellungnahmen:

Begrenzung der Antragsmenge und Steigerung der Antragsqualität

Die Streichung des Antragsrechts für Ortsverbände kann dazu beitragen, die Antragsmenge zu begrenzen, die in der Vergangenheit kaum noch handhabbar war. Dadurch wird auch die Qualität der Anträge verbessert. Gute Debatten brauchen Struktur und Struktur schafft Handlungsfähigkeit.

Stärkung der Diskussion über die Ebenen hinweg

Die Ortsverbände haben die Möglichkeit, ihr Anliegen über ihren jeweiligen Kreisverband zu stellen. Dies eröffnet eine breitere Diskussion vor Ort und der Antrag gewinnt an Gewicht.

Konsequente Ergänzung der Erhöhung des Quorums für Einzelanträge

Die Abschaffung des Antragsrechts für Ortsverbände auf Bundesebene ist im Zusammenhang der Erhöhung des Quorums für Einzelanträge konsequent, da dieses andernfalls umgangen werden könnte.“

Rechte Spalte (CONTRA):

"Kritiker*innen argumentieren in den Stellungnahmen:

Schwächung der Basis und Verlust von Reaktionsfähigkeit

Ortsverbände sind das Herzstück der Partei und ihr Antragsrecht ein bewährtes Partizipationsinstrument. Als kleinste Einheit ermöglichen sie kurze Wege, lebendige Diskussionen und schnelle Reaktionen auf aktuelle Themen. Kreisversammlungen können das nicht in vergleichbarer Weise leisten, sie tagen seltener und bieten nicht dasselbe Vertrauen und dieselbe Nähe zur Basis. Die Abschaffung des Antragsrechts von Ortsverbänden schwächt daher die Basisarbeit und erhöht zugleich den Druck auf die Kreisversammlungen.

Verlust der lokalen Anbindung

Politische Entscheidungen auf Bundesebene benötigen die Anbindung an die lokale Realität. Diese geht verloren, wenn die Erfahrungen und Themen vor Ort nur über die Kreis- oder Landesebene eingebracht werden können. Dies kann sich auch negativ auf die Wähler*innenmobilisierung auswirken, bei der die Ortsverbände eine besonders wichtige Rolle spielen.

Demotivation für politischer Arbeit vor Ort

Ein Großteil der politischen Arbeit findet in den Ortsverbänden statt. Mit der Abschaffung ihres Antragsrechts wird diese Arbeit abgetan. Der Ortsverband wird als politisches Gremium entwertet. Dadurch werden insbesondere Mitglieder in ländlichen Räumen und Mitglieder, die nicht bundesweit vernetzt sind, schlechter gestellt. Es geht eine zentrale Motivation für das Engagement von Mitgliedern verloren.“

Für die vorgeschlagene Streichung des Antragsrechts der Ortsverbände haben in der Urabstimmung dann 37.858 Mitglieder und damit 59,12% der abgegebenen gültigen 64.032 Stimmen gestimmt. Dagegen gestimmt haben bei dieser Abstimmungsfrage 19.425 Mitglieder (30,34%) und enthalten haben sich 6.749 Mitglieder (10,54%).

Dieses Ergebnis der basisdemokratisch herbeigeführten Entscheidung der Parteibasis zur Streichung des Antragsrechts der Ortsverbände (wie auch zu den 16 weiteren, mehrheitlich angenommenen Satzungsänderungen) gilt es gerade in Zeiten wie diesen - unabhängig von der eigenen Abstimmungsentscheidung in der jeweiligen Sache - nun zu respektieren und die in der Urabstimmung getroffene Entscheidung der Parteibasis nicht „durch die Hintertüre“ über die Bundesversammlung gleich wieder aus den Angeln zu heben.

Letzteres würde uns als basisdemokratische „Mitmach-Partei“ und Verteidiger*innen unserer werte- und regelbasierten Demokratie bei unseren Mitgliedern und bei (potenziellen) Wähler*innen unglaubwürdig werden lassen und uns mit Blick auf unsere politischen Gegner angreifbar machen.

Da nach unserer Satzung ein einmal urabgestimmter Inhalt (erst) nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein kann (§ 27 Abs. 7 der Satzung), schlägt der Änderungsantrag stattdessen vor, die zweijährige Wartefrist für eine Evaluation der konkreten praktischen Auswirkungen der Streichung des Antragsrechts auf unsere Münchner Ortsverbände zu nutzen, um im Anschluss auf Basis der in der Evaluation gewonnenen Erkentnisse ggf. eine erneute Urabstimmung über die Wiederaufnahme des Antragsrecht der Ortsverbände für die Bundesversammlung in unsere Satzung zu initiieren.

Mit diesem ÄA sollen die 3 wichtigsten Absätze des A3 (Einleitung und Antragspunkte 1 + 2) in den Klimaschutzantrag der GJM integriert werden. Diese Vorgehensweise ist mit der GRÜNEN Jugend und allen Antragsteller*innen des A3 so abgesprochen, ebenfalls mit Flo Schönemann (Ä1 zu A3). Damit entfällt der Antrag A3 vollständig, wir bitten dennoch um ausreichend Vorstellungszeit für den gesamten neuen Antrag A1 (2 x 3 Minuten). Die Ziffern 1 - 8 aus dem ursprünglichen Antrag der GJM werden zu Ziffern 3 - 10 im neuen Gesamtantrag.

Der Antrag spricht Männer als Gruppe an, die in der Partei überproportional Macht, Ressourcen und Netzwerke hat. Diese Privilegien haben cis endo Männer. Trans* Männer gehören zu dem Akronym FLINTA* und sind damit selbst Zielgruppe der Förderung. Nach dem bisherigen Wortlaut wären sie zugleich Mentoren und Mentees. Die Präzisierung beseitigt diesen Widerspruch und macht sichtbar, dass auch inter Männer nicht automatisch dieselbe Position haben.

Dieser Änderungsantrag ersetzt den alten Punkt 2, ist eine modifizierte Form des Ä1 von Flo Schönemann, und ist mit Flo abgesprochen, ersetzt also Ä1. Die doppelt unterstrichenen Passagen sind die Ergänzungen zu Flo`s Antrag Ä1.

Ohne Rückmeldung bleibt ein Antrag schnell Papier. Ein Bericht schafft Verbindlichkeit und zeigt, ob die Maßnahmen bei den FLINTA*-Personen ankommen, für die sie gedacht sind.

Der Antrag will cis endo Männer in die Verantwortung nehmen. Das ist richtig. Dabei darf aber nicht passieren, dass Gleichstellungsarbeit wieder von denen gesteuert wird, die von den bestehenden Verhältnissen profitieren. Verantwortung übernehmen heißt mitarbeiten, nicht die Richtung vorgeben.

Dass sich cis endo Männer untereinander mit Männlichkeit auseinandersetzen, ist eine richtige und alte feministische Forderung. Ein informelles Männernetzwerk ist dafür aber das falsche Werkzeug. Informelle Männernetzwerke sind genau das, was FLINTA*-Personen in der Politik strukturell ausbremst. Ohne Transparenz und Rückbindung entsteht ein Raum, in dem über FLINTA*-Personen statt mit ihnen gesprochen wird. Ein offenes Format mit Berichtspflicht ist genauso unbürokratisch, aber nachvollziehbar. Außerdem wird aus einem Prüfauftrag eine echte Maßnahme.

Empfehlen ist gut, verändert aber wenig, solange die Plätze besetzt bleiben. Gleichstellung heißt auch, dass cis endo Männer Raum frei machen. Ein Ally zeigt sich daran, was er abgibt, nicht daran, wie er sich nennt.

Erwartet und eingefordert“ bleibt folgenlos, wenn niemand zuständig ist. Und gemischte Workshops ohne gute Moderation führen oft dazu, dass FLINTA*-Personen erklären, rechtfertigen und ihre eigenen Erfahrungen offenlegen müssen. Genau diese Last will der Antrag laut Begründung abbauen.

Mentoring schafft ein Machtgefälle, besonders wenn cis endo Männer mit Einfluss FLINTA*-Personen begleiten, die am Anfang ihres politischen Wegs stehen. Wer selbst wählen kann und weiß, an wen man sich bei Problemen wenden kann, ist geschützt. Außerdem darf Mentoring nicht heißen, dass FLINTA*-Personen lernen, wie man in männlich geprägten Strukturen am besten mitspielt. Ziel ist, dass sich die Strukturen ändern.

Förderprogramme erreichen ohne gezielte Ansprache vor allem die, die ohnehin schon nah an der Partei sind. Wer Gleichstellung ernst meint, muss darauf achten, wie sich Diskriminierungen überschneiden. Sonst profitieren vor allem weiße, akademische FLINTA*-Personen, und andere bleiben weiter außen vor.

Mentoring schafft ein Machtgefälle, besonders wenn cis endo Männer mit Einfluss FLINTA*-Personen begleiten, die am Anfang ihres politischen Wegs stehen. Wer selbst wählen kann und weiß, an wen man sich bei Problemen wenden kann, ist geschützt. Außerdem darf Mentoring nicht heißen, dass FLINTA*-Personen lernen, wie man in männlich geprägten Strukturen am besten mitspielt. Ziel ist, dass sich die Strukturen ändern.

Ich beantrage 2 Sätze zu streichen:
Der erste Satz "Wir bekennen uns klar zu unserem Ziel einer autofreien Stadt innerhalb des mittleren Rings" hat aus meiner Sicht nichts mit dem Grundgedanken des Antrags 'für Hitzeschutz' zu tun, polarisiert unnötig und kann zur Ablehnung des gesamten Antrags führen. Wir wollen mehr und besseren ÖPNV, Rad- und Fußwege, damit weniger individueller Autoverkehr notwendig ist sowie den öffentlichen Raum gerechter aufteilen (auch für Hitzeschutz), jedoch keine Verbote, die die Bürger*innen belasten.
Durch Streichung des ersten Satzes ist der zweite, relativierende Satz "Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Parkplätze kurzfristig weiterbestehen werden." nicht mehr notwendig und soll ebenfalls gestrichen werden.

Beim Erhalt und dem Ausbau sollen ebenfalls die Querverbindungen außerhalb des Mittleren Rings bevorzugt behandelt werden. Auch bei der bestehenden, schwierigen Kassenlage sollen diese somit besser vor Kürzungen geschützt und priorisiert ausgebaut werden, falls aus Budgetgründen keine (vollkommen) neuen Tangentialvervbindungen errichtet werden können.

Zunächst sollte allen Menschen ermöglicht werden, verstehen zu können, wofür das Akronym „FLINTA*“-Personen steht. Durch das Ausschreiben werden Verständnisschwierigkeiten ein stückweit abgebaut.

Darüber hinaus machen wir durch eine gleichwertige Nennung klar: Auch wenn Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen* in unterschiedlicher Art und Weise von patriarchalen Strukturen betroffen sind, wollen wir alle strukturell benachteiligten Menschen gleichermaßen anerkennen und fördern.

INTA*-Personen wird in einer patriarchalen Gesellschaft die bloße Existenz abgesprochen, sie gehen als Minderheit oft unter und stehen gleichzeitig unter besonders starkem Beschuss von rechter Hetze. Im Kampf für Gleichstellung und den Abbau patriarchaler Strukturen muss die Förderung von INTA* eine gleichwertige Rolle spielen.

• Der Antrag verfolgt ein wichtiges Ziel, das ich ausdrücklich unterstütze: Gleichstellung darf nicht allein Aufgabe derjenigen sein, die von struktureller Benachteiligung betroffen sind.

• Die Überschrift sollte 'positiv' und inklusiv formuliert sein.

• Gerade Männer müssen stärker Verantwortung übernehmen.

• Zugleich sollten wir in unserer Sprache Frauen als eigenständige und zentrale Zielgruppe grüner Gleichstellungspolitik sichtbar halten. Frauen stellen etwa die Hälfte unserer Gesellschaft, und trotz jahrzehntelanger frauenpolitischer Arbeit sind wir von tatsächlicher Gleichstellung noch weit entfernt.

• Die ausdrückliche Nennung von Frauen und LINTA* verbindet beides: die Anerkennung der eigenständigen Bedeutung von Frauenpolitik und die selbstverständliche Einbeziehung weiterer geschlechtlicher Identitäten.

Große und alte Bäume sind für Stadtklima, Verschattung und Biodiversität von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig werden Klimaanpassung sowie der Erhalt und die Mehrung von Grünflächen und Baumüberschirmung auf europäischer und bundesrechtlicher Ebene stärker verankert.

Wie sich diese Entwicklung künftig auf das Verhältnis von Baurecht und Baumschutz auswirkt, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Deshalb sollte die Stadt gezielt geeignete Fälle identifizieren und Entscheidungen zum Erhalt besonders klimawirksamer Großbäume, soweit rechtlich vertretbar, auch vor Gericht verteidigen.

So kann geklärt werden, welche Spielräume sich aus den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen künftig für den Schutz großer und klimawirksamer Bäume ergeben.