Die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl im Stimmkreis 103 – München-Giesing möge beschließen:

Erster Abschnitt: Allgemeines

1. Die Aufstellung der Kandidierenden zur Landtagswahl 2023 des KV München-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen findet entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung statt.

2. Die Satzung, die Geschäfts- und Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband München-Stadt finden, sofern dieser Verfahrensvorschlag es nicht anders regelt, entsprechend auf die Aufstellungsversammlung Anwendung.

3. Die Aufgaben der Versammlungsleitung und der Schriftführung werden durch Mitglieder desentsprechend §6, Abs. 7 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen München-Stadt ständigen Präsidiums übernommen.

4. Die Abstimmung über die Teilnehmenden, die die nach Landeswahlgesetz und -ordnung notwendige Versicherung an Eides statt abgeben, findet offen statt.

5. Für Anträge zum laufenden Verfahren stehen 2 Minuten für die Redner*innen zur Verfügung.

6. Die für die Wahlgänge genutzten Stimmzettel werden bis zur Sitzung des Kreiswahlausschusses, der die Stimmkreiskandidaturen feststellt aufbewahrt und nach der Feststellung vernichtet.

Zweiter Abschnitt: Wahlberechtigung

1. Aktiv stimmberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die seit mindestens 3 Monaten in Bayern ihren Wohnsitz haben und am Tag der Aufstellung analog Art. 1, Abs, 1 i.V.m. Art. 28, Abs 1, Satz 2 Landeswahlgesetz stimmberechtigt sind, das heißt deutsche Staatsbürger*innen sind, spätestens am Tage der Aufstellungsversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit ihrem Hauptwohnsitz im Stimmkreis gemeldet sind nicht infolge eines Richter*innenspruchs das aktive Wahlrecht nicht besitzt.

2. Die Wählbarkeit richtet sich nach der aktiven Stimmberechtigung bei der Landtagswahl.Wählbar ist, entsprechend Art. 22 Landeswahlgesetz jede*r, mit oder ohne Mitgliedschaft, der*die spätestens am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, zum Tage der Wahl seit mindestens 3 Monaten in Bayern wohnhaft ist, die deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzt und nicht infolge eines Richter*innenspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt.

3. Die Stimmberechtigung und Wählbarkeit von Teilnehmer*innen wird nach vorheriger Überprüfung durch den Stadtvorstand, bzw. ausführend durch die Geschäftsstelle von der Versammlungsleitung festgestellt.

Dritter Abschnitt: Wahlverfahren

1. Die Wahl findet nachden Regularien der Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen München-Stadt statt.Insbesondere gelten dabei §1, Abs. 1 bis 3 der Wahlordnung.

2. Die Vorstellung der Kandidierenden findet in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens statt.

3. Jede*r Kandidat*in hat zur Vorstellung von sich und seinem*ihrem Programm sieben Minuten Zeit.

4. Direkt im Anschluss an die Vorstellung stehen jeder*jedem Kandidat*in drei Minuten zur Beantwortung von vier quotierten Fragen aus der Versammlung zu Verfügung. Falls keine Fragen aus der Versammlung gestellt werden, kann der*dieKandidat*in die Zeit für weitere Ausführungen nutzen.

5. Die Aufgaben der Zählkommission übernehmen die Mitglieder des Stadtvorstands, des Präsidiums und der Geschäftsstelle.

Die Aufstellungsversammlung zur Bezirkswahl im Stimmkreis 103 – München-Giesing möge beschließen:

Erster Abschnitt: Allgemeines

1. Die Aufstellung der Kandidierenden zur Bezirkswahl 2023 des KV München-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen findet entsprechend den gesetzlichen Regelungen gemäß des Bezirkswahlgesetz und der Bezirkswahlordnung statt.

2. Die Satzung, die Geschäfts- und Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband München-Stadt finden, sofern dieser Verfahrensvorschlag es nicht anders regelt, entsprechend auf die Aufstellungsversammlung Anwendung.

3. Die Aufgaben der Versammlungsleitung und der Schriftführung werden durch Mitglieder desentsprechend §6, Abs. 7 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen München-Stadt ständigen Präsidiums übernommen.

4. Die Abstimmung über die Teilnehmenden, die die nach Bezirkswahlgesetz und -ordnung notwendige Versicherung an Eides statt abgeben, findet offen statt.

5. Für Anträge zum laufenden Verfahren stehen 2 Minuten für die Redner*innen zur Verfügung.

6. Die für die Wahlgänge genutzten Stimmzettel werden bis zur Sitzung des Kreiswahlausschusses, der die Stimmkreiskandidaturen feststellt aufbewahrt und nach der Feststellung vernichtet.

Zweiter Abschnitt: Wahlberechtigung

1. Aktiv stimmberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die seit mindestens 3 Monaten in Oberbayern ihren Wohnsitz haben und am Tag der Aufstellung analog Art. 1, Abs, 1 i.V.m. Art. 28, Abs 1, Satz 2 Landeswahlgesetz stimmberechtigt sind, das heißt deutsche Staatsbürger*innen sind, spätestens am Tage der Aufstellungsversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit ihrem Hauptwohnsitz im Stimmkreis gemeldet sind nicht infolge eines Richter*innenspruchs das aktive Wahlrecht nicht besitzt.

2. Die Wählbarkeit richtet sich nach der aktiven Stimmberechtigung bei der Landtagswahl.Wählbar ist, entsprechend Art. 22 Landeswahlgesetz jede*r, mit oder ohne Mitgliedschaft, der*die spätestens am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, zum Tage der Wahl seit mindestens 3 Monaten Oberbayern wohnhaft ist, die deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzt und nicht infolge eines Richter*innenspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt.

3. Die Stimmberechtigung und Wählbarkeit von Teilnehmer*innen wird nach vorheriger Überprüfung durch den Stadtvorstand, bzw. ausführend durch die Geschäftsstelle von der Versammlungsleitung festgestellt.

Dritter Abschnitt: Wahlverfahren

3. Die Wahl findet nachden Regularien der Wahlordnung von Bündnis 90/Die Grünen München-Stadt statt.Insbesondere gelten dabei §1, Abs. 1 bis 3 der Wahlordnung.

4. Die Vorstellung der Kandidierenden findet in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens statt.

5. Jede*r Kandidat*in hat zur Vorstellung von sich und seinem*ihrem Programm sieben Minuten Zeit.

6. Direkt im Anschluss an die Vorstellung stehen jeder*jedem Kandidat*in drei Minuten zur Beantwortung von vier quotierten Fragen aus der Versammlung zu Verfügung. Falls keine Fragen aus der Versammlung gestellt werden, kann der*dieKandidat*in die Zeit für weitere Ausführungen nutzen.

7. Die Aufgaben der Zählkommission übernehmen die Mitglieder des Stadtvorstands, des Präsidiums und der Geschäftsstelle.