A 2: A Verfahrensvorschlag für die Aufstellungsversammlung für den Stimmkreis 106 – München-Pasing zur Landtagswahl 2023

Die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl im Stimmkreis 106 – München-Pasing
möge beschließen:

Erster Abschnitt: Allgemeines

1. Die Aufstellung der Kandidierenden zur Landtagswahl 2023 des KV München-
   Stadt von Bündnis 90/Die Grünen findet entsprechend den gesetzlichen
   Regelungen gemäß des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung statt.

2. Die Satzung, die Geschäfts- und Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen
   Kreisverband München-Stadt finden, sofern dieser Verfahrensvorschlag es
   nicht anders regelt, entsprechend auf die Aufstellungsversammlung
   Anwendung.

3. Die Aufgaben der Versammlungsleitung und der Schriftführung werden durch
   Mitglieder desentsprechend §6, Abs. 7 der Satzung von Bündnis 90/Die
   Grünen München-Stadt ständigen Präsidiums übernommen.

4. Die Abstimmung über die Teilnehmenden, die die nach Landeswahlgesetz und -
   ordnung notwendige Versicherung an Eides statt abgeben, findet offen
   statt.

5. Für Anträge zum laufenden Verfahren stehen 2 Minuten für die Redner*innen
   zur Verfügung.

6. Die für die Wahlgänge genutzten Stimmzettel werden bis zur Sitzung des
   Kreiswahlausschusses, der die Stimmkreiskandidaturen feststellt aufbewahrt
   und nach der Feststellung vernichtet.

Zweiter Abschnitt: Wahlberechtigung

1. Aktiv stimmberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die
   seit mindestens 3 Monaten in Bayern ihren Wohnsitz haben und am Tag der
   Aufstellung analog Art. 1, Abs, 1 i.V.m. Art. 28, Abs 1, Satz 2
   Landeswahlgesetz stimmberechtigt sind, das heißt deutsche
   Staatsbürger*innen sind, spätestens am Tage der Aufstellungsversammlung
   das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit ihrem Hauptwohnsitz im
   Stimmkreis gemeldet sind nicht infolge eines Richter*innenspruchs das
   aktive Wahlrecht nicht besitzt.

2. Die Wählbarkeit richtet sich nach der aktiven Stimmberechtigung bei der
   Landtagswahl.Wählbar ist, entsprechend Art. 22 Landeswahlgesetz jede*r,
   mit oder ohne Mitgliedschaft, der*die spätestens am Tage der Wahl das 18.
   Lebensjahr vollendet hat, zum Tage der Wahl seit mindestens 3 Monaten in
   Bayern wohnhaft ist, die deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzt und
   nicht infolge eines Richter*innenspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt.

3. Die Stimmberechtigung und Wählbarkeit von Teilnehmer*innen wird nach
   vorheriger Überprüfung durch den Stadtvorstand, bzw. ausführend durch die
   Geschäftsstelle von der Versammlungsleitung festgestellt.

Dritter Abschnitt: Wahlverfahren

1. Die Wahl findet nachden Regularien der Wahlordnung von Bündnis 90/Die
   Grünen München-Stadt statt.Insbesondere gelten dabei §1, Abs. 1 bis 3 der
   Wahlordnung.

2. Die Vorstellung der Kandidierenden findet in alphabetischer Reihenfolge
   des Nachnamens statt.

3. Jede*r Kandidat*in hat zur Vorstellung von sich und seinem*ihrem Programm
   sieben Minuten Zeit.

4. Direkt im Anschluss an die Vorstellung stehen jeder*jedem Kandidat*in drei
   Minuten zur Beantwortung von vier quotierten Fragen aus der Versammlung zu
   Verfügung. Falls keine Fragen aus der Versammlung gestellt werden, kann
   der*dieKandidat*in die Zeit für weitere Ausführungen nutzen.

5. Die Aufgaben der Zählkommission übernehmen die Mitglieder des
   Stadtvorstands, des Präsidiums und der Geschäftsstelle.